{"id":3939,"date":"2012-12-31T00:10:08","date_gmt":"2012-12-30T23:10:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3939"},"modified":"2012-12-31T00:10:08","modified_gmt":"2012-12-30T23:10:08","slug":"bgh-marken-deren-beschreibender-inhalt-sich-nur-durch-mehrere-gedankliche-schritte-erschliest-besitzen-unterscheidungskraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-marken-deren-beschreibender-inhalt-sich-nur-durch-mehrere-gedankliche-schritte-erschliest-besitzen-unterscheidungskraft\/","title":{"rendered":"BGH: Marken, deren beschreibender Inhalt sich nur durch mehrere gedankliche Schritte erschlie\u00dft, besitzen Unterscheidungskraft"},"content":{"rendered":"

Bundesgerichtshof<\/strong><\/p>\n

Beschluss<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch \u2026 beschlossen:<\/p>\n

 <\/p>\n

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 18. M\u00e4rz 2009 aufgehoben.<\/em><\/p>\n

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/em><\/p>\n

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 \u20ac festgesetzt.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke<\/p>\n

 <\/p>\n

Link economy<\/p>\n

 <\/p>\n

f\u00fcr verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 begehrt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen eines Freihaltebed\u00fcrfnisses f\u00fcr folgende Waren und Dienstleistungen zur\u00fcckgewiesen:<\/p>\n

 <\/p>\n

Klasse 16:
Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, B\u00fccher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);<\/p>\n

 <\/p>\n

Klasse 35:
Werbung, insbesondere Fernsehwerbung, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Rundfunkwerbung, Versandwerbung, Plakatanschlagwerbung, Print- und Internetwerbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Vermietung von Werbefl\u00e4chen im Internet; Marketing f\u00fcr Dritte in digitalen Netzen (Webvertising); Marktforschung und -analyse; Werbung im Internet f\u00fcr Dritte; Planung und Gestaltung von Werbema\u00dfnahmen, Marketing; Telemarketing; Pr\u00e4sentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Verteilen von Waren zu Werbezwecken; Verkaufsf\u00f6rderung; \u00d6ffentlichkeitsarbeit; Durchf\u00fchrung von Werbeveranstaltungen; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; E-Commerce-Dienstleistungen, n\u00e4mlich Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Durchf\u00fchrung von Auktionen und Versteigerungen auch im Internet; Vermietung von Werbefl\u00e4chen (Bannerexchange); Vermittlung von Vertr\u00e4gen \u00fcber den An- und Verkauf von Waren f\u00fcr Dritte; Vermittlung von Vertr\u00e4gen \u00fcber die Inanspruchnahme von Dienstleistungen f\u00fcr Dritte, soweit in Klasse 35 enthalten; Vorf\u00fchrung von Waren f\u00fcr Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspr\u00e4sentationen;<\/p>\n

 <\/p>\n

Klasse 41:
Ver\u00f6ffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen (ausgenommen f\u00fcr Werbezwecke), insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fcchern, sowie von Lehr- und Informationsmaterial, jeweils einschlie\u00dflich gespeicherter Ton- und Bildinformationen, auch in elektronischer Form und auch im Internet; Online-Publikationen, insbesondere von elektronischen B\u00fcchern und Zeitschriften (nicht herunterladbar); Durchf\u00fchrung von Schulungsveranstaltungen, Bildungsveranstaltungen, soweit in Klasse 41 enthalten; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Symposien.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2009 –\u00a029 W (pat) 72\/06<\/a>, juris).<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter.<\/p>\n

 <\/p>\n

II.
Das Bundespatentgericht hat angenommen, der angemeldeten Marke fehle f\u00fcr die genannten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von\u00a0\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a>. Dazu hat es ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Wortkombination \u201eLink economy\u201d sei ein verst\u00e4ndlicher Sinngehalt zu entnehmen. \u201eLink\u201d sei das englische Wort f\u00fcr Verbindung oder verbinden. Unter Link werde eine Verkn\u00fcpfung auf einer Webseite mit einem anderen Dokument verstanden. Das englische Wort \u201eeconomy\u201d bedeute \u201eWirtschaft\u201d, \u201e\u00d6konomie\u201d oder \u201eWirtschaftlichkeit\u201d. Der Gesamtbegriff \u201eLink economy\u201d k\u00f6nne als Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im Internet gedeutet und als Wert einer Internetseite verstanden werden. Der Sinngehalt werde vom Verkehr erfasst. Bei den in Rede stehenden Waren der Klasse 16 k\u00f6nne die Wortfolge deren Inhalt bezeichnen. Zu den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 weise sie einen engen Sachbezug auf. F\u00fcr die Dienstleistungen der Klasse 41 sei die Wortfolge \u201eLink economy\u201d eine thematische Angabe.<\/p>\n

 <\/p>\n

III.
Die zul\u00e4ssige Rechtsbeschwerde ist begr\u00fcndet. Die Beurteilung des Bundespatentgerichts, die angemeldete Wortfolge \u201eLink economy\u201d sei nicht unterscheidungskr\u00e4ftig, h\u00e4lt der rechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n

 <\/p>\n

1.
Unterscheidungskraft im Sinne von\u00a0\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a>\u00a0ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 –\u00a0C-398\/08<\/a>,\u00a0GRUR 2010, 228<\/a>\u00a0Rn. 33 = WRP 2010, 364<\/a> – Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 –\u00a0I ZB 88\/07<\/a>,\u00a0GRUR 2010, 138<\/a>\u00a0Rn. 23 = WRP 2010, 260<\/a> – ROCHER-Kugel). Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentit\u00e4t der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begr\u00fcndet, ist ein gro\u00dfz\u00fcgiger Ma\u00dfstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft gen\u00fcgt, um das Schutzhindernis zu \u00fcberwinden (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 –\u00a0I ZB 48\/08<\/a>,\u00a0GRUR 2009, 778<\/a>\u00a0Rn. 11 = WRP 2009, 813<\/a> – Willkommen im Leben; Beschluss vom 24. Juni 2010 –\u00a0I ZB 115\/08<\/a>,\u00a0GRUR 2010, 1100<\/a>\u00a0Rn. 10 = WRP 2010, 1504<\/a> TOOOR!). Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Abzustellen ist auf die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei ist auf die mutma\u00dfliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008\u00a0C-304\/06<\/a>,\u00a0Slg. 2008, I-3297<\/a>\u00a0=\u00a0GRUR 2008, 608<\/a>\u00a0Rn. 67 – EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009\u00a0I ZB 30\/06<\/a>,\u00a0GRUR 2009, 411<\/a>\u00a0Rn. 8 =\u00a0WRP 2009, 439<\/a>\u00a0– STREETBALL).<\/p>\n

 <\/p>\n

2.
Das Bundespatentgericht hat angenommen, auch wenn die Wortfolge \u201eLink economy\u201d in allgemeinen und fachspezifischen Lexika der deutschen und englischen Sprache nicht nachweisbar sei, habe sie einen dem Verkehr verst\u00e4ndlichen Sinngehalt. Unter \u201eLink economy\u201d sei die Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im Internet und damit der Wert einer Internetseite zu verstehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand. Das Bundespatentgericht hat zu hohe Anforderungen an das Vorliegen von Unterscheidungskraft im Sinne von\u00a0\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a>\u00a0gestellt.<\/p>\n

 <\/p>\n

a)
Kann einem Wortzeichen f\u00fcr die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugerechnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebr\u00e4uchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tats\u00e4chlichen Anhalt daf\u00fcr, dass ihm die vorerw\u00e4hnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH,\u00a0GRUR 2009, 778<\/a>\u00a0Rn. 11 – Willkommen im Leben; Beschluss vom 14. Januar 2010 –\u00a0I ZB 32\/09<\/a>,\u00a0GRUR 2010, 640<\/a>\u00a0Rn. 13 = WRP 2010, 891<\/a> – hey!). Dieser gro\u00dfz\u00fcgige Beurteilungsma\u00dfstab gilt auch f\u00fcr Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grunds\u00e4tzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 –\u00a0C-64\/02<\/a>,\u00a0Slg. 2004, I-10031<\/a>\u00a0=\u00a0GRUR 2004, 1027<\/a>\u00a0Rn. 32 und 44 – Erpo M\u00f6belwerk [DAS PRINZIP DER BE-QUEMLICHKEIT]; EuGH,\u00a0GRUR 2010, 228<\/a>\u00a0Rn. 36 – Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 –\u00a0I ZB 60\/98<\/a>,\u00a0GRUR 2001, 1043<\/a>, 1044 f. =\u00a0WRP 2001, 1202<\/a>\u00a0– Gute Zeiten – Schlechte Zeiten; Beschluss vom 13. Juni 2002 –\u00a0I ZB 1\/00<\/a>,\u00a0GRUR 2002, 1070<\/a>, 1071 =\u00a0WRP 2002, 1281<\/a>\u00a0– Bar jeder Vernunft). Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb bei einer Wortfolge lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen. Grunds\u00e4tzlich nicht unterscheidungskr\u00e4ftig werden des Weiteren in der Regel l\u00e4ngere Wortfolgen sein. Indizien f\u00fcr die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, k\u00f6nnen dagegen K\u00fcrze, eine gewisse Originalit\u00e4t sowie die Pr\u00e4gnanz einer Wortfolge sein. Auch die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbed\u00fcrftigkeit einer Wortfolge kann einen Anhaltspunkt f\u00fcr eine hinreichende Unterscheidungskraft bieten. Dabei d\u00fcrfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung nicht \u00fcberspannt werden. Auch einer f\u00fcr sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 –\u00a0I ZB 34\/08<\/a>,GRUR 2009, 949<\/a>\u00a0Rn. 12 = WRP 2009, 963<\/a> – My World).<\/p>\n

 <\/p>\n

b)
Die Wortfolge \u201eLink economy\u201d weist entgegen der Annahme des Bundespatentgerichts f\u00fcr die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 keine f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Verkehr auf der Hand liegende Beschreibung des Inhalts dieser Produkte und Dienstleistungen auf. Das Bundespatentgericht ist zu dem gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass es einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt hat. Eine derartige analysierende Betrachtungsweise im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist unzul\u00e4ssig, weil sich daraus keine in den Vordergrund dr\u00e4ngende, f\u00fcr den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung des Inhalts von Waren oder Dienstleistungen ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000\u00a0I ZB 22\/98<\/a>,\u00a0GRUR 2001, 162<\/a>, 163 =\u00a0WRP 2001, 35<\/a>\u00a0– RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).<\/p>\n

 <\/p>\n

aa)
Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Verkehrsverst\u00e4ndnis ist die mutma\u00dfliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbrauchers, weil die Waren und Dienstleistungen, die f\u00fcr die Marke hier beansprucht werden, f\u00fcr das allgemeine Publikum bestimmt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2004 –\u00a0C-329\/02<\/a>,\u00a0Slg. 2004, I-8317<\/a>\u00a0= GRUR Int. 2005, 44<\/a> Rn. 24 – SAT 2; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009\u00a0I ZB 52\/08<\/a>,GRUR 2009, 952<\/a>\u00a0Rn. 9 = WRP 2009, 960<\/a> – DeutschlandCard).<\/p>\n

 <\/p>\n

Das Bundespatentgericht hat nicht festgestellt, dass die Bezeichnung \u201eLink economy\u201d eine gebr\u00e4uchliche Bezeichnung oder Werbeaussage der deutschen oder einer im Inland bekannten Fremdsprache ist. Aus den zwei vom Bundespatentgericht ermittelten deutschsprachigen Internetseiten ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass die Wortfolge \u201eLink economy\u201d sich zu einer im Inland gebr\u00e4uchlichen Bezeichnung entwickelt hat. Die Internetseiten sind auch nicht geeignet, das inl\u00e4ndische Verkehrsverst\u00e4ndnis zu pr\u00e4gen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die vom Bundespatentgericht angef\u00fchrten vier Internetseiten in englischer Sprache. Mit Erfolg r\u00fcgt die Rechtsbeschwerde, dass nichts daf\u00fcr festgestellt ist, dass sich diese Internetseiten an das deutsche Publikum richten und Einfluss auf das inl\u00e4ndische Sprachverst\u00e4ndnis haben.<\/p>\n

 <\/p>\n

bb)
Die Wortfolge \u201eLink economy\u201d weist auch keine ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassbare beschreibende Bedeutung f\u00fcr die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen auf.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die englischen Begriffe \u201eLink\u201d f\u00fcr \u201eVerbindung\u201d oder \u201everbinden\u201d oder als Kurzform f\u00fcr Hyperlink zur Bezeichnung der Verkn\u00fcpfung auf einer Webseite mit einem anderen Dokument im Internet auf der einen und \u201eeconomy\u201d f\u00fcr \u201eWirtschaft\u201d, \u201e\u00d6konomie\u201d oder \u201eWirtschaftlichkeit\u201d auf der anderen Seite haben zwar eine je f\u00fcr sich, nicht aber in ihrer Kombination sich aufdr\u00e4ngende ohne weiteres ersichtliche beschreibende Bedeutung. Der vom Berufungsgericht als Grundbedeutung angesehene Sinngehalt von \u201eLink economy\u201d als \u201eWirtschaftlichkeit einer Verlinkung im Internet\u201d ist nur eine der m\u00f6glichen Interpretationen. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass das Deutsche Patent- und Markenamt der Wortfolge andere, ebenfalls m\u00f6gliche Bedeutungen beigelegt hat. Danach dient die Wortfolge zur Bezeichnung von T\u00e4tigkeiten im Internet und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung (Beanstandungsbescheid des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Februar 2006) oder zur Bezeichnung der \u00d6konomie von Links (Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. April 2006).<\/p>\n

 <\/p>\n

Das Bundespatentgericht hat zudem angenommen, der Verkehr werde die Bezeichnung \u201eLink economy\u201d als Wert einer Internetseite verstehen. Es hat dies ausgehend von der von ihm angenommenen Grundbedeutung \u201eWirtschaftlichkeit einer Verlinkung im Internet\u201d daraus gefolgert, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen in der Werbewirtschaft \u201eLink economy\u201d die von dem Grad ihrer Verlinkung abh\u00e4ngende Wirtschaftlichkeit bezeichne, woraus sich dann die Bedeutung \u201eWert einer Internetseite\u201d ergebe. Die Ableitung der Bedeutung von \u201eLink economy\u201d als Wert einer Internetseite in diesen gedanklichen Schritten ist keine auf der Hand liegende ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassbare beschreibende Bedeutung.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.
Die (konkrete) Unterscheidungskraft im Sinne von\u00a0\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a>\u00a0kann bei der angemeldeten Marke f\u00fcr die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 nicht verneint werden. Die Wortfolge \u201eLink economy\u201d ist, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht, mehrdeutig und interpretationsbed\u00fcrftig, ohne dass ein beschreibender Sinngehalt eindeutig im Vordergrund steht. Nach den Feststellungen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts kann die Wortfolge \u201eLink economy\u201d T\u00e4tigkeiten im Internet und ihre wirtschaftliche Bedeutung oder die Wirtschaftlichkeit von Links bezeichnen. Sie kann auch im Sinn von \u201eWirtschaftlichkeit einer Verlinkung im Internet\u201d zu verstehen sein, die vom Grad der Verlinkung abh\u00e4ngende Wirtschaftlichkeit beschreiben oder den Wert einer Internetseite benennen. Die Wortfolge ist kurz und pr\u00e4gnant und weist f\u00fcr s\u00e4mtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine gewisse Originalit\u00e4t auf. Aufgrund des mehrdeutigen Begriffsinhalts regt sie zum Nachdenken an. Dies f\u00fchrt bezogen auf die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen dazu, dass nicht jede Unterscheidungskraft verneint werden kann.<\/p>\n

 <\/p>\n

IV.
Der angefochtene Beschluss ist somit aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG<\/a>), das die offengebliebene Frage eines eventuellen Freihaltebed\u00fcrfnisses (\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a>) zu beantworten hat, zu der es bislang keine Feststellungen getroffen hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

Vorinstanz:<\/strong>
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 18.03.2009, Az.\u00a029 W(pat) 72\/06<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgerichtshof Beschluss   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch \u2026 beschlossen:   Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 18. M\u00e4rz 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zur\u00fcckverwiesen. 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