{"id":3985,"date":"2013-01-04T10:08:51","date_gmt":"2013-01-04T09:08:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=3985"},"modified":"2013-01-04T10:08:51","modified_gmt":"2013-01-04T09:08:51","slug":"raumpflicht-keine-uneingeschrankte-haftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/raumpflicht-keine-uneingeschrankte-haftung\/","title":{"rendered":"R\u00e4umpflicht &#8211; keine uneingeschr\u00e4nkte Haftung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\">Schnee und Eis geben nicht selten Anlass zu Streit. Mitunter provozieren sie sogar jahrelange Auseinandersetzungen. So auch in einem Fall, der bis in die Berufung vor das OLG Koblenz getragen wurde. In seinem Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%20582\/12\" title=\"OLG Koblenz, 19.07.2012 - 5 U 582\/12: Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend - &Ouml;ffentli...\">5 U 582\/12<\/a>) wies das Gericht darauf hin, dass \u00f6ffentliche Parkpl\u00e4tze nicht uneingeschr\u00e4nkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden brauchen. Gl\u00e4ttestellen sind hinzunehmen, falls sie den Weg nicht vollst\u00e4ndig versperren und gemieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Schon in seinem Beschluss vom 10. Januar 2012 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%201418\/11\" title=\"OLG Koblenz, 10.01.2012 - 5 U 1418\/11: Kundenparkpl&auml;tze m&uuml;ssen nicht v&ouml;llig schnee- und eisfrei...\">5 U 1418\/11<\/a>) \u00e4u\u00dferte sich das rheinland-pf\u00e4lzische Gericht entsprechend. Vielmehr ist es nach richterlicher Auffassung hinnehmbar, dass Fu\u00dfg\u00e4nger und Kraftfahrzeugbenutzer kurze Strecken, also \u201ewenige Schritte\u201c, auf nicht ger\u00e4umtem und nicht gestreutem Wegefl\u00e4chen zur\u00fccklegen, bevor sie verkehrssichere Fl\u00e4chen erreichen. Dies gilt sogar, wenn Parkpl\u00e4tze nicht von einer Gemeinde im Interesse der Allgemeinheit, sondern von einem Wirtschaftsunternehmen f\u00fcr dessen Kundschaft unterhalten werden. Auch eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Ein- und Ausg\u00e4ngen von Gesch\u00e4ften muss f\u00fcr den Publikumsverkehr nicht gew\u00e4hrleistet sein. Streitausl\u00f6send war hinsichtlich der letztgenannten Entscheidung ein Sturz auf einer etwa einen halben Quadratmeter gro\u00dfen Eisfl\u00e4che auf einem ansonsten gefahrlos begehbaren Parkplatz einer Sparkasse.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012 betraf einen Sachverhalt, der sich in den Morgenstunden des Heiligabend \u00a02010 ereignete. Die klagende Frau verlie\u00df auf dem weitgehend ger\u00e4umten Kundenparkplatz eines B\u00e4ckereigesch\u00e4fts das Fahrzeug, um ihre Eink\u00e4ufe in eben dieser B\u00e4ckerei zu erledigen. Nach ungef\u00e4hr f\u00fcnf Metern kam sie auf einer circa 3 Meter gro\u00dfen Eisfl\u00e4che auf dem Weg in die B\u00e4ckerei zu Fall. Die Kl\u00e4gerin zog sich Frakturen des Schienbeins und des Wadenbeins zu und befand sich f\u00fcr eine Woche in station\u00e4rer Behandlung. Sie sah sich \u00fcber mehrere Monate hinweg nicht in der Lage, ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit nachzugehen und den Haushalt zu f\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Insgesamt machte die Kl\u00e4gerin circa 12.500 Euro geltend. Ersatz begehrte sie im Wesentlichen f\u00fcr ihren Verdienstausfall, einen Haushaltsf\u00fchrungsschaden, Heilbehandlungskosten und au\u00dfergerichtliche Anwaltskosten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Das Landgericht Koblenz &#8211; als Vorinstanz (Az. 15 O 233\/11) &#8211; wies die Klage ab, da die Verantwortlichen des B\u00e4ckereigesch\u00e4fts nicht gehalten gewesen seien, den Parkplatz l\u00fcckenlos von Eis zu befreien oder stumpf zu machen. Unabh\u00e4ngig davon habe die Kl\u00e4gerin in ganz erheblichem Umfang ihren Sturz selbst verschuldet. Das Oberlandesgericht Koblenz beanstandet die landgerichtliche Entscheidung nicht, sondern ist der gleichen Meinung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Das Gericht f\u00fchrt aus, dass ein Anspruch nicht best\u00fcnde, da:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><em>\u201e\u2026weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass diese &#8211; behaupteterma\u00dfen im Durchmesser jedenfalls 3 m gro\u00dfe und dabei spiegelglatte &#8211; Fl\u00e4che die gesamte, nach dem eigenen Vorbringen der Kl\u00e4gerin bis zu 10 m breite Passage ausgef\u00fcllt h\u00e4tte und nicht h\u00e4tte umgangen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr eine Ausweichm\u00f6glichkeit spricht nachdr\u00fccklich, dass keiner der zahlreichen Kunden, die die B\u00e4ckerei am fr\u00fchen Morgen des 24.12.2010 aufgesucht hatten und aufsuchten, auf seinem Weg dorthin zu Fall kam. H\u00e4tte man das Eis betreten m\u00fcssen, w\u00e4re es nach der Beschreibung der Kl\u00e4gerin nahezu unvermeidlich gewesen, auszurutschen und zu st\u00fcrzen &#8211; das sei sowohl ihrem Ehemann als auch einem Dritten widerfahren, die sich bem\u00fcht h\u00e4tten, ihr an Ort und Stelle zu helfen.\u201c<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Festzuhalten ist folglich, dass trotz einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht durch den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nicht bei jedem Unfall auf diesen zur\u00fcck gegriffen werden und Ersatz f\u00fcr Sch\u00e4den verlangt werden kann. Der Grad der Eigenverantwortlichkeit des Gesch\u00e4digten bedingt die Haftung desjenigen, der einen Verkehrsraum er\u00f6ffnet. Das Sorgfaltsgebot ist n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich beachtet, wenn Sicherheitsstandards eingehalten werden, die durch die herrschende Verkehrsauffassung als angemessen erachtet werden.<\/p>\n<p>WK LEGAL ber\u00e4t und vertritt sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen in s\u00e4mtlichen Fragen des Grundst\u00fccks- und Mietrechts. Wenn Sie mehr erfahren wollen, schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wklegal.de<\/p>\n<p>Sie haben zu diesem Artikel weitergehende Fragen? Stellen Sie Ihre Fragen direkt und unverbindlich an den Autor dieses Artikels \u00fcber das nachfolgende Kontaktformular.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schnee und Eis geben nicht selten Anlass zu Streit. Mitunter provozieren sie sogar jahrelange Auseinandersetzungen. So auch in einem Fall, der bis in die Berufung vor das OLG Koblenz getragen wurde. In seinem Hinweisbeschluss vom 19. 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