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BUNDESGERICHTSHOF<\/strong><\/p>\n IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><\/p>\n URTEIL<\/strong><\/p>\n VIII ZR 25\/12<\/a> Verk\u00fcndet am:<\/p>\n 10. Oktober 2012<\/p>\n <\/p>\n Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 10. Oktober 2012 f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben.<\/p>\n Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n Von Rechts wegen<\/p>\n Tatbestand:<\/p>\n Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die damals mit einem Einzelofen und einem G. -Heizger\u00e4t ausgestattet war. Im Jahr 1991 baute sie im Einverst\u00e4ndnis mit dem damaligen Vermieter auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein.<\/p>\n Mit Schreiben vom 17. November 2009 erbat der Kl\u00e4ger von der Beklagten vergeblich die Duldung des Anschlusses ihrer Wohnung an die im Geb\u00e4ude inzwischen vorhandene Zentralheizung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abge\u00e4ndert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision er-strebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n Die Revision hat Erfolg.<\/p>\n I.<\/p>\n Das Berufungsgericht (LG Berlin, GE 2012, 270<\/a>) hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung, soweit f\u00fcr das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n Der Kl\u00e4ger habe gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, den Anschluss ihrer Wohnung an die Zentralheizung zu dulden. Es handele sich dabei um eine Modernisierung im Sinne des \u00a7 554 Abs. 2 BGB<\/a>, weil die Wohnung der Beklagten seitens des Vermieters nur mit Einzel\u00f6fen ausgestattet sei. Der Umstand, dass die Beklagte die Wohnung aufgrund einer entsprechenden Modernisierungsvereinbarung mit dem Rechtsvorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers mit einer Gasetagenheizung ausgestattet habe, bleibe au\u00dfer Betracht, weil vom Mieter geschaffene Modernisierungen im Rahmen des \u00a7 554 Abs. 2 BGB<\/a> nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrften; anderenfalls h\u00e4tte es der Mieter in der Hand, eine Modernisierung des Vermieters durch eigene Investitionen zu blockieren.<\/p>\n Die Beklagte k\u00f6nne auch nicht geltend machen, dass die Modernisierung f\u00fcr sie mit R\u00fccksicht auf die zu erwartende Mieterh\u00f6hung eine unzumutbare H\u00e4rte darstelle, denn die Wohnung werde durch den Anschluss an die Zentralheizung lediglich in einen allgemein \u00fcblichen Zustand versetzt (\u00a7 554 Abs. 2 Satz 4 BGB<\/a>). Ausgangspunkt f\u00fcr die Beurteilung sei auch hier der f\u00fcr die Bemessung der Miete ma\u00dfgebliche Zustand, mithin der vom Vermieter zur Verf\u00fcgung gestellte Zustand mit Einzel\u00f6fen.<\/p>\n II.<\/p>\n Diese Beurteilung h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begr\u00fcndung kann ein Anspruch des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte, den Anschluss ihrer Wohnung an die Zentralheizung zu dulden, nicht bejaht werden.<\/p>\n Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, kommt es f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob vom Vermieter geplante bauliche Ma\u00dfnahmen als Verbesserung der Mietsache im Sinne des \u00a7 554 Abs. 2 BGB<\/a> anzusehen sind, auf den gegenw\u00e4rtigen Zustand der Mietsache einschlie\u00dflich der vom Mieter rechtm\u00e4\u00dfig vorgenommenen Verbesserungen an; lediglich vom Mieter vertragswidrig vorgenommene Ver\u00e4nderungen bleiben au\u00dfer Betracht (Senatsurteil vom 20. Juni 2012 – VIII ZR 110\/11<\/a>, WuM 2012, 448<\/a> Rn. 13).<\/p>\n Dieser Ma\u00dfstab gilt auch f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob eine H\u00e4rtefallpr\u00fcfung nach \u00a7 554 Abs. 2 Satz 4 BGB<\/a> unterbleibt, weil die Mietsache durch die vom Vermieter beabsichtigte Ma\u00dfnahme lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein \u00fcblich ist; auch insoweit ist der gegenw\u00e4rtige Zustand einschlie\u00dflich vom Mieter rechtm\u00e4\u00dfig vorgenommener Ver\u00e4nderungen zugrunde zu legen.<\/p>\n Die in \u00a7 554 Abs. 2 Satz 4 BGB<\/a> vorgesehene Ausnahme von der H\u00e4rtefallpr\u00fcfung soll im Interesse der Verbesserung der allgemeinen Wohnverh\u00e4ltnisse verhindern, dass eine Modernisierung, mit der lediglich ein allgemein \u00fcblicher Standard erreicht wird, im Hinblick auf pers\u00f6nliche H\u00e4rtegr\u00fcnde des Mieters unterbleibt. Diese Zielsetzung verbietet es, einen vom Mieter rechtm\u00e4\u00dfig geschaffenen Zustand, der diesem Standard bereits entspricht, au\u00dfer Acht zu lassen. Ein Ausschluss der H\u00e4rtefallpr\u00fcfung nach \u00a7 554 Abs. 2 BGB<\/a> kann deshalb nicht damit begr\u00fcndet werden, dass die fr\u00fcher vorhandenen Einzel\u00f6fen dem heutigen allgemein \u00fcblichen Zustand nicht entsprechen. Gegen\u00fcber der bereits vorhandenen Gasetagenheizung stellt die inzwischen eingebaute Zentralheizung keine Wohnwertverbesserung dar, denn in der Regel ist eine Gasetagenheizung, deren Einstellung der Mieter allein regeln kann, zumindest ebenso komfortabel wie eine Zentralheizung. Es kann daher nicht angenommen werden, dass erst mit dem Anschluss der Wohnung der Beklagten an die Zentralheizung ein allgemein \u00fcblicher Wohnstandard erreicht w\u00fcrde.<\/p>\n III.<\/p>\n Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (\u00a7 562 Abs. 2 ZPO<\/a>). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht – vor dem Hintergrund der von ihm vertretenen Rechtsauffassung folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Anschluss der Wohnung der Beklagten an die Zentralheizung zu einer Einsparung von Energie f\u00fchrt und ob in ihrer Person ein H\u00e4rtegrund im Sinne des \u00a7 554 Abs. 2 Satz 2 BGB<\/a> vorliegt. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO<\/a>).<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Vorinstanzen:<\/p>\n AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 30.03.2011 – 11 C 212\/10<\/a> –<\/p>\n