\u00a0<\/p>\n
BUNDESGERICHTSHOF<\/strong><\/p>\n IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><\/p>\n URTEIL<\/strong><\/p>\n VIII ZR 315\/11<\/a> Verk\u00fcndet am:<\/p>\n 26. September 2012<\/p>\n Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses im Wege erg\u00e4nzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf R\u00fcckzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er w\u00e4hrend der Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses nicht die M\u00f6glichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. M\u00e4rz 2006 – VIII ZR 191\/05<\/a>, NJW 2006, 2552<\/a> Rn. 12 ff.).<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer V des Landgerichts Detmold vom 26. Oktober 2011 aufgehoben.<\/p>\n Die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 4. November 2010 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.<\/p>\n Der Streitwert f\u00fcr die Revisionsinstanz wird auf die Geb\u00fchrenstufe bis 1.200 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n Von Rechts wegen<\/p>\n Tatbestand:<\/p>\n Die Kl\u00e4ger nehmen ihren ehemaligen Vermieter nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses im Laufe des Jahres 2009 auf R\u00fcckzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch.<\/p>\n Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 3.320 \u20ac nebst Zinsen gerichteten Klage in H\u00f6he eines Teilbetrages von 200,47 \u20ac Euro nebst Zinsen stattgegeben und sie im \u00dcbrigen abgewiesen. Die Kl\u00e4ger haben das Urteil des Amtsgerichts mit der Berufung angefochten, soweit ihnen ein Anspruch auf R\u00fcckzahlung von 1.880 \u20ac nebst Zinsen (R\u00fcckforderung der f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2004 geleisteten Vorauszahlungen) aberkannt wurde. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte die – jeweils mit einem Saldo zu Lasten der Kl\u00e4ger endenden – Nebenkostenabrechnungen f\u00fcr diese Zeitr\u00e4ume erteilt. Der daraufhin von den Kl\u00e4gern erkl\u00e4rten Erledigung des Rechtsstreits hat sich der Beklagte nicht an-geschlossen. Das Landgericht hat die Erledigung des Rechtsstreits festgestellt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n Die Revision hat Erfolg.<\/p>\n I.<\/p>\n Das Berufungsgericht hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt:<\/p>\n Hinsichtlich der in der Berufungsinstanz noch anh\u00e4ngigen Forderung der Kl\u00e4ger auf R\u00fcckzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2004 sei durch die Erteilung der Nebenkostenabrechnung w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens die Erledigung der Hauptsache eingetreten, denn bis zu diesem Zeitpunkt sei die Klage zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet gewesen.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei dem Mieter nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses im Wege erg\u00e4nzender Vertragsauslegung ein (vorl\u00e4ufiger) Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen zuzubilligen, soweit der Vermieter keine Abrechnungen erteilt habe. Dies sei f\u00fcr die in der Berufungsinstanz noch im Streit befindlichen Vorauszahlungen bis zur nachtr\u00e4glichen Erteilung der Abrechnungen der Fall gewesen. Dem stehe nicht entgegen, dass der Anspruch der Kl\u00e4ger auf Erteilung der Nebenkostenabrechnungen f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2004 bereits verj\u00e4hrt gewesen sei. Denn der von den Kl\u00e4gern verfolgte Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen sei erst im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses im Jahre 2009 entstanden, so dass die Verj\u00e4hrung erst mit Ablauf des Jahres 2009 begonnen habe und noch nicht abgelaufen sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs w\u00e4hrend des laufenden Mietverh\u00e4ltnisses nicht berechtigt sei, geleistete Vorauszahlungen mit R\u00fccksicht auf die ausstehende Abrechnung zur\u00fcckzuverlangen, sondern er seinen Abrechnungsanspruch lediglich im Wege des Zur\u00fcckbehaltungsrechts an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen geltend machen k\u00f6nne.<\/p>\n II.<\/p>\n Diese Beurteilung h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand. Die Klage auf R\u00fcckzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2004 war von vornherein unbegr\u00fcndet. Denn dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses im Wege erg\u00e4nzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf R\u00fcckzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er w\u00e4hrend der Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses nicht die M\u00f6glichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. Diese M\u00f6glichkeit stand den Kl\u00e4gern bez\u00fcglich der in der Revisionsinstanz noch im Streit befindlichen Abrechnungen f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2004 zur Verf\u00fcgung, weil das Mietverh\u00e4ltnis erst im Jahr 2009 endete; dass die Kl\u00e4ger hiervon keinen Gebrauch gemacht, sondern den Abrechnungsanspruch haben verj\u00e4hren lassen, rechtfertigt keine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung zu ihren Gunsten.<\/p>\n 1. Nach der Rechtsprechung des Senats, von der auch das Berufungsgericht im Ansatzpunkt zutreffend ausgeht, kann der Mieter bei beendetem Mietverh\u00e4ltnis die Vorauszahlungen, \u00fcber die der Vermieter nicht fristgem\u00e4\u00df abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg \u00fcber eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich zur\u00fcckverlangen. Diese erg\u00e4nzende Vertragsauslegung beruht auf der \u00dcberlegung, dass der Vermieter sonst in der Lage w\u00e4re, die F\u00e4lligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszuz\u00f6gern, so dass die Abrechnungsfrist (\u00a7 556 Abs. 3 Satz 2 BGB<\/a>) ohne praktische Bedeutung bliebe (Senatsurteil vom 9. M\u00e4rz 2005 – VIII ZR 57\/04<\/a>, NJW 2005, 1499<\/a> unter II 3 c).<\/p>\n Hingegen besteht bei Fortdauer des Mietverh\u00e4ltnisses kein Anlass f\u00fcr eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung, denn der Mieter ist durch ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen hinreichend gesch\u00fctzt, wenn der Vermieter die abgelaufene Periode nicht fristgerecht abrechnet. Ein Anspruch des Mieters auf R\u00fcckzahlung der f\u00fcr die nicht fristgem\u00e4\u00df abgerechneten Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen kommt in diesem Fall mangels Be stehens einer ausf\u00fcllungsbed\u00fcrftigen Vertragsl\u00fccke nicht in Betracht (Senatsurteil vom 29. M\u00e4rz 2006 – VIII ZR 191\/05<\/a>, NJW 2006, 2552<\/a> Rn. 12 ff.).<\/p>\n Das Gleiche gilt bei einem beendeten Mietverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Abrechnungsperioden, f\u00fcr die die Abrechnungsfrist noch w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses abgelaufen war. Insoweit ist der Mieter nicht schutzbed\u00fcrftig, denn er hatte w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses die M\u00f6glichkeit, die laufenden Vorauszahlungen einzubehalten und so auf den Vermieter Druck zur Erteilung der geschuldeten Abrechnung auszu\u00fcben. Erst recht kommt eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung nicht in Betracht, wenn – wie hier – der Abrechnungsanspruch des Mieters im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses bereits verj\u00e4hrt ist.<\/p>\n III.<\/p>\n Nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (\u00a7 562 Satz 1 ZPO<\/a>). Da es keiner weiteren Feststellungen bedarf, entscheidet der Senat in der Sache selbst (\u00a7 563 Abs. 3 ZPO<\/a>); dies f\u00fchrt zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.<\/p>\n <\/p>\n Vorinstanzen:<\/p>\n AG Lemgo, Entscheidung vom 04.11.2010 – 18 C 73\/10<\/a> –<\/p>\n