{"id":4104,"date":"2013-01-17T09:49:19","date_gmt":"2013-01-17T08:49:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4104"},"modified":"2013-01-17T09:49:19","modified_gmt":"2013-01-17T08:49:19","slug":"neuer-versuch-der-abzocke-mit-branchenbucheintragen-durch-moritz-ug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neuer-versuch-der-abzocke-mit-branchenbucheintragen-durch-moritz-ug\/","title":{"rendered":"Neuer Versuch der Abzocke mit Branchenbucheintr\u00e4gen durch Moritz UG"},"content":{"rendered":"

Die Versendung von formularm\u00e4\u00dfig aufgebauten Vertragsangeboten zum Abschluss eines Vertrages \u00fcber die Eintragung in ein Branchenbuch hat sich nicht zuletzt aufgrund des Vorgehens der GWE GmbH zuletzt als anscheinend lukratives Gesch\u00e4ftsmodell herausgestellt.<\/p>\n

Grund genug, dass auch Trittbrettfahrer versuchen mit einem solchen Gesch\u00e4ftsmodell versuchen Kasse zu machen. Einen solchen Versuch startet nun auch der Medienverlag Moritz UG (haftungsbeschr\u00e4nkt), der derzeit Angebote zur Aufnahme in das \u201eBranchenbuch Hamburg\u201c versendet. \u00c4hnlich wie beim Fall der GWE GmbH wird auch hier durch die sehr klein gedruckten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen deutlich, dass ein es sich nicht um eine beh\u00f6rdliche Auskunft, sondern um ein Vertragsangebot mit einer Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren handelt. Die hierf\u00fcr anfallenden Kosten sollen sich auf EUR 1.176,00 belaufen. Die Eintr\u00e4ge sollen dann auf der Internetseite www.i-branchenverzeichnis.de<\/a> ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Empf\u00e4ngern ist dringend zu empfehlen, das beh\u00f6rdlich aussehende Formular nicht ungepr\u00fcft zu unterschreiben und an den Medienverlag Moritz UG zur\u00fcckzusenden, sofern das Vertragsangebot nicht tats\u00e4chlich angenommen werden soll.<\/p>\n

Wenn das Vertragsangebot bereits angenommen wurde, obwohl ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen werden sollte, so besteht nach diesseitiger Ansicht trotzdem die M\u00f6glichkeit sich von einem solchen Vertrag durch eine Anfechtungserkl\u00e4rung zu l\u00f6sen, wenn man nicht darauf abstellen sollte, dass der Vertrag ohne wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.<\/p>\n

Auch kann sich der Medienverlag Moritz UG nicht auf eine angeblich wirksame Klausel in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen berufen. Der Bundesgerichtshof, der derartige Klauseln als \u00fcberraschende Klausel einstuft, f\u00fchrt zu derartigen Klauseln in seinem Urteil vom 26. Juli 2012 (AZ: VII ZR 262\/11<\/a>) w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n

\n

\u201eDas Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die von der Kl\u00e4gerin verwendete formularm\u00e4\u00dfige Entgeltabrede wegen ihres \u00fcberraschenden Charakters nicht Vertragsbestandteil geworden ist (\u00a7305c<\/a>\u00a0Abs. 1 BGB).<\/p>\n

1. Nach dieser Vorschrift, die auch gegen\u00fcber Unternehmern Anwendung findet (\u00a7\u00a0310<\/a>\u00a0BGB), werden Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die nach den Umst\u00e4nden, insbesondere nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Vertrags, so ungew\u00f6hnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil.<\/p>\n

\u00dcberraschenden Inhalt hat eine Bestimmung in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umst\u00e4nden nach vern\u00fcnftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 –\u00a0VII ZR 316\/81<\/a>,\u00a0BGHZ 84, 109<\/a>, 113; vom 18. Mai 1995 –\u00a0IX ZR 108\/94<\/a>,\u00a0BGHZ 130, 19<\/a>, 25; vom 11. Dezember 2003 –\u00a0III ZR 118\/03<\/a>,NJW-RR 2004, 780<\/a>\u00a0unter II 2 d aa; vom 9. Dezember 2009 –\u00a0XII ZR 109\/08<\/a>,\u00a0NJW 2010, 671<\/a>\u00a0Rn. 12; jeweils m. w. N.).<\/p>\n

Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnism\u00f6glichkeiten des f\u00fcr derartige Vertr\u00e4ge in Betracht kommenden Personenkreises an (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1987 –\u00a0V ZR 174\/86<\/a>,\u00a0BGHZ 102, 152<\/a>, 159; vom 24. Oktober 2000 –\u00a0XI ZR 273\/99<\/a>,\u00a0NJW-RR 2001, 1420<\/a>\u00a0unter II 2 a aa; vom 10. September 2002 –\u00a0XI ZR 305\/01<\/a>,\u00a0NJW 2002, 3627<\/a>\u00a0unter II). Auch der ungew\u00f6hnliche \u00e4u\u00dfere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle k\u00f6nnen die Bestimmung zu einer ungew\u00f6hnlichen und damit \u00fcberraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 –\u00a0VII ZR 316\/81<\/a>, aaO; vom 22. November 2005 –\u00a0XI ZR 226\/04<\/a>,\u00a0NJW-RR 2006, 490<\/a>\u00a0Rn. 14; vom 21. Juli 2010 –XII ZR 189\/08<\/a>,\u00a0NJW 2010, 3152<\/a>\u00a0Rn. 27; Palandt\/Gr\u00fcneberg, BGB, 71. Aufl., \u00a7 305c Rn. 4; Erman\/Roloff, BGB, 13. Aufl., \u00a7 305c Rn. 12 f.; BeckOK BGB\/H. Schmidt, Stand: 1. Mai 2012, \u00a7 305c Rn. 17, 38).\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

 <\/p>\n

WK LEGAL ber\u00e4t Unternehmen in verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Ein Schwerpunkt der Beratung liegt dabei im Bereich der Pr\u00e4vention, um Unternehmen fr\u00fchzeitig vor Sch\u00e4den oder finanziellen Einbu\u00dfen zu bewahren. Weitere Informationen hierzu erfahren Sie auch unter\u00a0www.wklegal.de<\/a>. Sollten Sie zu diesem Thema weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne auch per E-Mail oder telefonisch unter 030-692051750 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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