BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL<\/p>\n
IX ZR 9\/12<\/a> \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Verk\u00fcndet am:\u00a013. Dezember 2012<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung\u00a0vom 25. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin M\u00f6hring f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. Dezember 2011 aufgehoben.<\/p>\n Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 6. April 2011 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.<\/p>\n Von Rechts wegen<\/p>\n Tatbestand:<\/p>\n Die P. GmbH (fortan: Schuldnerin) nutzte ein bebautes Grundst\u00fcck zur gewerblichen Untervermietung aufgrund eines Nutzungsvertrages mit der A. GmbH K. (fortan: nur GmbH). Am 30. November 2007 vermietete sie eine auf dem Gel\u00e4nde stehende Werkhalle an den Beklagten auf unbestimmte Dauer weiter. Im Mietvertrag vereinbarten die Vertragsparteien, dass der Beklagte an die Schuldnerin eine Barkaution in H\u00f6he von 1.485 \u20ac zu zahlen habe. Die Schuldnerin verpflichtete sich, die Kaution auf ein auf den Namen des Beklagten lautendes Sonderkonto einzuzahlen. Sie vereinnahmte das Geld,\u00a0zahlte es aber nicht auf ein Sonderkonto ein. Im Juli 2008 wurde sie rechtskr\u00e4ftig verurteilt, das Grundst\u00fcck zu r\u00e4umen und an die GmbH herauszugeben. Daraufhin stellte sie am 13. Oktober 2008 einen Insolvenzantrag. Das Amtsgericht bestellte den Kl\u00e4ger als vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter. Dieser mahnte gegen- Der Kl\u00e4ger verlangt vom Beklagten die Zahlung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Mieten in H\u00f6he von insgesamt 597,50 \u20ac. Der Beklagte hat mit dem Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Mietkaution aufgerechnet und zudem ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend gemacht, bis die Kaution auf ein auf seinen Namen lautendes Sonderkonto eingezahlt sei. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Mietzahlung verurteilt. Auf die zugelassene Berufung des Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abge\u00e4ndert und den Beklagten zur Mietzahlung Zug um Zug gegen die vom Kl\u00e4ger vorzunehmende Einzahlung der Mietkaution auf ein Sonderkonto verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kl\u00e4ger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n Die Revision hat Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts und zur Zur\u00fcckweisung der Berufung des Beklagten.<\/p>\n I. Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne vom Beklagten Zahlung der eingeklagten Mieten verlangen, jedoch nur Zug um Zug gegen Einzahlung der Mietkaution auf ein Sonderkonto, weil dem Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 273 BGB<\/a> ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zustehe. Dieses Zur\u00fcckbehaltungsrecht k\u00f6nne der Beklagte auch gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger in den Grenzen durchsetzen, in denen ein Mieter nach \u00a7 110 Abs. 3 InsO<\/a> gegen Mietforderungen der Masse aufrechnen d\u00fcrfe. Durch ihr vertragswidriges Verhalten habe die Schuldnerin vereitelt, dass der Beklagte an der Mietkaution nach \u00a7 47 InsO<\/a> ein Aussonderungsrecht erlangt habe.<\/p>\n II. Diese Ausf\u00fchrungen halten rechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n 1. Allerdings hatte der Beklagte gegen die Schuldnerin gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Satz 3 des Gewerberaummietvertrages einen f\u00e4lligen Anspruch darauf, dass die Mietkaution auf ein auf seinen Namen lautendes Sonderkonto eingezahlt wird. Danach war die Schuldnerin verpflichtet, die erhaltene Sicherheit von ihrem Verm\u00f6gen getrennt anzulegen (f\u00fcr \u00a7 551 Abs. 3 BGB<\/a>, der nur f\u00fcr Wohnraummietvertr\u00e4ge gilt, vgl. Staudinger\/Emmerich, BGB, 2010, \u00a7 551 Rn. 35). Damit wollten die Vertragsparteien sicherstellen, dass der Beklagte nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses auch in der Insolvenz seiner Vermieterin die Sicherheitsleistung ungeschm\u00e4lert zur\u00fcckerh\u00e4lt, soweit dieser keine gesicherten Anspr\u00fcche gegen ihn zustehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 1995 – 5 StR 371\/95<\/a>, BGHSt 41, 224<\/a>, 228 f; Urteil vom 20. Dezember 2007 – IX ZR 132\/06<\/a>, ZIP 2008, 469<\/a> Rn. 8; vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 98\/10<\/a>, NJW 2011, 59<\/a> Rn. 19; vgl. 2. Der Beklagte h\u00e4tte ohne die Insolvenz seinen Anspruch auf Einzahlung der Mietsicherheit auf ein auf seinen Namen lautendes Sonderkonto gegen\u00fcber der Schuldnerin durchsetzen k\u00f6nnen, sei es im Wege einer Aktivklage,\u00a0 a) Ein Recht aus \u00a7 320 BGB<\/a>, wie es die Revisionserwiderung geltend macht, steht dem Beklagten nicht zu. Der Anspruch auf vertragsgem\u00e4\u00dfe Anlage der Mietkaution steht in keinem Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zum Anspruch der Schuldnerin auf Zahlung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Mieten (vgl. OLG Celle, OLGR\u00a01998, 76<\/a>, 77; OLGR 2003, 221<\/a>; OLG D\u00fcsseldorf, OLGR 2000, 277<\/a>, 278). Deshalb geht der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dem Mieter, solange der Vermieter seiner Anlagepflicht nicht nachkommt, nur ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nach \u00a7 273 BGB<\/a> zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, aaO Rn. 8; vom 23. September 2009 – VIII ZR 336\/08<\/a>, NJW 2009, 3505<\/a> Rn. 10; siehe auch Urteil vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 98\/10<\/a>, NJW 2011, 59<\/a> Rn. 19).<\/p>\n b) Ein allein auf \u00a7 273 Abs. 1 BGB<\/a> gest\u00fctztes Zur\u00fcckbehaltungsrecht hat zugunsten blo\u00dfer Insolvenzgl\u00e4ubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens keine Wirkung. Dies schlie\u00dft diejenige F\u00e4lle ein, in denen sich das Zur\u00fcckbehaltungsrecht auf eine eigene, nicht zur Insolvenzmasse geh\u00f6rende Sache des anderen Teils bezieht (BGH, Urteil vom 20. Januar 1965 – V ZR 214\/62<\/a>, WM 1965, 408<\/a>, 410; vom 7. M\u00e4rz 2002 – IX ZR 457\/99<\/a>, BGHZ 150, 138<\/a>, 144 ff; vom 23. Mai 2003 – V ZR 279\/02<\/a>, ZIP 2003, 1406<\/a>, 1407; vom 2. Dezember 2004 – IX ZR 200\/03<\/a>, BGHZ 161, 241<\/a>, 252 f; vom 22. Januar 2009 – IX ZR 66\/07<\/a>, WM 2009, 471<\/a> Rn. 8; vgl. RGZ 77, 436<\/a>, 438 f; M\u00fcnchKomm-BGB\/Kr\u00fcger, 6. Aufl., \u00a7 273 Rn. 56; M\u00fcnchKomm-InsO\/Ganter, 2. Aufl., \u00a7 51 Rn. 242; Jaeger\/Henckel, InsO, \u00a7 51 Rn. 53; HK-InsO\/Lohmann, 6. Aufl., \u00a7 51 Rn. 46). Der anders lautenden Ansicht von Marotzke (HK-InsO, 6. Aufl., \u00a7 103 Rn. 107 f; ders., Gegenseitige Vertr\u00e4ge im neuen Insolvenzrecht, 3. Aufl., Rn. 2.46 ff und Rn. 2.63 ff; ders., JA 1988, 117 ff), der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, ist der Senat bereits in der Vergangenheit wiederholt nicht gefolgt, weil das Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus \u00a7 273 BGB<\/a> ein Zwangsmittel zur Durchsetzung einer rein pers\u00f6nlichen Gegenforderung darstellt, das im Insolvenzverfahren \u00fcber die Regelung von \u00a7 51 Nr. 2, 3 InsO<\/a> hinaus nicht zugelassen werden kann (BGH, Urteil vom 7. M\u00e4rz 2002, aaO S. 145 f; vom 2. Dezember 2004, aaO; vgl. Henckel, ZZP 1986, 419, 422 f). Hieran h\u00e4lt der Senat fest.<\/p>\n c) Bei dem Anspruch des Beklagten auf vertragsgem\u00e4\u00dfe Anlage der Mietsicherheit handelt es sich um eine einfache Insolvenzforderung nach \u00a7 38 InsO<\/a>. Anspr\u00fcche aus einem gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 InsO<\/a> nach Insolvenzer\u00f6ffnung fortbestehenden Mietverh\u00e4ltnis sind allerdings Masseverbindlichkeiten, wenn ihre Erf\u00fcllung f\u00fcr die Zeit nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (\u00a7 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO<\/a>). Anspr\u00fcche f\u00fcr die Zeit vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens kann der Mieter dagegen gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 3 InsO<\/a> nur als Insolvenzgl\u00e4ubiger geltend machen (BGH, Urteil vom 3. April 2003 – IX ZR 163\/02<\/a>, NZI 2003, 373<\/a>). Die Anspr\u00fcche des Beklagten gegen die Schuldnerin wegen der vertragswidrigen Nichtanlage der Mietsicherheit waren vor Insolvenzer\u00f6ffnung entstanden und f\u00e4llig. Es handelt sich insoweit daher um einfache Insolvenzforderungen, selbst wenn der Mietvertrag durch aa) Daraus ergibt sich geradezu zwingend, dass in diesen F\u00e4llen sowohl der R\u00fcckgew\u00e4hrsanspruch (ebenso OLG M\u00fcnchen, ZMR 1990, 413<\/a>; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 213<\/a>, 214; Jaeger\/Henckel, aaO; M\u00fcnchKomm-InsO\/ bb) Sogar der Fall, dass ein Vermieter das Entstehen eines Aussonderungsrechts an dem Kautionsbetrag nach \u00a7 47 InsO<\/a> bewusst verhindert hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 – IX ZR 132\/06<\/a>, NJW 2008, 1152<\/a> Rn. 7 f), ist nicht anders zu beurteilen (vgl. HmbKomm-InsO\/Ahrendt, 4. Aufl., \u00a7 108 Rn. 13; \u00a7 110 Rn. 9; Tintelnot in K\u00fcbler\/Pr\u00fctting\/Bork, InsO, 2007, \u00a7 108 Rn. 27, 31; Flatow, AnwZert MietR 10\/2008, Anm. 1; Zipperer, ZfIR 2007, 388, 391; a.A. im Ergebnis mit unterschiedlicher Begr\u00fcndung HK-InsO\/Marotzke, aaO, \u00a7 108 Rn. 39; M\u00fcnchKomm-InsO\/Eckert, aaO, \u00a7 110 Rn. 25; Derleder, aaO; ders., NJW 2008, 1153<\/a>; Streyl, aaO; Kie\u00dfling, JZ 2004, 1146, 1155). Der gegenteilige Standpunkt wertet schuldrechtliche Anspr\u00fcche aus einer nicht vollzogenen Treuhandabrede zu Anspr\u00fcchen gegen die Masse auf und bevorzugt den Mieter gegen\u00fcber den anderen Gl\u00e4ubigern (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 cc) Soweit die Gegenansicht auf den gesetzgeberischen Willen in \u00a7 551 Abs. 3 BGB<\/a> (f\u00fcr das Wohnraummietverh\u00e4ltnis) abstellt, wird verkannt, dass der Gesetzgeber sogar dem Mieter von Wohnraum kein Aus- oder Absonderungsoder sonstiges Vorrecht in der Insolvenz seines Vermieters in Bezug auf die Kaution einger\u00e4umt hat, sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen seinen Vermieter auf insolvenzfeste Anlage des Geldes.\u00a0Ebenso wenig rechtfertigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kautionsanspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter die Entscheidung des Berufungsgerichts. Allerdings kann danach der Mieter gegen\u00fcber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen Zwangsverwalter die R\u00fcckgew\u00e4hr der Kaution und ihre insolvenzfeste Anlage beanspruchen und III. Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (\u00a7 562 Abs. 1 ZPO<\/a>). Da die Aufhebung nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt und die Sache nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat eine ersetzende Sachentscheidung zu treffen (\u00a7 563 Abs. 3 ZPO<\/a>). Die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil ist zur\u00fcckzuweisen, weil das Amtsgericht zutreffend der Klage stattgegeben hat.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger hat gegen den Beklagten aus \u00a7 535 Abs. 2 BGB<\/a>, \u00a7 80 Abs. 1 InsO<\/a> einen Anspruch auf Zahlung der vor Insolvenzer\u00f6ffnung f\u00e4llig gewordenen Mieten f\u00fcr die Monate April, Oktober 2008 und f\u00fcr die Zeit vom 1. bis zum \u00a0<\/p>\n Vorinstanzen:<\/p>\n AG Nauen, Entscheidung vom 06.04.2011 – 16 C 448\/09<\/a> – BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL IX ZR 9\/12 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[712,854,2002,2011,2478,3265,3461,3724,4105],"class_list":["post-4117","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile","tag-aussonderungsrecht","tag-barkaution","tag-insolvenzfest","tag-insolvenzverfahren","tag-miete","tag-sonderkonto","tag-treuhandabrede","tag-vermieter","tag-zuruckbehaltungsrecht"],"yoast_head":"\n
\u00fcber dem Beklagten im Oktober 2008 offenstehende Mieten in H\u00f6he von insgesamt 515 \u20ac f\u00fcr die Monate April und Oktober 2008 an und \u00fcbergab das Grundst\u00fcck am 5. November 2008 an die GmbH. Dabei waren sich der Kl\u00e4ger und die
GmbH einig, dass diese in den Mietvertrag mit dem Beklagten eintrat. Die Mietzahlung f\u00fcr die Zeit vom 1. bis 5. November 2008 in H\u00f6he von 82,50 \u20ac blieb der Beklagte ebenfalls schuldig. Das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin wurde am 18. Dezember 2008 er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter bestellt.<\/p>\n
Staudinger\/Emmerich, aaO, \u00a7 551 Rn. 19). Dieser Anspruch ist entgegen den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers in der Revisionsinstanz nicht deswegen erloschen, weil das Mietverh\u00e4ltnis beendet war. Eine Beendigung vor Insolvenzer\u00f6ffnung hat das Berufungsgericht schon nicht festgestellt und ist vom Kl\u00e4ger in den Tatsacheninstanzen auch nicht behauptet worden. Vielmehr hat er sich dort immer darauf berufen, das Mietverh\u00e4ltnis sei mit der GmbH fortgesetzt worden.<\/p>\n
sei es durch Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts in H\u00f6he des Kautionsbetrages an der laufenden Miete (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, aaO; vgl. auch Urteil vom 13. Oktober 2010, aaO; Staudinger\/Emmerich, aaO, \u00a7 551
Rn. 16; Schmidt-Futterer\/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., \u00a7 551 Rn. 74). Er h\u00e4tte die Zahlung der Kaution nach Vertragsschluss von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch die Schuldnerin abh\u00e4ngig machen k\u00f6nnen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010, aaO Rn. 15, 18 f). Gegebenenfalls bestehen auch Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Schuldnerin. In deren Insolvenz kann der Beklagte die vorgenannten Anspr\u00fcche jedoch nur nach \u00a7\u00a7 38<\/a>, 87 InsO<\/a> als Insolvenzforderungen verfolgen.<\/p>\n
den Kl\u00e4ger fortgesetzt wurde (vgl. \u00a7 108 Abs. 3<\/a>, \u00a7 38 InsO<\/a>).<\/p>\n
Hefermehl, aaO, \u00a7 55 Rn. 149; M\u00fcnchKomm-InsO\/Eckert, aaO, \u00a7 108 Rn. 113; Uhlenbruck\/Wegener, InsO, 13. Aufl., \u00a7 108 Rn. 25, FK-InsO\/Schumacher, 6. Aufl., \u00a7 55 Rn. 30; HK-InsO\/Marotzke, aaO, \u00a7 108 Rn. 39) wie auch der Anspruch des Mieters auf insolvenzfeste Anlage des Kautionsbetrags (HK-InsO\/Marotzke, aaO) nur als einfache Insolvenzforderungen geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Die anders lautenden Auffassungen von Derleder (NZM 2004, 568, 577 f) und Streyl (Gewerbemiete und Teileigentum 2009, 368, 371), die eine Pflicht der Masse zur insolvenzfesten Anlage der Mietkaution auch dann annehmen, wenn der Vermieter seiner Pflicht zur insolvenzfesten Anlage der Mietkaution bis zur Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen noch nicht nachgekommen ist, \u00fcbersehen die Z\u00e4surwirkung des \u00a7 108 Abs. 3 InsO<\/a> (vgl. auch M\u00fcnchKomm-InsO\/Eckert, aaO, \u00a7 108 Rn. 113; Zipperer, ZfIR
2007, 388, 390 f).<\/p>\n
– IX ZR 75\/01<\/a>, BGHZ 155, 227<\/a>, 234 f; vom 20. Dezember 2007, aaO Rn. 8).\u00a0Auf einen solchen besonderen Schutz in der Insolvenz des Vermieters ist der Mieter im \u00dcbrigen nicht angewiesen. Will er sich vor einem Verlust der Mietsicherheit in der Insolvenz seines Vermieters sch\u00fctzen, kann er von den ihm einger\u00e4umten M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen, den Anspruch auf Anlage der Kaution vor Eintritt der Insolvenz durchzusetzen, indem er seinen Vermieter durch geeignete Ma\u00dfnahmen dazu zwingt, die Kaution auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzuzahlen (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 98\/10<\/a>, NJW 2011, 59<\/a> Rn. 19)<\/p>\n
insoweit auch ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zu einem Betrag in H\u00f6he der gezahlten Mietkaution nebst Zinsen geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn der Verwalter die Kaution vom Vermieter nicht erhalten hat
(BGH, Urteil vom 9. M\u00e4rz 2005 – VIII ZR 330\/03<\/a>, NZM 2005, 596<\/a>, 598; vom 11. M\u00e4rz 2009 – VIII ZR 184\/08<\/a>, NJW 2009, 1673<\/a> Rn. 8; vom 23. September 2009 – VIII ZR 336\/08<\/a>, NJW 2009, 3505<\/a> Rn. 11). Der Grund liegt in \u00a7 152 Abs. 2
ZVG, wonach der Mietvertrag auch dem Verwalter gegen\u00fcber wirksam ist.\u00a0Demgegen\u00fcber unterscheidet \u00a7 108 Abs. 1 und 3 InsO<\/a> ausdr\u00fccklich zwischen Anspr\u00fcchen f\u00fcr die Zeit vor und nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens.
Aus dem Urteil des Senats vom 20. Dezember 2007 (aaO Rn. 6 ff) ergibt sich auch nichts Anderes. Hier hat der Senat zwar auf die M\u00f6glichkeiten des Mieters hingewiesen, seinen Anspruch auf separate Anlage der Mietsicherheit
gegen\u00fcber dem Vermieter durchzusetzen. Daraus ist jedoch nicht zu entnehmen, dass dem Mieter ein insolvenzfestes Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen der Masse einger\u00e4umt wird.<\/p>\n
5. November 2008 in geltend gemachter H\u00f6he. Gegen diesen Anspruch konnte der Beklagte nicht mit seinem Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr der von ihm an die Schuldnerin erbrachten Barkaution gem\u00e4\u00df \u00a7 95 Abs. 1 Satz 3<\/a>, \u00a7 110 Abs. 3<\/a>
Satz 2 InsO aufrechnen, weil dieser Anspruch zum Zeitpunkt der Insolvenzer\u00f6ffnung nicht f\u00e4llig war (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 – VII ZR 117\/03<\/a>, BGHZ 164, 159<\/a>, 164; vom 21. Dezember 2006 – IX ZR 7\/06<\/a>, NZI 2007,
164 Rn. 9 ff). Die F\u00e4lligkeit des R\u00fcckgew\u00e4hranspruchs ist bis Vertragsende und Ablauf der Abrechnungsfrist hinausgeschoben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 – VIII ZR 71\/05<\/a>, NJW 2006, 1422<\/a> Rn. 8 f; Staudinger\/Emmerich, BGB, 2010, \u00a7 551 Rn. 26, 29). Dass der Mietvertrag mit R\u00fcckgabe des Grundst\u00fccks durch den Kl\u00e4ger an die GmbH beendet und die Abrechnungsfrist abgelaufen war, ist nicht festgestellt. Den Ausf\u00fchrungen des Amtsgerichts, die F\u00e4lligkeit des R\u00fcckzahlungsanspruchs liege nach der Insolvenzer\u00f6ffnung, ist keine der\u00a0Parteien entgegengetreten. Wegen fehlender Gleichartigkeit konnte der Beklagte auch nicht mit seinen Forderungen im Zusammenhange mit der vertragswidrigen Nichtanlage der Barkaution auf ein auf seinen Namen lautendes Sonderkonto aufrechnen.<\/p>\n
LG Potsdam, Entscheidung vom 21.12.2011 – 4 S 87\/11<\/a> –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"