{"id":4150,"date":"2013-01-19T13:05:27","date_gmt":"2013-01-19T12:05:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/gewerblicher-rechtsschutz\/abmahnungen-aktuell\/abmahnung_filesharing_248-2"},"modified":"2013-01-19T13:05:27","modified_gmt":"2013-01-19T12:05:27","slug":"abmahnung_filesharing_248-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abmahnung_filesharing_248-2\/","title":{"rendered":"Abmahnung Filesharing: Time Flies… 1994-2009"},"content":{"rendered":"

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Sony Music Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschb\u00f6rsen (P2P-Tauschb\u00f6rse oder auch Filesharing) an dem Werk \u201eTime Flies… 1994-2009\u201c ab.<\/p>\n

Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk \u00fcber den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschb\u00f6rsen (Filesharing \/ P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist dar\u00fcber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzanspr\u00fcche zust\u00fcnden, welche aufgrund der Regelung \u00a7 97a Abs.1 UrhG<\/a> nicht zu beanstanden seien.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wo liegen die Risiken?<\/b><\/p>\n

Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung \u00fcbersandte und f\u00fcr Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserkl\u00e4rung. Auch sind etwaige Hinweise in der Abmahnung, dass eine Ab\u00e4nderung oder Einschr\u00e4nkung der Unterlassungserkl\u00e4rung die Unwirksamkeit der Unterlassungserkl\u00e4rung zur Folge habe unbeachtlich. Diesbez\u00fcglich hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln (Urteil vom 20.05.2011, AZ: 6 W 30\/11<\/a>) entschieden, dass in einer Abmahnung wegen P2P-Downloads (Filesharing, Internettauschb\u00f6rse) keine Hinweise enthalten sein d\u00fcrfen, die den privaten Internetanschlussinhaber von der Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung abhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass teilweise in Internetforen ver\u00f6ffentlichte, modifizierte Unterlassungserkl\u00e4rungen noch weitergehende Nachteile enthalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die besondere Bedeutung kommt der Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung deshalb bei, weil sie den Schuldner lebenslang bindet und nicht einer Verj\u00e4hrung von 30 Jahren unterliegt. Entgegenstehende Hinweise in Internetforen oder auf sonstigen Internetseiten sind unzutreffend, wie zuletzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 2012 (AZ: V ZR 122\/11<\/a>) klargestellt hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

Was wird verlangt?<\/b><\/p>\n

Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs wird Schadensersatz sowie Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangt. Zur au\u00dfergerichtlichen Erledigung wird ein einmaliger Betrag als Vergleichsbetrag angeboten. Diesseits wird die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag \u00fcberh\u00f6ht und damit zumindest teilweise zur\u00fcckzuweisen ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wie soll man sich verhalten?<\/b><\/p>\n

Innerhalb der in der Abmahnung vorgegebenen Fristen sollte unbedingt eine Stellungnahme und\/oder die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung erfolgen, da andernfalls die Gefahr einer einstweiligen Verf\u00fcgung besteht, die regelm\u00e4\u00dfig erhebliche weitere Kosten f\u00fcr Betroffene verursacht.<\/p>\n

In keinem Fall<\/b> sollten Betroffene dem Rat in einigen Internetforen folgen und die Abmahnung ignorieren oder die Sache auf sich beruhen lassen wollen, weil die erhaltene Abmahnung als Betrug oder Abzocke verstanden wird.<\/p>\n

Hinsichtlich der Unterlassungserkl\u00e4rung sollte gepr\u00fcft werden, ob diese bestimmt genug ist und den Betroffenen nicht zu stark in seinen Rechten einschr\u00e4nkt. In den meisten F\u00e4llen ist dar\u00fcber hinaus zu empfehlen, dass eine modifizierte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben wird und anschlie\u00dfend ggf. noch die Kostenfrage zu er\u00f6rtern ist. Selbst wenn der Abmahnende den geltend gemachten Schadensersatzanspruch dann gerichtlich geltend machen w\u00fcrde, w\u00fcrden durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung die Gerichts- und Anwaltskosten erheblich sinken.<\/p>\n

In jedem Fall ist Betroffenen zu raten, keinen Aktionismus an den Tag zu legen. Betroffene sollten am besten wie folgt vorgehen:<\/p>\n

    \n
  1. Notieren Sie die in der Abmahnung gesetzte Frist<\/li>\n
  2. Werden Sie aktiv und lassen Sie die Abmahnung und insbesondere die verlangte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt pr\u00fcfen.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Betroffenen in F\u00e4llen von Abmahnungen. Die anfallenden Kosten werden dabei regelm\u00e4\u00dfig transparent auf der Basis von g\u00fcnstigen Pauschalverg\u00fctungen vereinbart. Weitere Informationen rund um das Thema Filesharing-Abmahnung erhalten Sie auch in unserem Ratgeber zum Thema Filesharing-Abmahnung<\/a>.<\/p>\n

    Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung. Sprechen Sie uns einfach per E-Mail<\/a> an oder nutzen Sie die M\u00f6glichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespr\u00e4ch in Filesharing-Abmahnungen unter unserer Telefonnummer 030 . 692051750.<\/p>\n

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