{"id":419,"date":"2009-10-27T09:23:19","date_gmt":"2009-10-27T08:23:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=419"},"modified":"2009-10-27T09:23:19","modified_gmt":"2009-10-27T08:23:19","slug":"neue-masstabe-durch-die-uwg-reform-2009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neue-masstabe-durch-die-uwg-reform-2009\/","title":{"rendered":"Neue Ma\u00dfst\u00e4be durch die UWG Reform 2009"},"content":{"rendered":"<p>Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erf&auml;hrt eine Neufassung durch die UWG Reform 2009. In dieser setzt der Gesetzgeber die EU Richtlinie 2005\/29\/EG um und erh&ouml;ht das Niveau des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht. Durch diese Umsetzung wird h&ouml;here Rechtssicherheit auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene f&uuml;r Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Durch die &uuml;berarbeiteten und verbesserten Richtlinien des Gesetzes kommen neue Anforderungen auf Unternehmen zu. Die Gesetzes&auml;nderung forciert gegen&uuml;ber den fr&uuml;heren Richtlinien die Ber&uuml;cksichtigung der Verbraucherrechte im B2C Bereich. Weiterhin wird in der Novellierung des Gesetzes weitestgehend auf die Unterscheidung der Verh&auml;ltnisse zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) und zwischen Unternehmern (B2B) verzichtet. Hieraus ergibt sich, dass das Wettbewerbsrecht sowohl f&uuml;r Kunden- als auch f&uuml;r Gesch&auml;ftsbeziehungen einheitliche Geltung erlangt und in gleichem Ma&szlig;e Verbraucher und Marktteilnehmer betrifft. Es ist anzuraten die Novellierung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb zu beachten, denn es drohen bei gesetzeswidrigen Handlungen Bu&szlig;gelder in H&ouml;he von bis zu EUR 50.000,00.<\/p>\n<p>F&uuml;r Unternehmen d&uuml;rften die folgenden neuen Regelungen von besonderem Interesse sein:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Gesetz erfasst durch den neuen Begriff der &bdquo;gesch&auml;ftlichen Handlung&ldquo; k&uuml;nftig nicht mehr allein die vorvertragliche Werbung. Betroffen sind alle Handlungen, Unterlassungen, Verhaltensweisen, die unmittelbar mit der Absatzf&ouml;rderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts oder einer Dienstleistung zusammenh&auml;ngen. Hierzu geh&ouml;ren insbesondere auch Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen, die sich auch noch nach Vertragsschluss auswirken und die es besonders zu beachten gilt, um Mitbewerbern die M&ouml;glichkeit einer Abmahnung zu geben.<\/li>\n<li>Den Informationspflichten kommen im neuen UWG eine besondere Bedeutung zu. Durch den neuen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5a.html\" title=\"&sect; 5a UWG: Irref&uuml;hrung durch Unterlassen\">&sect; 5a UWG<\/a> (Irref&uuml;hrung durch Unterlassen) werden alle Informationen als wesentlich eingestuft, &bdquo;die auf Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien oder auf gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen beruhen&ldquo;. Mangels Bagatellgrenze f&uuml;hrt daher die fehlende Angabe solcher Informationen im Verh&auml;ltnis zum Verbraucher zur Unzul&auml;ssigkeit der Handlung.<\/li>\n<li>Sofern Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis angeboten werden, ist in der Werbung k&uuml;nftig stets die Identit&auml;t und Anschrift des Unternehmers zu nennen. Dieser neuen Pflicht wird im Alltag eine sehr gro&szlig;e Bedeutung zukommen. Ob zur Identit&auml;t des Unternehmens auch Handelsregisterdetails anzugeben sind ist bisher noch nicht gekl&auml;rt.<\/li>\n<li>Eine unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst eine beworbene Ware zu erwerben bzw. eine beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern dazu zu veranlassen, ist k&uuml;nftig verboten.<\/li>\n<li>Besteht bei einer Ware die Notwendigkeit nach einem Ersatzteil, eines Austauschs oder einer Reparatur, d&uuml;rfen hierzu keine unwahren Angaben gemacht werden.<\/li>\n<li>Die Herausstellung, dass ein gesetzliches Recht eine Besonderheit des Angebots darstelle, gilt k&uuml;nftig ausdr&uuml;cklich als unlauter. Dies bedeutet beispielsweise, dass der H&auml;ndler zwar noch auf die gesetzliche Gew&auml;hrleistung hinweisen, jedoch nicht mit ihr besonders werben darf. Insoweit normiert die schwarze Liste nochmals eine Handlung, welche bereits in der Vergangenheit unter dem Stichwort &bdquo;Werbung mit Selbstverst&auml;ndlichkeiten&ldquo; unzul&auml;ssig war.<\/li>\n<li>F&uuml;r eine Werbung mittels Telefax, Email oder automatischer Anrufmaschine ist k&uuml;nftig regelm&auml;&szlig;ig eine ausdr&uuml;ckliche Einwilligung des Adressaten erforderlich, w&auml;hrend bislang auch eine konkludente Einwilligung ausreichend war. Urspr&uuml;nglich sollten im Rahmen der vorliegenden Novelle auch die Anforderungen an Telefonwerbung drastisch versch&auml;rft werden. Dies bleibt nun jedoch einem eigenen Gesetz vorbehalten, das noch im Laufe des Jahres in Kraft treten soll.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Transparenz soll dar&uuml;ber hinaus die sog. &bdquo;Schwarze Liste&ldquo; des UWG bringen. In dieser sind 30 gesetzeswidrige gesch&auml;ftliche Handlungen aufgelistet. Ein Versto&szlig; gegen einen der dort aufgelisteten Punkte bedeutet immer die Unzul&auml;ssigkeit der Handlung. Diese schwarze Liste des UWG wird zuk&uuml;nftig in Abschnitte unterteilt, so dass hierdurch eine noch h&ouml;here Transparenz erzielt werden soll. Die Abschnitte werden beispielsweise wie &bdquo;Versprechen, die man nicht halten kann oder will&ldquo;, &bdquo;Verbraucher t&auml;uschen&ldquo; oder &bdquo;Getarnte Werbung&ldquo; bezeichnet sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erf&auml;hrt eine Neufassung durch die UWG Reform 2009. In dieser setzt der Gesetzgeber die EU Richtlinie 2005\/29\/EG um und erh&ouml;ht das Niveau des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht. 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