{"id":4221,"date":"2013-01-25T11:07:31","date_gmt":"2013-01-25T10:07:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4221"},"modified":"2013-01-25T11:07:31","modified_gmt":"2013-01-25T10:07:31","slug":"wowereit-vs-dschungelmutti-round-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wowereit-vs-dschungelmutti-round-1\/","title":{"rendered":"Wowereit vs. „Dschungelmutti“: Round 1!"},"content":{"rendered":"

Auch wenn man es pers\u00f6nlich schafft die \u00dcbertragungen des TV-Formates \u201eIch bin ein Star, holt mich hier raus\u201c oder kurz \u201eDschungelcamp\u201c zu umgehen, so kommt man doch nicht umher, die Vielzahl der sich darauf beziehenden Berichterstattungen zu vermeiden, was nachvollziehbar ist, weil es sich \u2013 so Desir\u00e9e Nick<\/a> am Dienstag bei Markus Lanz<\/a> \u2013 um ein Format mit einem Marktanteil von ca. 45% handeln soll.<\/p>\n

Nachvollziehbar ist daher auch, dass \u00c4u\u00dferungen der Teilnehmer mitunter f\u00fcr entsprechenden Wirbel sorgen. Ein solcher Wirbel wurde am vergangenen Samstag durch die Teilnehmerin Olivia Jones, die Desir\u00e9e Nick bei Markus Lanz als \u201eDschungelmutti\u201c bezeichnete, ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Was war passiert? Die Teilnehmer des Dschungelcamps, so der Stern<\/a> in seinem diesbez\u00fcglichen Bericht, wurden gefragt, was \u201ekleines Eichh\u00f6rnchen\u201c auf Litauisch hei\u00dft. Die Antwortm\u00f6glichkeiten lauteten A: Wowereit, was richtig gewesen w\u00e4re, und B: Merkel. Im Rahmen dieser Frage stellte eine Teilnehmerin dann Olivia Jones die Frage nach ihrer Bekanntschaft zu dem Politiker Wowereit. Hierauf soll Olivia Jones nach der Berichterstattung des Focus<\/a> geantwortet haben: \u201eDas war nur ein Mal\u201c.<\/p>\n

Diese in Australien get\u00e4tigte Aussage war nun Grund genug f\u00fcr die gesamte Presselandschaft dar\u00fcber zu spekulieren wie das Verh\u00e4ltnis des Regierenden B\u00fcrgermeisters von Berlin zu Olivia Jones auss\u00e4he. Nach Auskunft des Magazins \u201eDer Stern<\/a>\u201c scheint der Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin allerdings wenig am\u00fcsiert zu sein \u00fcber diese Art der Ger\u00fcchte und ein Senatssprecher soll nun auf Anfrage best\u00e4tigt haben, dass der Politiker rechtliche Schritte gegen \u00c4u\u00dferungen im Dschungelcamp bzw. Olivia Jones und ihre Verbreitung pr\u00fcfen lasse.<\/p>\n

Es ist also dieses mal nicht Facebook, ein Blog oder sonstige im Internet ver\u00f6ffentlichte Meldungen, sondern zwei \u201eProminente\u201c, welche sich \u00fcber die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit von \u00c4u\u00dferungen \u00fcber andere Personen auseinandersetzen werden bzw. deren M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n

Doch welche M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnte Klaus Wowereit pr\u00fcfen lassen? Im Zentrum der Pr\u00fcfung d\u00fcrften Unterlassungsanspr\u00fcche wegen der Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts stehen.<\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung d\u00fcrfte sich auch nach deutschem Recht richten, auch wenn sie in Australien get\u00e4tigt wurde. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob das Format f\u00fcr den deutschen TV Markt gedreht bzw. \u00fcbertragen wurde. Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 08.05.2012, AZ: VI ZR 217\/08<\/a>) ist international auch das Gericht zust\u00e4ndig, an dessen Ort das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat. In der Regel ist dies der Ort seines gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes, was im Falle von Klaus Wowereit Berlin sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Bei dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht handelt es sich um ein sog. Rahmenrecht. Es wurde als spezielles Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 1<\/a> i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG<\/a> entwickelt und sch\u00fctzt den engeren pers\u00f6nlichen Lebensbereich. In diesem Rahmen obliegt es grunds\u00e4tzlich dem Einzelnen, selbst dar\u00fcber zu entscheiden, ob und wie er in der \u00d6ffentlichkeit dargestellt wird, so dass zu derlei Vorg\u00e4ngen in der Regel die Zustimmung des Betroffenen erforderlich ist. Das betrifft sowohl dessen get\u00e4tigte Aussagen, Fotos \/ Bildnisse seiner Person oder auch den Umgang mit seinen pers\u00f6nlichen Daten. Das gilt insbesondere im Bereich der unantastbaren Privat- und Intimsph\u00e4re. Hiergegen wird dann versto\u00dfen, wenn aufgrund einer Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen grundrechtlich gesch\u00fctzte Belange, bei besonderer Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles, betroffen sind. Bei dieser Abw\u00e4gung sind dann auch die betroffenen Grundrechte und Gew\u00e4hrleistungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu ber\u00fccksichtigen. Der Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist deshalb nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzw\u00fcrdigen Belange der anderen Seite \u00fcberwiegt, was durch die zuvor benannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 08.05.2012 \u2013 VI ZR 217\/08<\/a>) \u2013 unter Bezugnahme auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

 <\/p>\n

Was bedeutet das nun in der Einsch\u00e4tzung des \u201eFalles Wowereit\u201c? Im Rahmen der Bewertung steht der Satz \u201eDas war nur ein Mal \u2026\u201c.<\/p>\n

Diese Aussage selbst ist relativ unbestimmt, da sich aus ihr nicht abschlie\u00dfend ergibt, was \u201enur ein Mal\u201c gewesen sein soll. Aufruhr erhielt der Satz deswegen, weil die Schl\u00fcpfrigkeit der Berichterstattung hieraus ein intimes Verh\u00e4ltnis zwischen Klaus Wowereit und Olivia Jones machen wollte. W\u00fcrde man diese Interpretation zu Grunde legen so w\u00e4re mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Intimbereich des Politikers betroffen.<\/p>\n

Der Schutz der Intimsph\u00e4re resultiert ebenfalls aus Art. 2 Abs. 1<\/a>\u00a0in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1969, Az. 1 BvL 19\/63<\/a> – Mikrozensus; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484\/83, – Volksz\u00e4hlung). Die Intimsph\u00e4re sch\u00fctzt die innere Gedanken- und Gef\u00fchlswelt und den Sexualbereich. Au\u00dferdem werden Teile der Intimsph\u00e4re im Grundgesetz durch das Recht auf Leben und auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit abgedeckt.<\/p>\n

Stellt man also darauf ab, dass durch diese \u00c4u\u00dferung eine Aussage \u00fcber den Sexualbereich des Politikers getroffen wurde, so w\u00e4re der Intimbereich von Klaus Wowereit betroffen gewesen und Olivia Jones h\u00e4tte eine derartige Aussage nicht treffen d\u00fcrfen, wenn sie hierzu keine Einwilligung hatte, wovon jedoch nicht auszugehen ist. Ohne eine solche Einwilligung h\u00e4tte es jedoch ausschlie\u00dflich dem Betroffenen oblegen, selbst dar\u00fcber zu bestimmen, ob und wie er in der \u00d6ffentlichkeit dargestellt werden m\u00f6chte und insbesondere ob eine intime Beziehung zur Kenntnis der \u00d6ffentlichkeit gelangen soll.<\/p>\n

Hiergegen d\u00fcrfte man auch nicht entgegen treten k\u00f6nnen. Auch wenn der Berliner Politiker eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens ist, so d\u00fcrfte kein legitimes Interesse der \u00d6ffentlichkeit bestehen zu erfahren, wie sich der Politiker in seinem Intimleben verh\u00e4lt bzw. mit wem er dieses teilt \u2026 oder auch nicht. Das vermeintliche Interesse der \u00d6ffentlichkeit hat hier in jedem Fall hinter den Interessen des Politikers zur\u00fcck zu treten.<\/p>\n

Aufgrund der Unbestimmtheit k\u00f6nnte der betreffende Satz aber auch unbedenklich sein. Wie man den Presseberichten entnehmen kann, gab es verschiedene Veranstaltungen auf welchen Klaus Wowereit und Olivia Jones zusammen gastierten. Daher k\u00f6nnte sich der Satz auch auf in der \u00d6ffentlichkeit stattfindende Tatsachen beziehen, welche \u201enur ein Mal\u201c stattgefunden haben. In diesem Fall w\u00fcrde es sich um eine Tatsache handeln, die einerseits wahr w\u00e4re und andererseits nicht den Intimbereich, sondern den Bereich des \u00f6ffentlichen Interesses betreffen. In diesem Fall m\u00fcsste ein Politiker, der im Interesse der \u00d6ffentlichkeit steht, diesbez\u00fcgliche \u00c4u\u00dferungen hinnehmen.<\/p>\n

Es bleibt daher abzuwarten, ob einerseits noch eine Konkretisierung der Aussage erfolgen wird und auf welchen Bereich sie sich beziehen mag. Sollte keine Konkretisierung erfolgen, so d\u00fcrfte interessant sein, wie der Regierende B\u00fcrgermeister die Aussage \u201ewertet\u201c bzw. verstehen will und ob ein Gericht dieser Ansicht folgen w\u00fcrde.<\/p>\n

 <\/p>\n

WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei, welche regelm\u00e4\u00dfig auch mit der Wahrung und Durchsetzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten beauftragt wird.\u00a0Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0Sprechen Sie uns einfach per E-Mail<\/a>\u00a0an oder nutzen Sie die M\u00f6glichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespr\u00e4ch unter unserer Telefonnummer 030 . 692051750.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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