{"id":4232,"date":"2013-01-28T08:00:41","date_gmt":"2013-01-28T07:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4232"},"modified":"2013-01-28T08:00:41","modified_gmt":"2013-01-28T07:00:41","slug":"mietminderung-aber-richtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mietminderung-aber-richtig\/","title":{"rendered":"Mietminderung &#8211; aber richtig!"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\">Mietminderungen sind immer wieder ein Grund f\u00fcr Streit. Oft auch f\u00fcr einen handfesten Rechtstreit zwischen Mietern und Vermietern. Die H\u00f6he der Mietminderung, die rechtzeitige Anzeige des Mangels gegen\u00fcber dem Vermieter oder das tats\u00e4chliche Vorliegen eines Minderungsgrundes sind nur einige m\u00f6gliche Ausgangspunkte einer juristischen Auseinandersetzung. Die zentrale Norm in diesem Kontext lautet <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/536.html\" title=\"&sect; 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsm&auml;ngeln\">\u00a7 536 BGB<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Zum besseren Verst\u00e4ndnis sei Absatz 1 der Norm zitiert:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\u201e<i>Hat die Mietsache zur Zeit der \u00dcberlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufhebt, oder entsteht w\u00e4hrend der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter f\u00fcr die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. F\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht.\u201c<\/i><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Es bedarf folglich eines w\u00e4hrend der Mietzeit auftretenden erheblichen Mangels an der Mietsache.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die von Mietern angegebenen Minderungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen sehr vielf\u00e4ltiger Natur sein. Eine defekte Duschtasse, ein fehlerhafter Fahrstuhl, Feuchtigkeit, Geruchsemissionen der Gastst\u00e4tte im Erdgeschoss, Ungeziefer, funktionslose Gegensprechanlagen, kaputte Gemeinschaftsantennenanschl\u00fcsse, fehlende Steckdosen, lautlose Klingeln, eine ungew\u00f6hnlich raue Badewanne, Schimmel oder Trittschallger\u00e4usche des Nachbarn k\u00f6nnen Minderungsanspr\u00fcche begr\u00fcnden. Diese Aufz\u00e4hlung k\u00f6nnte in gr\u00f6\u00dferem Umfang eine Fortsetzung finden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Es soll aber auch darauf hingewiesen sein, dass Vermieter ihren Mietern in gewissen Konstellationen lediglich eine geminderte Miete berechnen. Dies ist oft der Fall, wenn auf angrenzenden Nachbargrundst\u00fccken erheblicher Baul\u00e4rm zu verzeichnen ist. Starke Ger\u00e4uschbel\u00e4stigungen k\u00f6nnen schlie\u00dflich in schlimmen F\u00e4llen ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr physische und psychische Beschwerden beim Betroffenen sein. Deswegen werden verst\u00e4ndige Mieter und Vermieter bei entsprechender L\u00e4rmbeeintr\u00e4chtigung von einer Minderung der Tauglichkeit der Mietsache ausgehen. F\u00fcr die H\u00f6he des Minderungsanspruches ist allerdings eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses entscheidend. Hier kommt es also insbesondere auf die Intensit\u00e4t der Einschr\u00e4nkung oder sogar Aufhebung der Gebrauchsm\u00f6glichkeit einerseits und die korrelierende (gerechte) Mietzahlungspflicht andererseits an.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Normaler Strassenl\u00e4rm berechtigt unter Umst\u00e4nden gar nicht zur Mietminderung (AG Steinfurt, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=WuM%201983,%20235\" title=\"WuM 1983, 235 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">WuM 1983, 235<\/a>) und lautes Feiern eines Rudervereins nur zu wenigen Prozent (LG Berlin, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GE%202009,%201047\" title=\"GE 2009, 1047 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">GE 2009, 1047<\/a>). Eine im Haus befindliche Tanzschule kann immerhin zur Minderung von 1\/5 der Miete f\u00fchren (AG K\u00f6ln, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=WuM%201988,%2056\" title=\"WuM 1988, 56 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">WuM 1988, 56<\/a>). L\u00e4rmende Bauarbeiten im Mietshaus k\u00f6nnen sogar zur Halbierung der Miete beitragen (AG Wei\u00dfwasser, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=WuM%201994,%20601\" title=\"WuM 1994, 601 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">WuM 1994, 601<\/a>). Die Bandbreite ist gro\u00df, wie man sehen kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">In seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20152\/12\" title=\"BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152\/12: Verkehrsl&auml;rm und Mietminderung\">VIII ZR 152\/12<\/a>) befasste sich der Bundesgerichtshof auch mit einem Fall, in welchem Streit um innerst\u00e4dtischen Verkehrsl\u00e4rm entbrannt war. Explizit ging es um die Zunahme von Verkehrsl\u00e4rm in einer bekannten Berliner Stra\u00dfe. Die Rede ist von der Schlossallee. Der L\u00e4rmanstieg resultierte aus einer Verkehrsumleitung anderer Zubringerstra\u00dfen auf die Schlossallee wegen Bauarbeiten. Die Mieter waren \u00fcber ein Jahr dem erh\u00f6hten Ger\u00e4uschpegel des nun st\u00e4rkeren Verkehrsaufkommens in ihrer Stra\u00dfe ausgesetzt. Sie z\u00f6gerten nicht und minderten die Miete. Diese Minderung wollte der Vermieter nicht gelten lassen und klagte auf Zahlung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Miete. Das Amtsgericht beurteilte die Rechtslage zu Gunsten des Vermieters. Anders entschied in der Berufungsinstanz das Landgericht. Das Landgericht sprach dem Vermieter nur circa die H\u00e4lfte des eingeklagten Betrages zu.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der unter anderem f\u00fcr Mietrecht zust\u00e4ndige achte Zivilsenat des BGH folgt den Ausf\u00fchrungen des Landgerichts nicht. Wenn n\u00e4mlich eine geringe L\u00e4rmbel\u00e4stigung vertraglich vereinbart ist \u2013 ausdr\u00fccklich oder konkludent \u2013 f\u00fchrt ein erheblicher Anstieg zu einem Mangel und dieser zu einem berechtigten Minderungsverlangen. Wenn eine solche Vereinbarung fehlt, ist jedoch die Verkehrsanschauung unter Ber\u00fccksichtigung des Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" title=\"&sect; 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB<\/a>, entscheidend. Es muss in solchen F\u00e4llen festgestellt sein, ob ein redlicher Vertragspartner von einem Mangel ausgehen darf. \u00dcblicher Innenstadtl\u00e4rm, der gewisse Grenzwerte nicht \u00fcbersteigt, berechtigt daher nicht zur Mietminderung.<\/p>\n<p><strong>WK LEGAL<\/strong> ber\u00e4t sowohl Vermieter als auch Mieter, sowie Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Hausverwaltungen in s\u00e4mtlichen Bereichen rund um das Thema Miet- und Immobilienrecht.<\/p>\n<p>Gerne stehen wir Ihnen f\u00fcr Ihre\u00a0 Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kontakt-2\">Sprechen Sie uns einfach per E-Mail<\/a>\u00a0an oder nutzen Sie die M\u00f6glichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespr\u00e4ch unter unserer Telefonnummer 030 \u2013 692051750.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mietminderungen sind immer wieder ein Grund f\u00fcr Streit. Oft auch f\u00fcr einen handfesten Rechtstreit zwischen Mietern und Vermietern. 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