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BUNDESGERICHTSHOF<\/strong><\/p>\n IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><\/p>\n URTEIL<\/strong><\/p>\n VIII ZR 74\/11<\/a> Verk\u00fcndet am: 23. November 2011<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Leits\u00e4tze<\/p>\n Wird eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, die Eigent\u00fcmerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigent\u00fcmer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigent\u00fcmer in die sich w\u00e4hrend der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverh\u00e4ltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.<\/p>\n BGB \u00a7 573 Abs. 1 Nr. 2<\/a><\/p>\n Eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angeh\u00f6rte (Aufgabe Senatsurteil vom 27. Juni 2007 – VIII ZR 271\/06<\/a> Rn. 17).<\/p>\n <\/p>\n Urteil<\/p>\n Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 23. November 2011 f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I – 14. Zivilkammer – vom 12. Januar 2011 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.<\/p>\n Der Beklagten zu 1 wird eine R\u00e4umungsfrist bis 30. Juni 2012 gew\u00e4hrt.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Von Rechts wegen<\/p>\n Tatbestand:<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin, eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, begehrt von den Beklagten R\u00e4umung einer Wohnung aufgrund einer K\u00fcndigung, die sie wegen Eigenbedarfs ihrer beiden Gesellschafter und deren Sohnes erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n Die Beklagte zu 1 und ihr Ehemann, der im Laufe des Berufungsverfahrens verstorbene (fr\u00fchere) Beklagte zu 2, mieteten die streitige Wohnung im Jahr 1981 von den damaligen Eigent\u00fcmern an. Im Jahr 2000 erwarb eine sp\u00e4ter als „Eigent\u00fcmergemeinschaft W. -D. -Str. GdbR M. u.a.“ (im Folgenden: GdbR M. ) bezeichnete Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts das Anwesen und setzte das Mietverh\u00e4ltnis mit den Beklagten fort. Im August 2004 trat die Kl\u00e4gerin dieser Gesellschaft durch Anteils\u00fcbernahme bei und wurde am 15. Dezember 2004 als weitere Gesellschafterin im Grundbuch eingetragen.<\/p>\n Mit Vertrag vom 21. Oktober 2005 wurde die Auseinandersetzung der GdbR M. durchgef\u00fchrt und das Anwesen nach \u00a7 3 WEG<\/a> geteilt. Die Kl\u00e4gerin wurde am 10. April 2006 als Eigent\u00fcmerin der an die Beklagten vermieteten Wohnung in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 26. April 2006 er-kl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin die auf Eigenbedarf gest\u00fctzte K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz sind nach dem Tod des fr\u00fcheren Beklagten zu 2 dessen Erben in den Rechtsstreit eingetreten und hat die Kl\u00e4gerin nur noch die Beklagte zu 1 auf R\u00e4umung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil abge\u00e4ndert und die Beklagte zu 1 zur R\u00e4umung verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n Die Revision hat keinen Erfolg.<\/p>\n I.<\/p>\n Das Berufungsgericht hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung, soweit f\u00fcr das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n Die Beklagte zur 1 sei zur R\u00e4umung der Mietwohnung verpflichtet, weil die Eigenbedarfsk\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin vom 26. April 2006 das Mietverh\u00e4ltnis beendet habe.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sei mit der Eintragung ins Grundbuch am 10. April 2006 in die Vermieterstellung eingetreten, denn es bestehe eine ununterbrochene Ver\u00e4u\u00dferungskette von den urspr\u00fcnglichen Eigent\u00fcmern und Vermietern bis zur Kl\u00e4gerin. Zun\u00e4chst habe die GdbR M. das Anwesen von den urspr\u00fcnglichen Eigent\u00fcmern und Vermietern erworben und sei Vermieterin geworden. Im Zuge der Auseinandersetzung der Gesellschaft und der Teilung des Anwesens sei die Vermieterstellung am 10. April 2006 nach \u00a7 566 Abs. 1 BGB<\/a> (analog) auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen.<\/p>\n Die Auseinandersetzung der GdbR M. und die Teilung des Anwesens seien als einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft zu betrachten, durch das ein Wechsel der Rechtstr\u00e4gerschaft von der GdbR M. auf die Kl\u00e4gerin stattgefunden habe. Der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin zuvor Gesellschafterin der GdbR M. gewesen sei, stehe dem nicht entgegen, weil der Ver\u00e4u\u00dferungsbegriff im Rahmen des \u00a7 566 Abs. 1 BGB<\/a> nicht mit dem des \u00a7 577a Abs. 1 BGB<\/a> identisch sei. Der Ver\u00e4u\u00dferungsbegriff im Rahmen des \u00a7 566 Abs. 1 BGB<\/a> sei weiter zu fassen, weil auch die Eigentumsinteressen der alten und der neuen Vermieter\/Eigent\u00fcmer zu ber\u00fccksichtigen seien und beachtet werden m\u00fcsse, dass der Mietvertrag nicht aus formellen Gr\u00fcnden unn\u00f6tig kompliziert gestaltet werde.<\/p>\n Der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Eigenbedarf sei aufgrund der Beweisaufnahme bewiesen. Die Wartefrist des \u00a7 577a BGB<\/a> finde keine Anwendung, weil die streitige Wohnung nach der Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum nicht ver\u00e4u\u00dfert worden sei. Eine analoge Anwendung des \u00a7 577a Abs. 1, 2 BGB<\/a> scheide aus, weil keine planwidrige Gesetzesl\u00fccke vorliege und die fragliche Gestaltung vom Schutzzweck des \u00a7 577a BGB<\/a> nicht erfasst werde. Insbesondere werde durch den \u00dcbergang der Eigent\u00fcmer- und Vermieterstellung von der GdbR M. auf die Kl\u00e4gerin kein neuer, bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorhandener Eigenbedarf geschaffen.<\/p>\n II.<\/p>\n Diese Beurteilung h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung stand, so dass die Revision zur\u00fcckzuweisen ist. Die Beklagte zu 1 ist gem\u00e4\u00df \u00a7 546 Abs. 1 BGB<\/a> zur R\u00e4umung und Herausgabe der Mietwohnung verpflichtet, weil die Eigenbedarfsk\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin das Mietverh\u00e4ltnis beendet hat. Die Kl\u00e4gerin war zur K\u00fcndigung berechtigt, weil sie gem\u00e4\u00df \u00a7 566 Abs. 1 BGB<\/a> mit der Eintragung als Wohnungseigent\u00fcmerin in das Grundbuch in die Vermieterstellung eingetreten ist. Die Sperrfrist des \u00a7 577a Abs. 1, 2 BGB<\/a> findet bei der vorliegenden Gestaltung keine Anwendung.<\/p>\n 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 566 Abs. 1 BGB<\/a> tritt im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung einer an den Mieter \u00fcberlassenen Wohnung der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich w\u00e4hrend der Dauer seines Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten ein. Nach allgemeiner Auffassung setzt dies Identit\u00e4t zwischen Vermieter, Eigent\u00fcmer und Ver\u00e4u\u00dferer voraus (Senatsurteil vom 3. Juli 1974 – VIII ZR 6\/73<\/a>, NJW 1974, 1551<\/a> unter B I 1; BGH, Urteile vom 12. M\u00e4rz 2003 – XII ZR 18\/00<\/a>, BGHZ 154, 171<\/a>, 175; vom 22. Oktober 2003 – XII ZR 119\/02<\/a>, NJW-RR 2004, 657<\/a> unter [II] 2 b – jeweils zu \u00a7 571 BGB<\/a>; Staudinger\/Emmerich, Neubearb. 2011, \u00a7 566 Rn. 21; Palandt\/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., \u00a7 566 Rn. 7; Schmidt-Futterer\/ Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., \u00a7 566 BGB<\/a> Rn. 64).<\/p>\n Das Berufungsgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass die GdbR M. zun\u00e4chst Vermieterin der Beklagten war; dies greift die Revision auch nicht an. Die Berechtigung der Kl\u00e4gerin zur K\u00fcndigung h\u00e4ngt daher davon ab, ob in der Auseinandersetzung der GdbR M. unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der Kl\u00e4gerin als Eigent\u00fcmerin der streitigen Wohnung eine Ver\u00e4u\u00dferung im Sinne von \u00a7 566 BGB<\/a> liegt. Dies hat das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht bejaht.<\/p>\n Die GdbR M. war zun\u00e4chst Eigent\u00fcmerin des Anwesens einschlie\u00dflich der Wohnung der Beklagten. Denn ein Grundst\u00fcck, als dessen Eigent\u00fcmer – wie hier – die Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts mit einem entsprechenden Zusatz eingetragen sind, steht nicht im Eigentum der Gesellschafter, sondern der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (BGH, Urteil vom 25. September 2006 – II ZR 218\/05<\/a>, NJW 2006, 3716<\/a> Rn. 11; Senatsurteil vom 16. Juli 2009 – VIII ZR 231\/08<\/a>, NJW 2009, 2738<\/a> Rn. 21). Wie das Berufungsgericht weiter richtig erkannt hat, ist eine Auseinandersetzung der Gesellschaft, die unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der bisherigen Gesellschafter als Eigent\u00fcmer der jeweils zugewiesenen Wohnung vorgenommen wird, entsprechend ihrem wirtschaftlichen Zweck als einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft anzusehen, das zu einem Wechsel der Rechtstr\u00e4gerschaft von der Gesellschaft auf die einzelnen Wohnungseigent\u00fcmer f\u00fchrt.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist daher mit der Eintragung in das Grundbuch in die Stellung der Vermieterin der streitigen Wohnung eingetreten. Der von der Revision vertretenen Auffassung, die im Rahmen der Auseinandersetzung erfolgte Bildung von Miteigentumsanteilen sei isoliert zu betrachten, so dass nicht eine Ver\u00e4u\u00dferung der einzelnen Wohnungen von der GdbR M. an den jeweiligen neuen Eigent\u00fcmer anzunehmen sei, sondern eine Ver\u00e4u\u00dferung des gesamten Anwesens an die Gesellschafter als Bruchteilsgemeinschaft, kann demgegen\u00fcber nicht gefolgt werden. Denn die Bildung von Miteigentumsanteilen ist ein blo\u00df rechtstechnisch mit R\u00fccksicht auf die Vorschriften des WEG erforderlicher Zwischenschritt, um den mit der Auseinandersetzung bezweckten Wechsel der Rechtstr\u00e4gerschaft von der Gesellschaft auf die einzelnen Gesellschafter herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n Entgegen der Auffassung der Revision steht die Sichtweise, dass durch die Auseinandersetzung der Gesellschaft eine Ver\u00e4u\u00dferung der jeweiligen Wohnung von der Gesellschaft an den jeweiligen Gesellschafter im Sinne des \u00a7 566 BGB<\/a> bewirkt wird, nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Senats vom 6. Juli 1994 (VIII ARZ 2\/94<\/a>, BGHZ 126, 357<\/a>) und vom 16. Juli 2009 (VIII ZR 231\/08<\/a>, NJW 2009, 2738<\/a>).<\/p>\n In der erstgenannten Entscheidung hat der Senat zwar ausgef\u00fchrt, dass Miteigent\u00fcmer eines Anwesens, dessen Wohnungen sie vermietet haben, mit der Aufteilung des Wohnungseigentums keine Ver\u00e4u\u00dferung im Sinne von \u00a7 571 BGB<\/a> [aF] vornehmen (Rechtsentscheid vom 6. Juli 1994 – VIII ARZ 2\/94<\/a>, aaO S. 364). Zur Begr\u00fcndung hat der Senat darauf abgestellt, dass diese Vorschrift eine Ver\u00e4u\u00dferung an eine Person voraussetzt, die bisher nicht Vermieter ist, woran es bei der Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum durch vermietende Mit-eigent\u00fcmer fehlt, weil der sp\u00e4tere Sondereigent\u00fcmer schon bisher (als Miteigent\u00fcmer) Vermieter gewesen ist. Hiervon unterscheidet sich die vorliegende Situation jedoch, weil Vermieterin zun\u00e4chst die GdbR M. war, also ein von den sp\u00e4teren Wohnungseigent\u00fcmern verschiedener Rechtstr\u00e4ger.<\/p>\n In der weiteren Entscheidung hat der Senat zu \u00a7 577a BGB<\/a> ausgef\u00fchrt, dass mit der \u00dcbertragung des Wohnungseigentums von der Gesellschaft auf den einzelnen Gesellschafter kein Wechsel in der Rechtstr\u00e4gerschaft eintritt, der geeignet ist, neuen, f\u00fcr den Mieter zuvor nicht zu bef\u00fcrchtenden Eigenbedarf zu schaffen. Die Bestimmung des \u00a7 577a BGB<\/a> hat demnach (nur) den Zweck, dem durch Umwandlung in Wohnungseigentum gef\u00e4hrdeten Bestands-schutzinteresse des Mieters Rechnung zu tragen, ist aber nicht auf den Schutz vor einer unabh\u00e4ngig von einer Umwandlung bestehenden Eigenbedarfslage zugeschnitten (Senatsurteil vom 16. Juli 2009 – VIII ZR 231\/08<\/a>, aaO Rn. 21). Somit hat der Senat nur mit R\u00fccksicht auf den (eingeschr\u00e4nkten) Schutzzweck des \u00a7 577a BGB<\/a> eine Ver\u00e4u\u00dferung im Sinne jener Vorschrift verneint.<\/p>\n Diese Argumentation l\u00e4sst sich entgegen der Auffassung der Revision nicht auf die Frage des Eintritts des Vermieters in das Mietverh\u00e4ltnis nach \u00a7 566 Abs. 1 BGB<\/a> \u00fcbertragen, denn diese Vorschrift hat eine andere Zielrichtung. W\u00e4hrend \u00a7 577a BGB<\/a> den Mieter davor sch\u00fctzen soll, dass mit einem Wechsel des Rechtstr\u00e4gers neuer Eigenbedarf geschaffen wird, soll \u00a7 566 BGB<\/a> den Mieter, der vom Eigent\u00fcmer angemietet hat, vor einer „Vertreibung“ bewahren (Senatsurteile vom 22. Mai 1989 – VIII ZR 192\/88<\/a>, BGHZ 107, 315<\/a>, 320, sowie vom 9. Juli 2008 – VIII ZR 280\/07<\/a>, NJW 2008, 2773<\/a> Rn. 10); denn ohne einen \u00dcbergang der Vermieterstellung k\u00f6nnte der Mieter dem Herausgabeanspruch eines Erwerbers (\u00a7 985 BGB<\/a>) kein Recht zum Besitz entgegen setzen.<\/p>\n Der Schutzzweck des \u00a7 566 BGB<\/a> – Erhaltung des Besitzrechts des Mieters gegen\u00fcber einem Erwerber – gebietet es daher, auch die Auseinandersetzung, die eine Gesellschaft bez\u00fcglich eines von ihr vermieteten Anwesens unter Zuweisung von Wohnungseigentum vornimmt, als Ver\u00e4u\u00dferung im Sinne von \u00a7 566 BGB<\/a> mit der Folge anzusehen, dass der jeweilige Wohnungseigent\u00fcmer mit der Grundbucheintragung in die Stellung des Vermieters dieser Wohnung eintritt.<\/p>\n 2. Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass die \u00dcbertragung des Wohnungseigentums auf die Kl\u00e4gerin im Rahmen der Auseinander-setzung der Gesellschaft die Sperrfrist des \u00a7 577a BGB<\/a> nicht ausgel\u00f6st hat. Denn die hier bestehende Eigenbedarfslage wurde nicht erst durch die Um-wandlung in Wohnungseigentum und eine anschlie\u00dfende Ver\u00e4u\u00dferung begr\u00fcndet, sondern bestand unabh\u00e4ngig davon schon zuvor, weil die Kl\u00e4gerin der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts angeh\u00f6rte, die Vermieterin der Beklagten war. Eine K\u00fcndigung wegen Eigenbedarfs (im Hinblick auf den Erlangungswunsch der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin) h\u00e4tte deshalb auch schon vor der Umwandlung erfolgen k\u00f6nnen. Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts als Vermieterin wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter k\u00fcndigen (Senatsurteile vom 27. Juni 2007 – VIII ZR 271\/06<\/a>, NJW 2007, 2845<\/a> Rn. 12 ff.; vom 16. Juli 2009 – VIII ZR 231\/08<\/a>, aaO Rn. 13).<\/p>\n Entgegen der Auffassung der Revision ist es insoweit nicht entscheidend, dass die GdbR M. nicht den urspr\u00fcnglichen Mietvertrag mit den Beklagten abgeschlossen hat, sondern erst dadurch Vermieterin geworden ist, dass sie im Jahr 2000 – zu einem Zeitpunkt, als die Kl\u00e4gerin noch nicht Gesellschafterin war – durch Erwerb des Anwesens nach \u00a7 566 Abs. 1 BGB<\/a> in den Mietvertrag eingetreten ist. Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2007 (VIII ZR 271\/06<\/a>, aaO Rn. 17) die M\u00f6glichkeit der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zu k\u00fcndigen, auf diejenigen Gesellschafter beschr\u00e4nkt, die der Gesellschaft bereits bei Abschluss des Mietvertrags angeh\u00f6rten. An dieser Einschr\u00e4nkung h\u00e4lt der Senat aber, wie im Senatsurteil vom 16. Juli 2009 (VIII ZR 231\/08<\/a>, aaO Rn. 15) bereits angedeutet, nicht mehr fest.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts der Eigenbedarf eines Gesellschafters deshalb zuzurechnen, weil es im Ergebnis nicht gerechtfertigt w\u00e4re, sie anders zu behandeln als die einfache Vermietermehrheit; denn es h\u00e4ngt oft vom Zufall ab, ob eine Personenmehrheit dem Mieter eine Wohnung als Gemeinschaft oder als Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts vermietet (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 – VIII ZR 271\/06<\/a>, aaO Rn. 15). Auch bei einer Miteigent\u00fcmergemeinschaft, die eine Wohnung vermietet hat, besteht aber – anders als in jenem Senatsurteil (aaO Rn.17) vorausgesetzt – die M\u00f6glichkeit der K\u00fcndigung wegen des Eigenbedarfs auch sp\u00e4ter hin-zugetretener Bruchteilseigent\u00fcmer. Denn bei der \u00dcbertragung eines Miteigentumsanteils tritt der Erwerber gem\u00e4\u00df \u00a7 566 BGB<\/a> neben den verbleibenden Mit-eigent\u00fcmern in den Vertrag auf Vermieterseite ein (Schmidt-Futterer\/Streyl, aaO Rn. 76; Beuermann, WuM 1995, 5, 6). F\u00fcr den Mieter besteht somit auch bei der Bruchteilsgemeinschaft die Gefahr, dass das Mietverh\u00e4ltnis wegen einer Eigenbedarfssituation eines sp\u00e4ter hinzugetretenen Miteigent\u00fcmers gek\u00fcndigt wird. Eine unterschiedliche Behandlung der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts und der Miteigent\u00fcmergemeinschaft ist auch insoweit nicht sachgerecht. Es l\u00e4sst sich in beiden F\u00e4llen nicht rechtfertigen, eine K\u00fcndigung nur wegen Eigenbedarfs derjenigen Personen zuzulassen, die der Personenmehrheit bereits bei Abschluss des Mietvertrages angeh\u00f6rten.<\/p>\n Entgegen der Auffassung der Revision ist die Sperrfrist des \u00a7 577a Abs. 1, 2 BGB<\/a> auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer analogen Anwendung dieser Vorschrift oder wegen rechtsmissbr\u00e4uchlichen Verhaltens der GdbR M. beziehungsweise der Kl\u00e4gerin zu beachten. Da der Gesetzgeber in \u00a7 577a BGB<\/a> die Eigenbedarfsk\u00fcndigung nur f\u00fcr eine spezielle, hier nicht vorliegende Konstellation erschwert hat, fehlt es an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke; eine analoge Anwendung des \u00a7 577a BGB<\/a> auf den Erwerb eines Anwesens durch eine Personenmehrheit zwecks Eigennutzung kommt deshalb nicht in Betracht, selbst wenn die Erwerber die Absicht haben, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter Wohnungseigentum zu begr\u00fcnden (Senatsurteil vom 16. Juli 2009 – VIII ZR 231\/08<\/a>, aaO Rn. 18 ff.). Es macht insoweit auch keinen Unterschied, ob die Personenmehrheit, die ein solches Objekt erworben hat, in ihrem Bestand unver\u00e4ndert bleibt oder einzelne Miteigent\u00fcmer oder Gesellschafter erst sp\u00e4ter hinzutreten und anschlie\u00dfend eine Aufteilung erfolgt. Die Wahl einer Erwerbsform, die von der gesetzlichen Vorschrift des \u00a7 577a BGB<\/a> nach ihrem Zweck nicht erfasst ist, stellt sich auch nicht als rechtsmissbr\u00e4uchlich dar.<\/p>\n Vorinstanzen:<\/p>\n AG M\u00fcnchen, Entscheidung vom 21.08.2008 – 412 C 15882\/08<\/a> –<\/p>\n