{"id":4249,"date":"2013-01-29T00:54:54","date_gmt":"2013-01-28T23:54:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4249"},"modified":"2013-01-29T00:54:54","modified_gmt":"2013-01-28T23:54:54","slug":"lg-hamburg-einstweilige-verfugung-nach-abgabe-einer-unterlassungserklarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-hamburg-einstweilige-verfugung-nach-abgabe-einer-unterlassungserklarung\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Einstweilige Verf\u00fcgung nach Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Landgericht Hamburg <\/strong><\/p>\n

Beschluss vom 11. Januar 2013<\/strong><\/p>\n

308 O 442\/12<\/a><\/strong><\/p>\n

1. Im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung \u2013 der Dringlichkeit wegen ohne m\u00fcndliche Verhandlung \u2013 wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall h\u00f6chstens 250.000,00 Euro; Ordnungshaft h\u00f6chstens zwei Jahre)<\/p>\n

verboten,<\/p>\n

es Dritten zu erm\u00f6glichen, die auf dem Musikalbum \u201c\u2026\u201d enthaltene Tonaufnahme \u2026 der K\u00fcnstlergruppe \u2026 als Datens\u00e4tze auf einem Computer f\u00fcr den Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen \u00fcber das Internet bereitzustellen und damit der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von \u20ac 6.000,00 zu tragen.
Gr\u00fcnde<\/p>\n

I. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung ist zul\u00e4ssig, insbesondere ist die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist das widerrechtliche \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gem\u00e4\u00df \u00a7 32 ZPO<\/a> er\u00f6ffnet ist, wobei der Antragstellerin zwischen beiden Gerichtsst\u00e4nden gem\u00e4\u00df \u00a7 35 ZPO<\/a> ein Wahlrecht zusteht. Nach \u00a7 32 ZPO<\/a> ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Als (potentieller) Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung ist jeder Ort anzusehen, zu dem die angegriffenen Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug aufweisen. Daf\u00fcr ist nicht, wie bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen, auf die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Abrufbarkeit abzustellen. Vielmehr kommt es lediglich darauf an, dass an dem jeweiligen Ort eine Kenntnisnahme nach den Umst\u00e4nden des konkreten Falls erheblich n\u00e4her liegt als dies aufgrund der blo\u00df theoretischen M\u00f6glichkeit des Abrufs der Fall w\u00e4re (vgl. dazu: BGH, GRUR 2010, 461<\/a> (Tz 16 ff.) \u2013 \u201cThe New York Times\u201d). Eine besondere Beziehung des Rechtsstreits zum Gerichtsstandort Hamburg in diesem Sinne ist vorliegend gegeben: Musikaufnahmen in Filesharing-Systemen k\u00f6nnen und sollen gerade ohne jede lokale Beschr\u00e4nkung von beliebigen anderen Teilnehmer des jeweiligen Systems abgerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

II. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung des im Beschlusstenor genannten Handelns gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 1 UrhG<\/a> iVm. \u00a7 85 Abs. 1 S. 1 UrhG<\/a> glaubhaft gemacht.<\/p>\n

1. Die Antragsstellerin ist aktivlegitimiert. Sie hat (durch Vorlage einer Kopie des Back-Covers der CD mit einem entsprechenden \u201cp\u201d- und \u201cc\u201d-Vermerk, Anlage ASt. 8) glaubhaft gemacht, dass sie die ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte des Tontr\u00e4gerherstellers gem\u00e4\u00df \u00a7 85 UrhG<\/a> an der streitgegenst\u00e4ndlichen Musikaufnahme innehat.<\/p>\n

2. Es ist weiter (durch eidesstattliche Versicherung des Ermittlers \u2026 der p\u2026 GmbH vom 28.12.2012, Anlage Ast. 1) glaubhaft gemacht worden, dass am 27.4.2012 zwischen 18:40:38 Uhr und 19:33:51 Uhr unter der IP-Adresse \u2026 eine Datei mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Musikaufnahme mittels der Filesharing-Software \u201c\u00b5Torrent 3.0? im Internet der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht worden ist und heruntergeladen werden konnte.<\/p>\n

3. Da diese Nutzung des \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachens gem\u00e4\u00df \u00a7 85 Abs. 1 S. 1 UrhG<\/a> ausschlie\u00dflich der Antragstellerin vorbehalten und ohne deren Einverst\u00e4ndnis erfolgt ist, war sie widerrechtlich.<\/p>\n

4. Die Antragsgegnerin hat f\u00fcr diese Rechtsverletzung als St\u00f6rerin einzustehen. Als St\u00f6rer kann grunds\u00e4tzlich haften, wer \u2013 ohne T\u00e4ter oder Teilnehmer zu sein \u2013 in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat kausal an der Herbeif\u00fchrung einer rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung der Verletzung gehabt h\u00e4tte. Um die St\u00f6rerhaftung nicht \u00fcber Geb\u00fchr auf Dritte zu erstrecken, die den jeweiligen Eingriff nicht selbst vorgenommen haben, haftet der St\u00f6rer jedoch nur im Falle der Verletzung sogenannter Pr\u00fcfpflichten (dazu: BGH, U. v. 30.6.2009, Az.: VI ZR 210\/08<\/a>, Absatz-Nr. 18, www.bundesgerichtshof.de). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt.<\/p>\n

a) Die Antragsgegnerin haftet nicht als T\u00e4ter oder Teilnehmer.<\/p>\n

Zwar war sie \u2013 wie anwaltlich versichert worden ist \u2013 nach der von der Antragstellerin eingeholten Auskunft der Deutschen Telekom AG vom 29.11.2012, die aufgrund des Gestattungsbeschlusses des LG K\u00f6ln vom 10.07.2012 zum Az.: 233 O \u2026\/12 erfolgte (Anlagenkonvolut Ast. 2), Inhaberin des Internetanschlusses, dem die o.g. IP-Adresse im o.g. Zeitraum zugeordnet war. Die Antragsgegnerin hat aber die hierdurch ausgel\u00f6ste tats\u00e4chliche Vermutung, dass sie f\u00fcr die eingetretene Verletzung als T\u00e4ter verantwortlich ist (zu einem insoweit vergleichbaren Fall: BGH, U. v. 12.5.2010, Az.: I ZR 121\/08<\/a>, Juris. Rn. 12, \u2013 \u201cSommer unseres Lebens\u201d), wirksam ersch\u00fcttert. Der Ehemann der Antragsgegnerin hat \u2013 wie anwaltlich versichert worden ist \u2013 am 07.12.2012 bei einem der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragsstellerin angerufen und mitgeteilt, weder er noch seine Frau h\u00e4tten die Rechtsverletzung vorgenommen. Jedoch sei eine WLAN-Verbindung vorhanden. Dies ergibt sich auch aus dem Schreiben der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragsgegnerin vom 12.12.2012 (Anlage Ast 5). Aus all dem folgt die ernsthafte M\u00f6glichkeit, dass ein Dritter, unter Nutzung des Anschlusses der Antragsgegnerin die angegriffene Verletzung begangen hat (vgl. zu entsprechenden Anforderungen an die sekund\u00e4re Darlegungslast des Anschlussinhabers: OLG K\u00f6ln, B. v. 24.3.2011, Az.: 6 W 42\/11<\/a>, Juris. Absatz-Nr. 9).<\/p>\n

Die Antragsgegnerin haftet auch nicht als Teilnehmer. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re neben einer objektiven Gehilfenhandlung (Anstiftung oder Beihilfe) ein zumindest bedingter Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, einschlie\u00dflich des Bewusstseins ihrer Rechtswidrigkeit (vgl. dazu: BGH, U. v. 22.7.2010, I ZR 139\/08<\/a>, www.bundesgerichtshof.de. Absatz-Nr. 30 \u2013 \u201cKinderhochst\u00fchle im Internet\u201d). Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin Kenntnis davon hatte oder auch nur h\u00e4tte haben k\u00f6nnen, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Titel \u00fcber ihren Anschluss durchgeleitet wurde.<\/p>\n

b) Indem es die Antragsgegnerin anderen Teilnehmern des Filesharing-Netzwerks erm\u00f6glichte, ihren Anschluss zur Weiterleitung des streitgegenst\u00e4ndlichen Titels zu benutzen, hat sie f\u00fcr die angegriffene Verletzung indes einen ad\u00e4quat-kausalen Tatbeitrag geleistet.<\/p>\n

c) Sie hat insoweit auch ihr obliegende Pr\u00fcfpflichten verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, U. v. 12.5.2010, Az.: I ZR 121\/08<\/a>, Rn. 32 ff., www.bundesgerichtshof.de \u2013 \u201cSommer unseres Lebens\u201d) haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes f\u00fcr Urheberrechts verletzungen, die von Dritte unter unerlaubter Nutzung dieses Netzes begangen wurden, als St\u00f6rer, wenn er insoweit keine hinreichenden Schutzvorkehrungen getroffen hat. Konkret trifft den Betreiber eines privaten WLAN-Netzes die Obliegenheit zur Einhaltung des im Kaufzeitpunkt des Routers f\u00fcr den privaten Bereich markt\u00fcblichen Sicherungsstandards und zur Vergabe eines pers\u00f6nlichen, ausreichend langen und sicheren Passwortes (BGH, a.a.O.). Gemessen daran ist die Antragsgegnerin eine Pr\u00fcfpflichtverletzung vorzuwerfen, denn der Ehemann der Antragsgegnerin hat im Rahmen des o.g. Telefonats am 7.12.2012 \u2013 wie anwaltlich versichert wurde \u2013 weiter angegeben, vor kurzem den Provider gewechselt zu haben und ihm dabei aufgefallen sei, dass der neue Provider gleich f\u00fcr eine Verschl\u00fcsselung des WLANs gesorgt habe. Sein altes WLAN sei wohl offen gewesen.<\/p>\n

III. Die widerrechtliche Nutzung begr\u00fcndet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Zur Ausr\u00e4umung dieser Vermutung w\u00e4re die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung erforderlich gewesen.<\/p>\n

Zwar hat die Antraggegnerin mit Schreiben vom 11.12.2012 (Anlage ASt 6) eine Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung abgegeben, diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)T\u00e4terschaft der Antragsgegnerin. Die St\u00f6rerhaftung stellt demgegen\u00fcber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung nicht erfasst war. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragsstellerin mit Schreiben vom 18.12.2012 (Anlage ASt. 6) und vom 03.01.2013 (Anlage ASt 9) gab die Antragsgegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung nicht ab.<\/p>\n

IV. Es besteht auch ein Verf\u00fcgungsgrund. Die Antragstellerin hat die Sache geboten z\u00fcgig behandelt.<\/p>\n

V. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 ZPO<\/a>. Der Gegenstandswert ist nach den \u00a7\u00a7 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG<\/a>, 3 ZPO<\/a> gesch\u00e4tzt worden. Die Kammer geht in Filesharing-F\u00e4llen bei einer blo\u00dfen St\u00f6rerhaftung regelm\u00e4\u00dfig von einem Streitwert in H\u00f6he von 6.000,- \u20ac f\u00fcr einen angebotenen Musiktitel aus (3\/5 des Wertes f\u00fcr eine entsprechende T\u00e4terhaftung).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Landgericht Hamburg Beschluss vom 11. Januar 2013 308 O 442\/12 1. 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