{"id":4259,"date":"2013-01-30T08:58:04","date_gmt":"2013-01-30T07:58:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4259"},"modified":"2013-01-30T08:58:04","modified_gmt":"2013-01-30T07:58:04","slug":"zukunftige-abmahnkosten-beim-filesharing-maximal-eur-15530","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zukunftige-abmahnkosten-beim-filesharing-maximal-eur-15530\/","title":{"rendered":"Zuk\u00fcnftige Abmahnkosten beim Filesharing: Maximal EUR 155,30"},"content":{"rendered":"

Wie man einem aktuellen Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung <\/a>entnehmen kann, soll zwischen der Union und der FDP eine Einigung \u00fcber ein Gesetz erzielt worden sein, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei \u00a0Urheberrechtsverletzungen sch\u00fctzen soll.<\/p>\n

Das durch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorangetriebene sog. \u201eAnti-Abzock-Gesetz\u201c soll nun doch kommen. Der Gesetzesentwurf soll bis zum 6. Februar 2013 ins Kabinett gebracht werden, damit es noch vor der Sommerpause das gesamte parlamentarische Verfahren durchlaufen kann. Es handelt sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz, so dass es nach dem parlamentarischen Durchlauf nicht mehr im Bundesrat blockiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Soweit die S\u00fcddeutsche berichtet, beinhalte der aktuelle Entwurf, auf welchen man sich nun geeinigt haben soll, insgesamt drei Kernthemen.<\/p>\n

 <\/p>\n

1. Abo-Fallen am Telefon<\/b><\/p>\n

Zun\u00e4chst soll unerw\u00fcnschte Telefonwerbung weiter einged\u00e4mmt werden. Die bisherigen diesbez\u00fcglichen gesetzlichen Regelungen hatten ihr Ziel weitestgehend verfehlt, so dass hier nachgebessert werden musste. Gegenstand dieser Anrufe sind regelm\u00e4\u00dfig angeblich abgeschlossene Vertr\u00e4ge, insbesondere im Bereich des Gl\u00fccksspiels.<\/p>\n

Nach dem neuen Vorhaben sollen derartige Vertr\u00e4ge zuk\u00fcnftig nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Telefax oder E-Mail, geschlossen wurden. Dar\u00fcber hinaus soll das Vorhaben die M\u00f6glichkeiten der Bundesnetzagentur st\u00e4rken, welche gegen die unerlaubt anrufenden Unternehmen Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von bis zu EUR 300.000,00 verh\u00e4ngen k\u00f6nnen soll. Bisher war das Bu\u00dfgeld auf einen Betrag von EUR 50.000,00 beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. H\u00f6here Bu\u00dfgelder f\u00fcr Inkassounternehmen<\/b><\/p>\n

Werden einem Verbraucher untergeschoben und zahlt der Verbraucher die anschlie\u00dfend versandten Rechnungen berechtigt nicht, so werden regelm\u00e4\u00dfig Inkassounternehmen mit dem Eintreiben dieser angeblichen Forderungen beauftragt.<\/p>\n

Das sog. \u201eAnti-Abzock-Gesetz\u201c soll die Rechte der Verbraucher nun dahingehend st\u00e4rken, dass diese zuk\u00fcnftig auf Anfrage detailliert angeben m\u00fcssen, wie sich die geltend gemachte Forderung und die in Ansatz gebrachten Inkassogeb\u00fchren entstanden sein sollen. Auch in diesem Bereich soll eine strengere Aufsicht sowie h\u00f6here Bu\u00dfgelder bei missbr\u00e4uchlichem Verhalten geplant sein.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Abmahnkosten f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen<\/b><\/p>\n

Bedeutendster und der wohl in der letzten Zeit am st\u00e4rksten diskutierte Punkt soll eine Regelung zur Eind\u00e4mmung von geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sein, die im Rahmen von Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht werden.<\/p>\n

Diese Regelung d\u00fcrfte dann insbesondere die zehntausendfach ausgesprochenen Filesharing-Abmahnungen betreffen. Wie die S\u00fcddeutsche Zeitung weiter berichtet, soll ein Kompromiss dahingehend gefunden worden sein, dass Rechtsanw\u00e4lte von privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begangen haben sollen, f\u00fcr die Abmahnung maximal Geb\u00fchren in H\u00f6he von EUR 155,30, bestehend aus einer Geb\u00fchr zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, \u00a0erstattet verlangen k\u00f6nnen sollen. Demnach w\u00fcrde f\u00fcr eine Filesharing-Abmahnung pauschal ein Gegenstandswert von EUR 1.000,00 zu Grunde zu legen sein. Diese Regelung gelte jedoch nicht bei gewerblichem Ausma\u00df der Verletzung von Urheberrechten. Wie der Union-Fraktionsvize G\u00fcnter Krings<\/a> in der S\u00fcddeutschen zitiert wird, soll \u201edamit sichergestellt werden, dass einerseits Eltern und ihre Kinder vor \u00fcberzogenen Abmahnkosten gesch\u00fctzt sind, dass aber andererseits das massenhafte Raubkopieren nicht in den Genuss dieses Privilegs kommt\u201c.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus soll die Union laut Krings durchgesetzt haben, dass abmahnende Rechtsanw\u00e4lte in der Abmahnung detailliert angeben m\u00fcssen, wie der konkrete Internetanschluss ermittelt worden sein soll.<\/p>\n

Der aktuelle Entwurf ist derzeit noch nicht online verf\u00fcgbar, so dass auf die Ausf\u00fchrungen der S\u00fcddeutschen Zeitung Bezug genommen werden muss. Aber die Ausf\u00fchrungen lassen bisher zwei Bedenken bestehen.<\/p>\n

Zwar ist dem von G\u00fcnter Krings ge\u00e4u\u00dferten Ansatz grunds\u00e4tzlich zuzustimmen, dass die Privilegierung grunds\u00e4tzlich nur den privaten Internetanschlussinhaber zur Verf\u00fcgung stehen sollte und wenn es sich um ein nicht gewerbliches Ausma\u00df handelt. Allerdings sollte der Gesetzgeber hier ein besonderes Augenmerk auf die exakte Formulierung im Gesetzeswortlaut und der Begr\u00fcndung legen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wir erinnern uns: \u00a797a Abs. 2 UrhG<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen f\u00fcr die erstmalige Abmahnung beschr\u00e4nkt sich in einfach gelagerten F\u00e4llen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs auf 100 Euro.<\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

Soweit vorliegend G\u00fcnter Krings zitiert wird, scheint der neue Gesetzesentwurf nahezu identische Voraussetzungen zu haben, wie die Regelung in \u00a797a Abs. 2 UrhG<\/a>, n\u00e4mlich die erstmalige Abmahnung einer nur unerheblichen Rechtsverletzung durch einen Privaten, die au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs begangen wird.<\/p>\n

In der Vergangenheit wurde die Regelung des \u00a797a Abs. 2 UrhG<\/a> allerdings durch die Gerichte nicht angewandt. Dabei st\u00fctzten sich Gerichte auf unterschiedliche Argumente, weil entweder keine unerhebliche Rechtsverletzung vorgelegen habe, wenn ein Filmwerk noch in der relevanten Verwertungsphase in rechtswidriger Weise im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde (LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, AZ: 16 I 433\/10; AG M\u00fcnchen, Urteil vom 11.11.2009, AZ: 142 C 14130\/09<\/a>) oder aber weil ein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr vorliegen soll.<\/p>\n

Ein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr liegt nach der amtlichen Begr\u00fcndung bei jeder wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit auf dem Markt vor, welche der F\u00f6rderung eines eigenen oder fremden Gesch\u00e4ftszwecks zu dienen bestimmt ist (vgl. BT-Drucks. 16\/5048, S. 49<\/a>). Der Begriff des Handelns im gesch\u00e4ftlichen Verkehr ist daher weit auszulegen (vgl. BT-Drucks. a.a.O.). Ein gewerbsm\u00e4\u00dfiges Handeln ist nicht erforderlich. Auch Kleinstgewerbetreibende handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr. So ist beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einem Verkauf \u00fcber eBay oder andere Plattformen immer von einem Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr auszugehen. Eine Beschr\u00e4nkung von Anwaltskosten kommt in diesen F\u00e4llen nicht in Betracht (vgl. Dreier\/Schulze, Dreier, UrhG, 3. Aufl. 2008, Rn. 18 zu \u00a7 97a UrhG<\/a>).<\/p>\n

Dieses Argument wurde insbesondere durch die abmahnenden Rechtsanw\u00e4lte immer wieder aufgegriffen. Dabei begr\u00fcndeten sie die Nichtanwendbarkeit der Norm nach diesseitiger Ansicht rechtsirrig mit der Vermengung der Begriffe \u201egewerbliches Ausma\u00df\u201c und \u201eHandeln au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs\u201c.\u00a0 Nur bei Vorliegen eines \u201egewerblichen Ausma\u00dfes\u201c der Rechtsverletzung, habe der Urheber bzw. dessen Abmahnanwalt einen Anspruch nach \u00a7 101 UrhG<\/a> gegen den Provider, die Identit\u00e4t des Anschlussinhabers hinter der betreffenden IP zu erfahren. Aufgrund des gewerblichen Ausma\u00dfes (welches somit in jedem Fall vorliegt, sobald eine Auskunft erteilt wird) sei eine Begrenzung der Kosten auf 100\u20ac nach \u00a7 97a Abs. 2 UrhG<\/a> grunds\u00e4tzlich abzulehnen, da der Fall ja dann automatisch gewerbliche Ausma\u00dfe habe.<\/p>\n

 <\/p>\n

Fazit<\/b><\/p>\n

Nach dem vorliegenden Pressebericht scheinen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-F\u00e4llen nahezu identisch zu sein mit der bereits bestehenden Regelung in \u00a7 97a Abs. 2 UrhG<\/a>. Klarheit \u00fcber m\u00f6gliche Unterschiede k\u00f6nnte daher zun\u00e4chst der Wortlaut des Gesetzesentwurfes bringen.<\/p>\n

Damit das Ziel des Gesetzgebers durch den neuen Gesetzesentwurf dann aber tats\u00e4chlich umgesetzt werden k\u00f6nnte, bedarf es einer genauen Formulierung, wann ein \u201enicht gewerbliches Ausma\u00df\u201c vorliegen soll. Insbesondere in der Gesetzesbegr\u00fcndung sollten die Filesharing-F\u00e4lle benannt werden, damit auch die letzten Zweifel ausger\u00e4umt werden, dass die Privilegierung anzuwenden ist und hierdurch den Gerichten die notwendige Grundlage geschaffen wird, um diese neue Regelung anzuwenden und die Abmahnkosten damit nachhaltig reduziert werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Betroffenen in F\u00e4llen von sog. Filesharing-Abmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0Sprechen Sie uns einfach per E-Mail<\/a>\u00a0an oder nutzen Sie die M\u00f6glichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespr\u00e4ch in Filesharing-Abmahnungen unter unserer Telefonnummer 030 . 692051750.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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