{"id":4334,"date":"2013-02-06T09:01:22","date_gmt":"2013-02-06T08:01:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4334"},"modified":"2013-02-06T09:01:22","modified_gmt":"2013-02-06T08:01:22","slug":"zahlungsverzug-bei-webhosting-vertragen-begrundet-keine-sperrung-der-internetseite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zahlungsverzug-bei-webhosting-vertragen-begrundet-keine-sperrung-der-internetseite\/","title":{"rendered":"Zahlungsverzug bei Webhosting-Vertr\u00e4gen begr\u00fcndet keine Sperrung der Internetseite"},"content":{"rendered":"<p>Anbieter von Webspeicherplatz und Domains gibt es im Internet viele. Regelm\u00e4\u00dfig treten die Webhoster in Vorleistung und stellen Speicherplatz auf ihren Servern zur Verf\u00fcgung und registrieren eine Domain auf den Namen des Kunden, welche dem Kunden dann zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Der Kunde kann anschlie\u00dfend seine Inhalte auf den Speicherplatz laden und seine Internetseite ist \u00fcber die registrierte Domain erreichbar.<\/p>\n<p>Um im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden nicht direkt eine Mahnung aussprechen zu m\u00fcssen bzw. ein Mahn- oder Gerichtsverfahren zur Eintreibung der offenen Forderung einleiten zu m\u00fcssen beinhalten die durch den Webhoster verwendeten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) regelm\u00e4\u00dfig Klauseln, aufgrund derer der Webhoster bei Zahlungsverzug die Internetpr\u00e4senz des Kunden sperren kann bis die offene Forderung ausgeglichen ist. Zus\u00e4tzlich behalten sich viele Anbieter das Recht vor, in einem solchen Fall den gegenst\u00e4ndlichen Webhostingvertrag fristlos zu k\u00fcndigen.<\/p>\n<p>Eine solche Klausel sowie eine weitere Klausel \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer fristlosen K\u00fcndigung des Vertrages wurde nun Gegenstand eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 30.09.2010, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20U%201388\/09\" title=\"OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 1388\/09: Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag\">2 U 1388\/09<\/a>). Das Oberlandesgericht Koblenz hatte dabei \u00fcber die Wirksamkeit der folgenden Klausel zu entscheiden:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote>\n<p>Im Verzugsfall [&#8230;] ist [der Webhosting-Anbieter] berechtigt, die Internet-Pr\u00e4senzen des Kunden [&#8230;] sofort zu sperren.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nach der Ansicht des Gerichts h\u00e4lt eine solche Klausel einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand, da sie den Kunden gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB<\/a> unangemessen benachteiligen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz lehnt sich damit in diesem Punkt an die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17.02.2011, AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2035\/10\" title=\"BGH, 17.02.2011 - III ZR 35\/10: In Mobilfunkvertr&auml;gen verwendete Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingunge...\">III ZR 35\/10<\/a>) an, wonach eine Sperre einer SIM Karte wegen unerheblichen Zahlungsverzuges unterhalb eines Betrages von EUR 75,00 unzul\u00e4ssig und dementsprechende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist.\u00a0<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus hatte das Gericht die folgende Klausel zu \u00fcberpr\u00fcfen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote>\n<p>Ein wichtiger Grund (zur fristlosen K\u00fcndigung) liegt f\u00fcr (den Webhosting-Anbieter) insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug ger\u00e4t.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nach der Ansicht des Oberlandesgericht Koblenz benachteilige auch diese Klausel den Kunden angemessen und sei deshalb unwirksam. Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass die Klausel gegen den Grundgedanken des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/626.html\" title=\"&sect; 626 BGB: Fristlose K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 626 BGB<\/a> versto\u00dfe, wonach eine au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegen w\u00fcrde. Die gegenst\u00e4ndliche Klausel mache keinen Unterschied, ob der Kunde mit einem nur geringen Betrag in Verzug ist oder einen erheblichen Betrag mehr als 20 Tage \u201eschuldig\u201c ist. Ohne eine solche Unterscheidung bed\u00fcrfe es f\u00fcr das Unternehmen jedoch keiner M\u00f6glichkeit zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung. Durch die M\u00f6glichkeit, in einem solchen Fall, eine ordentliche K\u00fcndigung unter Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist auszusprechen, sei der Webhoster ausreichend gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Was bedeutet die Entscheidung nun f\u00fcr die Praxis?<\/b><\/p>\n<p>Webhosting-Anbieter sollten ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen darauf \u00fcberpr\u00fcfen, ob die von ihnen verwendeten Klauseln wirksam sind. Die Vorhaltung einer unwirksamen Klausel begr\u00fcndet grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit einer Abmahnung durch Wettbewerber. Dar\u00fcber hinaus laufen Webhosting-Anbieter Gefahr, dass durch die Sperre einer Internetseite ohne einen ausreichenden offenen Betrag Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Die Aussprache einer au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung k\u00f6nnte dar\u00fcber hinaus unwirksam sein und der Anbieter m\u00fcsste den Vertrag fortsetzen.<\/p>\n<p>Bei der Neugestaltung der Klauseln sollte dann darauf geachtet werden, dass das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nur dann vorbehalten bleibt, wenn ein \u201eausreichend\u201c hoher Betrag durch den Kunden nicht ausgeglichen wurde. Was unter einem \u201eausreichend\u201c hohem Betrag zu verstehen ist, bedarf jedoch einer \u00dcberpr\u00fcfung im Einzelfall.<\/p>\n<p>Um die Wirksamkeit einer Sperre der Internetseite bzw. eine au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung sicherzustellen sollten Anbieter aus diesem Grunde vor Einleitung dieser Ma\u00dfnahmen den Kunden gesondert auf diese M\u00f6glichkeiten hinweisen und die Konsequenzen durch eine Mahnung androhen. Auch w\u00e4re der Anbieter durch die \u201eVerz\u00f6gerung\u201c aufgrund einer Mahnung nicht rechtlos gestellt, da er ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges gegen\u00fcber dem Kunden einen Anspruch auf Zinsen und Schadensersatz geltend machen kann.<\/p>\n<p>Betroffene Kunden sollten im Falle einer Sperre oder au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung des Webhostingvertrages \u00fcberpr\u00fcfen (lassen), ob eine \u201eausreichend\u201c hohe Forderung offen steht, welche den Anbieter zu diesen Ma\u00dfnahmen berechtigt. Ist ein solcher Betrag nicht erreicht w\u00e4re die fristlose K\u00fcndigung unwirksam und f\u00fcr eine bereits eingeleitete Sperre w\u00e4re zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob dem Kunden durch die Sperrung der Internetseite ein Schaden entstanden ist, welcher dann gegen\u00fcber dem Webhostinganbieter geltend gemacht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei und erstellt f\u00fcr eine Vielzahl an Unternehmen rechtssichere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und \u00fcberpr\u00fcft f\u00fcr Kunden die Wirksamkeit von Vertr\u00e4gen. 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