BUNDESGERICHTSHOF<\/b><\/p>\n
IM NAMEN DES VOLKES<\/b><\/p>\n
URTEIL<\/b><\/p>\n
V ZR 118\/07<\/a><\/p>\n Verk\u00fcndet am: 25. Januar 2008<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Leits\u00e4tze<\/p>\n a) \u00a7 196 BGB<\/a> ist auch auf gesetzliche Anspr\u00fcche anwendbar. Dazu geh\u00f6ren Anspr\u00fcche aus der R\u00fcckabwicklung von (nichtigen) Vertr\u00e4gen.<\/p>\n b) Gesetzliche Anspr\u00fcche k\u00f6nnen im Sinne von \u00a7 196 BGB<\/a> in einem Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zueinander stehen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die beiderseitigen Anspr\u00fcche aus der R\u00fcckabwicklung eines (nichtigen) Vertrags.<\/p>\n c) Ein Anspruch auf die Gegenleistung unterliegt der Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 196 BGB<\/a> auch dann, wenn die Leistung nicht erbracht wird.<\/p>\n Urteil<\/p>\n Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 25. Januar 2008 f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Rostock vom 5. April 2007 wird auf Kosten der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n Von Rechts wegen<\/p>\n Tatbestand:<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin und ihr damaliger Lebensgef\u00e4hrte schlossen am 7. Oktober 1998 eine als „Verbindliche Reservierungsvereinbarung“ bezeichnete privatschriftliche Vereinbarung. Darin sagten die Beklagten der Kl\u00e4gerin und ihrem damaligen Lebensgef\u00e4hrten gegen Zahlung einer Reservierungspauschale von 30.000 DM eine verbindliche unwiderrufliche Reservierung f\u00fcr die noch zu vermessende Teilfl\u00e4che eines n\u00e4her bezeichneten Grundst\u00fccks zu einem n\u00e4her bestimmten Preis zu. Die Reservierungspauschale sollte mit der Unterzeichnung der Vereinbarung f\u00e4llig sein, auf den Grundst\u00fcckskaufpreis verrechnet werden und „Bestandteil des Grundst\u00fcckspreises“ sein; die „restliche Kaufsumme“ sollte sp\u00e4testens zehn Tage nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags f\u00e4llig werden. Die Reservierung sollte einem Vorkaufsrecht gleichgestellt sein. Die Kl\u00e4gerin und ihr Lebensgef\u00e4hrte zahlten sogleich die 30.000 DM. Zu dem Erwerb des Grundst\u00fccks kam es nicht.<\/p>\n Im Sommer 2004 stellte die Kl\u00e4gerin fest, dass die Beklagten das reservierte Grundst\u00fcck ohne Wissen der Kl\u00e4gerin (oder ihres fr\u00fcheren Lebensgef\u00e4hrten) teilweise anderweitig verkauft hatten. Sie verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgef\u00e4hrten R\u00fcckzahlung der Reservierungspauschale. Die Beklagten berufen sich auf Verj\u00e4hrung.<\/p>\n Das Landgericht hat der am 11. Februar 2005 eingegangenen Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur R\u00fcck-zahlung der Reservierungspauschale hat das Oberlandesgericht zur\u00fcckgewiesen (ZGS 2007, 272<\/a>). Dagegen richtet sich die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit welcher sie weiterhin eine Abweisung der Klage erreichen m\u00f6chten. Die Kl\u00e4gerin beantragt die Zur\u00fcckweisung des Rechtsmittels.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n I.<\/p>\n Das Berufungsgericht h\u00e4lt die Klage f\u00fcr begr\u00fcndet. Die \u00fcberwiegenden Gr\u00fcnde spr\u00e4chen zwar daf\u00fcr, dass die Reservierungsvereinbarung unwirksam sei, weil sie nach \u00a7 313 BGB<\/a> a. F. notariell habe beurkundet werden m\u00fcssen. Das k\u00f6nne aber offen bleiben. Sei die Vereinbarung wirksam, folge der Anspruch aus verschuldeter Unm\u00f6glichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 325 Abs. 1 Satz 3<\/a>, 323 Abs. 3 BGB<\/a> a. F. i. V. m. \u00a7\u00a7 812<\/a>, 818 BGB<\/a>. Die Beklagten h\u00e4tten nicht dargelegt, dass sie nach deren Verkauf noch in der Lage seien, der Kl\u00e4gerin und ihrem Lebensgef\u00e4hrten die reservierte Teilfl\u00e4che zu verschaffen. Dieser Anspruch sei erst 2004 entstanden, seine Verj\u00e4hrung durch die Klage rechtzeitig gehemmt worden. Sei der Vertrag aber formnichtig, folge der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Er sei dann zwar mit der Zahlung der Reservierungspauschale entstanden, aber ebenfalls nicht verj\u00e4hrt. Der Anspruch unterliege n\u00e4mlich nicht der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung nach \u00a7\u00a7 195<\/a>, 199 BGB<\/a>, sondern der Sonderverj\u00e4hrung nach \u00a7 196 BGB<\/a>, weil es sich bei diesem um einen Anspruch auf die Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung des Rechts an einem Grundst\u00fcck handele.<\/p>\n II.<\/p>\n Diese Erw\u00e4gungen halten einer rechtlichen Pr\u00fcfung stand. Die Klage ist begr\u00fcndet.<\/p>\n 1. Ein vertraglicher Anspruch auf Ersatz der Reservierungspauschale stehen der Kl\u00e4gerin und ihrem fr\u00fcheren Lebensgef\u00e4hrten allerdings nicht zu, weil die Reservierungsvereinbarung nicht, wie geboten, notariell beurkundet worden und deshalb nach \u00a7 125 Satz 1 BGB<\/a> nichtig ist.<\/p>\n a) Nach dem hier gem\u00e4\u00df Art. 229<\/a> \u00a7 5 Satz 1 EGBGB noch anwendbaren \u00a7 313 Satz 1 BGB<\/a> a. F. (jetzt: \u00a7 311b Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a>) bedarf ein Vertrag der notariellen Beurkundung, wenn er die Verpflichtung einer Vertragspartei enth\u00e4lt, das Eigentum an einem Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen oder zu erwerben. Eine solche Verpflichtung muss nicht darauf gerichtet sein, das Grundeigentum sogleich zu ver\u00e4u\u00dfern oder zu erwerben (Palandt\/Gr\u00fcneberg, BGB, 67. Aufl., \u00a7 311b Rdn. 11). Auch eine bedingte Verpflichtung gen\u00fcgt (Senat, BGHZ 57, 394<\/a>, 396; OLG Celle NJW 1977, 52<\/a>; Bamberger\/Roth\/Gehrlein, BGB, 2. Aufl., \u00a7 311b Rdn. 13). Beurkundungspflichtig ist deshalb auch ein Vorvertrag, wenn er eine Partei bereits verpflichtet (Senat, BGHZ 82, 398<\/a>, 403; 97, 147<\/a>, 153 f.; PWW\/Medicus, BGB, 2. Aufl., \u00a7 311b Rdn. 4). Das gleiche gilt f\u00fcr einen Vertrag, mit dem ein Vorkaufsrecht einger\u00e4umt werden soll (Senat, Urt. v. 17. Mai 1967, V ZR 96\/64<\/a>, DNotZ 1968, 93<\/a>; BGH, Urt. v. 7. November 1990, XII ZR 11\/89<\/a>, NJW-RR 1991, 205<\/a>, 206; RGZ 72, 385<\/a>, 392 f.; 110, 327<\/a>, 333; 148, 105<\/a>, 108; Erman\/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., \u00a7 311b Rdn. 42). Die Verpflichtung muss auch nicht unmittelbar auf die Ver\u00e4u\u00dferung oder den Erwerb von Grundeigentum gerichtet sein. Es reicht vielmehr aus, wenn der Vertrag Regelungen enth\u00e4lt, welche an die Nichtver\u00e4u\u00dferung oder den Nichterwerb des Grundeigentums wesentliche wirtschaftliche Nachteile kn\u00fcpfen, die mittelbar zur Ver\u00e4u\u00dferung oder zum Erwerb des Grundeigentums zwingen (BGHZ 76, 43<\/a>, 47; BGH, Urt. v. 1. Juli 1970, IV ZR 1178\/68<\/a>, NJW 1970, 1915<\/a>, 1916; Urt. v. 19. September 1989, XI ZR 10\/89<\/a>, NJW 1990, 390<\/a>, 391; Palandt\/Gr\u00fcneberg, aaO, \u00a7 311b Rdn.13; PWW\/Medicus, aaO, \u00a7 311b Rdn. 5).<\/p>\n b) Ob die Reservierungsvereinbarung eine unmittelbare oder mittelbare Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Erwerbsverpflichtung enth\u00e4lt, hat das Berufungsgericht offen gelassen. Die dazu erforderliche Auslegung der Vereinbarung kann der Senat nachholen, da das Berufungsgericht die notwendigen Feststellungen getroffen hat und zus\u00e4tzliche Erkenntnisse nicht zu erwarten sind. Sie ergibt, wozu auch das Berufungsgericht neigt, dass die Vereinbarung sowohl eine Ver\u00e4u\u00dferungspflicht der Beklagten als auch eine Erwerbspflicht der Erwerber enth\u00e4lt, die sie nach \u00a7 313 BGB<\/a> a. F. beurkundungspflichtig machen.<\/p>\n c) In der Reservierungsvereinbarung haben sich die Beklagten zwar nicht unmittelbar dazu verpflichtet, den Erwerbern das Eigentum an der reservierten Teilfl\u00e4che zu \u00fcbertragen. Der Revisionserwiderung ist auch zuzugeben, dass die Verpflichtung, ein Grundst\u00fcck keinem anderen als dem Versprechensempf\u00e4nger zu ver\u00e4u\u00dfern, nicht nach \u00a7 313 Satz 1 BGB<\/a> a. F. (oder \u00a7 311b Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a>) beurkundungspflichtig ist (Senat, BGHZ 31, 13<\/a>, 19; BGHZ 103, 235<\/a>, 238; Senat, Urt. v. 20. M\u00e4rz 1963, V ZR 89\/62<\/a>, NJW 1963, 1602<\/a>, 1603;<\/p>\n Erman\/Grziwotz, aaO, \u00a7 311b Rdn. 8). Dabei sind die Parteien aber nicht stehen geblieben. Sie haben die Reservierung nicht befristet und die reservierte Teilfl\u00e4che sowie Umfang und F\u00e4lligkeit des Kaufpreises festgelegt. Die angestrebte „verbindliche Reservierung“ lie\u00df sich auch nur erreichen, wenn die Beklagten auf Verlangen der Kl\u00e4gerin zur Ver\u00e4u\u00dferung der Teilfl\u00e4che verpflichtet waren. Diesen Gestaltungswillen haben sie sinnf\u00e4llig damit beschrieben, dass die Reservierung die „Wirkungen eines Vorkaufsrechts“ haben sollte. Auch wenn sie hiermit nicht die Einr\u00e4umung eines Vorkaufsrechts im technischen Sinne angestrebt haben sollten, wie die Revisionserwiderung meint, so haben sie doch eine, wenn auch durch das Kaufverlangen der Erwerber bedingte, Verpflichtung der Beklagten zur Ver\u00e4u\u00dferung der reservierten Teilfl\u00e4che vereinbart.<\/p>\n d) Ob die Vereinbarung auch deshalb der Beurkundung bedurfte, weil sie die Kl\u00e4gerin wirtschaftlich zum sp\u00e4teren Erwerb zwang und deshalb eine mittelbare Erwerbsverpflichtung enthielt, bedarf keiner Entscheidung.<\/p>\n e) Die Reservierungsvereinbarung verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 313 Satz 1 BGB<\/a> a.F. und ist deshalb nach \u00a7 125 Satz 1 BGB<\/a> nichtig. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese Folge f\u00fcr die Kl\u00e4gerin oder ihren fr\u00fcheren Lebensgef\u00e4hrten schlechthin unertr\u00e4glich w\u00e4re (zu diesem Erfordernis: Senat, Urt. v. 16. Juli 2004, V ZR 222\/03<\/a>, NJW 2004, 3330<\/a>, 3331) und den Beklagten deshalb die Berufung auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung versagt sein k\u00f6nnte, hat die Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.<\/p>\n 2. Die Beklagten sind der Kl\u00e4gerin aber aus ungerechtfertigter Bereicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 812 Abs. 1<\/a>, \u00a7 818 Abs. 1 und 2 BGB<\/a> zur Herausgabe der Reservierungspauschale verpflichtet.<\/p>\n a) Die Kl\u00e4gerin hat die Reservierungspauschale n\u00e4mlich ohne Rechtsgrund gezahlt, weil die Reservierungsvereinbarung Grundlage der Zahlung war und die Vereinbarung unwirksam ist. Ausreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie dabei gewusst hat, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein, und ihr Anspruch deshalb an \u00a7 814 BGB<\/a> scheitern k\u00f6nnte, haben die Beklagten nicht vorgetragen. Die Kl\u00e4gerin mag aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Erfahrung mit Reservierungsvereinbarungen und auch Kenntnis der Umst\u00e4nde gehabt haben, aus denen sich die Formnichtigkeit der vorliegenden Reservierungsvereinbarung ergibt. Ein Bereicherungsanspruch ist nach \u00a7 814 BGB<\/a> nur ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsgl\u00e4ubiger positive Kenntnis von der Nichtschuld hat, aus den ihm m\u00f6glicherweise bekannten Umst\u00e4nde mithin im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensph\u00e4re auch die richtigen Schl\u00fcsse gezogen hat (BGH, Urt. v. 7. Mai 1997, IV ZR 35\/96<\/a>, NJW 1997, 2381<\/a>, 2382; v. 20. Juli 2005, VIII ZR 199\/04<\/a>, NJW-RR 2005, 1464<\/a>, 1466; BAG NZA 2005, 814<\/a>, 816). Das hat die Kl\u00e4gerin bestritten. Die Revision verweist nicht auf Vortrag der Beklagten, aus dem sich das Gegenteil ergibt.<\/p>\n b) Einer Zahlungsverpflichtung der Beklagten steht auch nicht entgegen, dass sie diese teilweise f\u00fcr die Renovierung ihres Hauses verbraucht haben. Sie haben damit n\u00e4mlich die Aufwendung entsprechender eigener Mittel erspart und bleiben deshalb bereichert. Sie haben nach \u00a7 818 Abs. 2 BGB<\/a> hierf\u00fcr in entsprechendem Umfang Ersatz in Geld zu leisten.<\/p>\n c) Der Anspruch ist auch nicht verj\u00e4hrt.<\/p>\n aa) Seine Verj\u00e4hrung richtet sich gem\u00e4\u00df Art. 229<\/a> \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach dem vom 1. Januar 2002 an geltenden Recht, weil er vor diesem Tag entstanden, aber noch nicht verj\u00e4hrt war. Er unterliegt nicht der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7 195 BGB<\/a>, sondern, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat, der – bei Klageeinreichung noch nicht abgelaufenen – besonderen Verj\u00e4hrungsfrist von zehn Jahren nach \u00a7 196 BGB<\/a>.<\/p>\n bb) Nach \u00a7 196 BGB<\/a> verj\u00e4hren in zehn Jahren Anspr\u00fcche auf \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck sowie auf Begr\u00fcndung, \u00dcbertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundst\u00fcck oder auf \u00c4nderung des Inhalts eines solchen Rechts, also nach \u00a7 873 BGB<\/a> zu erf\u00fcllende Anspr\u00fcche, sowie Anspr\u00fcche auf die Gegenleistung. Auf einen Anspruch auf Herausgabe einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung, um den es hier geht, ist diese Regelung deshalb nur anwendbar, wenn die r\u00fcckabzuwickelnde Zahlung als Gegenleistung f\u00fcr einen Vertrag \u00fcber ein Recht an einem Grundst\u00fcck zu qualifizieren ist.<\/p>\n cc) Eine solche Einordnung des Anspruchs der Kl\u00e4gerin scheitert nicht daran, dass er der R\u00fcckabwicklung einer gescheiterten Vereinbarung dient.<\/p>\n (1) Ob die Vorschrift auch R\u00fcckabwicklungsanspr\u00fcche erfasst, ist allerdings umstritten. Nach herrschender Ansicht erfasst \u00a7 196 BGB<\/a> nicht nur vertragliche Anspr\u00fcche, die nach \u00a7 873 BGB<\/a> zu erf\u00fcllen sind, sondern auch gesetzliche und diese auch dann, wenn es sich um Sekund\u00e4ranspr\u00fcche handelt (Erman\/Schmidt-R\u00e4ntsch, aaO, \u00a7 196 Rdn. 4; Palandt\/Heinrichs, aaO, \u00a7 196 Rdn. 5; PWW\/Kesseler, aaO, \u00a7 196 Rdn. 3; M\u00fcnchKomm-BGB\/Grothe, 5. Aufl., \u00a7 196 Rdn. 5; Staudinger\/Peters, BGB [2003], \u00a7 196 Rdn. 9). Teilweise wird demgegen\u00fcber die Ansicht vertreten, Anspr\u00fcche auf R\u00fcckabwicklung von Ver-tr\u00e4gen seien hiervon auszunehmen, weil die Schwierigkeiten beim Vollzug solcher Anspr\u00fcche, die Anlass f\u00fcr die Regelung gegeben h\u00e4tten, hier nicht best\u00fcnden (LG Rottweil, NJW-RR 2007, 452<\/a>, 453; AnwK\/Mansel\/St\u00fcrner, aaO, \u00a7 196 Rdn. 29; Bamberger\/Roth\/Henrich, \u00a7 196 Rdn. 3). Tr\u00e4fe das zu, w\u00e4re nicht nur die R\u00fcckabwicklung der Verf\u00fcgung \u00fcber das Grundst\u00fcck aus dem<\/p>\n Anwendungsbereich des \u00a7 196 BGB<\/a> ausgenommen, sondern auch die R\u00fcckabwicklung der geleisteten Zahlung. Diese k\u00f6nnte dann n\u00e4mlich keine Gegenleistung sein.<\/p>\n (2) Dem folgt der Senat nicht. Die Vorschrift stellt allein auf den Inhalt, nicht aber auf den Grund des Anspruchs ab. Sie geht damit auch nicht \u00fcber das angestrebte Ziel hinaus. Mit der Sonderverj\u00e4hrung f\u00fcr die beschriebenen Anspr\u00fcche hat der Gesetzgeber nach den Materialien den Besonderheiten dieser Anspr\u00fcche Rechnung tragen wollen. Diese Besonderheiten hat der Gesetzgeber nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 14\/6040 S. 105<\/a>) vor allem darin gesehen, dass die Erf\u00fcllung von Anspr\u00fcchen \u00fcber Rechte an Grundst\u00fccken nicht allein von dem Schuldner, sondern von der Mitwirkung staatlicher Stellen abh\u00e4ngt. Verf\u00fcgungen \u00fcber ein Grundst\u00fcck oder ein Recht an einem Grundst\u00fcck setzten deren Eintragung in das Grundbuch voraus. Diese k\u00f6nne sich verz\u00f6gern, auch wenn der Schuldner alles seinerseits Erforderliche veranlasst habe. Es k\u00f6nne eine Teilungsvermessung erforderlich, aber nicht schnell zu erreichen sein. Die Erteilung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung k\u00f6nne sich in die L\u00e4nge ziehen. Nicht zuletzt brauche das Grundbuchamt selbst Zeit zur Pr\u00fcfung. Darin unterscheiden sich R\u00fcckabwicklungsanspr\u00fcche nicht substantiell von Erf\u00fcllungsanspr\u00fcchen. Zwar mag sich das Verz\u00f6gerungspotential bei Vermessung und steuerlicher Pr\u00fcfung verringern, etwa weil das zu teilende Grundst\u00fcck bereits geteilt und bei der R\u00fcckabwicklung eines Vertrags Grunderwerbsteuer nicht zu zahlen ist. Es k\u00f6nnen sich aber neue Verz\u00f6gerungsgefahren etwa daraus ergeben, dass das zur\u00fcckzu\u00fcbertragende Grundst\u00fcck mit anderen Grundst\u00fccken verschmolzen worden und erneut zu teilen oder dass es lastenfrei zu machen ist. Vor allem aber \u00e4ndert sich nichts daran, dass auch die R\u00fcckabwicklung eines Grundst\u00fccksgesch\u00e4fts im Grundbuch zu vollziehen ist und sich der Grundbuchvollzug verz\u00f6gern kann. Das entzieht einer teleologischen Reduktion der Vorschrift den Boden.<\/p>\n dd) Die Anwendung des \u00a7 196 BGB<\/a> auf einen Bereichungsanspruch scheitert auch nicht daran, dass bei einem solchen Anspruch ein Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis nicht besteht. Zur Beschreibung eines „Anspruchs auf die Gegenleistung“ wird zwar teilweise auf den dem Vertragsrecht entlehnten Begriff des Synallagma Bezug genommen (Bamberger\/Roth\/Henrich, aaO, \u00a7 196 Rdn. 11; Erman\/Schmidt-R\u00e4ntsch, aaO, \u00a7 196 Rdn. 5; PWW\/Kesseler, aaO, \u00a7 196 Rdn. 6; im Ansatz auch M\u00fcnchKomm-BGB\/Grothe, aaO, \u00a7 196 Rdn. 7). Die Wechselbez\u00fcglichkeit der Anspr\u00fcche, die damit angesprochen wird, ist aber nicht auf vertragliche Anspr\u00fcche begrenzt. Sie kann auch bei gesetzlichen Anspr\u00fcchen vorliegen. Deshalb ist etwa anerkannt, dass \u00a7 196 BGB<\/a> auch auf die R\u00fcckabwicklungsanspr\u00fcche aus einem nichtigen Grundst\u00fcckskaufvertrag anwendbar ist (Staudinger\/Peters, aaO, \u00a7 196 Rdn. 11; im Ergebnis auch M\u00fcnchKomm-BGB\/Grothe aaO).<\/p>\n ee) Diese Voraussetzungen liegen hier vor.<\/p>\n (1) Die gescheiterte Reservierungsvereinbarung enthielt die Verpflichtung zur \u00dcbertragung des Eigentums an der reservierten Teilfl\u00e4che. Die Beklagten haben sich darin zwar nicht unmittelbar zur \u00dcbertragung des Eigentums an der Teilfl\u00e4che verpflichtet. Es mag auch zweifelhaft sein, ob sie der Kl\u00e4gerin ein Vorkaufsrecht einger\u00e4umt haben. Sie haben ihr aber jedenfalls ein Erwerbsrecht einger\u00e4umt. Das wiederum setzt, wie oben dargelegt, eine durch das An-kaufverlangen der Kl\u00e4gerin und den Abschluss des Kaufvertrags bedingte Verpflichtung der Beklagten zur Ver\u00e4u\u00dferung der Teilfl\u00e4che voraus. Eine solche bedingte Verpflichtung reicht, wie bei \u00a7 313 Satz 1<\/a> a. F. BGB (= \u00a7 311b Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a>) auch bei \u00a7 196 BGB<\/a> aus.<\/p>\n (2) Unerheblich ist auch, dass es nicht zu der beabsichtigten Rechts\u00e4nderung an der Teilfl\u00e4che, sondern lediglich zur Zahlung der Reservierungspauschale gekommen ist. Die Vorschrift sieht eine solche Einschr\u00e4nkung nicht vor und begn\u00fcgt sich damit, dass der Anspruch in einem Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zu einem Anspruch auf, soweit hier von Bedeutung, \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck steht. Dem entspricht es, dass die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr den \u00dcbertragungsanspruch nicht davon abh\u00e4ngt, dass es eine Gegenleistung gibt (Erman\/Schmidt-R\u00e4ntsch, aaO, \u00a7 196 Rdn. 6). Nur dieses Verst\u00e4ndnis entspricht dem Zweck der Einbeziehung von Anspr\u00fcchen auf die Gegenleistung in die Vorschrift. Bei diesem Anspruch ergeben sich zwar die Schwierigkeiten nicht, die den Gesetzgeber zur Einf\u00fchrung der Sonderverj\u00e4hrung veranlasst haben. Ohne die Einbeziehung der Anspr\u00fcche auf die Gegenleistung in die Vorschrift h\u00e4tten sich jedoch unterschiedliche Verj\u00e4hrungsfristen regelm\u00e4\u00dfig wechselbez\u00fcglicher Anspr\u00fcche ergeben, was wiederum das Synallagma gest\u00f6rt h\u00e4tte. Das wollte der Gesetzgeber mit der Einbeziehung auch dieser Anspr\u00fcche vermeiden (Beschlussempfehlung der Aussch\u00fcsse in BT-Drucks. 14\/7052 S. 179<\/a>). Dann aber kann es nur darauf ankommen, ob die Anspr\u00fcche in einem Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis stehen.<\/p>\n (3) Ein solches Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis liegt hier vor.<\/p>\n a) Aus dem Inhalt des Anspruchs selbst l\u00e4sst es sich allerdings nicht ab-leiten, weil dieser als Bereicherungsanspruch f\u00fcr sich genommen nicht aussagekr\u00e4ftig ist. Ein Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis kann sich aber auch aus dem An-lass und dem Zusammenhang ergeben, in dem die rechtsgrundlose Leistung erbracht wurde. Dazu geh\u00f6rt bei der bereicherungsrechtlichen R\u00fcckabwicklung der (gescheiterte) Vertrag, aufgrund dessen die darin vorgesehenen Leistungen erbracht wurden, die r\u00fcckabgewickelt werden sollen. Anders lie\u00dfe sich, wie von dem Gesetzgeber angestrebt, nicht erreichen, dass die Anspr\u00fcche beider Parteien einer gleich langen Verj\u00e4hrungsfrist unterliegen. Denn der Anspruch auf R\u00fcckabwicklung der Verf\u00fcgung unterl\u00e4ge einer Verj\u00e4hrungsfrist von zehn Jahren, der Anspruch auf R\u00fcckabwicklung der Zahlung dagegen, anders als der Zahlungsanspruch aus dem vorgesehenen Vertrag bei dessen Wirksamkeit, der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren. F\u00fcr einen solchen Unterschied gibt es nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers f\u00fcr eine „verj\u00e4hrungs-rechtliche Waffengleichheit“ keinen Grund.<\/p>\n b) Nach der Reservierungsvereinbarung sollte die Reservierungspauschale nicht nur f\u00fcr das blo\u00dfe Stillhalten der Beklagten gezahlt werden. Dagegen spricht schon ihre H\u00f6he; die Pauschale macht etwa ein Drittel des vorgesehenen Kaufpreises aus. Sie war vielmehr f\u00fcr das Erwerbsrecht und damit gerade auch f\u00fcr die vorgesehene bedingte Verpflichtung der Beklagten gezahlt worden, der Kl\u00e4gerin auf Verlangen das Eigentum an der reservierten Teilfl\u00e4che zu \u00fcbertragen. Nur so ist es zu erkl\u00e4ren, dass die Pauschale auf den nach Vertragsschluss zu zahlenden Kaufpreis angerechnet werden sollte. Sie war damit als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung des Eigentums gedacht. Daran \u00e4ndert das Scheitern der Vereinbarung nichts. Das Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis setzt sich vielmehr bei ihrer R\u00fcckabwicklung fort.<\/p>\n III.<\/p>\n Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 ZPO<\/a>.<\/p>\n Vorinstanzen:<\/p>\n LG Rostock, Entscheidung vom 11.08.2006 – 10 O 55\/05<\/a> –<\/p>\n