BUNDESGERICHTSHOF<\/p>\n
BESCHLUSS<\/p>\n
IX ZB 98\/11<\/a><\/p>\n \u00a0vom 17. Januar 2013<\/p>\n im Restschuldbefreiungsverfahren<\/p>\n Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n InsO \u00a7 296 Abs. 1 Satz 3<\/a>, \u00a7 295 Abs. 2<\/a><\/p>\n Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten im Versagungsantrag gen\u00fcgt es, wenn der Gl\u00e4ubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Schuldners st\u00fctzt.<\/p>\n InsO \u00a7 295 Abs. 2<\/a><\/p>\n Ma\u00dfgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit entsprechenden Dienstverh\u00e4ltnis.<\/p>\n InsO \u00a7 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2<\/a>, \u00a7 295 Abs. 2<\/a><\/p>\n Der Schuldner ist nicht dadurch entlastet, dass ihn weder das Insolvenzgericht noch der Treuh\u00e4nder in der Wohlverhaltensphase darauf hingewiesen hat, die an den Treuh\u00e4nder abgef\u00fchrten Betr\u00e4ge entspr\u00e4chen nicht dem Pf\u00e4ndungsbetrag eines vergleichbar abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n <\/p>\n Tenor:<\/strong><\/p>\n Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin M\u00f6hring am 17. Januar 2013\u00a0beschlossen:<\/p>\n Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. P. beigeordnet.<\/p>\n Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 8. Februar 2011 aufgehoben.<\/p>\n Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Berlin zur\u00fcckverwiesen<\/p>\n Der Beschwerdewert wird auf 5.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n <\/p>\n Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n \u00a0I.<\/strong><\/p>\n \u00a0\u00dcber das Verm\u00f6gen des Schuldners wurde auf seinen Antrag am 7. Juli 2003 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Am 15. April 2005 wurde ihm antragsgem\u00e4\u00df die Restschuldbefreiung angek\u00fcndigt und der weitere Beteiligte zu 2 als Treuh\u00e4nder bestellt, am 30. Juni 2005 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Von Juli 2005 bis Juni 2009 leistete der Schuldner, der w\u00e4hrend der ganzen Wohlverhaltensphase selbst\u00e4ndig t\u00e4tig war, unregelm\u00e4\u00dfig Zahlungen an den Treuh\u00e4nder in H\u00f6he von insgesamt 1.890 \u20ac. In seinen j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttungsberichten errechnete dieser unter Zugrundelegung eines fiktiven monatlichen Nettoeinkommens in H\u00f6he von 1.427,64 \u20ac f\u00fcr den oben angegebenen Zeitraum einen Fehlbetrag von 12.721,20 \u20ac. Ein Gl\u00e4ubiger, der weitere Beteiligte zu 1, beantragte unter Hinweis auf \u00a7 295 Abs. 2 InsO<\/a> und die Aussch\u00fcttungsberichte des Treuh\u00e4nders, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Daraufhin zahlte der Schuldner an den Treuh\u00e4nder noch weitere 598 \u20ac. Die Zahlungen des Schuldners entsprechen einem monatlichen Betrag von 49 \u20ac w\u00e4hrend der gesamten Treuhandperiode.<\/p>\n Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Auf die Beschwerde des Gl\u00e4ubigers hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung aufgehoben und dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt.<\/p>\n Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.<\/p>\n <\/p>\n II.<\/strong><\/p>\n Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (\u00a7 7 aF, \u00a7\u00a7 6<\/a>, 300 Abs. 3 InsO<\/a>, Art. 103f EGInsO, \u00a7 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO<\/a>) und im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig (\u00a7 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2<\/a>, \u00a7 575 Abs. 1 und 2 ZPO<\/a>). Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landgericht.<\/p>\n 1. Das Beschwerdegericht hat ausgef\u00fchrt, dem Schuldner sei die Restschuldbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 296 Abs. 1<\/a>, \u00a7 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO<\/a> zu versagen, denn er habe die pf\u00e4ndbaren Betr\u00e4ge nicht in der jeweils geschuldeten H\u00f6he an den Treuh\u00e4nder abgef\u00fchrt. Ihm sei es nicht gestattet gewesen, die H\u00f6he der abzuf\u00fchrenden, pf\u00e4ndbaren Betr\u00e4ge anhand eines fiktiv bestimmten Durchschnittsgehalts zu berechnen.<\/p>\n 2. Diese Ausf\u00fchrungen halten der rechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n a) Das Beschwerdegericht h\u00e4tte die Tatbestandsvoraussetzungen des von ihm angenommenen Versagungsgrundes des \u00a7 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO<\/a> nicht bejahen d\u00fcrfen. Weder hat der Schuldner einen Wohnsitz- oder Arbeitswechsel nicht mitgeteilt, noch von der Abtretungserkl\u00e4rung nach \u00a7 287 Abs. 2 Satz 1 InsO<\/a> erfasste Bez\u00fcge oder von \u00a7 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO<\/a> erfasstes Verm\u00f6gen verheimlicht oder erbetene Ausk\u00fcnfte \u00fcber seine Erwerbst\u00e4tigkeit oder seine Bem\u00fchungen um eine solche sowie \u00fcber seine Bez\u00fcge und sein Verm\u00f6gen nicht erteilt. In Betracht kommt allenfalls das Verheimlichen von Bez\u00fcgen. Dabei hat das Beschwerdegericht \u00fcbersehen, dass Einnahmen eines selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Schuldners grunds\u00e4tzlich nicht unter die Abtretungserkl\u00e4rung des \u00a7 287 Abs. 2 Satz 1 InsO<\/a> fallen und \u00a7 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO<\/a> daher insoweit nicht anzuwenden ist (BGH, Beschluss vom 22. September 2011 – IX ZB 133\/08<\/a>, ZInsO 2011, 2101<\/a> Rn. 9; Urteil vom 15. Oktober 2009 – IX ZR 234\/08<\/a>, ZInsO 2010, 59<\/a>). Einnahmen, die der Schuldner aufgrund einer wirtschaftlich selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit erzielt, m\u00fcssen ihm uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stehen, damit er seiner Abf\u00fchrungspflicht aus \u00a7 295 Abs. 2 InsO<\/a> gerecht werden kann. Sie k\u00f6nnen deshalb – ungeachtet der Tatsache, dass auch der selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Schuldner seinem Antrag eine Abtretungserkl\u00e4rung nach \u00a7 287 Abs. 2 Satz 1 InsO<\/a> beizuf\u00fcgen hat – in aller Regel auch nicht als pf\u00e4ndbares Einkommen im Sinne des \u00a7 850 Abs. 2 ZPO<\/a> angesehen werden (BGH, Beschluss vom 22. September 2011, aaO; Urteil vom 15. Oktober 2009, aaO Rn. 8 ff).<\/p>\n b) Weiter hat das Beschwerdegericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass sich das Einkommen des Schuldners in der Wohlverhaltensphase tats\u00e4chlich erh\u00f6ht habe. Zur Begr\u00fcndung hat es auf die Aussch\u00fcttungsberichte des Treuh\u00e4nders verwiesen, die diese Feststellung nicht tragen. Dort hat der Treuh\u00e4nder zu den von ihm ber\u00fccksichtigten monatlichen Nettoeinkommen des Schuldners nur ausgef\u00fchrt, dass es sich hierbei um ein fiktives Einkommen nach Angaben des Schuldners handele. Mithin ist der Treuh\u00e4nder – das ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Berichte – von einem fiktiven Nettoeinkommen aus einem angemessenen Dienstverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 295 Abs. 2 InsO<\/a> ausgegangen, wobei ihm die Zahlen vom Schuldner selbst mitgeteilt worden sind, der sie seinerseits telefonisch von dem Berliner Tarifregister erfahren hat. Auf die tats\u00e4chlichen Eink\u00fcnfte des Schuldners, der w\u00e4hrend der gesamten Wohlverhaltensphase selbst\u00e4ndig t\u00e4tig war, kommt es f\u00fcr den nach dem Gl\u00e4ubigervorbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 – IX ZB 67\/09<\/a>, ZInsO 2010, 391<\/a> Rn. 11) allein einschl\u00e4gigen Versagungstatbestand des \u00a7 295 Abs. 2 InsO<\/a> auch nicht an. Ob der Schuldner als selbst\u00e4ndig T\u00e4tiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen h\u00f6heren Gewinn h\u00e4tte erwirtschaften k\u00f6nnen, ist unerheblich. Nach \u00a7 295 Abs. 2 InsO<\/a> obliegt es dem selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Schuldner, die Insolvenzgl\u00e4ubiger durch Zahlungen an den Treuh\u00e4nder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverh\u00e4ltnis eingegangen w\u00e4re. Die Vorschrift l\u00f6st die zu ber\u00fccksichtigenden Ertr\u00e4ge vom tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Erfolg der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des Schuldners. Das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ist dabei aus einem angemessenen Dienstverh\u00e4ltnis zu berechnen. Angemessen ist nur eine dem Schuldner m\u00f6gliche abh\u00e4ngige T\u00e4tigkeit (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 224\/09<\/a>, NZI 2011, 596<\/a> Rn. 6; vom 5. April 2006 – IX ZB 50\/05<\/a>, NZI 2006, 413<\/a> Rn. 13). Mithin war entgegen den Ausf\u00fchrungen des Beschwerdegerichts von Bedeutung, wie viel der Schuldner aus einem angemessenen Dienstverh\u00e4ltnis h\u00e4tte verdienen k\u00f6nnen. H\u00e4tte er so viel verdienen k\u00f6nnen, dass der Pf\u00e4ndungsfreibetrag \u00fcberstiegen w\u00e4re, h\u00e4tte er den Differenzbetrag an den Treuh\u00e4nder abf\u00fchren m\u00fcssen. Lag dieser Betrag h\u00f6her als der tats\u00e4chlich abgef\u00fchrte Betrag, stellt die Nichtabf\u00fchrung in H\u00f6he der Differenz die Obliegenheitsverletzung dar.<\/p>\n c) Die angefochtene Entscheidung stellt sich noch aus einem anderen Gesichtspunkt als nicht zutreffend dar. Durch Bezugnahme auf das Schreiben des Treuh\u00e4nders vom 7. Oktober 2009 ber\u00fccksichtigt das Landgericht bei der Annahme der Obliegenheitsverletzung den Zeitraum von Juli 2003 bis Juni 2009. Hierbei hat es \u00fcbersehen, dass die Obliegenheiten des \u00a7 295 InsO<\/a> den Schuldner erst von der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an treffen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 – IX ZB 78\/09<\/a>, ZInsO 2010, 345<\/a> Rn. 9). Aufgehoben wurde das Insolvenzverfahren jedoch erst durch Beschluss vom 30. Juni 2005. Vor Juli 2005 konnte somit die Wohlverhaltensphase nicht beginnen und konnten die den Schuldner aus \u00a7 295 Abs. 2 InsO<\/a> treffenden Obliegenheiten nicht entstehen. Schlie\u00dflich hat das Beschwerdegericht \u00fcbersehen, dass ab dem 1. Juli 2005 h\u00f6here Pf\u00e4ndungsfreigrenzen galten, die bis zum 30. Juni 2011 wirksam waren. Der vom Treuh\u00e4nder im Schreiben vom 7. Oktober 2009 zugrunde gelegte Nettolohn von 1.004,68 \u20ac f\u00fchrte ab dem 1. Juli 2005 zu einem pf\u00e4ndbaren Betrag von lediglich 10,40 \u20ac gegen\u00fcber den vom Treuh\u00e4nder berechneten 49 \u20ac. Danach h\u00e4tte der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, wenn dieser Betrag als hypothetisches Nettoeinkommen aus angemessenem Dienstverh\u00e4ltnis zugrunde gelegt wird, einen deutlich niedrigeren Betrag zahlen m\u00fcssen als vom Schuldner selbst errechnet.<\/p>\n 3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden richtig (\u00a7\u00a0577 Abs. 3 ZPO<\/a>). Die vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen erlauben nicht die abschlie\u00dfende Beurteilung, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Versagung der Restschuldbefreiung nach \u00a7 295 Abs. 2<\/a>, \u00a7 296 Abs. 1 InsO<\/a> vorliegen. Insbesondere ergibt sich aus den Feststellungen des Landgerichts nicht, welches Dienstverh\u00e4ltnis der Schuldner h\u00e4tte eingehen\u00a0k\u00f6nnen und was er h\u00e4tte dort verdienen k\u00f6nnen. Festgestellt ist lediglich, dass in Berlin in der fraglichen Zeit ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Lebensmittelgesch\u00e4fts mit bis zu f\u00fcnf Angestellten einen Tariflohn von monatlich netto 1.427,64 \u20ac h\u00e4tte verdienen k\u00f6nnen. Nicht festgestellt ist jedoch, dass dem Schuldner nach seiner Ausbildung und seinem beruflichen Werdegang diese T\u00e4tigkeit m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n III.<\/strong><\/p>\n Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben. Da der Senat zu einer eigenen Sachentscheidung nicht in der Lage ist, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO<\/a>).<\/p>\n F\u00fcr den weiteren Verfahrensgang weist der Senat auf Folgendes hin:<\/p>\n 1. Der Gl\u00e4ubiger hat entgegen den Ausf\u00fchrungen der Rechtsbeschwerdebegr\u00fcndung einen zul\u00e4ssigen Versagungsantrag gestellt.<\/p>\n a) Er hat sowohl die Obliegenheitsverletzung wie auch die Beeintr\u00e4chtigung der Gl\u00e4ubigerbefriedigung glaubhaft gemacht. Ein Gl\u00e4ubiger gen\u00fcgt im Fall des \u00a7 295 Abs. 2 InsO<\/a> seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Obliegenheitsverletzung des Schuldners und der Beeintr\u00e4chtigung der Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger (\u00a7 300 Abs. 2<\/a>, \u00a7 296 Abs. 1 InsO<\/a>), wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuh\u00e4nder nicht den Betrag abgef\u00fchrt hat, den er bei Aus\u00fcbung einer vergleichbaren abh\u00e4ngigen T\u00e4tigkeit nach dem \u00fcblichen Lohnniveau h\u00e4tte abf\u00fchren m\u00fcssen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 224\/09<\/a>, NZI 2011, 596<\/a> Rn. 7).<\/p>\n Durch die Bezugnahme auf die Aussch\u00fcttungsberichte des Treuh\u00e4nders hat der Gl\u00e4ubiger ausreichend glaubhaft gemacht, der Schuldner habe in einem fiktiven angemessenen Dienstverh\u00e4ltnis so viel verdienen k\u00f6nnen, dass er von Juli 2005 bis Juni 2009 monatlich 304,40 \u20ac, insgesamt 14.611,20 \u20ac h\u00e4tte abf\u00fchren m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich aber habe der Schuldner bis zur Stellung des Versagungsantrags nur 1.890 \u20ac abgef\u00fchrt. Nach der Rechtsprechung des Senats<\/p>\n kann der erforderliche Sachvortrag des Gl\u00e4ubigers und die erforderliche Glaubhaftmachung mittels einer konkreten Bezugnahme auf einen Bericht des Treuh\u00e4nders erfolgen, wenn der Bericht des Treuh\u00e4nders seinerseits den Anforderungen gen\u00fcgt (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 – IX ZB 67\/09<\/a>, ZInsO 2010, 391<\/a> Rn. 10). Dies ist vorliegend der Fall. Aus den Aussch\u00fcttungsberichten ergeben sich das fiktive Nettoeinkommen aus einem angemessenen<\/p>\n Dienstverh\u00e4ltnis, der daraus zu errechnende pf\u00e4ndbare Betrag und die wegen der Nichtabf\u00fchrung dieses Betrages sich ergebende Gl\u00e4ubigerbeeintr\u00e4chtigung. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens gen\u00fcgt es jedenfalls, wenn der Gl\u00e4ubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des Schuldners st\u00fctzt.<\/p>\n b) Allerdings hat der Gl\u00e4ubiger weder dargetan noch glaubhaft gemacht, ab wann er Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung des Schuldners hatte (\u00a7 300 Abs. 2<\/a>, \u00a7 296 Abs. 1 Satz 2<\/a> und 3 InsO). Dennoch ist sein Versagungsantrag zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Verletzung der den Schuldner aus \u00a7 295 Abs. 2 InsO<\/a> treffenden Obliegenheit beginnt die Frist grunds\u00e4tzlich erst mit Abschluss der Treuhandperiode (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 224\/09<\/a>, NZI 2011,\u00a0596<\/a> Rn. 12 f). Zwar hat der Senat zwischenzeitlich entschieden, dass der selbst\u00e4ndig T\u00e4tige die Zahlung nicht erst am Ende der Wohlverhaltensphase zu erbringen hat (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 – IX ZB 188\/09<\/a>, NZI 2012, 718<\/a> Rn. 8). Dennoch kann oft erst am Ende dieser Periode sicher festgestellt werden, ob ein Obliegenheitsversto\u00df vorliegt. Deswegen sind die Gl\u00e4ubiger regelm\u00e4\u00dfig berechtigt, den Versagungsantrag unabh\u00e4ngig von einer vorherigen\u00a0Kenntnis von der Nichtabf\u00fchrung einzelner Betr\u00e4ge erst am Ende der Treuhandphase zu stellen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 13). Der im August 2009 beim Insolvenzgericht eingegangene Versagungsantrag war demnach gem\u00e4\u00df \u00a7 296 Abs. 1 Satz 2 InsO<\/a> rechtzeitig.<\/p>\n 2. Das Landgericht wird zu pr\u00fcfen haben, ob dem Schuldner eine T\u00e4tigkeit als angestellter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Lebensmitteleinzelhandel aufgrund seiner Ausbildung und seines beruflichen Werdegangs m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und er den von ihm ermittelten Tariflohn h\u00e4tte verdienen k\u00f6nnen. Unerheblich ist allerdings, ob das selbst\u00e4ndig betriebene Gesch\u00e4ft des Schuldners mit den in den Tarifvertr\u00e4gen beschriebenen Gesch\u00e4ften in allen Punkten vergleichbar war. Auf die Vergleichbarkeit kommt es nicht an. Ma\u00dfgebend ist das hypothetische Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit entsprechenden Dienstverh\u00e4ltnis (M\u00fcnchKomm-InsO\/Ehricke, 2. Aufl., \u00a7 295 Rn. 107).<\/p>\n 3. Stellt das Landgericht fest, dass der Schuldner aus einem angemessenen Dienstverh\u00e4ltnis einen h\u00f6heren Abf\u00fchrungsbetrag h\u00e4tte erwirtschaften k\u00f6nnen, muss sich der Schuldner von dem Vorwurf entlasten, seine Obliegenheiten schuldhaft verletzt zu haben (\u00a7 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO<\/a>). Es entschuldigt ihn nicht, wenn er mit seinem Gesch\u00e4ft nicht so viel erwirtschaftet haben sollte, dass er monatlich den ermittelten zus\u00e4tzlichen Betrag an den\u00a0Treuh\u00e4nder h\u00e4tte abf\u00fchren k\u00f6nnen. Erkennt ein Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausge\u00fcbten selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gl\u00e4ubiger so zu stellen, als \u00fcbe er eine entsprechende abh\u00e4ngige T\u00e4tigkeit aus, braucht er seine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit zwar zun\u00e4chst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber – ebenso wie ein besch\u00e4ftigungsloser Schuldner – gem\u00e4\u00df \u00a7 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO<\/a> nachweisbar um eine\u00a0angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit bem\u00fchen, um den Verschuldensvorwurf zu entkr\u00e4ften (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 224\/09<\/a>, NZI 2011, 596<\/a> Rn. 7). Ebenso wenig ist der Schuldner deswegen entlastet, weil ihn weder der Treuh\u00e4nder noch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen haben, dass er h\u00f6here Betr\u00e4ge an den Treuh\u00e4nder abf\u00fchren m\u00fcsse, wenn er die Restschuldbefreiung erreichen wolle. Die Aufgabe des Treuh\u00e4nders beschr\u00e4nkt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 292 InsO<\/a> im Wesentlichen darauf, die Abf\u00fchrungsbetr\u00e4ge entgegenzunehmen und zu verteilen. Ihn trifft nicht die Pflicht, die Betr\u00e4ge festzusetzen, die der Schuldner abzuf\u00fchren hat, und den Schuldner oder seine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit zu kontrollieren (vgl. Grote, ZInsO 2004, 1105, 1109). Entsprechendes gilt f\u00fcr das Insolvenzgericht. Die nsolvenzordnung kennt kein eigenst\u00e4ndiges Verfahren zur Feststellung der durch den selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Schuldner zu leistenden Zahlungen. Das Insolvenzgericht hat weder die Verpflichtung noch die M\u00f6glichkeit, den nach \u00a7 295 Abs. 2 InsO<\/a> zu erbringenden Betrag zu Beginn der Treuhandphase festzustellen, um damit die H\u00f6he des vom Schuldner abzuf\u00fchrenden Betrages dem k\u00fcnftigen Streit \u00fcber die Versagung der Restschuldbefreiung zu entziehen. Der Gesetzgeber hat den Streit \u00fcber die H\u00f6he des abzuf\u00fchrenden Betrages in die Hand der Gl\u00e4ubiger gelegt und damit die Bezifferung der abzuf\u00fchrenden Betr\u00e4ge in das Versagungsverfahren nach \u00a7 295 Abs. 2<\/a>, \u00a7 296 Abs. 1 InsO<\/a> verlagert. F\u00fcr die Abf\u00fchrung der Betr\u00e4ge in der richtigen H\u00f6he war\u00a0somit allein der Schuldner verantwortlich (vgl. Grote, ZInsO 2004, 1105, 1108 f).<\/p>\n 4. Dem Gl\u00e4ubiger ist es auch nicht nach \u00a7 242 BGB<\/a> verwehrt, den Versagungsantrag zu stellen. Der Schuldner ist ausreichend dadurch gesch\u00fctzt, dass ein Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 296 Abs. 1 Satz 2 InsO<\/a> innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung von der Obliegenheitsverletzung des Schuldners den Versagungsantrag stellen muss. Ein Gl\u00e4ubiger handelt nicht treuwidrig, wenn er erst am Ende der Wohlverhaltensphase nach Mitteilung des Insolvenzgerichts, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt werden soll, pr\u00fcft, ob der Schuldner den ihn treffenden Obliegenheiten nachgekommen ist.<\/p>\n \u00a0Kayser \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Raebel \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pape\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Grupp\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 M\u00f6hring<\/p>\n <\/p>\n Vorinstanzen:<\/strong><\/p>\n AG Berlin-Spandau, Entscheidung vom 17.11.2009 – 38 IK 32\/03<\/a><\/p>\n