{"id":4516,"date":"2013-03-04T08:00:11","date_gmt":"2013-03-04T07:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4516"},"modified":"2013-03-04T08:00:11","modified_gmt":"2013-03-04T07:00:11","slug":"neues-mietrecht-sicherungsanordnung-und-einstweilige-verfugung-bei-mietschulden-nun-moglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neues-mietrecht-sicherungsanordnung-und-einstweilige-verfugung-bei-mietschulden-nun-moglich\/","title":{"rendered":"Neues Mietrecht \u2013 Sicherungsanordnung und einstweilige Verf\u00fcgung bei Mietschulden nun m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Das neue Mietrecht kommt. Soviel ist sicher. Wie sich Mietstreitigkeiten durch die Neuerungen wandeln, bleibt indes abzuwarten. An dieser Stelle soll auf einen wesentlichen Aspekt der Gesetzes\u00e4nderung aufmerksam gemacht werden. Es wird ein \u00a7 283 a ZPO<\/a> mit folgendem Wortlaut eingef\u00fcgt:<\/p>\n

\u00a7 283a<\/i><\/p>\n

Sicherungsanordnung
\n<\/i><\/p>\n

(1) Wird eine R\u00e4umungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverh\u00e4ltnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Kl\u00e4gers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage f\u00e4llig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit<\/i><\/p>\n

1. die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und<\/i><\/p>\n

2. die Anordnung nach Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile f\u00fcr den Kl\u00e4ger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuw\u00e4genden Interessen gen\u00fcgt deren Glaubhaftmachung.
\n<\/i><\/p>\n

Streiten die Parteien um das Recht des Kl\u00e4gers, die Geldforderung zu erh\u00f6hen, erfasst die Sicherungsanordnung den Erh\u00f6hungsbetrag nicht. Gegen die Entscheidung \u00fcber die Sicherungsanordnung findet die sofortige Beschwerde statt.<\/i><\/p>\n

(2) Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen.<\/i><\/p>\n

(3) Soweit der Kl\u00e4ger obsiegt, ist in einem Endurteil oder einer anderweitigen den Rechtsstreit beendenden Regelung auszusprechen, dass er berechtigt ist, sich aus der Sicherheit zu befriedigen.<\/i><\/p>\n

(4) Soweit dem Kl\u00e4ger nach dem Endurteil oder nach der anderweitigen Regelung ein Anspruch in H\u00f6he der Sicherheitsleistung nicht zusteht, hat er den Schaden zu ersetzen, der dem<\/i><\/p>\n

Beklagten durch die Sicherheitsleistung entstanden ist. \u00a7 717 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.<\/i><\/p>\n

Die Sicherungsanordnung kann also insbesondere bei R\u00e4umungsklagen wegen ausstehender Mietzahlungen (nach au\u00dferordentlicher oder ordentlicher K\u00fcndigung) Anwendung finden. F\u00fcr die Mietzahlungen nach Zustellung der Klage an den Mieter besteht nunmehr die M\u00f6glichkeit, dass Sicherheiten durch den Mieter zu erbringen sind, wenn das Gericht auf Antrag des Vermieters dies bestimmt. Der Vermieter kann bei erfolgreicher Prozessf\u00fchrung dann Befriedigung suchen.<\/p>\n

Sinn und Zweck ist also, dass bei K\u00fcndigungen wegen Mietr\u00fcckst\u00e4nden nicht immer weiter Mietschulden verursacht werden, die der Vermieter vermutlich nie ersetzt erh\u00e4lt. F\u00e4llt ein Mieter in Mittellosigkeit und z\u00f6gert er den Mietprozess heraus, so konnte der Vermieter bis dato mit einem Urteil nicht besonders viel anfangen, au\u00dfer letztlich die R\u00e4umung erzwingen. Dem unverm\u00f6genden Schuldner kann eben nicht in die Tasche gegriffen werden. Die weitere Vollstreckungsproblematik hinsichtlich unbekannt verzogener Exmietern sei an dieser Stelle nur erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Die Sicherungsanordnung wird, wie sich aus Absatz 1 ergibt, nur auf Antrag und bei hoher Wahrscheinlichkeit des Obsiegens des Vermieters angeordnet werden d\u00fcrfen. Ein gewisser Schutz besteht allerdings dann nicht, wenn der beklagte Mieter sich schlecht oder zun\u00e4chst gar nicht im Prozess verteidigt. Das Gericht wird wohl auf den vorliegenden Vortrag zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, um eine Einsch\u00e4tzung der Anspr\u00fcche sinnvoll zu analysieren. Stellt der Vermieter seine Anspr\u00fcche f\u00fcr sich g\u00fcnstig dar und der Mieter eben nicht, so kann trotz sp\u00e4terer Klageabweisung die Sicherungsanordnung zun\u00e4chst angeordnet werden.<\/p>\n

Da der Mieter aber grunds\u00e4tzlich Miete zu zahlen hat, ist die Sicherungsanordnung per se kein so schwerwiegender Eingriff. Die Rechtsfolge bei Nichtbeachtung der Sicherungsanordnung hingegen wiegt um vieles schwerer. Der neue \u00a7 940a Abs.3 ZPO<\/a> gibt n\u00e4mlich das Recht zum Erlass einer einstweiligen R\u00e4umungsverf\u00fcgung, wenn die Bestimmungen der Sicherungsanordnung nicht befolgt werden. Der unredliche Mieter \u2013 der eben nicht r\u00e4umt und nicht zahlt und keinen guten Grund dazu hat \u2013 soll durch diese Ma\u00dfnahmen schnell Besitz und Verf\u00fcgungsgewalt an der Wohnung entzogen bekommen, damit dem Vermieter nicht noch weitergehender Schaden durch die Vorenthaltung entsteht.<\/p>\n

Nun gibt es nicht nur Beifall f\u00fcr die neuen Regelungen. Gegenwind kam beispielsweise vom Mieterschutzbund. Kritik gegen die Neuregelungen ist aber auch im Bundesrat laut geworden. Das Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg (BR-Drs. 10\/2\/13<\/a>) hat in seinem Entschlie\u00dfungsantrag vom 1. Februar 2013 darauf hingewiesen, dass das bestehende Recht im Hinblick auf zahlungss\u00e4umige Mieter den Anforderungen an ein modernes und effizientes Mietrecht durchaus gerecht wird. Das bestehende soziale Mietrecht\u00a0 sei praxisbew\u00e4hrt. Im Antrag w\u00f6rtlich hei\u00dft es: \u201eDas bestehende Gleichgewicht zwischen Vermieterinteressen und Mieterschutz sollte nicht unter Verweis auf empirisch nicht n\u00e4her belegte und jedenfalls f\u00fcr die gro\u00dfe Masse der Mietverh\u00e4ltnisse nicht zutreffende Missst\u00e4nde voreilig und einseitig zu Lasten der Mieter aufgeweicht werden\u201c.<\/p>\n

Insbesondere die demn\u00e4chst bestehende M\u00f6glichkeit der Sicherungsanordnung und die R\u00e4umung von Mietwohnungen im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung \u2013 was eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt \u2013 sto\u00dfen auf.<\/p>\n

Ein richtiges Argument ist hier, dass nach noch geltender Rechtslage nur bei\u00a0 der sogenannten \u201everbotenen Eigenmacht\u201c (\u00a7 858 BGB<\/a>) oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben eine einstweilige Verf\u00fcgung in Betracht kommen. Es besteht folglich in Zukunft die M\u00f6glichkeit Mietstreitigkeiten teurer werden zu lassen und den Mieter neuen prozessualen H\u00fcrden auszusetzten. Dementsprechend wird im Antrag schlie\u00dflich festgestellt, dass dieser Eingriff in ein funktionierendes und ausbalanciertes System ohne erfahrungsgem\u00e4\u00df belegte Grundlage und ohne Notwendigkeit \u2013 in der Mehrzahl der Mietverh\u00e4ltnisse handelt es sich eben nicht um Vertr\u00e4ge mit Mietnomaden \u2013 nicht ausgewogen sei.<\/p>\n

Die Praxis wird auch hier zeigen, wie stark die Mietprozesse unter Einbeziehung der neuen \u00a0Rechtsinstrumente eine Ver\u00e4nderung erfahren.<\/p>\n

WK LEGAL<\/strong> ber\u00e4t Vermieter und Mieter, sowie Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, Makler und Hausverwaltungen in s\u00e4mtlichen Bereichen rund um die Themen Miet- und Immobilienrecht und Zwangsvollstreckungsrecht .<\/p>\n

Gerne stehen wir Ihnen f\u00fcr Ihre\u00a0 Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0Sprechen Sie uns einfach per E-Mail<\/a>\u00a0an oder nutzen Sie die M\u00f6glichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespr\u00e4ch unter unserer Telefonnummer 030 \u2013 692051750.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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