{"id":4606,"date":"2013-03-20T12:21:25","date_gmt":"2013-03-20T11:21:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4606"},"modified":"2013-03-20T12:21:25","modified_gmt":"2013-03-20T11:21:25","slug":"bode-partner-mahnen-fur-die-order-online-usa-inc-fehler-in-bestellvorgang-in-onlineshops-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bode-partner-mahnen-fur-die-order-online-usa-inc-fehler-in-bestellvorgang-in-onlineshops-ab\/","title":{"rendered":"Bode & Partner mahnen f\u00fcr die \u201cOrder Online USA Inc.\u201d Fehler in Bestellvorgang in Onlineshops ab"},"content":{"rendered":"

Online-Shop Betreiber haben im letzten Jahr durch die Button-L\u00f6sung neue Verpflichtungen auferlegt bekommen, welche es im Online-Handel umzusetzen gilt. Auch wenn die gesetzliche Regelung relativ eindeutig erscheint, haben viele Online-H\u00e4ndler die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt. Dies betrifft nicht nur sog. \u201ekleine Online-Shops\u201c, sondern auch die gro\u00dfen Player im Markt haben die gesetzlichen Anforderungen oftmals nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt.<\/p>\n

Diesen Umstand macht sich nun die Firma \u201cOrder Online USA Inc.\u201d,\u00a0109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA zu Nutze und l\u00e4sst durch die Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg in gr\u00f6\u00dferem Umfang Abmahnungen u.a. wegen des Versto\u00dfes gegen die Umsetzung der Button-L\u00f6sung ausgesprochen. Die \u201cOrder Online USA Inc.\u201d soll unter anderem Online-Shops unter den Domains www.usaproductshops.com<\/a>, www.restpostenverzeichnis.info<\/a>, www.shopnavigation.com<\/a> und www.tv24store.com<\/a> betreiben. Die angeblich festgestellten Verst\u00f6\u00dfe sollen dabei durch eine spezialisierte Ermittlungsfirma protokolliert und durch Screenshots belegt worden sein.<\/p>\n

In den serienbriefartigen Abmahnungen wird einerseits ein angeblicher Versto\u00df gegen \u00a7312 g Abs2 BGB<\/a> i.V.m. Art. 246<\/a> \u00a71 Abs.1 Nr. 4 1. Halbsatz EGBGB ger\u00fcgt. Ein Versto\u00df gegen diese Regelungen w\u00fcrde den Verbraucher in nicht unerheblichem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigen und sei daher wettbewerbswidrig. Gegenstand dieser Regelung ist die Pflicht zur Angabe der wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware unmittelbar vor Abgabe der Bestellung. Problematisch erscheint jedoch, dass die gesetzliche Regelung nicht abschlie\u00dfend regelt, was alles unter dem Begriff der \u201ewesentlichen Merkmale\u201c der Ware zu verstehen ist. Bei Textilien d\u00fcrfte dies z.B. Angaben bzgl. Waschbarkeit,\u00a0 Material, Hersteller, Herkunftsland, Ma\u00dfe, etc. betreffen.<\/p>\n

Im Weiteren wird die fehlerhafte Umsetzung der Button-L\u00f6sung vorgeworfen. Nach dieser sind Betreiber von Internetshops dazu verpflichtet, den Bestellvorgang so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt und zur Kenntnis nimmt, dass er sich durch bet\u00e4tigen des Bestellbuttons zu einer Zahlung verpflichtet.\u00a0 Diese Pflichten sollen durch die Abgemahnten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt worden sein, indem sie f\u00fcr den Bestellbutton Formulierungen wie z.B. \u201eBestellung best\u00e4tigen\u201c oder \u00e4hnliches verwenden sollen. Die gesetzliche Regelung verlange jedoch die eindeutige Formulierung \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c, \u201ekostenpflichtig bestellen\u201c oder \u201ekaufen\u201c als Formulierung f\u00fcr den Bestellbutton.<\/p>\n

Aufgrund dieser vorstehenden Verst\u00f6\u00dfe st\u00fcnde der \u201cOrder Online USA Inc.\u201d ein Unterlassungsanspruch zu und die angefallenen Rechtsanwaltskosten seien, basierend auf einem Streitwert von EUR 20.000,00, in H\u00f6he von EUR 1.023,16 bestehen. Vergleichbar zu dem Vorgehen in Filesharing-F\u00e4llen wird Betroffenen anschlie\u00dfend ein Vergleichsangebot unterbreitet, nach welchem durch Zahlung eines Vergleichsbetrages in H\u00f6he von EUR 770,00 die gesamte Angelegenheit erledigt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Bevor Betroffene innerhalb der sehr kurz gesetzten Frist reagieren, sollte unbedingt die verlangte Unterlassungserkl\u00e4rung gepr\u00fcft werden, da hierdurch erheblich in die Rechte der Online-Shop Betreiber eingegriffen werden kann. Insbesondere die Formulierung ist im konkreten Fall regelm\u00e4\u00dfig zu unbestimmt und damit f\u00fcr Betroffene nachteilig. Hinzu kommt, dass in der vorformulierten Erkl\u00e4rung eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von EUR 5.100,00 vereinbart werden soll.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die in Ansatz gebrachten Kosten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind und auch der vergleichsweise angebotene Betrag nicht von Online-Shop Betreibern gefordert werden kann.<\/p>\n

 <\/p>\n

Inwieweit zus\u00e4tzlich eine Gegenabmahnung ausgesprochen werden k\u00f6nnte, sollte mit Bedacht gepr\u00fcft und behandelt werden.<\/p>\n

Zwar sind auf den von der \u201cOrder Online USA Inc.\u201d betriebenen Plattformen selbst erhebliche Missst\u00e4nde hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Pflichten vorhanden. Gleichwohl ist hierzu die Rechtsprechung zum Thema Gegenabmahnung zu beachten, bevor sich betroffene Online-H\u00e4ndler dieses Mittels bedienen.<\/p>\n

Der Empf\u00e4nger einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Abmahnung hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten f\u00fcr eine Gegenabmahnung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit\u00a0Urteil<\/a>\u00a0vom 3. Dezember 2009 entschieden (Az.: 4\u00a0U 149\/09<\/a>). Es best\u00e4tigte damit die Entscheidung des Landgerichts (LG) Bochum in der Vorinstanz. Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, wenn diese mit der Aufforderung verbunden ist, binnen sieben Tagen eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, sodann der Unterlassungsanspruch aber nicht gerichtsanh\u00e4ngig gemacht wird, vielmehr lediglich versucht wird, den mit der Gegenabmahnung grunds\u00e4tzlich verbundenen Geb\u00fchrenerstattungsanspruch gegen den mit der Abmahnung verbundenen Geb\u00fchrenerstattungsanspruch aufzurechnen. Demgegen\u00fcber hat das LG Darmstadt entschieden, dass bei einer wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung, die als Reaktion auf eine urheberrechtliche Abmahnung erfolgt, kein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, wenn tats\u00e4chliche Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe abgemahnt und diese schlie\u00dflich auch im Klagewege weiter verfolgt werden. Dabei sei kein (ausschlie\u00dfliches) Interesse an einer Geb\u00fchrenerzielung zu erkennen, da bei einer Klage auch immer ein Kostenrisiko bestehe.<\/p>\n

Ein erfolgreiches Vorgehen d\u00fcrfte sich aus dem Umstand ergeben, dass es sich bei diesen Abmahnung wohl um ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Vorgehen handelt, welches die geltend gemachten Anspr\u00fcche und insbesondere nicht die geltend gemachten Kostenerstattungsanspr\u00fcche ausl\u00f6st.<\/p>\n

Beugen Sie einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung jetzt vor. WK LEGAL unterst\u00fctzt Online-Shop Betreiber und Anbieter bei der Umsetzung der sog. Button-L\u00f6sung. Bereits mit dem WK LEGAL Leitfaden zur Button L\u00f6sung<\/a> haben wir eine Handlungsanleitung mit weiteren Informationen, Beispielen und Checklisten zur Verf\u00fcgung gestellt, um die Button-L\u00f6sung gesetzeskonform umzusetzen und insbesondere auch die finale Bestellseite so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Zur Absicherung von Online-Shop Betreibern und Anbietern, dass die neuen Pflichten ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt wurden, bietet WK LEGAL eine kostenlose Pr\u00fcfung der finalen Bestellseite auf die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Pflichten an. Online-Shop Betreiber und sonstige Anbieter k\u00f6nnen die kostenlose Pr\u00fcfung beauftragen und erhalten innerhalb kurzer Zeit einen ausf\u00fchrlichen Report \u00fcber die durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung.<\/p>\n

Der Report kann \u00fcber die Website von WK LEGAL unter\u00a0http:\/\/www.wklegal.de\/report-button-losung\/<\/a>\u00a0kostenlos angefordert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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