\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 BUNDESGERICHTSHOF
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0IM NAMEN DES VOLKES<\/p>\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0URTEIL \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/p>\n Leitsatz:<\/strong><\/p>\n InsO \u00a7 140 Abs. 1, Abs. 3<\/a>; VVG \u00a7 159 Abs. 3<\/a><\/p>\n Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelm\u00e4\u00dfig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran gekn\u00fcpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Tenor:<\/strong><\/p>\n Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 27. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp\u00a0f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Von Rechts wegen<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Tatbestand:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Verwalter in dem am 9. Dezember 2009 er\u00f6ffneten Insolvenzverfahren \u00fcber den Nachlass des am 22. Februar 2009 verstorbenen N. H. (fortan: Erblasser). Der Erblasser hatte vier Lebensversicherungen abgeschlossen. Nach seinem Tod zahlten die Versicherer die Versicherungssummen in H\u00f6he von insgesamt 414.847,02 \u20ac an die Beklagte aus, mit welcher der Erblasser in dritter Ehe verheiratet war. Der Kl\u00e4ger focht das Bezugsrecht der Beklagten aus den Lebensversicherungen nach \u00a7 134 InsO<\/a> an.<\/p>\n Die Beklagte erstattete dem Kl\u00e4ger die Versicherungssummen aus drei Lebensversicherungen in H\u00f6he von insgesamt 288.099,07 \u20ac, weigerte sich aber unter Berufung auf ein unwiderrufliches Bezugsrecht, die weiteren 126.747,95 \u20ac zu zahlen. Bei diesem Betrag handelte es sich um die Versicherungssumme aus einer im Jahr 1991 umgewandelten Lebensversicherung. Der nach der Umwandlung g\u00fcltige Versicherungsschein enth\u00e4lt unter der \u00dcberschrift „Leistungsempf\u00e4nger“ folgenden Text: „Im Todesfall der Ehegatte, mit dem der Versicherte im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist. Sie haben ein unwiderrufliches Bezugsrecht verf\u00fcgt.“<\/p>\n Die auf Zahlung von 126.747,95 \u20ac nebst Zinsen (auch aus dem von der Beklagten erstatteten Betrag ab dem Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens) und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat beim Landgericht nur in H\u00f6he der Zinsen aus dem erstatteten Betrag und anteiliger Anwaltskosten Erfolg gehabt. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat das Oberlandesgericht die Beklagte dar\u00fcber hinaus in der Hauptsache zur Zahlung von 7.362,60 \u20ac nebst Zinsen verurteilt. Im \u00dcbrigen haben Klage und Berufung keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Zahlungsbegehren weiter.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht einen Anspruch des Kl\u00e4gers auf Erstattung der Versicherungssumme nach der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage der \u00a7 143 Abs. 1<\/a>, \u00a7 134 Abs. 1 InsO<\/a> verneint.<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 I<\/strong>.<\/p>\n Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt: Die Beklagte habe zwar eine unentgeltliche Leistung des Schuldners erlangt. Diese sei jedoch nicht nach \u00a7 134 Abs. 1 InsO<\/a> anfechtbar, weil sie fr\u00fcher als vier Jahre vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sei. Der Erblasser habe\u00a0der Beklagten am Tag der Eheschlie\u00dfung ein unwiderrufliches Bezugsrecht zugewandt. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beklagte den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag erworben, ohne dass der Erblasser dies vertragsrechtlich noch habe \u00e4ndern k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeit, dass die Beklagte das Bezugsrecht durch eine Scheidung verlieren konnte, mache dieses nicht zu einem widerruflichen. Die Schenkungsanfechtung k\u00f6nne auch nicht damit begr\u00fcndet werden, dass der Erblasser von seinem Recht, den Versicherungsvertrag zu k\u00fcndigen, keinen Gebrauch gemacht habe. Ein \u00fcber die Einr\u00e4umung der Bezugsberechtigung hinausgehender Verm\u00f6genswert sei der Beklagten dadurch nicht zugef\u00fchrt worden, au\u00dferdem fehle es insoweit an einer zweckgerichteten Zuwendung. Begr\u00fcndet sei die Schenkungsanfechtung hingegen bez\u00fcglich der Versicherungspr\u00e4mien in H\u00f6he von 7.362,60 \u20ac, die der Erblasser in den letzten vier Jahren erbracht habe. F\u00fcr die dadurch bewirkte Mehrung des Versicherungsanspruchs habe die Beklagte keine Gegenleistung erbracht.<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 II.<\/strong><\/p>\n Diese Ausf\u00fchrungen halten den Angriffen der Revision stand. Die von der Beklagten aufgrund ihres Bezugsrechts erlangte Versicherungssumme unterliegt nicht der Schenkungsanfechtung nach \u00a7 134 Abs. 1 InsO<\/a>.<\/p>\n 1. Allerdings hat die Beklagte die Versicherungssumme durch eine unentgeltliche Leistung des Erblassers im Sinne von \u00a7 134 InsO<\/a> erlangt. Die vom Versicherer an die bezugsberechtigte Beklagte ausgezahlte Versicherungssumme stellt eine mittelbare Zuwendung des Erblassers dar, f\u00fcr welche die Beklagte ihrerseits keine Leistung zu erbringen hatte (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 – IX ZR 252\/01<\/a>, BGHZ 156, 350<\/a>, 355). Die entsprechende Beurteilung des Berufungsgerichts ist frei von Rechtsfehlern. Sie wird von der Revisionserwiderung auch nicht in Frage gestellt.<\/p>\n 2. Die Anfechtung scheitert jedoch, weil die anfechtbare Rechtshandlung au\u00dferhalb des Zeitraums von vier Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens liegt, auf den \u00a7 134 Abs. 1 InsO<\/a> die Anfechtbarkeit beschr\u00e4nkt. Mit Recht hat das Berufungsgericht den Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung zwischen der Beklagten und dem Erblasser als ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Vornahme der Leistung erachtet. Die beim Abschluss des Versicherungsvertrags noch nicht bestehende Ehe wurde unstreitig mehr als vier Jahre vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens geschlossen.<\/p>\n a) Wann eine unentgeltliche Leistung im Sinne von \u00a7 134 Abs. 1 InsO<\/a> als vorgenommen gilt, bestimmt sich nach \u00a7 140 InsO<\/a>. Ma\u00dfgeblich ist nach dessen Absatz 1 der Zeitpunkt, in dem die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung eintreten. Dies ist der Fall, sobald die gesamten Erfordernisse vorliegen, an welche die Rechtsordnung die Entstehung, Aufhebung oder \u00c4nderung eines Rechtsverh\u00e4ltnisses kn\u00fcpft. Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Dritten unwiderruflich als Bezugsberechtigten, erwirbt der Dritte den Anspruch auf die Versicherungsleistung regelm\u00e4\u00dfig sofort (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 – II ZR 286\/63<\/a>, BGHZ 45, 162<\/a>, 165 f; vom 18. Juni 2003 – IV ZR 59\/02<\/a>, NJW 2003, 2679<\/a>; vom 26. Januar 2012 – IX ZR 99\/11<\/a>, WM 2012, 517<\/a> Rn. 7; \u00a7 159 Abs. 3 VVG<\/a> nF). Im Falle einer widerruflichen Bezeichnung erlangt der Bezugsberechtigte hingegen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erst mit dem Ableben der versicherten Person; bis dahin hat er auch keine gesicherte Rechtsstellung, sondern lediglich eine tats\u00e4chliche Aussicht auf den Erwerb der Rechte (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 8 mwN; \u00a7 159 Abs. 2 VVG<\/a> nF, \u00a7 166 Abs. 2 VVG<\/a> aF). Die Beurteilung, welche Art der Bezugsberechtigung vorliegt, hat aber stets die Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu ber\u00fccksichtigen, denn ma\u00dfgeblich ist letztlich der Wille des Versicherungsnehmers, der bestimmen kann, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht \u00fcbergehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 – IVa ZR 80\/80<\/a>, BGHZ 79, 295<\/a>, 298; vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680; vom 2. Dezember 2009 – IV ZR 65\/09<\/a>, NJW-RR 2010, 544<\/a> Rn. 10).<\/p>\n b) Im Streitfall war, wie die Auslegung ergibt, ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart mit der Folge, dass die Beklagte im Zeitpunkt ihrer Eheschlie\u00dfung mit dem Erblasser die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erwarb.<\/p>\n aa) Dem steht nicht entgegen, dass dem Ehepartner nur die Versicherungsleistung im Todesfall unwiderruflich zugewendet wurde und die Erlebensfallleistung dem Versicherungsnehmer zustehen sollte. Auch im Fall eines solchen gespaltenen Bezugsrechts erwirbt der beg\u00fcnstigte Dritte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag regelm\u00e4\u00dfig sofort, allerdings unter der aufl\u00f6senden Bedingung, dass der Versicherte den Ablauf der Versicherung erlebt, w\u00e4hrend der Rechtserwerb des Versicherungsnehmers entsprechend aufschiebend bedingt ist (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 166; vom 20. Mai 1992 – XII ZR 255\/90<\/a>, BGHZ 118, 242<\/a>, 247). Die geteilte Beg\u00fcnstigung widerspricht nicht dem Wesen einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung des Dritten mit sofortigem Rechts\u00fcbergang, weil sich der Versicherungsnehmer der M\u00f6glichkeit, das Bezugsrecht des Dritten nach eigenem Gutd\u00fcnken aufzuheben, vollst\u00e4ndig begeben hat. Nur durch einen sofortigen Rechts\u00fcbergang l\u00e4sst sich die auch bei einer solchen Regelung erstrebte, gegen den Zugriff von Gl\u00e4ubigern des Versicherungsnehmers gesch\u00fctzte F\u00fcrsorge f\u00fcr den beg\u00fcnstigten Dritten im Fall des Todes des Versicherten vor Ablauf der Versicherung erreichen. Dies rechtfertigt die Annahme einer aufl\u00f6senden Bedingung, deren Einf\u00fcgung den sofortigen Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Rechtsgesch\u00e4fts nicht hindert(\u00a7 158 Abs. 2 BGB<\/a>). Sind aber die rechtlichen Wirkungen eingetreten, gilt die Rechtshandlung im Sinne von \u00a7 140 Abs. 1 InsO<\/a> als vorgenommen ungeachtet des Umstands, dass die Wirkungen im Falle des Eintritts der aufl\u00f6senden Bedingung enden k\u00f6nnen. Nach dem Grundgedanken des \u00a7 140 InsO<\/a> soll f\u00fcr die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung derjenige Zeitpunkt ma\u00dfgeblich sein, in dem der Anfechtungsgegner eine Rechtsstellung erlangt hat, die bei Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung beachtet werden m\u00fcsste (Begr\u00fcndung zu \u00a7 159 RegE-InsO, BT-Drucks. 12\/2443 S. 166<\/a>; BGH, Urteil vom 17. September 2009 – IX ZR 106\/08<\/a>, BGHZ 182, 264<\/a> Rn. 9; M\u00fcnchKommInsO\/Kirchhof, 2. Aufl., \u00a7 140 Rn. 1). Aufl\u00f6send bedingte Rechte sind, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Rechte zu beachten (\u00a7 42 InsO<\/a>).<\/p>\n bb) Die Ansicht der Revision, der Erblasser habe sich vorbehalten, im Falle einer K\u00fcndigung des Versicherungsvertrags den dann zu erstattenden R\u00fcckkaufswert beanspruchen zu k\u00f6nnen, trifft nicht zu. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob aus diesem Umstand zu folgern w\u00e4re, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erst im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls auf die Beklagte \u00fcbergingen.<\/p>\n (1) Bei gespaltenem Bezugsrecht mit unwiderruflicher Beg\u00fcnstigung eines Dritten mit der Todesfallleistung bleibt der Versicherungsnehmer zur K\u00fcndigung des Versicherungsvertrags berechtigt. Der dann bestehende Anspruch auf den R\u00fcckkaufswert steht jedoch grunds\u00e4tzlich dem Dritten zu, denn das Recht auf den R\u00fcckkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme und geh\u00f6rt deshalb zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 167; vom 20. Mai 1992, aaO; vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680; vom 2. Dezember 2009, aaO Rn. 11, 14). Gl\u00e4ubiger des Schuldners k\u00f6nnen deshalb zwar das Recht des Schuldners zur K\u00fcndigung pf\u00e4nden. Die K\u00fcndigung geht aber ins Leere, weil das K\u00fcndigungsrecht nur zusammen mit dem R\u00fcckkaufswert gepf\u00e4ndet werden kann (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 168; vom 18. Juni 2003, aaO).<\/p>\n (2) Dies gilt auch im Streitfall. Zwar kann der Versicherungsnehmer aufgrund seiner Gestaltungsfreiheit den R\u00fcckkaufswert vom unwiderruflichen Bezugsrecht ausnehmen und bestimmen, dass der R\u00fcckkaufswert nach K\u00fcndigung vor Ablauf der Versicherung ihm verbleibt oder einem Dritten zustehen soll (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003, aaO). Eine solche Bestimmung wurde hier jedoch nicht getroffen. Nach der von der Revision angef\u00fchrten Klausel Nr. 2 im urspr\u00fcnglichen Versicherungsschein vom 19. November 1985 galt in Ab\u00e4nderung der Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr die kapitalbildende Lebensversicherung als vereinbart, dass der Versicherungsnehmer unter Aufhebung der dort vorgesehenen Fristen jederzeit auf den Schluss des laufenden Versicherungsmonats den R\u00fcckkaufswert oder die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungssumme verlangen kann. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ALB) sahen demgegen\u00fcber in \u00a7 4 bei vereinbarter Ratenzahlung eine K\u00fcndigungsfrist von einem Monat zum Schluss des Ratenzahlungsabschnitts vor. Die individualvertragliche Ab\u00e4nderung betraf somit nur die Fristen f\u00fcr die Inanspruchnahme des R\u00fcckkaufswerts und f\u00fcr die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung, nicht aber die Frage, wem die R\u00fcckverg\u00fc-tung zustand. \u00a7 4 ALB bezeichnet ebenso wie die im Versicherungsschein enthaltene Klausel den Versicherungsnehmer als Empf\u00e4nger der R\u00fcckverg\u00fctung. Im Sonderfall der unwiderruflichen Einr\u00e4umung des Bezugsrechts an einen Dritten steht der Anspruch auf den R\u00fcckkaufswert jedoch, wie ausgef\u00fchrt, grunds\u00e4tzlich dem Dritten zu. Dies wird weder durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Frage gestellt noch durch die angesprochene Klausel im Versicherungsschein, die insoweit die Allgemeinen Bedingungen nicht ab\u00e4ndert.<\/p>\n cc) Die Einschr\u00e4nkung, dass der Ehegatte bezugsberechtigt sein sollte, mit dem der Versicherte im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, machte die Zuwendung des Bezugsrechts nicht unwirksam. Sie hindert auch nicht die Beurteilung, dass es sich um ein unwiderrufliches Bezugsrecht handelte mit der Folge, dass der Ehegatte des Versicherten die Rechte aus dem Versicherungsvertrag sofort oder – wenn die Ehe noch nicht bestand – im Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung erwarb unter der aufl\u00f6senden Bedingung, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versicherungsfalls geschieden wird.<\/p>\n (1) Bezeichnet der Versicherungsnehmer eines Lebensversicherungsvertrags gegen\u00fcber dem Versicherer einen Dritten als Bezugsberechtigten, kommt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ein Vertrag zugunsten Dritter nach \u00a7\u00a7 328<\/a>, 331 BGB<\/a> zustande, der ein unmittelbares Recht des Dritten gegen\u00fcber dem Versicherer begr\u00fcndet. Der Dritte muss dabei noch nicht konkret bezeichnet sein; es gen\u00fcgt, dass er bestimmbar ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1979 – VII ZR 248\/78<\/a>, BGHZ 75, 78 f; vom 3. Mai 1995 – XII ZR 29\/94<\/a>, BGHZ 129, 297<\/a>, 305; vom 16. November 2007 – V ZR 208\/06<\/a>, WM 2008, 491<\/a> Rn. 10; RGZ 102, 127<\/a>, 129; 106, 120<\/a>, 126). Diese Voraussetzung war mit der gew\u00e4hlten Bezeichnung des beim Tod des Versicherungsnehmers mit diesem verheirateten Ehegatten gegeben. Der Rechtserwerb des Dritten kann auch unter Bedingungen gestellt werden mit der Folge, dass er sich erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung vollzieht oder bei Eintritt der aufl\u00f6senden Bedingung endet (BGH, Urteil vom 20. Juni 1986 – V ZR 162\/85<\/a>, WM 1986, 1258; M\u00fcnchKomm-BGB\/Gottwald, 6. Aufl., \u00a7 328 Rn. 34). Je nach Vorliegen der Bedingung kann dies dazu f\u00fchren, dass die Person des beg\u00fcnstigten Dritten wechselt. Dies ist im Hinblick auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit unbedenklich, sofern die Bestimmung des Beg\u00fcnstigten der ablaufenden Zeit \u00fcberlassen, aber – wie hier – durch ein sachliches Merkmal gesichert ist (RGZ 128, 246<\/a>, 249 f).<\/p>\n (2) Die im Versicherungsvertrag getroffene Bestimmung \u00fcber das Bezugsrecht bewirkte den \u00dcbergang der Rechte aus dem Versicherungsvertrag\u00a0auf die Beklagte ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschlie\u00dfung mit dem Erblasser, aufl\u00f6send bedingt durch die Scheidung der Ehe (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1981 – IVa ZR 80\/80<\/a>, BGHZ 79, 295<\/a>, 298 ff; vom 14. Februar 2007 – IV ZR 150\/05<\/a>, VersR 2007, 784<\/a> Rn. 14 mwN). F\u00fcr einen Willen des Erblassers, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Zeitpunkt auf die Ehefrau zu \u00fcbertragen, spricht der offensichtliche Versorgungscharakter der Beg\u00fcnstigung. Dieser war am besten zu realisieren, wenn das Bezugsrecht so fr\u00fch wie m\u00f6glich aus dem Verm\u00f6gen des Versicherungsnehmers ausschied und damit dem Zugriff seiner Gl\u00e4ubiger entzogen wurde. Der dahingehende Wille des Erblassers manifestierte sich in der Bezeichnung des Bezugsrechts als unwiderruflich. Er verzichtete damit auf die M\u00f6glichkeit, die Bestimmung \u00fcber das Bezugsrecht ohne Zustimmung des Beg\u00fcnstigten zu \u00e4ndern. Bezugsberechtigt sollte allerdings nur der Ehegatte sein, mit dem der Versicherte im Zeitpunkt seines Todes verheiratet war. Ob diese Voraussetzung vorlag, konnte erst festgestellt werden, wenn der Versicherte verstarb. Gleichwohl kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag erst zu diesem Zeitpunkt \u00fcbergehen sollten, denn die gew\u00fcnschte Absicherung der Ehefrau w\u00e4re dann nur in weit geringerem Ma\u00dfe erreicht worden. Im \u00dcbrigen diente die Klausel nicht dazu, dem Versicherungsnehmer die M\u00f6glichkeit zu verschaffen, die Person der Bezugsberechtigten zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch einmal zu \u00e4ndern. Sie sollte vielmehr sicherstellen, dass diejenige Frau die Versicherungsleistung erhielt, welche durch den Tod des Versicherungsnehmers ihren Ehemann verlor. Dies bringt den Versorgungscharakter der Regelung zum Ausdruck, der entscheidend daf\u00fcr spricht, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nach dem Willen des Versicherungsnehmers sofort oder jedenfalls zum Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung – falls diese erst sp\u00e4ter erfolgen sollte – auf die Beg\u00fcnstigte \u00fcbergehen und nur im Falle einer Scheidung der Ehe an den Versicherungsnehmer zur\u00fcckfallen sollten. Die \u00dcbertragung der Rechte an den Ehegatten war daher durch die Scheidung der Ehe aufl\u00f6send bedingt. Die Bestimmung einer aufl\u00f6senden Bedingung durch den Versicherungsnehmer \u00e4nderte aber nichts daran, dass die Beklagte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag bereits mit der Eheschlie\u00dfung in vollem Umfang erlangte. Damit war die Rechtshandlung auch anfechtungsrechtlich im Sinne des \u00a7 140 Abs. 1 InsO<\/a> bereits zu dem Zeitpunkt vorgenommen, als die Beklagte die Ehe mit dem Versicherten schloss. Die Rechtsstellung der Beklagten h\u00e4tte im Falle eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Versicherungsnehmers trotz des Vorbehalts der fortbestehenden Ehe beachtet werden m\u00fcssen, und der Insolvenzverwalter h\u00e4tte auch keine M\u00f6glichkeit gehabt, die aufl\u00f6sende Bedingung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n 3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es sei auch nicht selbst\u00e4ndig nach \u00a7 134 InsO<\/a> anfechtbar, dass der Erblasser von seinem Recht, den Versicherungsvertrag zu k\u00fcndigen, keinen Gebrauch gemacht habe, weil der Beklagten dadurch kein \u00fcber die Einr\u00e4umung der Bezugsberechtigung hinausgehender Verm\u00f6genswert zugef\u00fchrt worden sei, l\u00e4sst keinen Rechtsfehler erkennen.<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Kayser \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Gehrlein \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Vill \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0Fischer \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Grupp \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Vorinstanzen:<\/strong><\/p>\n LG Darmstadt, Entscheidung vom 14.04.2011 – 27 O 7\/11<\/a> – \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 BUNDESGERICHTSHOF\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[533,985,1751,1995,2009,2013,2292,2621,3143,3596,4120],"class_list":["post-4617","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile","tag-anfechtung","tag-bezugsrecht","tag-gespaltenes-bezugsrecht","tag-insolvenz","tag-insolvenzschutz","tag-insolvenzverwalter","tag-lebensversicherung","tag-nachlassinsolvenz","tag-schenkungsanfechtung","tag-unwiderruflich","tag-zwangsvollstreckung"],"yoast_head":"\n
IX ZR 15\/12<\/a> \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Verk\u00fcndet am:\u00a027. September 2012<\/p>\n
OLG Frankfurt\/Main, Entscheidung vom 11.01.2012 – 13 U 90\/11<\/a> –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"