{"id":4654,"date":"2013-03-28T09:22:08","date_gmt":"2013-03-28T08:22:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4654"},"modified":"2013-03-28T09:22:08","modified_gmt":"2013-03-28T08:22:08","slug":"der-wind-dreht-sich-bei-filesharing-abmahnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-wind-dreht-sich-bei-filesharing-abmahnungen\/","title":{"rendered":"Der Wind dreht sich bei Filesharing-Abmahnungen"},"content":{"rendered":"<p>Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der Vergangenheit Abgemahnte vor Gerichten regelm\u00e4\u00dfig die schlechtere Ausgangsposition hatten und Gerichte teilweise pauschal einen Urheberrechtsversto\u00df aufgrund des Vortrages der Rechteinhaber, wie er auch aus Abmahnungen bekannt ist, angenommen hatten, kehren die deutschen Gerichte nun immer mehr zu den Regelungen der Zivilprozessordnung und den dort vorgesehenen Strengbeweisen zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Das Amtsgericht M\u00fcnchen (Aktenzeichen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=111%20C%2013236\/12\" title=\"AG M&uuml;nchen, 15.03.2013 - 111 C 13236\/12: Klage wegen Filesharing-Urheberrechtsverletzung wegen ...\">111 C 13236\/12<\/a>) hat mit Urteil vom 15. M\u00e4rz 2013 entschieden, dass der in einer Filesharing-Abmahnung zu Grunde gelegte Hash-Wert einer Torrent-Datei keinen Beweis daf\u00fcr bietet, dass das urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werk auch tats\u00e4chlich angeboten wurde. Auch der Nachweis, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Torrent-Datei auf dem Rechners eines mutma\u00dflichen Internettauschb\u00f6rsennutzers befunden habe, sei kein ausreichender Beweis daf\u00fcr, dass der Nutzer auch das in der Datei verlinkte urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werk angeboten habe. Das Gericht f\u00fchrt in seiner Entscheidung aus:<\/p>\n<blockquote>\n<p>Die Torrent-Datei selbst ist jedoch unstrittig nicht der streitgegenst\u00e4ndliche Film. Sie enth\u00e4lt nur eine weitere Datei mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Film in der Weise, dass die Torrent-Datei lediglich den Internetstandort eines Zieldownloads angibt. Dies stellt f\u00fcr sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen dar. Denn derjenige, der einen Internetstandort einer Datei angibt, entscheidet nicht dar\u00fcber, ob dieser im Zeitraum des Anbietens noch besteht, noch \u00fcbermittelt er das Werk an sich.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigte das Amtsgericht M\u00fcnchen, dass durch den Vortrag der klagenden Partei die strengen Anforderungen der ZPO f\u00fcr eine Beweisf\u00fchrung nicht erbracht seien. Aus diesem Grunde begr\u00fcndete das Gericht, dass es die Aufgabe des Kl\u00e4gers gewesen sei, die sogenannten Anschlusstatsachen darzulegen. Pauschale Hinweise oder die Vermengung von Hash-Werten einer Torrent-Datei mit dem Hash-Wert eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werkes w\u00fcrden hierf\u00fcr nicht ausreichen. Auch f\u00fchrte das Gericht aus, dass es nicht die Aufgabe eines Sachverst\u00e4ndigen sei und mit dem Beibringungsgrundsatz durch die Parteien unvereinbar sei, wenn ein Sachverst\u00e4ndiger durch ein \u201eNachstellen\u201c oder eine Rekonstruktion durch (nochmaliges) Anbieten des streitgegenst\u00e4ndlichen Filmes in einer Tauschb\u00f6rse diese Ankn\u00fcpfungstatsachen selbst beschaffen solle.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Einen Tag zuvor hatte bereits das Landgericht K\u00f6ln (AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20O%20320\/12\" title=\"LG K&ouml;ln, 14.03.2013 - 14 O 320\/12: Illegale Downloads in WG\">14 O 320\/12<\/a>) in einem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil festgestellt, dass den Hauptmieter einer Wohngemeinschaft (WG) keine anlasslosen Pr\u00fcfungs- und Belehrungspflichten gegen\u00fcber den Untermietern treffen, welche nicht in seinem Haushalt wohnen. Bei einer studentischen Wohngemeinschaft bestehe regelm\u00e4\u00dfig kein Informationsvorsprung, wie er z.B. bei Eltern gegen\u00fcber ihren minderj\u00e4hrigen Kindern bestehe. Aus diesem Grunde sei der Hauptmieter einer WG auch nicht kraft \u00fcberlegenen Wissens verpflichtet, eine Belehrung auszusprechen. Das Gericht f\u00fchrte diesbez\u00fcglich aus:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote>\n<p>Pr\u00fcfungs- und Kontrollpflichten vor Ort k\u00f6nnte der Hauptmieter, der die R\u00e4umlichkeiten und den Internetanschluss vollst\u00e4ndig an die Untermieter \u00fcberl\u00e4sst, nicht erf\u00fcllen, wollte er nicht die im Rahmen des Mietverh\u00e4ltnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsph\u00e4re des Mieters verletzen.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sofern keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr eine m\u00f6gliche Verletzung bestehen w\u00fcrden, bestehe keine gesonderte Belehrungspflicht. Hierzu f\u00fchrte das Landgericht K\u00f6ln aus:<\/p>\n<blockquote>\n<p>Denn aus dem Untermietverh\u00e4ltnis folgen Schutz- und R\u00fccksichtnahmepflichten der Untermieter, die auch die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung des Internetanschlusses umfassen, die ihnen im Rahmen des Untermietverh\u00e4ltnisses gestattet war.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die beiden Entscheidungen zeigen sehr deutlich, dass die Ausf\u00fchrungen der sog. Abmahn-Kanzleien nicht mehr ungepr\u00fcft hingenommen werden sollten. Die Gerichte kehren zu den strengen Anforderungen einer Beweisf\u00fchrung zur\u00fcck, so dass auch im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen dieselben Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen sind, wie sie auch in sonstigen Prozessen zu Grunde gelegt werden. Die Schw\u00e4chen in der Argumentation und\/oder Beweisf\u00fchrung wegen angeblicher Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe in Filesharing-F\u00e4llen werden durch die Ermittlungen vor Aussprache der Abmahnungen oftmals nichts erf\u00fcllt. Sowohl aus diesem Grunde, als auch um die geltend gemachten erheblichen Abmahnkosten \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, sollte jedem Betroffenen empfohlen werden, die Abmahnung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Betroffenen in der Pr\u00fcfung von Filesharingabmahnungen und der Abwehr von damit geltend gemachten Kostenanspr\u00fcchen. Unsere Kosten werden dabei regelm\u00e4\u00dfig transparent auf der Basis von g\u00fcnstigen Pauschalverg\u00fctungen vereinbart. Weitere Informationen rund um das Thema Filesharing-Abmahnung erhalten Sie auch in unserem\u00a0<a href=\"http:\/\/www.wklegal.de\/ratgeber-filesharing\/\" target=\"_blank\">Ratgeber zum Thema Filesharing-Abmahnung<\/a>.<\/p>\n<p>Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kontakt-2\">Sprechen Sie uns einfach per E-Mail<\/a>\u00a0an oder nutzen Sie die M\u00f6glichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespr\u00e4ch unter unserer Telefonnummer 030 . 692051750.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. 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