{"id":4706,"date":"2013-04-05T17:21:32","date_gmt":"2013-04-05T15:21:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4706"},"modified":"2013-04-05T17:21:32","modified_gmt":"2013-04-05T15:21:32","slug":"rechtsschutzversicherer-tragen-kosten-der-einigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rechtsschutzversicherer-tragen-kosten-der-einigung\/","title":{"rendered":"Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung"},"content":{"rendered":"<p>Rechtsschutzversicherungen haben f\u00fcr die Versicherten vor allem einen Zweck: Im Falle der (berechtigten) Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sollen sie die dadurch entstehenden Kosten \u00fcbernehmen. Das geschieht auch in vielen F\u00e4llen. Doch es gibt Ausnahmen. F\u00fcr den Fall, dass der anwaltliche Vertreter die Angelegenheit im Wege einer au\u00dfergerichtlichen Einigung zum Abschluss bringen kann, erwirbt er einen Anspruch auf eine sogenannte Einigungsgeb\u00fchr. Immer wieder weigern sich die Rechtsschutzversicherer diese Einigungsgeb\u00fchr oder \u00fcberhaupt die anteiligen Kosten eines Vergleiches zu \u00fcbernehmen. Verwiesen wird dazu stets auf eine Regelung in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, die so oder sinngem\u00e4\u00df so lautet:<\/p>\n<p><em>Die Kosten einer g\u00fctlichen Erledigung, insbesondere eines Vergleiches, werden von uns nur in dem Umfang \u00fcbernommen, der dem Verh\u00e4ltnis des Obsiegens zum Unterliegen des Versicherungsnehmers entspricht. Dabei kommt es auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise des angestrebten zum erzielten Ergebnis an.<\/em><\/p>\n<p>Wird ein Vergleich geschlossen, argumentieren die Rechtsschutzversicherer h\u00e4ufig derart, dass hier die Interessen des Versicherungsnehmers zu einem prozentualen Anteil von x durchgesetzt werden konnten und in dieser H\u00f6he die Rechtsanwaltskosten nicht \u00fcbernommen werden. Dadurch wird letztlich der Versicherungsnehmer nicht vor Kosten bewahrt, sondern gerade in dem Verh\u00e4ltnis schlechter gestellt, in dem seine Forderungen im Wege des Vergleichs durchgesetzt werden konnten. Denn in aller Regel werden bei Abschluss eines Vergleiches die jeweils entstandenen Rechtsanwaltskosten gegeneinander aufgehoben (d.h. jede Partei tr\u00e4gt ihre Rechtsanwaltskosten selbst) oder im Verh\u00e4ltnis der Einigung aufgeteilt. In H\u00f6he des Anteils, den der Rechtsanwalt des Versicherten im Vergleichswege durchsetzen konnte, bliebe der Versicherte also auf diesen Kosten sitzen.<\/p>\n<p>Zur Veranschaulichung ein einfaches Beispiel: Streitig ist eine Forderung des Versicherten in H\u00f6he von EUR 10.000,00. Die Parteien verhandeln (anwaltlich vertreten) miteinander und einigen sich letztlich au\u00dfergerichtlich auf eine Zahlung in H\u00f6he von EUR 8.000,00. Der Argumentation der Versicherungen folgend, erhielte der Versicherte in diesem Fall lediglich 20 % seiner Kosten ersetzt, denn seine Forderung konnte zu einem Anteil von 80 % durchgesetzt werden.<\/p>\n<p>Zu dieser Problematik hat sich der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 19.12.2012, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20213\/11\" title=\"BGH, 19.12.2012 - IV ZR 213\/11: Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugest&auml;...\">IV ZR 213\/11<\/a>) ge\u00e4u\u00dfert. Danach ist die oben genannte Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen so auszulegen, dass bei einer au\u00dfergerichtlichen Einigung, die eine Kostenaufhebung zum Inhalt hat, die Kosten der Einigung von der Versicherung zu tragen sind. Die Entscheidung bezieht sich allerdings auf eine Fallkonstellation, in der der Versicherte gegen\u00fcber der anderen Partei keinen Anspruch auf Kostenerstattung hatte. Sollte ein Kostenerstattungsanspruch hingegen bestehen und mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit oder gar zweifelsfrei durchsetzbar sein, gibt es ohnehin wenig Anlass eine Kostenaufhebung zu vereinbaren.\u00a0<\/p>\n<p>Der BGH stellt klar, dass die Regelung den Versicherten nicht dazu verleiten soll, unn\u00f6tige Zugest\u00e4ndnisse bei den Kosten zulasten der Rechtsschutzversicherung zu machen, um vom Gegner daf\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse in der Hauptsache zu erhalten. Und das ist auch sinnvoll. Selbstverst\u00e4ndlich sollen die Schultern der Rechtsschutzversicherer keine Vergleiche tragen m\u00fcssen, die ohne sie nicht zustande gekommen w\u00e4ren. Doch wenn eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung in der Hauptsache gefunden wird, der sich der Versicherte anschlie\u00dfen kann, dann soll er auch f\u00fcr die dadurch entstehenden Kosten Versicherungsschutz genie\u00dfen d\u00fcrfen.\u00a0<\/p>\n<p>Interessant wird nach der Entscheidung des BGH der Umgang in der Praxis mit F\u00e4llen, in denen ein Kostenerstattungsanspruch des Versicherten im Raum steht, jedoch ein Kostenzugest\u00e4ndnis mitunter sinnvoll und daher nicht zu Lasten des Rechtsschutzversicherers ist. Ebenso die Anwendung der Rechtsprechung auf F\u00e4lle, in denen eine Einigung erst im gerichtlichen Verfahren erfolgt.<\/p>\n<p>Den Nachweis \u00fcber die beiden Voraussetzungen f\u00fcr den vom BGH entschiedenen Fall, n\u00e4mlich das Vorliegen eines Kostenerstattungsanspruches und ein darauf beruhendes zweckwidriges Kostenzugest\u00e4ndnis, m\u00fcsste \u00fcbrigens die Rechtsschutzversicherung f\u00fchren.<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete bundesweit t\u00e4tige Rechtsanwaltskanzlei. Wir beraten Unternehmen und Privatpersonen in allen Rechtsfragen und stehen Rechtsschutzversicherten und Rechtsschutzversicherern mit Rat und Tat zur Seite. Sollten Sie zu diesem oder anderen Themen Fragen haben, nutzen Sie die M\u00f6glichkeit einer kostenlosen und unverbindlichen ersten Kontaktaufnahme per Telefon (030-692051750) oder <a href=\"mailto:info@wklegal.de\">E-Mail<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechtsschutzversicherungen haben f\u00fcr die Versicherten vor allem einen Zweck: Im Falle der (berechtigten) Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sollen sie die dadurch entstehenden Kosten \u00fcbernehmen. Das geschieht auch in vielen F\u00e4llen. Doch es gibt Ausnahmen. 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