{"id":4729,"date":"2013-04-18T22:51:47","date_gmt":"2013-04-18T20:51:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4729"},"modified":"2013-04-18T22:51:47","modified_gmt":"2013-04-18T20:51:47","slug":"bgh-zur-verjahrungshemmung-der-forderungsanmeldung-im-insolvenzverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zur-verjahrungshemmung-der-forderungsanmeldung-im-insolvenzverfahren\/","title":{"rendered":"Forderungsanmeldung hemmt Verj\u00e4hrung nicht immer"},"content":{"rendered":"

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 BUNDESGERICHTSHOF<\/strong><\/span>
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0IM NAMEN DES VOLKES<\/strong><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0URTEIL<\/strong>
IX ZR 92\/12<\/a> \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Verk\u00fcndet am:\u00a021. Februar 2013<\/p>\n

 <\/p>\n

Leitsatz:<\/strong><\/p>\n

BGB \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1<\/a>, 10; InsO \u00a7 174 Abs. 1<\/a>, 2, \u00a7 179 Abs. 1<\/a><\/p>\n

Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Individualisierung keine verj\u00e4hrungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches f\u00fcr eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.<\/p>\n

 <\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 21. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin M\u00f6hring\u00a0f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Februar 2012 werden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Von den Kosten des Revisionsrechtszugs tragen die Kl\u00e4gerin 90 vom Hundert und der Beklagte 10 vom Hundert.<\/p>\n

Von Rechts wegen<\/p>\n

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Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Beklagte ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 16. Juni 2000 \u00fcber das Verm\u00f6gen der S. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. September 2000 er\u00f6ffneten Insolvenzverfahren.\u00a0Alleingesellschafterin der Schuldnerin war die L.\u00a0GmbH (nachfolgend: L. ), deren alleinige Gesellschafterin die Kl\u00e4gerin ist. Diese gew\u00e4hrte der fr\u00fcher als DDR-Kombinat gef\u00fchrten, von der Treuhandanstalt privatisierten Schuldnerin – insbesondere in Form von Darlehen – erhebliche finanzielle Hilfen. Nach Verfahrenser\u00f6ffnung meldete die Kl\u00e4gerin am 11. Oktober 2000 eine Vielzahl von Forderungen zur Insolvenztabelle an. Gegenstand der Anmeldung waren insbesondere „als Darlehen erbrachte vorl\u00e4ufige Beihilfeleistungen“ \u00fcber 54,9 Mio. DM, die auf f\u00fcnfzehn zwischen der Kl\u00e4gerin und der Schuldnerin im Zeitraum von Juli 1997 bis M\u00e4rz 2000 geschlossenen Darlehensvertr\u00e4gen beruhen.<\/p>\n

Am 28. M\u00e4rz 2001 entschied die Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (nachfolgend: Kommission), dass die Kl\u00e4gerin einen Teilbetrag von 35 Mio. DM der an L. und deren Tochtergesellschaften geflossenen Beihilfen nebst Zinsen gegen\u00fcber den Empf\u00e4ngern zur\u00fcckzufordern habe. Diese Anordnung erstreckte die Kommission am 9. April 2002 auf weitere von der Kl\u00e4gerin der Schuldnerin gew\u00e4hrte Beihilfen. Dementsprechend erg\u00e4nzte die Kl\u00e4gerin\u00a0ihre Anmeldung um zus\u00e4tzliche Forderungen.<\/p>\n

Durch eine im Jahr 2004 erhobene Klage begehrte die Kl\u00e4gerin nach Widerspruch des Beklagten insbesondere die Feststellung von Forderungen auf R\u00fcckzahlung gew\u00e4hrter Darlehen in H\u00f6he von 54,9 Mio. DM. Diese in den Vorinstanzen erfolgreiche Klage wies der Senat durch Urteil vom 5. Juli 2007 (IX ZR 221\/05<\/a>, BGHZ 173, 103<\/a>) als unzul\u00e4ssig ab, weil die Kl\u00e4gerin ihre als Darlehen qualifizierten Forderungen nicht in der aufgrund der Entscheidungen der Kommission rechtlich gebotenen Form als Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung angemeldet habe. Deshalb bed\u00fcrfe es einer Neuanmeldung der R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat nunmehr diese Forderungen am 24. September 2007 unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung abermals angemeldet. Ferner betrifft die Anmeldung R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche unter
anderem aus B\u00fcrgschaft und Schuldbeitritt. Soweit der Beklagte – insbesondere auf die Einrede der Verj\u00e4hrung gest\u00fctzt – der Anmeldung widersprochen hat, macht die Kl\u00e4gerin mit vorliegender Klage die Feststellung der Forderungen geltend. Dieses Begehren hat das Oberlandesgericht durch die angefochtene Entscheidung weitgehend abgewiesen. Mit der von dem erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihre Feststellungsantr\u00e4ge weiter.<\/p>\n

Die Beklagte begehrt mit der Anschlussrevision die Abweisung der Klage, soweit das Berufungsgericht zugunsten der Kl\u00e4gerin zwei Forderungen festgestellt hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die Revision und die Anschlussrevision sind nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

A.<\/strong><\/p>\n

Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt, der Berufungsantrag zu 1 auf Feststellung einer Forderung \u00fcber 54,9 Mio. DM sei infolge Verj\u00e4hrung nicht begr\u00fcndet. Die Verj\u00e4hrungsfrist sei aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 9. April 2002 sp\u00e4testens mit Ablauf des Jahres 2002 in Lauf gesetzt worden und Ende des Jahres 2005 verstrichen. Durch die am 24. September 2007 erfolgte Anmeldung habe die Verj\u00e4hrung nicht mehr nach \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB<\/a> gehemmt werden k\u00f6nnen. Die allein als vorheriger Hemmungstatbestand in Frage kommende Klage des Vorprozesses sei zwar am 14. Januar 2004 und damit in unverj\u00e4hrter Zeit angebracht worden. Sie habe aber nicht die Hemmung der Verj\u00e4hrung bewirken k\u00f6nnen, weil sie durch den spezielleren Tatbestand des \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB<\/a> verdr\u00e4ngt werde. Die insolvenzrechtliche Anfechtungsklage, der eine wirksame Anmeldung nicht vorausgegangen sei, k\u00f6nne eine Hemmung der Verj\u00e4hrung nicht ausl\u00f6sen. Die Anmeldung vom 11. Oktober 2000 habe die geltend gemachte Forderung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df konkretisiert. Mangels einer wirksamen Anmeldung habe die nachfolgende Feststellungsklage die Verj\u00e4hrung nicht hemmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Berufungsantrag zu 2 sei in der Hauptsache begr\u00fcndet. Der Antrag erf\u00fclle die speziellen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen des \u00a7 181 InsO<\/a>, weil die Kl\u00e4gerin ihr Feststellungsbegehren auf \u00a7 812 Abs. 1 BGB<\/a> st\u00fctze und sich hinsichtlich der Unwirksamkeit der Vereinbarung, die zum Erl\u00f6schen der Forderung gef\u00fchrt habe, auf die Entscheidung der Kommission vom 9. April 2002 und damit die Gemeinschaftswidrigkeit der in Form des Verzichts auf die Forderung gerichteten Beihilfe berufe. Der Antrag sei in vollem Umfang begr\u00fcndet, weil die Kl\u00e4gerin die Feststellung aus dem urspr\u00fcnglichen Rechtsgrund als Kaufpreisanspruch, aber auch aus \u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB<\/a> verlangen k\u00f6nne. Die Forderung sei unabh\u00e4ngig von ihrem Rechtsgrund nicht verj\u00e4hrt. Die Kl\u00e4gerin habe die Forderung unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung am 13. Mai 2002 angemeldet und die Verj\u00e4hrung mithin in unverj\u00e4hrter Zeit gehemmt. Falls Gegenstand des Anspruchs die wegen der Unwirksamkeit des Verzichts fortbestehende Kaufpreisforderung sei, ergebe sich der offene Lauf der Verj\u00e4hrungsfrist aus Art. 229<\/a> \u00a7 6 Abs. 3 EGBGB. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne jedoch seit Verfahrenser\u00f6ffnung Zinsen nicht im Rang des \u00a7 38 InsO<\/a>, sondern nur im Rang des \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO<\/a> verlangen. Die R\u00fcckerstattung der Beihilfe wie auch der auf sie entfallenden Zinsen unterl\u00e4ge den Beschr\u00e4nkungen, die sich aus der Unzul\u00e4nglichkeit des Schuldnerverm\u00f6gens und des deshalb er\u00f6ffneten Insolvenzverfahrens erg\u00e4ben.<\/p>\n

Keinen Erfolg habe mangels Nachweises einer Zahlung auch der Berufungsantrag zu 3. Eine Sch\u00e4tzung bilde keine ausreichende Grundlage daf\u00fcr, dass die Schuldnerin Zahlungen in der von der Kommission angenommenen H\u00f6he tats\u00e4chlich erhalten habe. Der Berufungsantrag zu 5 sei weder aus \u00a7 488 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> noch aus \u00a7 670 BGB<\/a> gerechtfertigt. Soweit die Kl\u00e4gerin die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) befriedigt habe, sei nicht ersichtlich, dass
sie im Blick auf den von ihr erkl\u00e4rten Schuldbeitritt mit der Schuldnerin eine Ausgleichsverpflichtung vereinbart habe. Die Abtretung vom 26. Januar 2001 trage den geltend gemachten Anspruch nicht, weil zweifelhaft sei, ob sie einen
Anspruch der KfW gegen die Schuldnerin zum Gegenstand habe. Dar\u00fcber hinaus sei die Abtretung nicht an die Kl\u00e4gerin, sondern an die Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft (FuB) gerichtet.<\/p>\n

Der Berufungsantrag zu 6 scheitere, weil der allein in Betracht kommende Anspruch der Kl\u00e4gerin aus \u00a7 774 Abs. 1\u00a0Satz 1<\/a>, \u00a7 488 Abs. 1 BGB<\/a> aus ihrem Vorbringen nicht hinreichend zweifelsfrei hervorgehe. Die Zuordnung der in Rede stehenden Zahlung zu den besicherten Darlehen k\u00f6nne nicht festgestellt werden. Der Berufungsantrag zu 7 habe Erfolg. Entsprechend der Anmeldung vom 24. September 2007 mache die Kl\u00e4gerin das vertraglich vereinbarte Entgelt f\u00fcr die Bestellung von Sicherheiten in Form einer B\u00fcrgschaft geltend. Die Entgeltlichkeit ergebe sich aus Ziffer 19 b der Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr B\u00fcrgschafts\u00fcbernahmen der Treuhandanstalt.<\/p>\n

Die Berufung des Beklagten f\u00fchre zur vollst\u00e4ndigen Abweisung des erstinstanzlich unter b) zuerkannten Klageantrags. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne Zahlung dieses Betrages auf der Grundlage von \u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB<\/a> nicht verlangen, weil die \u00dcbereinstimmung des von der Kl\u00e4gerin zur Begr\u00fcndung ihres Begehrens herangezogenen Schreibens der Schuldnerin vom 29. M\u00e4rz 2000 it der in der Entscheidung der Kommission vom 28. M\u00e4rz 2001 der Schuldnerin zugeordneten Beihilfe nicht zweifelsfrei festgestellt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

B.<\/strong><\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen halten den Angriffen der Revision und der Anschlussrevision stand.<\/p>\n

I.<\/strong>
Zutreffend hat das Berufungsgericht die von der Kl\u00e4gerin mit dem Berufungsantrag zu 1 verfolgten Zahlungsanspr\u00fcche \u00fcber 28.069.924 \u20ac (54,9 Mio.\u00a0DM) nebst Zinsen als verj\u00e4hrt erachtet. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr diese im Jahr\u00a02002 entstandene Forderung ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 195<\/a>, 199 Abs. 1 BGB<\/a> sp\u00e4testens mit\u00a0dem 31. Dezember 2005 abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Kl\u00e4gerin\u00a0keine verj\u00e4hrungshemmenden Ma\u00dfnahmen verwirklicht.<\/p>\n

1.<\/strong> Die dem – durch das Senatsurteil vom 5. Juli 2007 (IX ZR 221\/05<\/a>,\u00a0BGHZ 173, 103<\/a>) rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen – Vorprozess zugrunde liegende Forderungsanmeldung vom 11. Oktober 2000 war nicht geeignet, f\u00fcr diese\u00a0Forderung gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB<\/a> eine Hemmung der Verj\u00e4hrung\u00a0auszul\u00f6sen.<\/p>\n

a)<\/strong> Nur eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe, rechtzeitige und vollst\u00e4ndige Forderungsanmeldung hemmt gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB<\/a> die Verj\u00e4hrung. Die Anmeldung muss den in der Insolvenzordnung insoweit aufgestellten Anforderungen gen\u00fcgen. Fehlt es daran, wird durch die Anmeldung der Ablauf der Verj\u00e4hrung nicht gehindert (RGZ 39, 37<\/a>, 44 f; M\u00fcnchKomm-InsO\/Nowak, 2. Aufl.,\u00a0\u00a7 174 Rn. 24; BK-InsO\/Gruber, 2011, \u00a7 174 Rn. 74; HmbKomm-InsO\/Pre\u00df\/Henningsmeier, 4. Aufl., \u00a7 174 Rn. 30; FK-InsO\/Kie\u00dfner, 7. Aufl., \u00a7 174 Rn. 49;\u00a0Schaltke\/Pape in K\u00fcbler\/Pr\u00fctting\/Bork, InsO, 2010, \u00a7 174 Rn. 64; Uhlenbruck\/Sinz, InsO, 13. Aufl., \u00a7 174 Rn. 56; Braun\/Specovius, InsO, 5. Aufl., \u00a7 174\u00a0Rn. 38; Wagner in Ahrens\/Gehrlein\/Ringstmeier, InsO, 2012, \u00a7 174 Rn. 20; HKInsO\/Depr\u00e9, 6. Aufl., \u00a7 174 Rn. 19; Erman\/Schmidt-R\u00e4ntsch, BGB, 13. Aufl.,\u00a0\u00a7 204 Rn. 26; M\u00fcnchKomm-BGB\/Grothe, 6. Aufl., \u00a7 204 Rn. 50; Staudinger\/Peters\/Jacoby, BGB, 2009, \u00a7 204 Rn. 97; Bamberger\/Roth\/Henrich, BGB,\u00a03. Aufl., \u00a7 204 Rn. 35).\u00a0Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der\u00a0Gl\u00e4ubiger aus der Eintragung als Titel die Zwangsvollstreckung betreiben kann\u00a0(\u00a7 178 Abs. 3 InsO<\/a>), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der\u00a0Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden. Die Individualisierung der Forderung\u00a0dient daneben dem Zweck, den Verwalter und die \u00fcbrigen Insolvenzgl\u00e4ubiger in\u00a0den Stand zu versetzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Pr\u00fcfung zu\u00a0unterziehen. Mithin hat der Gl\u00e4ubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem – nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden – Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begr\u00fcndet erscheinen l\u00e4sst (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 – IX ZR 3\/08<\/a>, WM 2009, 468<\/a>\u00a0Rn. 10).<\/p>\n

b)<\/strong> Diesen Anforderungen hat die Kl\u00e4gerin nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n

aa)<\/strong> Die Anmeldung der Forderung als solche aus Darlehen war, wie der\u00a0Senat bereits in dem zwischen den Parteien gef\u00fchrten Vorprozess entschieden\u00a0hat (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 – IX ZR 221\/05<\/a>, BGHZ 173, 103<\/a> Rn. 15 ff),\u00a0rechtlich unwirksam, weil es sich infolge der Entscheidungen der Kommission\u00a0tats\u00e4chlich um eine Bereicherungsforderung handelte. Die f\u00fcr die Kennzeichnung der Forderung ausschlaggebende Tatsache ihrer rechtlichen Umgestaltung durch die Entscheidung der Kommission hat die Kl\u00e4gerin bei der Anmeldung nicht mitgeteilt. Deshalb fehlte es an der gebotenen Individualisierung der\u00a0angemeldeten Forderung. Diesem Mangel kann nur durch eine vor Verj\u00e4hrungsablauf nachzuholende fehlerfreie Neuanmeldung abgeholfen werden\u00a0(BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO<\/a>, Rn. 12; vom 22. Januar 2009, aaO, Rn. 17;\u00a0RGZ 39, 37<\/a>, 44; Wenner\/Schuster, BB 2006, 2649, 2652; Entwurf einer Konkursordnung f\u00fcr das Deutsche Reich nebst Einf\u00fchrungsgesetz und Motiven,\u00a0Besonderer Abdruck der amtlichen Vorlage f\u00fcr den Reichstag, 1875, S. 1522),\u00a0an der es hier fehlt. Bei dieser Sachlage kam der Anmeldung keine verj\u00e4hrungshemmende Wirkung zu.<\/p>\n

bb)<\/strong> Soweit die Kl\u00e4gerin unter Berufung auf \u00a7 286 ZPO<\/a> geltend macht, die\u00a0Anmeldung durch Schreiben vom 13. Mai 2002 in unverj\u00e4hrter Zeit korrigiert zu\u00a0haben, ist die R\u00fcge bereits nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt, weil die in Bezug
genommene Anlage K 21 der Klagebegr\u00fcndung vom 21. Januar 2010 dieses\u00a0Schreiben nicht enth\u00e4lt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 – IV ZR 67\/54<\/a>, BGHZ\u00a014, 205<\/a>, 209 f; vom 11. M\u00e4rz 2010 – IX ZR 104\/08<\/a>, WM 2010, 815<\/a> Rn. 19). Sofern das unter Anlage 20 vorgelegte Schreiben vom 13. Mai 2002 gemeint sein\u00a0sollte, kann ihm die begehrte Klarstellung im Blick auf die hier in Rede stehende\u00a0Forderung \u00fcber 54,9 Mio. DM nicht entnommen werden. Diese Forderung wird\u00a0in dem Schreiben, das lediglich in allgemeiner Form auf die Entscheidung der\u00a0Kommission vom 9. April 2002 verweist, nicht einmal erw\u00e4hnt. Der darin verwendete Begriff einer „Korrektur“ der Anmeldung vom 11. Oktober 2000 betrifft
der Sache nach lediglich die Anmeldung neuer Forderungen, aber keine Richtigstellung oder Erl\u00e4uterung zu bereits angemeldeten Forderungen. Davon abgesehen ist durch das Urteil vom 5. Juli 2007 (IX ZR 221\/05<\/a>, BGHZ 173, 103<\/a>),
das als Prozessurteil in Rechtskraft erw\u00e4chst, die unzureichende Forderungsanmeldung zwischen den Parteien rechtskr\u00e4ftig festgestellt.<\/p>\n

2.<\/strong> War die Forderungsanmeldung unwirksam, konnte die auf ihrer Grundlage im Jahre 2004 erhobene, durch das Senatsurteil vom 5. Juli 2007 (aaO<\/a>)\u00a0rechtskr\u00e4ftig als unzul\u00e4ssig abgewiesene Feststellungsklage (\u00a7 179 Abs. 1\u00a0InsO<\/a>) nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB<\/a> zu einer Hemmung der Verj\u00e4hrung\u00a0f\u00fchren.<\/p>\n

a)<\/strong> Wird ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, kann f\u00fcr eine Insolvenzforderung\u00a0eine Hemmung der Verj\u00e4hrung grunds\u00e4tzlich nur mit Hilfe einer Forderungsanmeldung nach \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB<\/a> erwirkt werden, weil im Insolvenzverfahren andere M\u00f6glichkeiten der Rechtsverfolgung ausscheiden (RGZ 39, 37<\/a>,\u00a047; 129, 339<\/a>, 344; BAG, NJW 1986, 1896<\/a>; Jaeger\/Henckel, InsO, \u00a7 39 Rn. 4;\u00a0Jaeger\/Gerhardt, aaO \u00a7 174 Rn. 106; Staudinger\/Peters\/Jacoby, BGB, 2009,\u00a0\u00a7 204 Rn. 98; Vallender, ZInsO 2002, 110; Wenner\/Schuster, BB 2006, 2649;\u00a0Entwurf einer Konkursordnung f\u00fcr das Deutsche Reich nebst Einf\u00fchrungsgesetz und Motiven, aaO S. 1389).\u00a0Gem\u00e4\u00df \u00a7 87 InsO<\/a> k\u00f6nnen Insolvenzgl\u00e4ubiger ihre Forderungen nach der\u00a0Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens nur noch nach den Vorschriften des Insolvenzrechts verfolgen. Sie haben ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden, Zwangsvollstreckungen sind weder in die Insolvenzmasse noch in das\u00a0sonstige Verm\u00f6gen des Schuldners zul\u00e4ssig (\u00a7 89 Abs. 1 InsO<\/a>). Damit soll erreicht werden, dass die Insolvenzgl\u00e4ubiger gleichm\u00e4\u00dfige Befriedigung erlangen\u00a0(BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – IX ZR 93\/09<\/a>, WM 2010, 523<\/a> Rn. 9; BAG,\u00a0NJW 1986, 1896<\/a>; HK-InsO\/Kayser, 6. Aufl., \u00a7 87 Rn. 1). Insolvenzgl\u00e4ubiger\u00a0k\u00f6nnen folglich im Gegensatz zu Aus- und Absonderungsberechtigten sowie\u00a0Massegl\u00e4ubigern ihre Forderungen nur nach den Vorschriften \u00fcber das Insolvenzverfahren, also durch Anmeldung zur Insolvenztabelle gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 174 ff\u00a0InsO<\/a>, verfolgen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2004 – V ZR 100\/04<\/a>, NZI 2005,\u00a0108<\/a>, 109). Eine gleichwohl gegen den Schuldner erhobene Klage ist unzul\u00e4ssig,\u00a0weil ihm die passive Prozessf\u00fchrungsbefugnis und dem Gl\u00e4ubiger, der seine\u00a0Forderung nur noch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren realisieren kann\u00a0(\u00a7 87 InsO<\/a>), das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehlt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 – IX ZB 232\/08<\/a>, WM 2009, 332<\/a> Rn. 7). Gleiches gilt f\u00fcr eine\u00a0Rechtsverfolgung gegen die Masse (HK-InsO\/Kayser, aaO, \u00a7 87 Rn. 6). Mit\u00a0R\u00fccksicht auf die Notwendigkeit einer Rechtsverfolgung durch Forderungsanmeldung ist die Zul\u00e4ssigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an\u00a0die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anmeldung und Pr\u00fcfung\u00a0der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007\u00a0– IX ZR 221\/05<\/a>, BGHZ 173, 103<\/a> Rn. 12; vom 22. Januar 2009 – IX ZR 3\/08<\/a>, WM\u00a02009, 468<\/a> Rn. 8 mwN). Daher kann eine nicht angemeldete, ungepr\u00fcfte Forderung nicht im Klageweg durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 8. November\u00a01961 – VIII ZR 149\/60<\/a>, NJW 1962, 153<\/a>, 154; BAG NJW 1986, 1896<\/a>;\u00a0HmbKomm-InsO\/Kuleisa, 4. Aufl., \u00a7 87 Rn. 5).<\/p>\n

b)<\/strong> Diese W\u00fcrdigung entspricht der seit Einf\u00fchrung der Konkursordnung\u00a0ma\u00dfgeblichen Rechtslage.<\/p>\n

aa) <\/strong>In \u00dcbereinstimmung mit der Schl\u00fcsselnorm (Uhlenbruck, InsO,\u00a013. Aufl., \u00a7 87 Rn. 1) des \u00a7 87 InsO<\/a> sah bereits \u00a7 10 KO in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung vor, dass Konkursgl\u00e4ubiger ihre Forderungen auf Sicherstellung\u00a0oder Befriedigung aus der Konkursmasse nur nach Ma\u00dfgabe der Vorschriften\u00a0\u00fcber das Konkursverfahren verfolgen k\u00f6nnen. Der historische Gesetzgeber hat\u00a0darauf hingewiesen, dass der Gl\u00e4ubiger seine Forderung zum Konkursverfahren anmelden muss, wenn er an der Konkursmasse teilnehmen m\u00f6chte. Diese\u00a0Teilnahme w\u00fcrde er nicht erreichen, wenn er den Gemeinschuldner au\u00dferhalb\u00a0des Verfahrens verklagt (Entwurf einer Konkursordnung f\u00fcr das Deutsche Reich\u00a0nebst Einf\u00fchrungsgesetz und Motiven, aaO, S. 1384). Deshalb wurde es im\u00a0Verfahrensinteresse als notwendig erachtet, dass eine Forderung in dem Umfang, in dem sie einmal angemeldet und festgestellt worden ist, eine Ab\u00e4nderung im Laufe des Verfahrens nicht erleiden darf (Entwurf einer Konkursordnung f\u00fcr das Deutsche Reich nebst Einf\u00fchrungsgesetz und Motiven, aaO\u00a0S. 1383).<\/p>\n

bb)<\/strong> Angesichts der anmeldeabh\u00e4ngigen Klagbarkeit einer Insolvenzforderung kann eine Verj\u00e4hrungshemmung nach dem seit Einf\u00fchrung der Konkursordnung bis heute unver\u00e4nderten Rechtszustand nur im Wege der Forderungsanmeldung erwirkt werden. Da eine Forderung nach Verfahrenser\u00f6ffnung\u00a0nicht mehr selbstst\u00e4ndig im Klagewege gegen den Schuldner oder die Masse\u00a0durchgesetzt werden kann, musste der historische Gesetzgeber sicherstellen,\u00a0dass der Gl\u00e4ubiger auf anderem Wege einer Verj\u00e4hrung seines Anspruchs vorbeugen kann (Entwurf einer Konkursordnung f\u00fcr das Deutsche Reich nebst Einf\u00fchrungsgesetz und Motiven, aaO S. 1388). Darum ordnete \u00a7 13 Satz 2 KO an,\u00a0dass durch die Anmeldung einer Konkursforderung deren Verj\u00e4hrung unterbrochen wird. Wenn die Anmeldung die einzige und allgemeine Art ist, eine Forderung gegen die Konkursmasse gerichtlich geltend zu machen, ist die Anmeldung – wie der Gesetzgeber betont hat – der Akt, durch welchen die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung erfolgt (Entwurf einer Konkursordnung f\u00fcr das Deutsche\u00a0Reich nebst Einf\u00fchrungsgesetz und Motiven, aaO S. 1389).\u00a0Diese Rechtslage gilt bis heute im Kern unver\u00e4ndert weiter. Mit Einf\u00fchrung des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs wurde die Regelung des \u00a7 13 KO ohne\u00a0inhaltliche \u00c4nderung nach \u00a7 209 Abs. 2 Nr. 2 BGB<\/a> verlagert (Mugdan, Die gesamten Materialien zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 1899, S. 328 f). Infolge der\u00a0Umgestaltung der Unterbrechungs- in Hemmungstatbest\u00e4nde durch die Schuldrechtsreform (BT-Drucks. 14\/6040 S. 91<\/a>) bestimmt nunmehr \u00a7 204 Abs. 1\u00a0Nr. 10 BGB<\/a>, dass die Verj\u00e4hrung durch die Anmeldung der Forderung gehemmt\u00a0wird.<\/p>\n

c)<\/strong> Mithin kennen Konkurs- und die Insolvenzordnung als einzigen Weg\u00a0t\u00e4tiger Rechtsverfolgung, der die Verj\u00e4hrung hemmt, die Anmeldung der Forderung zur Tabelle (vgl. RGZ 39, 37<\/a>, 47). Die Wirkung der Verj\u00e4hrungshemmung\u00a0ist also an die wirksame Anmeldung der Forderung gekn\u00fcpft (vgl. RGZ 39, 37<\/a>,\u00a044 f). Diese Beschr\u00e4nkung beruht auf dem Gebot des Gesetzes, das w\u00e4hrend\u00a0des Insolvenzverfahrens nur diese Art der Rechtsverfolgung zul\u00e4sst (vgl. RGZ\u00a0129, 339<\/a>, 344). Da der Klageweg einstweilen verschlossen ist, scheidet eine\u00a0Verj\u00e4hrungshemmung durch Erwirken eines Mahnbescheids folgerichtig aus,\u00a0wenn er dem Schuldner erst nach Verfahrenser\u00f6ffnung zugestellt wird (RGZ\u00a0129, 339<\/a>, 343 f; Staudinger\/Peters\/Jacoby, BGB 2009, \u00a7 204 Rn. 98; Erman\/Schmidt-R\u00e4ntsch, BGB, 13. Aufl., \u00a7 204 Rn. 14; M\u00fcnchKomm-BGB\/Grothe,\u00a06. Aufl., \u00a7 204 Rn. 34).<\/p>\n

3.<\/strong> Allerdings wird durch die nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anmeldung der Forderung auf den Widerspruch des Insolvenzverwalters oder eines Gl\u00e4ubigers\u00a0erhobene Feststellungsklage (\u00a7 179 Abs. 1 InsO<\/a>) die Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 204<\/a>
Abs. 1 Nr. 1 BGB grunds\u00e4tzlich abermals gehemmt (BT-Drucks. 14\/6040,\u00a0S. 118<\/a>; M\u00fcnchKomm-BGB\/Grothe, aaO, \u00a7 204 Rn. 102; Bamberger\/Roth\/Henrich, BGB, 3. Aufl., \u00a7 204 Rn. 66). Diese Wirkung hat die von der Kl\u00e4gerin in\u00a0dem Vorprozess erhobene Feststellungsklage jedoch nicht entfaltet, weil – wie\u00a0das Berufungsgericht zutreffend ausf\u00fchrt – die fehlerhafte fr\u00fchere Anmeldung\u00a0keine Hemmung der Verj\u00e4hrung ausgel\u00f6st hat und eine insolvenzrechtliche
Feststellungsklage auf der Grundlage einer unwirksamen Anmeldung keine\u00a0Hemmung der Verj\u00e4hrung zeitigt (vgl. Jaeger\/Henckel, KO, 9. Aufl., \u00a7 25\u00a0Rn. 35).<\/p>\n

a)<\/strong> Wird eine Insolvenzforderung au\u00dferhalb des Insolvenzverfahrens\u00a0durch eine Klage gegen den Schuldner oder den Insolvenzverwalter geltend\u00a0gemacht, ist die Klage mit R\u00fccksicht auf \u00a7 87 InsO<\/a> unzul\u00e4ssig (BGH, Beschluss\u00a0vom 11. Dezember 2008 – IX ZB 232\/08<\/a>, WM 2009, 332<\/a> Rn. 7). Ebenso ist die\u00a0Zul\u00e4ssigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anmeldung und Pr\u00fcfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 – IX ZR 221\/05<\/a>,\u00a0BGHZ 173, 103<\/a> Rn. 12; vom 22. Januar 2009 – IX ZR 3\/08<\/a>, WM 2009, 468<\/a>\u00a0Rn. 8 mwN). Die Erhebung einer unzul\u00e4ssigen Klage hemmt zwar grunds\u00e4tzlich\u00a0gem\u00e4\u00df \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB<\/a> den Lauf der Verj\u00e4hrung (BGH, Urteil vom\u00a028. September 2004 – IX ZR 155\/03<\/a>, BGHZ 160, 259<\/a>, 262 f). Dies gilt jedoch\u00a0nicht f\u00fcr die gerichtliche Verfolgung einer nur im Wege der Anmeldung beitreibbaren Insolvenzforderung. Vielmehr ist umgekehrt anerkannt, dass eine solche\u00a0unzul\u00e4ssige Klage nicht die Verj\u00e4hrung ber\u00fchrt, weil insoweit der Forderungsanmeldung als einzigem Weg der Rechtsverfolgung in einem Insolvenzverfahren der Vorrang zukommt (RGZ 39, 37<\/a>, 47; 129, 339<\/a>, 344; Jaeger\/Henckel,\u00a0InsO, \u00a7 39 Rn. 4; Jaeger\/Gerhardt, aaO, \u00a7 174 Rn. 106; Staudinger\/Peters\/Jacoby, aaO; Entwurf einer Konkursordnung f\u00fcr das Deutsche Reich nebst Einf\u00fchrungsgesetz und Motiven, aaO S. 1389). Ein dem Schuldner nach Verfahrenser\u00f6ffnung zugestellter Mahnbescheid vermag darum nicht die Verj\u00e4hrung\u00a0zu hemmen (RGZ 129, 339<\/a>, 343 f; Staudinger\/Peters\/Jacoby, aaO; Erman\/Schmidt-R\u00e4ntsch, BGB, 13. Aufl., \u00a7 204 Rn. 14; M\u00fcnchKomm-BGB\/Grothe,\u00a06. Aufl., \u00a7 204 Rn. 34). Andernfalls k\u00f6nnte ein Gl\u00e4ubiger w\u00e4hrend eines laufenden Insolvenzverfahrens durch eine unzul\u00e4ssige Leistungsklage gegen den\u00a0Schuldner oder den Insolvenzverwalter f\u00fcr eine Insolvenzforderung eine Verj\u00e4hrungshemmung erwirken. Dies will \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB<\/a> in \u00dcbereinstimmung mit seinen Vorl\u00e4uferbestimmungen gerade verhindern. Gleicherma\u00dfen\u00a0vermag auch eine ohne vorherige Anmeldung erhobene Feststellungsklage die\u00a0Verj\u00e4hrung nicht zu hemmen.<\/p>\n

b)<\/strong> Zudem handelt es sich im Streitfall nicht um eine infolge der unzureichenden Anmeldung nur unzul\u00e4ssigen Klage. Vielmehr ist das auf einer unsubstantiierten Anmeldung beruhende Begehren in Bezug auf die Ausl\u00f6sung\u00a0eines Hemmungstatbestandes wie eine rechtlich unwirksame Klage zu behandeln.<\/p>\n

aa)<\/strong> Voraussetzung f\u00fcr die Unterbrechungswirkung bildet nach allgemeiner Auffassung die Wirksamkeit der Klageerhebung. Folglich \u00fcbt eine unwirksame Klage, die nicht den wesentlichen Formerfordernissen des \u00a7 253 ZPO<\/a>
gen\u00fcgt, keine verj\u00e4hrungshemmende Wirkung aus (RGZ 84, 309<\/a>, 311; BGH,\u00a0Urteil vom 20. Dezember 1973 – III ZR 154\/71<\/a>, MDR 1974, 388<\/a>, 389; vom\u00a017. November 1988 – III ZR 252\/87<\/a>, NJW-RR 1989, 508<\/a>; M\u00fcnchKomm-BGB\/
Grothe, aaO, \u00a7 204 Rn. 21). Unwirksam ist insbesondere eine Klage, die nicht\u00a0ausreichend individualisiert ist (M\u00fcnchKomm-BGB\/Grothe, aaO, \u00a7 204 Rn. 23).\u00a0Das Begehren muss unterhalb der Stufe der Substanziierung individualisiert\u00a0und dadurch der Streitgegenstand bestimmt werden (BGH, Urteil vom\u00a017. Oktober 2000 – XI ZR 312\/99<\/a>, NJW 2001, 305<\/a>, 307).<\/p>\n

bb)<\/strong> Der vorliegende Fall ist hiermit vergleichbar. Die Forderungsanmeldung durch die Kl\u00e4gerin war mangels hinreichender Konkretisierung unwirksam.\u00a0Erweist sich bereits die Anmeldung als unwirksam, hat gleiches mit der Folge\u00a0einer fehlenden verj\u00e4hrungshemmenden Wirkung f\u00fcr eine auf ihrer Grundlage\u00a0erhobenen Feststellungsklage zu gelten. Die Fehleridentit\u00e4t bedingt, dass die\u00a0Klage verj\u00e4hrungsrechtlich nicht anders als die ihr zugrunde liegende Anmeldung gew\u00fcrdigt werden kann. Wegen des identischen Klagegrunds ist die Erhebung einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage zu einer Hemmung der\u00a0Verj\u00e4hrung nicht geeignet (\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB<\/a>), wenn sie einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen, ihrerseits verj\u00e4hrungshemmenden Forderungsanmeldung ermangelt.<\/p>\n

(1)<\/strong> Klagegrund und Streitgegenstand einer Forderungsanmeldung und\u00a0der nach ihrem Bestreiten erhobenen Feststellungsklage sind notwendigerweise identisch. Forderungsanmeldung und Feststellungsklage bauen n\u00e4mlich
zwingend aufeinander auf: Die Wirkung des Feststellungsurteils liegt in der Beseitigung des Widerspruchs gegen die angemeldete Forderung. Die Sachlage\u00a0ist dann dieselbe, wie wenn im Pr\u00fcfungstermin kein Widerspruch erhoben und
die Forderung als unstreitig festgestellt worden w\u00e4re (BGH, Urteil vom 29. Mai\u00a02008 – IX ZR 45\/07<\/a>, WM 2008, 1456<\/a> Rn. 10). Der Gegenstand des Anmeldeund Pr\u00fcfungsverfahrens einerseits und des gerichtlichen Feststellungsprozesses andererseits m\u00fcssen folglich gem\u00e4\u00df \u00a7 181 InsO<\/a> identisch sein (BGH, Urteil\u00a0vom 22. Januar 2009 – IX ZR 3\/08<\/a>, WM 2009, 468<\/a> Rn. 21; Uhlenbruck\/Sinz,\u00a0InsO, 13. Aufl., \u00a7 181 Rn. 3; HmbKomm-InsO\/Herchen, 4. Aufl., \u00a7 181 Rn. 1;\u00a0HK-InsO\/Depr\u00e9, 4. Aufl., \u00a7 181 Rn. 3; Wagner in Ahrens\/Gehrlein\/Ringstmeier,\u00a0InsO, \u00a7 181 Rn. 3; Entwurf einer Konkursordnung f\u00fcr das Deutsche Reich nebst\u00a0Einf\u00fchrungsgesetz und Motiven, aaO S. 1522). Die Feststellung kann nach
Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie\u00a0die Forderung in der Anmeldung oder im Pr\u00fcfungstermin bezeichnet worden ist \u00a0(\u00a7 181 InsO<\/a>). M\u00e4ngel der Anmeldung erstrecken sich damit notwendig auf die
Feststellungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 – IX ZR 221\/05<\/a>, BGHZ\u00a0173, 103<\/a> Rn. 12). Eine nicht den Mindestanforderungen an die Darlegung gen\u00fcgende Anmeldung steht in dem anschlie\u00dfenden gerichtlichen Verfahren
selbst im Falle einer nachtr\u00e4glichen Konkretisierung mangels Behebbarkeit des\u00a0Mangels einer g\u00e4nzlich unterbliebenen Anmeldung gleich (BGH, Urteil vom\u00a05. Juli 2007, aaO<\/a>; vom 22. Januar 2009 – IX ZR 3\/08<\/a>, WM 2009, 468<\/a> Rn. 21).\u00a0Da die Feststellungsklage der Pr\u00fcfung der angemeldeten Forderung dient, kann\u00a0die Klage nicht \u00fcber den Streitgegenstand der Anmeldung hinausgehen oder\u00a0von ihm abweichen. Die Feststellungsklage kann mithin nicht auf einen anderen\u00a0Anspruchsgrund als die Anmeldung gest\u00fctzt werden (BGH, Urteil vom\u00a022. Januar 2009 aaO).<\/p>\n

(2)<\/strong> Da sich die Wirkung eines Feststellungsurteils in der Beseitigung des\u00a0Widerspruchs gegen die angemeldete Forderung manifestiert (BGH, Urteil vom\u00a029. Mai 2008, aaO), k\u00f6nnte bei einer nicht hinreichend individualisierten Anmeldung selbst eine erfolgreiche Klage nur dazu f\u00fchren, dass die den Lauf der Verj\u00e4hrung nicht beeinflussende Anmeldung fortwirkt. Angesichts der fehlenden\u00a0Konkretisierung der Anmeldung bliebe offen, f\u00fcr welche bestimmte Forderung\u00a0einer Hemmung die Verj\u00e4hrung eingetreten ist. Deshalb kann im Falle einer\u00a0unwirksamen, verj\u00e4hrungsrechtlich unbeachtlichen Anmeldung der auf ihrer\u00a0Grundlage erhobenen Feststellungsklage nach \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB<\/a> keine\u00a0verj\u00e4hrungshemmende Wirkung beigemessen werden. Ein solcher Mangel der\u00a0Anmeldung kann vielmehr nur durch eine fehlerfreie Neuanmeldung innerhalb\u00a0der laufenden Verj\u00e4hrungsfrist behoben werden (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007,\u00a0aaO<\/a>, Rn. 12; vom 22. Januar 2009 – IX ZR 3\/08<\/a>, WM 2009, 468<\/a> Rn. 17; RGZ\u00a039, 37<\/a>, 44; Wenner\/Schuster, BB 2006, 2649, 2652; Entwurf einer Konkursordnung f\u00fcr das Deutsche Reich nebst Einf\u00fchrungsgesetz und Motiven, aaO\u00a0S. 1522).<\/p>\n

(3)<\/strong> Bei dieser Sachlage w\u00e4re es nicht einsichtig, wenn eine zur Verj\u00e4hrungshemmung ungeeignete, nicht hinreichend individualisierte Anmeldung im\u00a0Falle einer Feststellungsklage verj\u00e4hrungshemmende Wirkung ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Zutreffend ist vielmehr das Gegenteil: Scheitert die Verj\u00e4hrungshemmung an\u00a0einer nicht hinreichend substantiierten Anmeldung, hat gleiches f\u00fcr eine auf eine solche Anmeldung gest\u00fctzte Klage zu gelten.<\/p>\n

4.<\/strong> Da eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anmeldung von Amts wegen zu pr\u00fcfen ist,\u00a0kann sich die Kl\u00e4gerin nicht mangels einer Beanstandung seitens des Beklagten auf \u00a7 242 BGB<\/a> berufen. Die Voraussetzungen einer wirksamen Forderungsanmeldung unterliegen nicht der Disposition der Parteien (BGH, Urteil\u00a0vom 5. Juli 2007 – IX ZR 221\/05<\/a>, BGHZ 173, 103<\/a> Rn. 13).<\/p>\n

II.<\/strong>
Zu Unrecht beanstanden Anschlussrevision und Revision die rechtliche\u00a0W\u00fcrdigung des Berufungsgerichts bei der Behandlung des von der Kl\u00e4gerin\u00a0unter 2. gestellten Berufungsantrags.<\/p>\n

1.<\/strong> Die Anschlussrevision gen\u00fcgt schon nicht den Begr\u00fcndungsanforderungen, soweit sie die Abweisung des der Kl\u00e4gerin zu 2 zuerkannten Berufungsantrags zum Gegenstand hat.<\/p>\n

a)<\/strong> Hat das Berufungsgericht die Stattgabe der Klage hinsichtlich eines\u00a0prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabh\u00e4ngige, selbstst\u00e4ndig\u00a0tragende rechtliche Erw\u00e4gungen gest\u00fctzt, muss die Revisionsbegr\u00fcndung das
Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Sie hat daher f\u00fcr jede der mehreren\u00a0Erw\u00e4gungen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht tr\u00e4gt; andernfalls ist\u00a0das Rechtsmittel unzul\u00e4ssig (BGH, Beschluss vom 25. November 1999 – III ZB
50\/99, BGHZ 143, 169<\/a>, 171; Urteil vom 13. November 2001 – VI ZR 414\/00<\/a>,\u00a0NJW 2002, 682<\/a>, 683; vom 27. November 2003 – IX ZR 250\/00<\/a>, NJW-RR 2004,\u00a0641<\/a> f).<\/p>\n

b)<\/strong> Diesen Begr\u00fcndungsanforderungen wird die Anschlussrevision nicht\u00a0gerecht. Der Beklagte h\u00e4lt den Anspruch f\u00fcr verj\u00e4hrt, weil die Kl\u00e4gerin eine Forderung aus Bereicherungsrecht angemeldet habe, es sich tats\u00e4chlich aber um\u00a0eine infolge der Unwirksamkeit des Verzichts wieder aufgelebte Kaufpreisforderung handele. Das Berufungsgericht hat indessen angenommen, dass die Forderung aus dem urspr\u00fcnglichen Rechtsgrund als Kaufpreisforderung, aber auch
aus ungerechtfertigter Bereicherung (\u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB<\/a>) begr\u00fcndet sei. Sofern eine Bereicherungsforderung vorliegt, ist – wie die Revisionsbegr\u00fcndung selbst ausf\u00fchrt – die Anmeldung nicht zu beanstanden. Die Revisionsbegr\u00fcndung setzt sich jedoch mit den selbstst\u00e4ndig tragenden Erw\u00e4gungen\u00a0des Berufungsgerichts, wonach die Forderung im Bereicherungsrecht wurzeln\u00a0kann, nicht auseinander. Bei dieser Sachlage fehlt es an einer ordnungsgem\u00e4-
\u00dfen Revisionsbegr\u00fcndung.<\/p>\n

c)<\/strong> Davon abgesehen ist die Anmeldung, selbst wenn man eine Kaufpreisforderung zugrundelegt, nicht zu beanstanden. Die Kl\u00e4gerin hat den f\u00fcr die\u00a0Forderung ma\u00dfgeblichen Sachverhalt und die insoweit zu beachtende Entscheidung der Kommission in der Anmeldung dargelegt (vgl. BGH, Urteil vom\u00a05. Juli 2007 – IX ZR 221\/05<\/a>, BGHZ 173, 103<\/a> Rn. 20). Die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen brauchten in der Anmeldung entgegen der Auffassung der Anschlussrevision nicht spezifiziert zu werden (BGH, Urteil vom\u00a022. Januar 2009 – IX ZR 3\/08<\/a>, WM 2009, 468<\/a> Rn. 10; RGZ 93, 13<\/a>, 14).<\/p>\n

2.<\/strong> Rechtlich beanstandungsfrei hat das Berufungsgericht der Kl\u00e4gerin im\u00a0Blick auf den Berufungsantrag zu 2 ab Verfahrenser\u00f6ffnung Zinsen lediglich im\u00a0Rang des \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO<\/a> zuerkannt.\u00a0Die R\u00fcckgew\u00e4hr einer europarechtlich unzul\u00e4ssigen Beihilfe verwirklicht\u00a0sich nach dem nationalen Recht. Ist das r\u00fcckerstattungspflichtige Unternehmen\u00a0in Insolvenz gefallen, sind die nationalen Insolvenzvorschriften anzuwenden\u00a0(BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 – IX ZR 221\/05<\/a>, BGHZ 173, 103<\/a> Rn. 28). Nach\u00a0Ma\u00dfgabe dieser Regelungen wird der R\u00fcckforderungsanspruch nicht als nachrangiges Gesellschafterdarlehen, sondern als nicht nachrangige Insolvenzforderung (\u00a7 38 InsO<\/a>) eingestuft (BGH, aaO Rn. 29). Handelt es sich aber um eine\u00a0einfache Insolvenzforderung im Sinne von \u00a7 38 InsO<\/a>, ist der Zinsanspruch ab\u00a0Verfahrenser\u00f6ffnung nach \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO<\/a> nur nachrangig zu befriedigen. Eine dem innerstaatlichen Recht – nach Wegfall der Konkursvorrechte –\u00a0unbekannte Aufstufung der Zinsforderung kann nicht aus allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Erw\u00e4gungen hergeleitet werden.<\/p>\n

III.<\/strong>
Ohne Erfolg r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Abweisung des auf Feststellung einer\u00a0Forderung \u00fcber 4.735.491 DM (2.421.218,10 \u20ac) gerichteten Berufungsantrags\u00a0zu 3.\u00a0Da der geltend gemachte R\u00fcckforderungsanspruch auf ungerechtfertigter\u00a0Bereicherung beruht (\u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB<\/a>), tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin die\u00a0Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass bei der Schuldnerin eine Verm\u00f6gensmehrung eingetreten ist, f\u00fcr die kein Rechtsgrund besteht (BGH, Urteil vom\u00a018. Februar 2009 – XII ZR 163\/07<\/a>, NJW-RR 2009, 1142<\/a> Rn. 19 mwN). Die der\u00a0Kl\u00e4gerin durch die Kommission auferlegte R\u00fcckforderungspflicht mildert nicht\u00a0die Darlegungs- und Beweislast, weil ein Erstattungsanspruch nur f\u00fcr tats\u00e4chlich der Schuldnerin gew\u00e4hrte Zuwendungen bestehen kann. Soweit das Berufungsgericht eine Verm\u00f6gensmehrung der Schuldnerin nicht feststellen konnte,\u00a0handelt es sich um eine revisionsrechtlich hinzunehmende tatrichterliche W\u00fcrdigung. Erg\u00e4nzend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass bereits die Kommission beanstandet hat, von der Kl\u00e4gerin nicht die erbetenen Ausk\u00fcnfte erhalten\u00a0und deshalb eine summarische Entscheidung getroffen zu haben. Bei dieser\u00a0Sachlage ist nicht ersichtlich, warum der Kl\u00e4gerin die gebotene Darlegung, welche Mittel an welche Gesellschaften geflossen sind, nicht m\u00f6glich ist. F\u00fcr eine\u00a0Anwendung des \u00a7 287 ZPO<\/a> besteht kein Raum, weil greifbare Anhaltspunkte\u00a0f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung bereits im Ansatz fehlen.<\/p>\n

IV.<\/strong>
Die Verfahrensr\u00fcgen, mit denen sich die Revision gegen die Abweisung\u00a0der Berufungsantr\u00e4ge zu 5 und 6 sowie die Abweisung ihres Klageantrages\u00a0unter b) auf die Berufung des Beklagten wendet, hat der Senat gepr\u00fcft, aber\u00a0nicht f\u00fcr durchgreifend erachtet. Insoweit wird gem\u00e4\u00df \u00a7 564 ZPO<\/a> von einer Begr\u00fcndung abgesehen.<\/p>\n

V.<\/strong>
Zu Unrecht wendet sich die Anschlussrevision gegen die zugunsten der\u00a0Kl\u00e4gerin auf den Berufungsantrag zu 7 festgestellte Forderung.\u00a0Der geltend gemachte Versto\u00df gegen \u00a7 286 ZPO<\/a> greift nicht durch, weil\u00a0das als \u00fcbergangen ger\u00fcgte Vorbringen nicht entscheidungserheblich ist. Jedenfalls findet das Klagebegehren, selbst wenn man eine Gemeinschaftswidrigkeit der von der Kl\u00e4gerin zugunsten der Beklagten \u00fcbernommenen B\u00fcrgschaft\u00a0zugrundelegt, seine Grundlage in \u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB<\/a>. Die Kl\u00e4gerin\u00a0hat sich f\u00fcr die Schuldnerin gegen\u00fcber deren Gl\u00e4ubiger tats\u00e4chlich verb\u00fcrgt\u00a0und diesen befriedigt. Der – unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldete – Bereicherungsanspruch umfasst folglich\u00a0nicht nur die im Wege der B\u00fcrgschaft zugunsten der Schuldnerin bewirkten\u00a0Zahlungen, sondern auch das Entgelt f\u00fcr die \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaften. Im\u00a0Blick auf diese Verg\u00fctung richtet sich der zu leistende Wertersatz (\u00a7 818 Abs. 2\u00a0BGB<\/a>) nach dem objektiven Verkehrswert, also dem Betrag, den ein Dritter am\u00a0Markt f\u00fcr das in Rede stehende Rechtsgut – hier die \u00dcbernahme einer B\u00fcrgschaft – zu zahlen bereit w\u00e4re (BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 – VIII ZR 172\/05<\/a>,\u00a0NJW 2006, 2847<\/a> Rn. 39). Dabei kann auf das Entgelt abgestellt werden, das\u00a0bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtguts\u00a0nach Ma\u00dfgabe der von der Kl\u00e4gerin aufgestellten Verg\u00fctungsordnung zu entrichten ist (BGH, Urteil vom 21. M\u00e4rz 1996 – III ZR 245\/94<\/a>, BGHZ 132, 198<\/a>,\u00a0207 f). Diesen Betrag hat das Berufungsgericht der Kl\u00e4gerin auf der Grundlage\u00a0von Nr. 19 b der Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr B\u00fcrgschafts\u00fcbernahmen der\u00a0Treuhandanstalt zugebilligt.<\/p>\n

C.<\/strong>
Danach sind Revision und Anschlussrevision gem\u00e4\u00df \u00a7 561 ZPO<\/a> zur\u00fcckzuweisen, weil sich das angefochtene Urteil jedenfalls im Ergebnis als zutreffend darstellt.<\/p>\n

Kayser \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Raebel \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Gehrlein \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Grupp \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0M\u00f6hring<\/p>\n

 <\/p>\n

Vorinstanzen:<\/strong><\/p>\n

LG Magdeburg, Entscheidung vom 01.11.2011 – 9 O 112\/10<\/a> –
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.02.2012 – 5 U 200\/11<\/a> –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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