{"id":4852,"date":"2013-05-03T12:16:41","date_gmt":"2013-05-03T10:16:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=4852"},"modified":"2013-05-03T12:16:41","modified_gmt":"2013-05-03T10:16:41","slug":"bgh-arbeitsunfahigkeit-i-s-d-allgemeinen-versicherungsbedingungen-fur-die-krankentagegeldversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-arbeitsunfahigkeit-i-s-d-allgemeinen-versicherungsbedingungen-fur-die-krankentagegeldversicherung\/","title":{"rendered":"BGH – Arbeitsunf\u00e4higkeit i.S.d. Allgemeinen Versicherungsbedingungen f\u00fcr die Krankentagegeldversicherung"},"content":{"rendered":"

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 239\/11<\/a> \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Verk\u00fcndet am:\u00a03. April 2013<\/p>\n

 <\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n

AVB Krankentagegeldversicherung (hier \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 MB\/KT 2009)<\/p>\n

1.<\/strong> Arbeitsunf\u00e4higkeit i.S. von \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 MB\/KT 2009 entf\u00e4llt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen T\u00e4tigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufst\u00e4tigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben.<\/p>\n

2.<\/strong> Arbeitsunf\u00e4higkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die F\u00e4higkeit zur umfassenden Bearbeitung der \u00fcbernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockm\u00f6ller auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 3. April 2013\u00a0f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. November
2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Von Rechts wegen<\/p>\n

 <\/p>\n

Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, von Beruf Rechtsanwalt, macht Leistungsanspr\u00fcche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Krankentagegeldversicherung f\u00fcr die Zeit vom 8. Juni 2010 bis zum 3. Juni 2011 geltend.\u00a0Dieser Versicherung liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen f\u00fcr die Krankentagegeldversicherung (AVB\/KT 2008) zugrunde, in denen es – insoweit im Wesentlichen gleichlautend mit den Musterbedingungen 2009 f\u00fcr die Krankentagegeldversicherung des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB\/KT) – unter anderem wie folgt hei\u00dft:<\/p>\n

„\u00a7 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes\u00a01. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unf\u00e4llen, soweit dadurch Arbeitsunf\u00e4higkeit verursacht wird. Er zahlt im Versicherungsfall f\u00fcr die Dauer einer Arbeitsunf\u00e4higkeit ein Krankentagegeld in vertraglichem Umfang.<\/p>\n

2. Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder
Unfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunf\u00e4higkeit \u00e4rztlich festgestellt wird. Der Versicherungsfall beginnt mit der
Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund keine Arbeitsunf\u00e4higkeit und keine Behandlungsbed\u00fcrftigkeit mehr bestehen. \u2026<\/p>\n

3. Arbeitsunf\u00e4higkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche T\u00e4tigkeit nach medizinischem Befund vor\u00fcbergehend in keiner Weise aus\u00fcben kann, sie auch nicht aus\u00fcbt und keiner anderen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht.
\u2026“<\/p>\n

Nach \u00a7 15 der Bedingungen endet das Versicherungsverh\u00e4ltnis unter anderem mit Eintritt der Berufsunf\u00e4higkeit der versicherten Person.<\/p>\n

Aufgrund eines leichten Schlaganfalls mit der Folge einer Lesest\u00f6rung (Dyslexie) war der Kl\u00e4ger jedenfalls ab dem 23. August 2006 arbeitsunf\u00e4hig. Die Beklagte zahlte ihm daraufhin das vereinbarte Krankentagegeld, stellte die Zahlungen jedoch mit Ablauf des 22. Juli 2007 ein, weil sie der Auffassung war, dass das Versicherungsverh\u00e4ltnis durch den Eintritt von Berufsunf\u00e4higkeit beendet sei.<\/p>\n

Auf die daraufhin erhobene Klage wurde die Beklagte rechtskr\u00e4ftig zur Zahlung von Krankentagegeld bis zum 27. Februar 2009 verurteilt. Sie nahm danach die Zahlungen wieder auf, k\u00fcndigte aber mit Schreiben vom 1. M\u00e4rz 2010 erneut die Einstellung der Zahlungen an, weil nunmehr Berufsunf\u00e4higkeit vorliege.<\/p>\n

Mit seiner Klage begehrt der Kl\u00e4ger die Zahlung von Krankentagegeld f\u00fcr den oben genannten Zeitraum in H\u00f6he von insgesamt 36.966,40 \u20ac (361 Tage \u00e0 102,40 \u20ac) nebst Zinsen.<\/p>\n

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Dagegen wendet sich die Revision des Kl\u00e4gers, der die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die Revision hat Erfolg und f\u00fchrt zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.<\/p>\n

I.<\/strong> Das Berufungsgericht hat die Frage nach einer beim Kl\u00e4ger inzwischen eingetretenen Berufsunf\u00e4higkeit offen gelassen und ausgef\u00fchrt, es fehle bereits an einem Versicherungsfall i.S. von \u00a7 1 Nr. 2 AVB\/KT 2008. Innerhalb des streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraums habe keine andauernde Arbeitsunf\u00e4higkeit mehr vorgelegen; der Kl\u00e4ger k\u00f6nne seiner Berufst\u00e4tigkeit jedenfalls in einem geringen Umfang wieder nachgehen. Bedingungsgem\u00e4\u00dfe Arbeitsunf\u00e4higkeit bestehe nach \u00a7 1 Nr. 3 AVB\/KT 2008 nur bei vollst\u00e4ndiger Arbeitsunf\u00e4higkeit, bereits der Wiedereintritt auch nur teilweiser arbeitsf\u00e4higkeit lasse die Leistungspflicht\u00a0des Versicherers vollst\u00e4ndig entfallen.\u00a0Das Lesen von Texten sei dem Kl\u00e4ger nach dem in erster Instanz eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachten nicht unm\u00f6glich, sondern nur mit gr\u00f6\u00dferem Zeitaufwand verbunden. Hinsichtlich aller anderen Anwaltst\u00e4tigkeiten (Mandantengespr\u00e4che, Diktate, Auftreten vor Gericht) unterliege er keinen Einschr\u00e4nkungen. Dass er m\u00f6glicherweise insgesamt nur ein oder zwei Mandate innerhalb einer Arbeitswoche bearbeiten k\u00f6nne, sei ohne Belang.\u00a0Ebenfalls sei dem Kl\u00e4ger die f\u00fcr einen Fachanwalt notwendige Fortbildung m\u00f6glich, da er Fortbildungsveranstaltungen besuchen k\u00f6nne. Dadurch werde auch das Argument entkr\u00e4ftet, dass er sich bei \u00dcbernahme eines Mandats unkalkulierbaren Haftungsrisiken aussetze. Unzutreffend sei die von ihm ge\u00e4u\u00dferte Auffassung, er sei gem\u00e4\u00df \u00a7 43a BRAO<\/a> zur Lekt\u00fcre mindestens zweier juristischer Periodika verpflichtet. Weder sehe das Gesetz eine solche Verpflichtung vor, noch sei sie im Wege der Rechtsfortbildung von der Rechtsprechung begr\u00fcndet worden.<\/p>\n

II.<\/strong> Dies h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand. Die Feststellungen des Berufungsgerichts verm\u00f6gen dessen Annahme einer teilweise gegebenen Arbeitsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum nicht zu tragen.<\/p>\n

1.<\/strong> Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass bereits eine nur zum Teil gegebene Arbeitsf\u00e4higkeit gen\u00fcgt, um den Anspruch auf Krankentagegeld auszuschlie\u00dfen. Diese setzt aber voraus, dass der Versicherungsnehmer in der Lage ist, dem ausge\u00fcbten Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung mindestens teilweise nachzugehen (Senatsurteil vom 25. November 1992 – IV ZR 187\/91<\/a>, VersR 1993, 297<\/a> unter II 1).<\/p>\n

2.<\/strong> Hierf\u00fcr gen\u00fcgt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass der Versicherte lediglich zu einzelnen T\u00e4tigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufst\u00e4tigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Dies schlie\u00dft es aus, bei einem selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Rechtsanwalt, der eigenst\u00e4ndig Mandate bearbeitet, nur auf einen Ausschnitt der dabei anfallenden Aufgaben, wie zum Beispiel das F\u00fchren von Mandantengespr\u00e4chen, abzustellen. Vielmehr stellt die F\u00e4higkeit zum fl\u00fcssigen Lesen und Durcharbeiten von Texten regelm\u00e4\u00dfig eine Grundvoraussetzung f\u00fcr das Aus\u00fcben des juristischen Berufs dar;\u00a0f\u00fcr den Beruf des Rechtsanwalts ist eine weitgehend erhaltene Lesef\u00e4higkeit unabdingbar. Nur so ist f\u00fcr den Rechtsanwalt – mag auch eine \u00dcbernahme von Mandaten nur in reduziertem Umfang m\u00f6glich sein – die F\u00e4higkeit zur umfassenden Bearbeitung dieser \u00fcbernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten gegeben.<\/p>\n

Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht f\u00fcr seine Auffassung herangezogenen Senatsurteil vom 18. Juli 2007 (IV ZR 129\/06<\/a>, VersR 2007, 1260<\/a>). Zwar hat der Senat dort bei einem Architekten, der nachweislich an drei \u00a0Tagen Akquiset\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hatte, diese T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verlust des Tagegeldanspruchs ausreichen lassen,\u00a0
allerdings nur f\u00fcr jene drei Tage. Diese Rechtsfolge ergab sich allein aus dem Tatbestandsmerkmal „sie auch nicht aus\u00fcbt“ in \u00a7 1 Abs. 3 MB\/KT. Dieses selbst\u00e4ndige Tatbestandsmerkmal kn\u00fcpft an die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung der Berufst\u00e4tigkeit in Teilbereichen trotz insgesamt weiter vorliegender Arbeitsunf\u00e4higkeit an und sanktioniert eine solche T\u00e4tigkeit mit dem Verlust des Tagegeldanspruchs. Der Senat hat indes aus der F\u00e4higkeit zur Akquise – obwohl er hierin eine teilweise Berufsaus\u00fcbung gesehen hat – gerade nicht generell auf eine teilweise Wiederherstellung der Arbeitsf\u00e4higkeit \u00a0geschlossen. Er hat das dortige Berufungsurteil\u00a0vielmehr hinsichtlich des weiteren Tagegeldanspruchs (f\u00fcr die anderen\u00a0als die drei betroffenen Tage) aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen (aaO Rn. 44).<\/p>\n

3.<\/strong> Nicht zu folgen ist der Annahme des Berufungsgerichts, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne zumindest ein bis zwei Mandate pro Woche bearbeiten, wenn er sich auf Mandate f\u00fcr „einfache K\u00fcndigungsschutzklagen“ und im \u00dcbrigen auf Rechtsgebiete beschr\u00e4nke, in denen eine Fortbildung durch Vortr\u00e4ge m\u00f6glich sei, so dass sein Haftungsrisiko das gew\u00f6hnliche Ma\u00df
nicht \u00fcbersteige. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen, die an einen Rechtsanwalt bei seiner Berufsaus\u00fcbung nach gefestigter Rechtsprechung zu stellen sind, in grunds\u00e4tzlicher Weise verkannt, weshalb die getroffenen Feststellungen die Annahme einer teilweise wiederhergestellten Arbeitsf\u00e4higkeit nicht zu tragen verm\u00f6gen.<\/p>\n

a)<\/strong> Einen Rechtsanwalt treffen bei der Bearbeitung jedes Mandats umfassende Sorgfaltspflichten.<\/p>\n

aa)<\/strong> Er ist insbesondere gehalten, die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung anhand der amtlichen Sammlungen und der einschl\u00e4gigen Fachzeitschriften zu verfolgen (BGH, Urteile vom 23. September 2010 – IX ZR 26\/09<\/a>, WM 2010, 2050<\/a> Rn. 17 [f\u00fcr Steuerberater]; vom 21. September 2000 – IX ZR 127\/99<\/a>, NJW 2001, 675<\/a> unter II 1). Wer – wie der Kl\u00e4ger –
f\u00fcnf Jahre lang nicht gearbeitet und sich deshalb nicht auf dem Laufenden gehalten hat, muss die Entwicklung dieser Rechtsprechung zudem bei jedem einzelnen Mandat f\u00fcr die sich dort stellenden Fragen \u00fcberpr\u00fcfen. Die \u00dcbernahme des Mandats verpflichtet ihn, sich die Kenntnis von der ma\u00dfgeblichen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zu verschaffen
(B\u00f6hnlein in Feuerich\/Weyland, BRAO 8. Aufl. \u00a7 43a Rn. 97). Insoweit ist vom Rechtsanwalt auch zu verlangen, dass er sich anhand aktueller Kommentierungen \u00fcber die Rechtslage informiert (vgl. beispielhaft OLG Frankfurt am Main FamRZ 1991, 1047<\/a>). Es liegt auf der Hand, dass die Erlangung der notwendigen Kenntnisse allein durch den Besuch einzelner Fortbildungsveranstaltungen, die in der Regel einen begrenzten Themenkomplex oder aktuelle Entwicklungen betreffen, nicht gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n

bb)<\/strong> Dar\u00fcber hinaus muss der Rechtsanwalt auch an der Kl\u00e4rung des Sachverhalts mitwirken. Er wird sich zwar im Ausgangspunkt zun\u00e4chst auf die Sachverhaltsdarstellung seines Mandanten verlassen k\u00f6nnen, der ihn zutreffend \u00fcber die relevanten tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde zu informieren hat. Da ein Mandant aber als juristischer Laie in der Regel nicht zuverl\u00e4ssig beurteilen kann, worauf es rechtlich ankommt, hat der Anwalt gegebenenfalls nachzuhaken und mittels erg\u00e4nzender Fragen die wirklich ma\u00dfgeblichen Fakten zu ermitteln. Auch dabei wird er vielfach gezwungen sein, umfangreichere Urkunden und Texte, im Arbeitsrecht zum Beispiel einen Tarifvertrag oder Vertragsurkunden und beh\u00f6rdliche Erlaubnisse, zu studieren und inhaltlich zu verarbeiten (vgl. BGH, Urteile vom 29. M\u00e4rz 1983 – VI ZR 172\/81<\/a>, VersR 1983, 659<\/a> unter II 1 b bb; vom 15. Januar 1985 – VI ZR 65\/83<\/a>, VersR 1985, 363<\/a> unter II 2 a; vom 20. Juni 1996 – IX ZR 106\/95<\/a>, VersR 1997, 187<\/a> unter II 2 a m.w.N.).<\/p>\n

cc)<\/strong> Des Weiteren \u00fcbersieht das Berufungsgericht, dass ein Lesen von Schriftst\u00fccken selbst au\u00dferhalb von Recherchet\u00e4tigkeiten jederzeit auch im Zusammenhang mit Mandantengespr\u00e4chen und dem Auftreten vor Gericht erforderlich werden kann. So wird ein Mandant vielfach mit Korrespondenz, Vertr\u00e4gen und sonstigen Dokumenten zum Gespr\u00e4ch erscheinen, deren sofortige Durchsicht und erste Bewertung er erwartet. In\u00a0der m\u00fcndlichen Verhandlung vor Gericht muss der Anwalt darauf eingestellt sein, dass ihm vom Gericht oder vom Gegner Vorhaltungen anhand von Aktenbestandteilen oder sonstigen Schriftst\u00fccken gemacht werden, wozu eine Stellungnahme gefordert wird. Nicht selten legen auch Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige neue Unterlagen vor, die im Hinblick auf die Erkl\u00e4rungspflicht aus \u00a7 138 ZPO<\/a> inhaltlich zur Kenntnis genommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

b)<\/strong> Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob der Kl\u00e4ger wieder in der Lage ist, die Anforderungen zu erf\u00fcllen, die nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen an die anwaltliche T\u00e4tigkeit zu stellen sind, und ihm damit die Wiederaufnahme seiner durch ein komplexes Berufsbild gekennzeichneten Berufst\u00e4tigkeit – wenn auch in reduziertem Umfang –\u00a0m\u00f6glich ist. Das Berufungsgericht konnte sich auch nicht auf gutachtliche Aussagen st\u00fctzen, die die Annahme wiederhergestellter Arbeitsf\u00e4higkeit auf der Grundlage des zutreffenden Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs tragen. Die Privatgutachter der Beklagten sind zur Begr\u00fcndung der von ihnen angenommenen Berufsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers noch von zutreffenden Voraussetzungen bez\u00fcglich der notwendigen Lesef\u00e4higkeit ausgegangen. Das vom Landgericht eingeholte Gutachten, auf das das Berufungsgericht sich gest\u00fctzt hat, verh\u00e4lt sich wiederum nicht zu der Frage, ob der Kl\u00e4ger im relevanten Zeitraum in der Lage gewesen ist, Texte in dem Umfang zu lesen und inhaltlich so zu erfassen, wie es nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung erforderlich ist. Insbesondere hat der gerichtliche Sachverst\u00e4ndige aus der im Gutachten von ihm beschriebenen Leseleistung entsprechende weitergehende Schl\u00fcsse nicht gezogen.<\/p>\n

III.<\/strong> Die Zur\u00fcckverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, diese Pr\u00fcfung auf zutreffender Grundlage zu wiederholen und im Falle weiter bestehender Arbeitsunf\u00e4higkeit auch die Frage nach einer Berufsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers zu beantworten.<\/p>\n

Mayen \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Wendt \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Felsch \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Lehmann \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Dr. Brockm\u00f6ller
<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Vorinstanzen:<\/strong><\/p>\n

LG L\u00fcneburg, Entscheidung vom 24.06.2011 – 5 O 139\/10<\/a> –
OLG Celle, Entscheidung vom 24.11.2011 – 8 U 173\/11<\/a> –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL IV ZR 239\/11 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[494,634,721,1308,1603,2193,2318,2970,3209],"class_list":["post-4852","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urteile","tag-allgemeine-versicherungsbedingungen","tag-arbeitsunfahigkeit","tag-avbkt-2008","tag-dyslexie","tag-freie-berufe","tag-krankentagegeldversicherung","tag-lesestorung","tag-rechtsanwalt","tag-selbstandigkeit"],"yoast_head":"\nBGH - Arbeitsunf\u00e4higkeit i.S.d. 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