{"id":5055,"date":"2013-06-28T18:12:55","date_gmt":"2013-06-28T16:12:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=5055"},"modified":"2013-06-28T18:12:55","modified_gmt":"2013-06-28T16:12:55","slug":"kein-fliegender-gerichtsstand-mehr-bei-filesharing-klagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kein-fliegender-gerichtsstand-mehr-bei-filesharing-klagen\/","title":{"rendered":"Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Filesharing-Klagen"},"content":{"rendered":"<p>Am 27.06.2013 hat der Bundestag das <em>Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken<\/em> beschlossen. Der Name ist zun\u00e4chst einmal vielversprechend, denn unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken kommen einem in unserer Branche doch leider immer noch viel zu oft unter. Nun darf man sicherlich nicht erwarten, dass diese neue Regelung das Ende jeglichen Fehlverhaltens im gesch\u00e4ftlichen Bereich zur Folge hat. Doch zwei Normen in der gestern beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfes sind doch beachtenswert. Im Urheberrechtsgesetz wird es \u00c4nderungen geben, die sich auf die Praxis der Filesharing-Abmahnungen auswirken k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Bislang konnte der Inhaber des Urheberrechts an einem Werk im Falle einer im oder durch das Internet begangenen Verletzung den Gerichtsstand f\u00fcr eine entsprechende Klage praktisch frei w\u00e4hlen. Durch Einf\u00fchrung des neuen<strong> <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/104a.html\" title=\"&sect; 104a UrhG: Gerichtsstand\">\u00a7 104a UrhG<\/a><\/strong> wird der sogenannte <strong>fliegende Gerichtsstand<\/strong> nunmehr <strong>abgeschafft<\/strong>. Hier der Wortlaut der Regelung:<\/p>\n<p><em>(1) F\u00fcr Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine nat\u00fcrliche Person, die nach diesem Gesetz gesch\u00fctzte Werke oder andere nach diesem Gesetz gesch\u00fctzte Schutzgegenst\u00e4nde nicht f\u00fcr ihre gewerbliche oder selbst\u00e4ndige berufliche T\u00e4tigkeit verwendet, ist das Gericht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.<\/em><\/p>\n<p><em>(2) \u00a7 105 bleibt unber\u00fchrt.<\/em><\/p>\n<p>Die Einschr\u00e4nkung, die die Regelung durch die M\u00f6glichkeit zentraler Zust\u00e4ndigkeite bei einem Amts- oder Landgericht erf\u00e4hrt, ist sicherlich zu verschmerzen, da der Zeit- und Kostendruck durch die Anreise im eigenen Bundesland \u00fcberschaubar sein d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Die weiteren \u00c4nderungen des UrhG k\u00f6nnten noch viel weitreichendere Folgen haben, doch sind sie mit Vorsicht zu genie\u00dfen. Zwar macht der Gesetzgeber seinen Willen mit der <strong>Beschr\u00e4nkung des Streitwertes<\/strong> in vorgerichtlichen Angelegenheiten <strong>auf EUR 1.000,00<\/strong> ziemlich deutlich, namentlich k\u00f6nnten f\u00fcr eine Abmahnung gegen\u00fcber einer Privatperson dann nur noch Anwaltskosten in H\u00f6he von EUR 155,30 verlangt werden. Doch schafft er im Wortlaut des Gesetzes wieder eine Hintert\u00fcr. In der neuen Fassung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" title=\"&sect; 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a Abs. 3 UrhG<\/a> hei\u00dft es am Ende &#8222;<em>&#8230;gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalles unbillig ist.<\/em>&#8222;<\/p>\n<p>Das gleiche Vorgehen ist f\u00fcr den vorgesehenen <strong>Gegenanspruch des Abgemahnten auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung<\/strong>\u00a0zu beobachten. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, &#8222;<em>wenn\u00a0es f\u00fcr den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war<\/em>.&#8220;<\/p>\n<p>Beides &#8211; die Deckelung des vorgerichtlichen Streitwertes und ein Gegenanspruch bei unberechtigten Abmahnungen &#8211; sind in der Sache richtig, die Umsetzung ist halbherzig. Letztlich obliegt es wieder der Rechtsprechung, diese Regelung mit Leben zu f\u00fcllen. Sollten sich die Gerichte allerdings dazu durchringen k\u00f6nnen, die Regelung endlich auf die F\u00e4lle anzuwenden, f\u00fcr die sie gemacht wurde, k\u00f6nnte dies das Gesch\u00e4ft der Abmahnkanzleien erheblich einschr\u00e4nken. Noch ist das Gesetz allerdings nicht einmal in Kraft getreten und bis man von einer gefestigten Rechtsprechung in Filesharing-F\u00e4llen wird sprechen k\u00f6nnen, werden noch viele viele Dateien im Internet hoch- und heruntergeladen werden.<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und das Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und ber\u00e4t eine Vielzahl von Betroffenen in F\u00e4llen von Filesharing-Abmahnungen. Gerne stehen wir auch Ihnen f\u00fcr Ihre unverbindlichen Fragen zur Verf\u00fcgung.\u00a0<a href=\"mailto:info@wklegal.de\">Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail<\/a>\u00a0oder nutzen Sie die M\u00f6glichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespr\u00e4ch in Filesharing-Abmahnungen unter unserer Telefonnummer 030-692051750.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken beschlossen. 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