Auf diesem Wege d\u00fcrfen wir unseren Lesern zun\u00e4chst ein gesundes neues Jahr verbunden mit den besten W\u00fcnschen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen und beruflichen Weg w\u00fcnschen.<\/p>\n
Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und die bereits im Oktober 2011 durch das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat der Europ\u00e4ischen Union erlassene Richtlinie der Verbraucher (RL 2011\/83\/EU) r\u00fcckt ins Visier von Online-H\u00e4ndlern und Verbrauchern, da sie ab dem 13. Juni 2014 einschneidende \u00c4nderungen f\u00fcr den Online-Handel mit sich bringen kann. Ziel der Richtlinie ist es insbesondere eine Vollharmonisierung zu erreichen, die abweichende nationale Regelungen nicht zul\u00e4sst, so dass grenz\u00fcberschreitende Vertragsabschl\u00fcsse einheitlichen Regelungen unterliegen und damit vereinfacht werden.<\/p>\n
Mit dieser Regelung geht f\u00fcr Online-H\u00e4ndler insbesondere die Pflicht einher eine aktuelle Widerrufsbelehrung zu verwenden, welche die ab dem 13. Juni 2014 geltenden gesetzlichen Regelungen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen betr\u00e4gt die Widerrufsfrist bei fehlender oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Belehrung nach der Richtlinie dann einheitlich zw\u00f6lf Monate nach Ablauf der urspr\u00fcnglichen Widerrufsfrist, d.h. regelm\u00e4\u00dfig 12 Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware.<\/p>\n
Verbraucher profitieren dar\u00fcber hinaus von erweiterten Informationspflichten der Unternehmer (z.B. \u00fcber Lieferbeschr\u00e4nkungen im Online-Handel) und von den Vorgaben, dass keine \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Entgelte f\u00fcr die Nutzung von Zahlungsmitteln und f\u00fcr Anrufe bei einer Kundendienst-Hotline verlangt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Aber auch zum Vorteil der Unternehmer gibt es \u00c4nderungen durch die neue gesetzliche Regelung. Abweichend von der derzeit noch geltenden deutschen Rechtslage m\u00fcssen Verbraucher k\u00fcnftig im Fall des Widerrufs nicht mehr ausreichend sein, die bestellte Ware einfach zur\u00fcckzusenden. Verbraucher m\u00fcssen k\u00fcnftig zus\u00e4tzlich den Widerruf ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren, beispielsweise unter Verwendung eines Formblattes.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Online-H\u00e4ndler die R\u00fccksendekosten durch die Widerrufsbelehrung auf die Verbraucher abw\u00e4lzen oder sich freiwillig bereiterkl\u00e4ren diese auch zuk\u00fcnftig zu tragen. Hier kommt es dann auf die vorgehaltene vertragliche Regelung innerhalb der Widerrufsbelehrung an. Der Online-H\u00e4ndler hat die R\u00fccksendekosten zuk\u00fcnftig jedoch in jedem Fall auch dann zu tragen, wenn er den Verbraucher nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber die Pflicht zur Tragung der Kosten informiert hat.<\/p>\n
Durch diese Gestaltungsm\u00f6glichkeit wird es wahrscheinlich ab dem 13. Juni 2014 zu unterschiedlichen Regelungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und Widerrufsbelehrungen bei Online-H\u00e4ndlern kommen. Nach einer dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegenden Untersuchung der Universit\u00e4t Regensburg planen drei Viertel der Online-H\u00e4ndler die Kosten der Warenr\u00fccksendung auf den Verbraucher abzuw\u00e4lzen. Demgegen\u00fcber haben sich einige Big-Player im Online-Handel bereits dahingehend eingelassen, dass sie auch \u00fcber den 13. Juni 2014 hinaus die R\u00fccksendekosten tragen wollen.<\/p>\n
Ob gro\u00dfer oder kleiner Online-Shop. In jedem Fall bedarf es ab dem 13. Juni 2014 ggf. einer Anpassung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und in jedem Fall einer Anpassung der Widerrufsbelehrung, um seine Kunden ordnungsgem\u00e4\u00df zu informieren und auch um Abmahnungen von Wettbewerbern vorzubeugen. Ein entsprechendes Muster wurde bereits am 27. September 2013 im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
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Aus diesem Grunde d\u00fcrfen wir Ihnen nachfolgend das mit Datum 13. Juni 2014 in Kraft tretende Muster nachfolgend vorstellen.<\/p>\n
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\nWiderrufsbelehrung<\/strong><\/p>\n
Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>\n
Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag [1].<\/p>\n
Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns [2] mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.[3]<\/p>\n
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n
Folgen des Widerrufs<\/strong><\/p>\n
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.[4]<\/p>\n
[5]<\/p>\n
[6]<\/p>\n<\/blockquote>\n
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\nGestaltungshinweise:<\/strong><\/p>\n
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[1]<\/strong>\u00a0F\u00fcgen Sie einen der folgenden in Anf\u00fchrungszeichen gesetzten Textbausteine ein:<\/p>\n
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a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags \u00fcber die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernw\u00e4rme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger geliefert werden:<\/p>\n
\u201edes Vertragsabschlusses.\u201c<\/p>\n
b) im Falle eines Kaufvertrags:<\/p>\n
\u201e, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.\u201c<\/p>\n
c) im Falle eines Vertrags \u00fcber mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:<\/p>\n
\u201e, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.\u201c<\/p>\n
d) im Falle eines Vertrags \u00fcber die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder St\u00fccken:<\/p>\n
\u201e, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte St\u00fcck in Besitz genommen haben bzw. hat.\u201c<\/p>\n
e) im Falle eines Vertrags zur regelm\u00e4\u00dfigen Lieferung von Waren \u00fcber einen festgelegten Zeitraum hinweg:<\/p>\n
\u201e, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
[2]<\/strong>\u00a0F\u00fcgen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verf\u00fcgbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.<\/p>\n
<\/p>\n
[3]<\/strong> Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einr\u00e4umen, die Information \u00fcber seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszuf\u00fcllen und zu \u00fcbermitteln, f\u00fcgen Sie Folgendes ein:<\/p>\n
\u201eSie k\u00f6nnen das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erkl\u00e4rung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einf\u00fcgen] elektronisch ausf\u00fcllen und \u00fcbermitteln. Machen Sie von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverz\u00fcglich (z. B. per E-Mail) eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Eingang eines solchen Widerrufs \u00fcbermitteln.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
[4]<\/strong> Im Falle von Kaufvertr\u00e4gen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, f\u00fcgen Sie Folgendes ein:<\/p>\n
\u201eWir k\u00f6nnen die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
[5]<\/strong>\u00a0Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:<\/p>\n
a) F\u00fcgen Sie ein:<\/p>\n
\u2014 \u201eWir holen die Waren ab.\u201c oder<\/p>\n
\u2014 \u201eSie haben die Waren unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an \u2026 uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren erm\u00e4chtigten Person einzuf\u00fcgen] zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.\u201c<\/p>\n
b) F\u00fcgen Sie ein:\u2014 \u201eWir tragen die Kosten der R\u00fccksendung der Waren.\u201c;\u2014 \u201eSie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren.\u201c;\u2014 Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der R\u00fccksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen: \u201eSie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren in H\u00f6he von \u2026 EUR [Betrag einf\u00fcgen].\u201c, oder wenn die Kosten vern\u00fcnftigerweise nicht im Voraus berechnet werden k\u00f6nnen: \u201eSie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren. Die Kosten werden auf h\u00f6chstens etwa \u2026 EUR [Betrag einf\u00fcgen] gesch\u00e4tzt.\u201c oder\u2014 wenn die Waren bei einem au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: \u201eWir holen die Waren auf unsere Kosten ab.\u201c<\/p>\n
c) F\u00fcgen Sie ein: \u201eSie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
[6]<\/strong> Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernw\u00e4rme f\u00fcgen Sie Folgendes ein:<\/p>\n
\u201eHaben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser\/Gas\/ Strom\/Fernw\u00e4rme [Unzutreffendes streichen] w\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n
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<\/p>\n
S\u00e4mtliche \u00c4nderungen sind im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58<\/a> nachzulesen.<\/p>\n