{"id":5338,"date":"2014-02-25T11:18:17","date_gmt":"2014-02-25T10:18:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=5338"},"modified":"2014-02-25T11:18:17","modified_gmt":"2014-02-25T10:18:17","slug":"rechtswahl-bei-internationalen-verkaeufen-im-b2b-bereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rechtswahl-bei-internationalen-verkaeufen-im-b2b-bereich\/","title":{"rendered":"Rechtswahl bei internationalen Verk\u00e4ufen im B2B-Bereich"},"content":{"rendered":"<p>Bei Sachverhalten zwischen Personen verschiedener Nationalit\u00e4ten treffen unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt? In diesem Zusammenhang soll gekl\u00e4rt werden, ob und in welcher Form die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung im Vertrag festgelegt werden kann.<\/p>\n<p>Zu unterscheiden sind hier Sachverhalte, die sich (1) auf europ\u00e4ischer Ebene abspielen und (2) solche, in welchen das Rechtssystem eines Nichtmitgliedsstaates der Europ\u00e4ischen Union betroffen ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr Schuldverh\u00e4ltnisse, die einen Bezug zum Rechtssystem zweier unterschiedlicher Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union aufweisen, gilt die Verordnung Nr. 593\/2008 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber das auf vertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse anzuwendende Recht, die sogenannte <i>Rom I \u2013 Verordnung<\/i>.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-I-VO\/3.html\" title=\"Art. 3 Rom-I-VO: Freie Rechtswahl\">Art. 3<\/a> der Rom I \u2013 Verordnung k\u00f6nnen die Vertragsparteien frei w\u00e4hlen, welchem Recht der Vertrag unterliegen soll. Diese Wahl muss entweder ausdr\u00fccklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder den Umst\u00e4nden des Sachverhaltes ergeben, also konkludent erfolgen. Indizien f\u00fcr eine konkludente Rechtswahl k\u00f6nnen u.a. Gerichtsstandsvereinbarungen\u00a0 oder Vereinbarungen \u00fcber einen einheitlichen Erf\u00fcllungsort sein.<\/p>\n<p>Eine Vereinbarung \u00fcber die Rechtswahl kann auch in AGB getroffen werden. Hierf\u00fcr m\u00fcssen die AGB jedoch wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein. Hierf\u00fcr ist es, anders als im deutschen Recht, nicht ausreichend, den Vertragspartner auf die eigenen AGB hinzuweisen. Gerade bei ausl\u00e4ndischen Vertragspartnern sollten diesem die AGB in seiner Heimatsprache oder zumindest in der Sprache, in welcher das zugrundeliegende Gesch\u00e4ft besprochen wird (Vertragssprache), \u00fcbermittelt werden. Anderenfalls ist im Zweifel nicht von der Kenntnisnahme der eigenen AGB durch die Gegenseite auszugehen. Die AGB sollten dem Vertragspartner dar\u00fcber hinaus auch schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in vollst\u00e4ndigem Wortlaut vorliegen. Diesbez\u00fcglich ist zu beachten, ob der Vertragspartner eigene AGB in den Vertrag einbeziehen will und ob sich aus diesen unter Umst\u00e4nden eine gegens\u00e4tzliche Regelung zur eigenen Rechtswahlklausel ergibt, denn sich widersprechende Regelungen heben sich gegenseitig auf.<\/p>\n<p>Eine Ausnahme erf\u00e4hrt die grunds\u00e4tzlich gegebene Freiheit der Rechtswahl durch die <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-I-VO\/5.html\" title=\"Art. 5 Rom-I-VO: Bef&ouml;rderungsvertr&auml;ge\">Art. 5<\/a> bis <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-I-VO\/8.html\" title=\"Art. 8 Rom-I-VO: Individualarbeitsvertr&auml;ge\">8<\/a> der Rom I \u2013 Verordnung. Hier ist insbesondere <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-I-VO\/6.html\" title=\"Art. 6 Rom-I-VO: Verbrauchervertr&auml;ge\">Art. 6<\/a> der Rom I \u2013 Verordnung zu beachten, nach welchem die Rechtswahl nicht zu Lasten des Verbrauchers von zwingenden Schutzvorschriften des Heimatrechts abweichen darf.<\/p>\n<p>Sofern entweder keine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung getroffen wurde oder sich widersprechende AGB eine Rechtswahl aufheben, ergibt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-I-VO\/4.html\" title=\"Art. 4 Rom-I-VO: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht\">Art. 4<\/a> der Rom I \u2013 Verordnung. Das jeweils anzuwendende Recht folgt gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-I-VO\/4.html\" title=\"Art. 4 Rom-I-VO: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht\">Art. 4<\/a> der Rom I \u2013 Verordnung dem Grundsatz der engsten Verbindung. Hiernach ist das Recht desjenigen Staates anzuwenden, in welchem der Erbringer der f\u00fcr den Vertrag charakteristischen Leistung seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Vorrangig sind jedoch die Regelbeispiele von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-I-VO\/4.html\" title=\"Art. 4 Rom-I-VO: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht\">Art. 4 Abs. 1<\/a> der Rom I \u2013 Verordnung zu pr\u00fcfen. Gerade f\u00fcr den im B2B-Bereich h\u00e4ufig vorkommenden Typ des Kaufvertrags \u00fcber bewegliche Sachen regelt <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-I-VO\/4.html\" title=\"Art. 4 Rom-I-VO: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht\">Art. 4 Abs. 1<\/a> lit. a. der Rom I \u2013 Verordnung, dass das Recht des Staates zur Anwendung kommt, in welchem der Verk\u00e4ufer seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. F\u00fcr die Bestimmung des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes ist regelm\u00e4\u00dfig auf die Niederlassung des Verk\u00e4ufers abzustellen.<\/p>\n<p>Au\u00dferhalb des Anwendungsbereiches der Rom I \u2013 Verordnung muss das jeweilige Landesrecht der Vertragspartner ber\u00fccksichtigt werden. Auch in einem solchen Sachverhalt besteht f\u00fcr die Parteien grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit der Rechtswahl. Ob die Rechtswahl zul\u00e4ssig ist, entscheidet sich nach den jeweiligen nationalen Kollisionsnormen und ist daher in jedem Einzelfall gesondert zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Daneben kann auch das UN-Kaufrecht Anwendung finden. Voraussetzung daf\u00fcr ist ein geschlossener Kaufvertrag zwischen Parteien, die ihre Niederlassungen in unterschiedlichen Staaten haben. Die Staaten m\u00fcssen jeweils den Vertrag \u00fcber das UN-Kaufrecht ratifiziert haben, was derzeit f\u00fcr 79 Staaten gegeben ist. Zuletzt ratifizierte Brasilien den Vertrag \u00fcber das UN-Kaufrecht am 4. M\u00e4rz 2013, so dass dieses ab dem 1. April 2014 f\u00fcr gewerbliche H\u00e4ndler mit Niederlassung in Brasilien anwendbar ist.<\/p>\n<p>Sachlich muss es sich um einen Kaufvertrag \u00fcber Waren handeln, wobei als Waren im Sinne des UN-Kaufrechts ausschlie\u00dflich bewegliche Sachen zu verstehen sind.<\/p>\n<p>Letztlich ist das UN-Kaufrecht nicht anwendbar, wenn als Vertragspartei ein Verbraucher beteiligt oder die Anwendbarkeit durch ausdr\u00fcckliche Regelung im Vertrag ausgeschlossen ist.<\/p>\n<p>WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht und insbesondere den Bereich der Neuen Medien spezialisierte Kanzlei und ber\u00e4t Online-H\u00e4ndler bei der Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Regelungen. WK LEGAL bietet Online-Shop-Betreibern dar\u00fcber hinaus weitere\u00a0<a href=\"http:\/\/www.wklegal.de\/rechtsabteilung\/\" target=\"_blank\">Beratungspakete<\/a>\u00a0an, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in allen f\u00fcr Online-H\u00e4ndler relevanten Bereichen anbietet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei Sachverhalten zwischen Personen verschiedener Nationalit\u00e4ten treffen unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt? In diesem Zusammenhang soll gekl\u00e4rt werden, ob und in welcher Form die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung im Vertrag festgelegt werden kann. 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