{"id":5388,"date":"2014-03-18T09:15:02","date_gmt":"2014-03-18T08:15:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=5388"},"modified":"2014-03-18T09:15:02","modified_gmt":"2014-03-18T08:15:02","slug":"insolvenzverfahren-keine-beendigung-nach-restschuldbefreiung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/insolvenzverfahren-keine-beendigung-nach-restschuldbefreiung\/","title":{"rendered":"Insolvenzverfahren: in der K\u00fcrze liegt die W\u00fcrze – f\u00fcr den Schuldner"},"content":{"rendered":"

Der Schuldner hatte mit seinem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzverfahren zog sich jedoch derart in die L\u00e4nge, dass dem Schuldner sechs Jahre nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und w\u00e4hrend des weiter laufenden Verfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden musste. Dass in einem solchen Fall so verfahren werden muss, hatte der Bundesgerichtshof( BGH) bereits mit Beschluss vom 03.12.2009<\/a> entschieden.<\/p>\n

Nach rechtskr\u00e4ftiger Erteilung der Restschuldbefreiung beantragte der Schuldner die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, um sein zur Insolvenzmasse geh\u00f6rendes Verm\u00f6gen vom Insolvenzbeschlag zu befreien. Da er keine Schulden mehr habe, m\u00fcsse er auch wieder frei \u00fcber sein Verm\u00f6gen verf\u00fcgen d\u00fcrfen. Insbesondere d\u00fcrfe dieses nicht mehr an die Gl\u00e4ubiger verteilt werden.<\/p>\n

Dem ist der BGH mit Beschluss vom 23.01.2014 – IX ZB 33\/13 –<\/a> entgegengetreten. An dem Ziel eines Insolvenzverfahrens, n\u00e4mlich eine gleichm\u00e4\u00dfige Befriedigung der Gl\u00e4ubiger aus dem pf\u00e4ndbaren Einkommen und Verm\u00f6gen des Schuldners herbeizuf\u00fchren, habe sich durch die Restschuldbefreiung nichts ge\u00e4ndert. Da die Verteilung der Masse an die Insolvenzgl\u00e4ubiger erst am Schluss des Verfahrens erfolge, m\u00fcsse das Verfahren regul\u00e4r zum Abschluss gebracht werden, um die Gl\u00e4ubiger wegen der \u00fcberlangen Verfahrensdauer nicht zu benachteiligen.<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat eine derart lange Verfahrensdauer nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Der BGH bricht daher eine Lanze f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger, obwohl diese gerade nach den Reglungen der Insolvenzordnung zur Restschuldbefreiung dazu aufgerufen sind, ihre Rechte geltend zu machen, um keine Nachteile zu erleiden, in einem Fall wie dem vorliegenden also gegen\u00fcber dem Insolvenzgericht und damit dem Insolvenzverwalter\u00a0bzw. dem Treuh\u00e4nder im Verbraucherinsolvenzverfahren darauf\u00a0 zu dringen, dass das Insolvenzverfahren in einem angemessenen Zeitraum, jedenfalls aber vor Erteilung der Restschuldbefreiung zum Abschluss gebracht wird.<\/p>\n

Eine schnelle Durchf\u00fchrung des Insolvenzverfahrens liegt aber auch und gerade im Interesse des Schuldners, der Restschuldbefreiung<\/a> erlangen kann und will. Denn im Insolvenzverfahren muss der Schuldner nicht nur den pf\u00e4ndbaren Betrag seines Einkommens nach der Pf\u00e4ndungstabelle<\/a> an die Masse abf\u00fchren, sondern auch sein Verm\u00f6gen, soweit es der Zwangsvollstreckung unterliegt, zur Befriedigung der Gl\u00e4ubigerforderungen verwerten lassen. Auch neu hinzuerworbenes Verm\u00f6gen ist zu verwerten.<\/p>\n

Anders in der sich an das Insolvenzverfahren anschlie\u00dfenden Treuhandphase, welche bis zur Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens dauert. In dieser Phase muss der Schuldner nur noch den pf\u00e4ndbaren Betrag seines Einkommens und die H\u00e4lfte eines Erbes abgeben. Er kann also ansonsten neues Verm\u00f6gen erwerben und behalten. Zus\u00e4tzlich hat der Treuh\u00e4nder f\u00fcr das f\u00fcnfte Jahr nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 10 % und f\u00fcr das sechste Jahr 15 % des von dem Schuldner an ihn Gezahlten zur\u00fcckzuerstatten, den sog. Motivationsrabatt. G\u00fcnstigstenfalls sollte das Insolvenzverfahren also nach einem Jahr beendet sein. Das ist in durchschnittlich gelagerten F\u00e4llen auch nicht unrealistisch, wenn der Insolvenzverwalter\/ Treuh\u00e4nder und der Schuldner effektiv kooperieren. In der Praxis dauern Insolvenzverfahren jedoch meistens\u00a0und oft unn\u00f6tigerweise l\u00e4nger, so dass der Motivationsrabatt nur sehr selten Anwendung findet.<\/p>\n

Gerne unterst\u00fctze ich Sie dabei, schnell ins Insolvenzverfahren und vor allem schnell wieder herauszukommen. Schreiben Sie mir eine E-Mail<\/a> oder rufen Sie mich einfach an: 030 \/ 69 20 51 75 0<\/p>\n

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Der Schuldner hatte mit seinem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzverfahren zog sich jedoch derart in die L\u00e4nge, dass dem Schuldner sechs Jahre nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und w\u00e4hrend des weiter laufenden Verfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden musste. Dass in einem solchen Fall so verfahren werden muss, hatte der Bundesgerichtshof( BGH) bereits mit Beschluss vom 03.12.2009 entschieden. 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