{"id":5451,"date":"2014-03-21T10:47:53","date_gmt":"2014-03-21T09:47:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=5451"},"modified":"2014-03-21T10:47:53","modified_gmt":"2014-03-21T09:47:53","slug":"das-impressum-im-xing-profil-droht-wirklich-eine-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/das-impressum-im-xing-profil-droht-wirklich-eine-abmahnung\/","title":{"rendered":"Das Impressum im XING Profil – Droht wirklich eine Abmahnung?"},"content":{"rendered":"

Die Business-Plattform XING ist derzeit Grundlage f\u00fcr ausgesprochene Abmahnungen wegen der Verletzung von \u00a75 TMG<\/a> aufgrund des Fehlens eines Impressums im vorgehaltenen XING Profil. Dabei richten sich die ausgesprochenen Abmahnungen wohl nicht nur gegen unternehmerische Auftritte, sondern auch gegen die Betreiber \u201epers\u00f6nlicher\u201c XING-Profile wie die Computerwoche<\/a> und Welt Online<\/a> berichten.<\/p>\n

Nach \u00a75 TMG<\/a> sind Anbieter von Telemedien verpflichtet, bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar abrufbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar zu halten. Die Einzelheiten ergeben sich dabei aus \u00a75 Nr.1-7 TMG<\/a>. Die Begr\u00fcndung der Abmahnung sieht in dem Fehlen eines Impressums in einem XING Profil die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, namentlich \u00a7\u00a7 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG<\/a> i.V.m. \u00a75 TMG<\/a>, wodurch die Abmahnung nach ihrer Ansicht begr\u00fcndet sei.<\/p>\n

Eine gerichtliche Entscheidung zu einer etwaigen Pflicht f\u00fcr ein Impressum im Xing-Profil liegt noch nicht vor. Lediglich f\u00fcr das soziale Netzwerk gab es bereits gerichtliche Entscheidungen \u00fcber die Pflicht zur Vorhaltung eines Impressums. Das Landgericht Freiburg (Urteil vom 4. November 2013) und das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (Urteil vom 13. August 2013) haben entschieden, dass zumindest in einem gesch\u00e4ftlichen Zusammenhang ein Impressum vorzuhalten und nach den gesetzlichen Anforderungen in den Facebook-Auftritt einzubinden ist.<\/p>\n

Ob in diesem Fall angerufene Gerichte \u00e4hnlich entscheiden werden wird danach zu beurteilen sein, ob ein XING-Profil als Telemedium angesehen wird, in welchem Diensteanbieter (der Profilinhaber) gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien anbieten.<\/p>\n

Der gesch\u00e4tzte Kollege Dr. Carsten Ulbricht<\/a> als betroffener Abgemahnter f\u00fchrt in seinem Blog hierzu aus, dass nach seiner Einsch\u00e4tzung lediglich ein fremdes Telemedium, n\u00e4mlich XING, genutzt wird und gerade kein eigenes betrieben wird. W\u00f6rtlich f\u00fchrt er hierzu aus:<\/p>\n

\n

Anbieter von eigenen Inhalten auf einer fremden Plattform sind nach der Rechtsprechung impressumspflichtig, soweit das Angebot als eigenst\u00e4ndiger Dienst qualifiziert werden kann (OLG Frankfurt\/M. MMR 2007, 379<\/a>; OLG D\u00fcsseldorf MMR 2008, 682<\/a>). Von einem eigenst\u00e4ndigen Dienst kann aber wohl nur dann ausgegangen werden, wenn das jeweilige Angebot gegen\u00fcber der Plattform auch eine hinreichende kommunikationsbezogene Eigenst\u00e4ndigkeit aufweist. Eine Impressumspflicht kann demgem\u00e4\u00df auch nur dann angenommen werden, wenn sich das zu beurteilende Angebot funktional abgrenzen lassen und deshalb auch von ein objektiver Dritten als eigenst\u00e4ndiges Angebot wahrgenommen wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Aus diesem Grunde kommt er zu dem Schluss, dass kein eigenes Telemedium vorliegt und damit auch kein Versto\u00df gegen \u00a75 TMG<\/a> vorliegt.<\/p>\n

Dem ist insoweit beizupflichten. Die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das eigene XING-Profil sind eingeschr\u00e4nkter als in anderen sozialen Medien. Bei XING besteht lediglich die M\u00f6glichkeit einige Daten einzutragen, w\u00e4hrend bei anderen sozialen Netzwerken die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, auch insgesamt auf die Gestaltung Einfluss zu nehmen, wodurch die jeweilige Seite an Individualit\u00e4t gewinnt und dadurch zu einem Telemedium werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Sollten sich die geltend gemachten Anspr\u00fcche wegen der Verletzung der Impressumspflicht bei XING jedoch durchsetzen, w\u00fcrde dies dazu f\u00fchren, dass die \u00fcberwiegenden XING-Profile gegen die Impressumspflicht versto\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4ren unz\u00e4hlige weitere Personenprofile bei Plattformen wie Linkedin, diversen Dienstleisterverzeichnissen etc. hiervon betroffen und auch diese Profile w\u00e4ren abmahnf\u00e4hig.<\/p>\n

Anders als der Kollege Dr. Ulbricht d\u00fcrfte der Abmahnung nicht mit dem Argument der fehlenden \u00dcberschreitung der Bagatellgrenze entgegengetreten werden k\u00f6nnen. Seit Einf\u00fchrung des \u00a7 5a UWG<\/a> (in Kraft seit 30.12.2008) ist gesetzlich festgeschrieben, dass ein Versto\u00df gegen EG-Recht stets als \u201esp\u00fcrbare Beeintr\u00e4chtigung\u201c i.S.d. \u00a7 3 UWG<\/a> anzusehen ist und deshalb keine Bagatelle darstellt. Aus diesem Grunde verbietet sich eine Sp\u00fcrbarkeitspr\u00fcfung. Jeder Versto\u00df gegen eine \u201ewesentliche\u201c EG-Vorschrift ist zugleich eine sp\u00fcrbare Beeintr\u00e4chtigung im Sinne des \u00a7 3 UWG<\/a>. Was als wesentliche Vorschrift gilt, ist unmittelbar im europ\u00e4ischen Recht geregelt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Abmahnfalle vermeiden Nutzer in jedem Fall, indem sie ein vollst\u00e4ndiges Impressum angeben. Das Impressum l\u00e4sst sich eintragen, indem man das pers\u00f6nliche Profil eingeloggt aufruft und ganz unten auf den Link „Impressum bearbeiten“ klickt.<\/p>\n

Die ins Impressum geh\u00f6renden Angaben sind in \u00a75 Abs. 1 Nr. 1-7 TMG<\/a> normiert. Danach muss ein Impressum die folgenden Inhalte haben:<\/p>\n

\n

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zus\u00e4tzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben \u00fcber das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,<\/p>\n

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen erm\u00f6glichen, einschlie\u00dflich der Adresse der elektronischen Post,<\/p>\n

3. soweit der Dienst im Rahmen einer T\u00e4tigkeit angeboten oder erbracht wird, die der beh\u00f6rdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde,<\/p>\n

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,<\/p>\n

5. soweit der Dienst in Aus\u00fcbung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89\/48\/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 \u00fcber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij\u00e4hrige Berufsausbildung abschlie\u00dfen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92\/51\/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 \u00fcber eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Bef\u00e4higungsnachweise in Erg\u00e4nzung zur Richtlinie 89\/48\/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt ge\u00e4ndert durch die Richtlinie 97\/38\/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben \u00fcber<\/p>\n

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angeh\u00f6ren,<\/p>\n

b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,<\/p>\n

c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zug\u00e4nglich sind,<\/p>\n

6. in F\u00e4llen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach \u00a7 27a<\/a> des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach \u00a7 139c<\/a> der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,<\/p>\n

7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hier\u00fcber.<\/p>\n<\/blockquote>\n

WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht und insbesondere den Bereich der Neuen Medien spezialisierte Kanzlei und ber\u00e4t Online-H\u00e4ndler bei der Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Regelungen. WK LEGAL bietet Online-Shop-Betreibern dar\u00fcber hinaus weitere Beratungspakete an, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in allen f\u00fcr Online-H\u00e4ndler relevanten Bereichen anbietet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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