Wer nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, der hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die M\u00f6glichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen und hierdurch mehrere tausend oder sogar zehntausende Euro von der Bank zur\u00fcck zu verlangen, wenn die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Man spricht hier dann auch gerne von dem sog. „Widerrufsjoker“. Die Hamburger Verbraucherzentrale (VZHH) hat bisher insgesamt \u00fcber 3.300 Immobilienkredite untersucht und herausgefunden, dass \u00fcber 80 Prozent aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit des Widerrufs von Kreditvertr\u00e4gen ist auch weiterhin ein Thema. Einerseits haben Verbraucher teilweise erst jetzt davon erfahren, dass grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit zum Widerruf bestehen k\u00f6nnte. Andererseits werden bereits durch Verbraucher geltend gemachte Anspr\u00fcche von Banken teilweise mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Gleichzeitig ist dieses Thema f\u00fcr Verbraucher aufgrund der historisch niedrigen Zinsen weiterhin von besonderem Interesse. Denn durch eine Ver\u00e4nderung des Zinssatzes lassen sich z.B. f\u00fcr einen Immobiliendarlehen mehrere zehntausend Euro sparen. Wer beispielsweise einen Kreditvertrag \u00fcber EUR 200.000,00 mit einem Zinssatz von 4,5 Prozent Zinsen und einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen hat, der w\u00fcrde im Falle eines Widerrufs nebst Umschuldung auf einen Kreditvertrag mit einem Zinssatz in H\u00f6he von 2 Prozent Zinsen mehr als EUR 22.000,00 oder einige hundert Euro monatlich innerhalb von 10 Jahren sparen.<\/p>\n
Damit ein Darlehensvertrag auch m\u00f6glicherweise nach Jahren noch widerrufen werden kann ist grunds\u00e4tzliche Voraussetzung, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Durch die fehlerhafte und\/oder unvollst\u00e4ndige Widerrufsbelehrung wird die gesetzliche 14-t\u00e4gige Widerrufsfrist n\u00e4mlich nicht in Gang gesetzt.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 355 Absatz 2 BGB<\/a> beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Widerrufsbelehrung in Textform. Eine Widerrufsbelehrung muss danach eine deutliche Belehrung \u00fcber die wesentlichen Rechte und Pflichten enthalten. Sie muss sich vom \u00fcbrigen Vertragstext hervorheben und deutlich gestaltet sein.<\/p>\n Die Widerrufsbelehrung muss insbesondere dar\u00fcber informieren, dass die entsprechende Willenserkl\u00e4rung zum Abschluss des Vertrages innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (\u00a7 355 BGB<\/a> n.F.) bzw. 2 Wochen (\u00a7 355 BGB<\/a> a.F.) widerrufen werden kann. Der Verbraucher ist ausdr\u00fccklich dar\u00fcber zu informieren, dass der Widerruf an keine zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen gebunden ist, also ohne Angabe von Gr\u00fcnden erfolgen kann, jedoch in Textform erkl\u00e4rt werden muss. Ferner muss der Verbraucher ausdr\u00fccklich dar\u00fcber belehrt werden, dass schon die rechtzeitige Absendung des Widerrufs die vorgegebene Frist wahrt. Von besonderer Bedeutung ist deshalb die erforderliche Belehrung \u00fcber den Beginn der Frist. Erforderlich ist in dieser Hinsicht eine eindeutige Benennung des ma\u00dfgeblichen Ereignisses, das die Frist in Gang setzt und vom Verbraucher auch eigenst\u00e4ndig ermittelt werden kann. Der Lauf der Frist h\u00e4ngt bei einem schriftlich abzuschlie\u00dfenden Verbraucherdarlehensvertrag au\u00dferdem davon ab, dass dem Verbraucher \u00fcber die Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Der Widerrufsbelehrung muss also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist immer voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserkl\u00e4rung enthaltenden Urkunde ist.<\/p>\n Erg\u00e4nzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen, sind zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Eine Widerrufsbelehrung darf aber keine Zus\u00e4tze enthalten, die f\u00fcr den Verbraucher verwirrend sind, ihn ablenken oder von ihm sogar missverstanden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die M\u00f6glichkeit von Fehlern in Widerrufsbelehrungen sind umf\u00e4nglich und bed\u00fcrfen in der Regel einer Betrachtung im Einzelfall. Gleichwohl hat sich in den vergangenen Monaten herausgestellt, dass verschiedene Fehler regelm\u00e4\u00dfig vorkommen, die wir gerne nachfolgend in einer nicht abschlie\u00dfenden Aufz\u00e4hlung darstellen m\u00f6chten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus gibt es weitere Fehler, die auch teilweise noch nicht durch Gerichte beurteilt wurden, so dass diesbez\u00fcglich weitere Entscheidungen abzuwarten sind.<\/p>\n F\u00fcr die Beurteilung eines Fehlers in der Widerrufsbelehrung ist das Verst\u00e4ndnis der Belehrung aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden entscheidend. Oftmals liegt die Fehlerhaftigkeit darin begr\u00fcndet, dass die Banken ihre Belehrungen mit verwirrenden, ablenkenden oder \u00fcberfl\u00fcssigen zus\u00e4tzlichen Hinweisen versehen haben. Dabei wird den Verbrauchern auch immer wieder anheimgestellt, selbst eine Subsumtion der Tatbest\u00e4nde vorzunehmen – etwa, ob es sich bei dem Vertrag um ein verbundenes Gesch\u00e4ft oder ein Fernabsatzgesch\u00e4ft handelt, ob eine 14-t\u00e4gige oder eine einmonatige Widerrufsfrist gilt oder sogar, ob sie tats\u00e4chlich auch Verbraucher sind.<\/p>\n Andererseits lassen die Banken auch gerne entscheidende Hinweise aus. Die Widerrufsbelehrung soll aber den Verbraucher in die Lage versetzen, sein Widerrufsrecht auch sachgerecht und informiert auszu\u00fcben. Insofern d\u00fcrften auch Belehrungen unzureichend sein, die die Verbraucher nicht vollst\u00e4ndig \u00fcber die Rechtsfolgen eines Widerrufs aufkl\u00e4ren. Insbesondere d\u00fcrften Belehrungen unwirksam sein, die lediglich \u00fcber die Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs informieren, nicht aber auch \u00fcber dessen weitergehende Rechte. Ebenso sind Belehrungen unzureichend, die nicht darauf hinweisen, dass eine Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserkl\u00e4rung besteht.<\/p>\n Viele Banken haben nach der Einf\u00fchrung f\u00fcr Immobilienkredite nicht das von dem Gesetzgeber zur Verf\u00fcgung gestellte Muster verwendet, sondern ihre Widerrufsbelehrungen selbst formuliert oder die Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers erg\u00e4nzt. Hierbei sind den Banken unterschiedliche Fehler unterlaufen, die nun dazu f\u00fchren, dass durch die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht angefangen hat zu laufen und man diese immer noch widerrufen kann.<\/p>\n Das sehen Banken oftmals anders. Viele Banken haben sich gegen\u00fcber Verbrauchern auf die sog. gesetzliche Schutzfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen und gegen\u00fcber Verbrauchern behauptet, dass sie aufgrund dieser Schutzwirkung gesch\u00fctzt seien und die Widerrufsfrist auch bei einer fehlerhaften Belehrung in Gang gesetzt wurde und zwischenzeitlich abgelaufen sei.<\/p>\n Der Bundesgerichtshof hat diesen Banken in seiner Entscheidung vom 18. M\u00e4rz 2014 eine Absage erteilt. Der Bundesgerichtshof f\u00fchrte hierzu aus:<\/p>\n \u201eNach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des \u00a7 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV<\/a> aF grunds\u00e4tzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der \u00e4u\u00dferen Gestaltung vollst\u00e4ndig entspricht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156\/08<\/a>, ZIP 2009, 1512<\/a> Rn. 15; Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219\/08<\/a>, ZIP 2010, 734<\/a> Rn. 20; Urteil vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82\/10<\/a>, ZIP 2011, 178<\/a> Rn. 15 f.; Urteil vom 2. Februar 2011 – VIII ZR 103\/10<\/a>, ZIP 2011, 572<\/a> Rn. 21; Urteil vom 1. M\u00e4rz 2012 – III ZR 83\/11<\/a>, NZG 2012, 427<\/a> Rn. 17).<\/p>\n (\u2026)<\/p>\n Unterzieht der Verwender, wie hier die Beklagte, den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unver\u00e4nderten \u00dcbernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349\/10<\/a>, ZIP 2011, 1858<\/a> Rn. 39; Urteil vom 1. M\u00e4rz 2012 – III ZR 83\/11<\/a>, NZG 2012, 427<\/a> Rn. 17). Das gilt unabh\u00e4ngig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen \u00c4nderungen, da sich schon mit R\u00fccksicht auf die Vielgestaltigkeit m\u00f6glicher individueller Ver\u00e4nderungen des Musters keine verallgemeinerungsf\u00e4hige bestimmte Grenze ziehen l\u00e4sst, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren \u00dcberschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349\/10<\/a>, ZIP 2011, 1858<\/a> Rn. 39; Urteil vom 1. M\u00e4rz 2012 – III ZR 83\/11<\/a>, NZG 2012, 427<\/a> Rn. 17).\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn die Bank also nicht das gesetzliche Muster verwendet hat oder das gesetzliche Muster mit eigenen Formulierungen ver\u00e4ndert hat, dann kann sich die Bank nicht mehr auf die gesetzliche Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen.<\/p>\n Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung auch klargestellt, dass bereits kleinste Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung dazu f\u00fchren, dass sich die Banken nicht mehr darauf berufen k\u00f6nnen, lediglich das Muster des Gesetzgebers genutzt zu haben. Die Banken k\u00f6nnen sich dann nicht mehr auf \u00a7 14 BGB-InfoV<\/a> berufen.<\/p>\n Ob Banken das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung verwendet haben l\u00e4sst sich schnell und ohne juristische Kenntnisse durch einen einfachen Vergleich des Wortlauts zwischen der Musterwiderrufsbelehrung und der von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrung herausfinden. Die gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrungen finden Sie \u00fcber die nachfolgenden Adressen:<\/p>\n Muster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung, g\u00fcltig vom 1. September 2002 bis 7. Dezember 2004<\/a> Oftmals haben Banken die Formulierung \u201eDie Frist beginnt fr\u00fchestens mit Erhalt dieser Belehrung\u201c verwendet. Der Bundesgerichtshof hatte diesbez\u00fcglich bereits mit Urteil vom 1. Dezember 2010 entschieden, dass in dieser Formulierung ein Fehler der Widerrufsbelehrung liegen w\u00fcrde.<\/p>\n Der Verbraucher k\u00f6nne der Verwendung des Wortes \u201efr\u00fchestens\u201c zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abh\u00e4ngt, er wird aber im Unklaren dar\u00fcber gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Das Wort \u201efr\u00fchestens\u201c erzeuge nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes Unklarheit und suggeriert dem Darlehensnehmer f\u00e4lschlicherweise, die Frist k\u00f6nne eventuell auch sp\u00e4ter beginnen (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82\/10<\/a> – Online-Kaufvertrag \u00fcber einen Computer; BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83\/11<\/a> – fondgebundene Lebens- und Rentenversicherung; BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 252\/11<\/a> – fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung).<\/p>\n Enth\u00e4lt die Widerrufsbelehrung keine oder eine fehlerhafte Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen des Widerrufs, ist die Belehrung nicht korrekt (LG K\u00f6ln, Urteil vom 17.09.2013, Az. 21 O 475\/12<\/a> – Kombination von Darlehens- und Lebensversicherungsvertrag).<\/p>\n Hat die Bank ein veraltetes Muster im Rahmen der Widerrufsbelehrung verwendet und\/oder auf veraltete Rechtsvorschriften verwiesen und nicht das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung verwendet, so ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.<\/p>\n Soweit Banken die Musterwiderrufsbelehrung mit eigenen Formulierungen erg\u00e4nzt hat, so d\u00fcrfen diese f\u00fcr den Kreditnehmer nicht verwirrend und\/oder unverst\u00e4ndlich sein. Ist eine Widerrufsbelehrung aufgrund der erg\u00e4nzenden Formulierungen verwirrend und\/oder unverst\u00e4ndlich, so ist die Widerrufsbelehrung deshalb unwirksam (BGH Urteil vom 10.03.2009, AZ: XI ZR 33\/08<\/a>).<\/p>\n Die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung enth\u00e4lt verschiedene Gestaltungshinweise, die von der jeweils verwendenden Bank beachtet werden m\u00fcssen. Soweit das Kreditinstitut alle Gestaltungshinweise in der Widerrufsbelehrung aufgef\u00fchrt hat, obwohl diese teilweise f\u00fcr den Kreditvertrag nicht relevant waren, so ist die Belehrung fehlerhaft (LG K\u00f6ln, Urteil vom 17.09.2013, AZ: 21 O 475\/12<\/a>).<\/p>\n Insbesondere die Sparkassen hatten das sog. Checkbox-Verfahren verwendet, in welchem die Widerrufsbelehrung aus einer Vielzahl an Textbausteinen bestand und von der Sparkasse bei Kreditabschluss einige davon angekreuzt wurden. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat dieser Art der Verwendung eine Absage erteilt und die Widerrufsbelehrung in diesem Fall f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Dabei bem\u00e4ngelte das Gericht gleich mehrere Fehler in diesen Vertr\u00e4gen. Zum einen fehle die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung. Zwar gebe es einen schwarzen Rahmen, dieser umfasse allerdings nicht wie vorgeschrieben nur die Widerrufsbelehrung, sondern auch weitere Textbestandteile. Zum anderen sei der Fristbeginn des Widerrufszeitraums nicht klar definiert, was dazu f\u00fchre, dass ein sp\u00e4terer Widerruf m\u00f6glich sei.<\/p>\n Auch biete das Ankreuzsystem nicht die n\u00f6tige Deutlichkeit und Klarheit. Denn in dem Text der Widerrufsbelehrung befinden sich auch weitere Formulierungen, die auf den jeweiligen Fall gar nicht zutreffen. Insofern sei der Kunde gezwungen, die f\u00fcr ihn relevanten Textstellen erst zu suchen.<\/p>\n Oftmals wird von Banken mit dem Verbraucher neben dem eigentlichen Kreditvertrag auch eine sog. Restschuldversicherung abgeschlossen. Ist dies der Fall liegt ein sog. verbundenes Gesch\u00e4ft vor. Soweit die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis auf die Rechtsfolgen bei verbundenen Gesch\u00e4ften enth\u00e4lt, so ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft (LG Wuppertal, Urteil vom 08.05.2012, AZ: 5 O 377\/11<\/a>).<\/p>\n Gerichte beanstanden au\u00dferdem, dass entgegen den gesetzlichen Anforderungen in den Widerrufsbelehrungen keine ladungsf\u00e4higen Anschriften des Unternehmens aufgef\u00fchrt worden sind, sondern nur Postfachadressen oder dass Telefonnummern genannt worden sind, obgleich ein Telefonanruf f\u00fcr einen wirksamen Widerruf (in Textform) gerade nicht ausreicht<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Banken verlangen f\u00fcr die vorzeitige Abl\u00f6sung von Immobilienkrediten regelm\u00e4\u00dfig sog. Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digungen. Liegt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor, so kann die Bank auch die Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung nach einem erkl\u00e4rten Widerruf nicht von dem Verbraucher verlangen.<\/p>\n Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall, wenn der Widerruf nach Abl\u00f6sung des Darlehensvertrages erkl\u00e4rt wird. Wenn Verbraucher n\u00e4mlich aus diesem Grunde eine Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung gezahlt haben, dann besteht die gute Wahrscheinlichkeit, dass sie diese von der Bank zur\u00fcckverlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n Und die an Banken zu entrichtenden Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digungen sind oftmals sehr hoch. Nach einer \u00fcberschl\u00e4gigen Betrachtung der Verbraucherzentrale Hamburg m\u00fcssen Hausbesitzer und Kreditnehmer, die in der Regel infolge eines Verkaufs ihrer Immobilie den Kredit k\u00fcndigen, mit einem prozentualen Aufschlag von etwa 20 Prozent auf die verbleibende Restschuld des Darlehens rechnen.<\/p>\n Nach \u00a7 490 Abs. 2 S. 3 BGB<\/a> hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber denjenigen Schaden, der aus der vorzeitigen K\u00fcndigung entsteht, zu ersetzen. Die Rechtsprechung versteht die Regelung so, dass der Bank die Abweichung von der urspr\u00fcnglichen vertraglichen Vereinbarung nur zumutbar sein soll, wenn es als eine vorzeitige Erbringung der geschuldeten Leistung des Kreditnehmers betrachtet wird. Es ist bereits zweifelhaft, dass der Bank ein solcher Schaden tats\u00e4chlich entsteht. Denn sie kann mit dem zur\u00fcckgef\u00fchrten Darlehen sofort einen neuen Kredit zur Verf\u00fcgung stellen. Zudem sind die von den Banken vorgenommenen Berechnungen au\u00dferordentlich intransparent, kein Verbraucher ist in der Lage, die verlangte Entsch\u00e4digung rechnerisch zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Hintergrund ist nach einer Einsch\u00e4tzung der Verbraucherzentrale Hamburg unter anderem, dass die Banken unterschiedliche Berechnungsarten anwenden d\u00fcrfen. So ist zur Schadensermittlung nicht nur ein Vergleich von Kredit zu Kredit (Aktiv\/Aktiv-Methode) m\u00f6glich, sondern auch ein Abgleich von Kredit zur Neuanlage in Wertpapieren wie Pfandbriefen (Aktiv\/Passiv-Methode). Da Pfandbriefe aber niedriger verzinst werden als Kredite, wird der Schaden, den der Kunde zu ersetzen hat, k\u00fcnstlich in die H\u00f6he geschraubt. Nahezu alle deutschen Banken verwenden diese Art der abstrakten Schadensberechnung, die zu den \u00fcberdurchschnittlich hohen Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digungen f\u00fchrt. Der Gesetzgeber hat gleichwohl bisher keine Veranlassung gesehen, die Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung bei Immobiliardarlehen auf einen H\u00f6chstbetrag zu deckeln, obgleich dies bei einfachen Ratenkrediten mittlerweile durch Einf\u00fchrung des \u00a7 502 BGB<\/a> geregelt ist. Hier d\u00fcrfen die Vorf\u00e4lligkeitsentgelte h\u00f6chstens 1 Prozent bzw. 0,5 Prozent des verbleibenden Restbetrages ausmachen. Auch der Markt hat in dieser Hinsicht noch zu keinerlei Beschr\u00e4nkungen gef\u00fchrt.<\/p>\n In den vergangenen Monaten hatten Banken gegen\u00fcber Verbrauchern regelm\u00e4\u00dfig argumentiert, dass der ausge\u00fcbte Widerruf trotz fehlerhafter Belehrung versp\u00e4tet sei, da das Recht zur Aus\u00fcbung des Widerrufs zwischenzeitlich verwirkt sei.<\/p>\n Diese Frage sollte zuletzt mit Datum 23. Juni 2015 durch den Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 154\/14<\/a>) gekl\u00e4rt werden, nachdem zuvor sowohl das Landgericht Hamburg (Az. 328 O 441\/12<\/a>), als auch das Oberlandesgericht Hamburg (AZ 13 U 71\/13<\/a>) die Klage abgewiesen hatten. Zwar hatte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in den Darlehensvertr\u00e4gen erkannt, das Widerrufsrecht allerdings als verwirkt angesehen.<\/p>\n Ob eine Verwirkung vorliegen kann oder nicht wird in der Rechtsprechung bisher sehr unterschiedlich gesehen. Es gibt Gerichte, die f\u00fcr den Verbraucher entschieden haben (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, Az. 4 U 194\/11<\/a>; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2014, Az. 4 O 395\/13<\/a>; OLG Hamm, Urteil vom 17. M\u00e4rz 2015, Az. 31 U 40\/15<\/a>, OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015, Az. 17 U 55\/14, LG Siegen, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. 2 O 350\/14<\/a>). Andere vertreten zumindest im Falle von nachtr\u00e4glich widerrufenen Kreditvertr\u00e4gen die Auffassung, dass nach Vertragsaufl\u00f6sung nach einer gewissen Zeit auch kein Recht mehr auf nachtr\u00e4glichen Widerruf besteht. Das Recht sei zumindest nach Ablauf von drei Jahren verwirkt, so einige Gerichte (LG Aachen, Urteil vom 22.01.2015, Az. 1 O 225\/14<\/a>; LG Bielefeld, Urteil vom 21.07.2014, Az. 6 O 459\/13<\/a>).<\/p>\n Gleichwohl kam es in diesem Fall zu keiner Entscheidung durch den Bundesgerichtshof, da die Kl\u00e4ger die Revision kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zur\u00fcckgezogen. Gleichwohl darf man davon ausgehen, dass die R\u00fccknahme der Revision ausschlie\u00dflich zur Vermeidung eines verbraucherfreundlichen Grundsatzurteils erfolgte. Denn der Prozessverlauf scheint deutlich zu machen, dass die Banken eine diesbez\u00fcgliche Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes bef\u00fcrchteten, da vieles f\u00fcr ein solches Urteil sprach und der Bundesgerichtshof einer vorschnellen Annahme einer Verwirkung eine Absage erteilt h\u00e4tte.<\/p>\n Entgegen der regelm\u00e4\u00dfigen Argumentation der Banken reicht f\u00fcr eine Verwirkung der blo\u00dfe Zeitablauf nicht grunds\u00e4tzlich aus und bedarf auch regelm\u00e4\u00dfig der Betrachtung im Einzelfall.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist ein Recht dann verwirkt, wenn der Berechtigte \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg unt\u00e4tig geblieben ist und dadurch bei seiner Gegenpartei den Eindruck erweckt hat, sie brauche mit der Geltendmachung des Rechts und der Durchsetzung des Anspruchs nicht mehr zu rechnen, die Gegenseite sich deshalb darauf eingerichtet hat und ihr die versp\u00e4tete Inanspruchnahme nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n Hinzukommen muss ein sog. Umstandsmoment hinzutreten, n\u00e4mlich besondere Umst\u00e4nde, welche eine versp\u00e4tete Inanspruchnahme der Bank als gegen Treu und Glauben versto\u00dfend erscheinen lassen w\u00fcrde.<\/p>\n Dies ist jedoch allein durch Zeitablauf nach wenigen Jahren nicht der Fall. Ggf. k\u00f6nnten die Banken jedoch argumentieren, dass diese zus\u00e4tzlichen besonderen Umst\u00e4nde nach dem Ablauf von sieben Jahren eintreten w\u00fcrden. Denn Banken d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7257 Abs.4,5 HGB<\/a> Schriftst\u00fccke aus der Kundenkommunikation nach dem Ablauf von sieben Jahren vernichten.<\/p>\n Ob der Bundesgerichtshof diesem Argument folgen wird bleibt abzuwarten. Diesem Argument kann man z.B. mit dem Argument entgegentreten, dass von der vorgenannten Regelung ausschlie\u00dflich die Schriftst\u00fccke der Kundenkommunikation erfasst sind, nicht jedoch die Vertragsunterlagen und die Widerrufsbelehrung ein Teil der Vertragsunterlagen ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, dann k\u00f6nnen Verbraucher den Kreditvertrag jederzeit widerrufen, da die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht angefangen hat zu laufen. Ein Widerruf wandelt den Darlehensvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 357 Abs.1 S.1<\/a>, 346<\/a>, 348 BGB<\/a> in ein sog. R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis (BGHZ 180, 123<\/a> ff. = WM 2009, 932<\/a> ff. = juris Rn 19; OLG Koblenz, NJW 2006, 919<\/a> ff. = juris Rn 27 f. m.w.N.; Palandt\/Gr\u00fcneberg, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage, \u00a7 357 BGB<\/a> Rn 2; Nobbe\/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Auflage, \u00a7 357 BGB<\/a> Rn 1).<\/p>\n Gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 357 Abs. 1 Satz 1<\/a>, 346 Abs. 1 Halbsatz 2 Alt. 1 BGB<\/a> hat der Verbraucher somit zun\u00e4chst die an ihn ausbezahlte Darlehensvaluta zu erstatten (BGH WM 2008, 683<\/a> f. = juris Rn 14; Nobbe\/Maihold, a.a.O., \u00a7 357 BGB<\/a> Rn 4-6, jeweils m.w.N.). Die Bank ist auf der gleichen Rechtsgrundlage ihrerseits zur R\u00fcckerstattung aller von dem Verbraucher bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verpflichtet (BGHZ 180, 123<\/a> ff. = WM 2009, 932<\/a> ff. = juris Rn 20, Nobbe\/Maihold, a.a.O., \u00a7 357 BGB<\/a> Rn 4, jeweils m.w.N.).<\/p>\n Au\u00dferdem schuldet der Verbraucher der Bank nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB<\/a> i.V.m. den \u00a7\u00a7 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB<\/a> die Verzinsung des ihm \u00fcberlassenen Darlehenskapitals zu dem nach den Bedingungen des Darlehensvertrages vereinbarten Sollzinssatz (Nobbe\/Maihold, a.a.O., \u00a7 357 BGB<\/a> Rn 13), wobei dem Beklagten allerdings gem\u00e4\u00df \u00a7 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB<\/a> der Nachweis offensteht, dass der markt\u00fcbliche Zinssatz f\u00fcr ein vergleichbares Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geringer gewesen ist (M\u00fcKoBGB\/Masuch, a.a.O., \u00a7 357 BGB<\/a> Rn 33). Im Gegenzug zu der dargelegten Wertersatzpflicht des Verbraucher ist gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 357 Abs. 1 Satz 1<\/a>, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB<\/a> auch die Bank verpflichtet, dem Verbraucher als Wertersatz f\u00fcr die gezogene Kapitalnutzung aus den ihr zugeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen Zinsen zu zahlen (BGHZ 152, 331<\/a> = WM 2002, 2501<\/a> ff. = juris Rn 22; BGHZ 180, 123<\/a> f. = WM 2009, 932<\/a> ff. = juris Rn 29; Nobbe\/Maihold, a.a.O., \u00a7 357 BGB<\/a> Rn 18, jeweils m.w.N.). Bei Zahlungen an eine Bank besteht n\u00e4mlich nach der Rechtsprechung des Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Urteil vom 17.01.2013, AZ: I-6 U 64\/12<\/a>) eine tats\u00e4chliche Vermutung, dass diese Nutzungen im Wert des \u00fcblichen Verzugszinses in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGHZ 180, 123<\/a> f. = WM 2009, 932<\/a> ff. = juris Rn 29 m.w.N.; Nobbe\/Maihold, a.a.O., \u00a7 357 BGB<\/a> Rn 18, jeweils m.w.N.).<\/p>\n Eine derartige Verzinsung steht beiden Parteien des R\u00fcckabwicklungsschuldverh\u00e4ltnisses allerdings nur f\u00fcr diejenigen Zeitr\u00e4ume zu, in denen der jeweils zu verzinsende Anspruch auf R\u00fcckerstattung der Darlehensvaluta durch den Darlehensnehmer bzw. auf die Erstattung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen durch den Darlehensgeber auch tats\u00e4chlich bestanden hat.<\/p>\n Verbrauchern ist dringend zu raten die Widerrufsbelehrungen ihrer Kreditvertr\u00e4ge zu pr\u00fcfen oder anwaltlich pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n In einem ersten Schritt kann die Widerrufsbelehrung mit den amtlichen Mustern verglichen werden. Liegt hier eine Abweichung vor, dann ist die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Fehler in der Widerrufsbelehrung hoch.<\/p>\n Gerne bietet WK LEGAL interessierten Kreditnehmern an die Widerrufsbelehrung ihres Kreditvertrages unverbindlich und kostenlos zu pr\u00fcfen und eine Einsch\u00e4tzung zu den Erfolgsaussichten eines Widerrufs zu geben. Bitte verwenden Sie hierf\u00fcr das nachfolgende Formular.<\/p>\n [contact-form-7 id=“5834″ title=“Widerrufsjoker“]<\/p>\n Sollte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Ihrer Bank verwendet worden sein k\u00f6nnen Sie den Darlehensvertrag auch jetzt noch widerrufen. Allerdings weisen wir nochmals darauf hin, dass Sie im Falle des Widerrufs verpflichtet sind die Darlehenssumme innerhalb von 30 Tagen an die Bank zur\u00fcckzuzahlen. Aus diesem Grunde empfehlen wir ggf. zuerst eine Umschuldung des Immobilienkredites abzuschlie\u00dfen, damit innerhalb der gesetzlichen Frist die Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung des Kredites erbracht werden kann.<\/p>\n Sie m\u00fcssen gegen\u00fcber der Bank in Textform den Widerruf des Darlehensvertrages erkl\u00e4ren. Hierbei sollten Sie den widerrufenen Darlehensvertrag genau bezeichnen, falls Sie mehrere Darlehensvertr\u00e4ge bei dieser Bank haben. Gleichzeitig ist zu empfehlen, dass die fehlerhaften Stellen der Widerrufsbelehrung gegen\u00fcber der Bank benannt werden.<\/p>\n Sollte Ihre Bank den Widerruf des Darlehensvertrages nicht akzeptieren sollten Sie in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um Ihre Anspr\u00fcche dann au\u00dfergerichtlich gegen\u00fcber der Bank nochmals mit einer ausf\u00fchrlichen rechtlichen Stellungnahme geltend zu machen und diese ggf. gerichtlich durchzusetzen, falls die Bank dann immer noch nicht ihrer Verpflichtung aus dem widerrufenen Darlehensvertrag nachkommt.<\/p>\n <\/p>\n Aufgrund vieler Nachfragen weisen wir darauf hin, dass viele Rechtsschutzversicherungen die Kosten f\u00fcr die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts \u00fcbernehmen. Gleichwohl kommt es hierbei auf den tats\u00e4chlich mit der Rechtsschutzversicherung abgeschlossenen Vertrag an, so dass nur aufgrund einer Nachfrage bei der jeweiligen Rechtsschutzversicherung gekl\u00e4rt werden kann, ob im Einzelfall die anfallenden Rechtsanwaltsgeb\u00fchren \u00fcbernommen werden. Zu beachten sind ferner die im Versicherungsvertrag enthaltenen Ausschlussklauseln. Neuere Versicherungsvertr\u00e4ge schlie\u00dfen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Neubauten und fremdvermieteten Immobilien aus. Liegt ein \u00e4lterer Vertrag vor, k\u00f6nnte dieser Ausschluss noch nicht im Versicherungsvertrag enthalten sein.<\/p>\n Gleichzeitig ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es f\u00fcr die Bewertung, ob ein Rechtschutzfall vorliegt, nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Darlehensvertrages, sondern auf den Zeitpunkt der Widerrufserkl\u00e4rung ankommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, der hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die M\u00f6glichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen und hierdurch mehrere tausend oder sogar zehntausende Euro von der Bank zur\u00fcck zu verlangen, wenn die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Man spricht hier dann auch gerne von dem sog. „Widerrufsjoker“. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[35],"tags":[270,851,1134,1189,1612,1614,1882,1883,1889,1962,1964,1972,2199,2605,2607,2934,3280,3523,3676,3685,3844,3872,3966,3968,3971,3972,4051,4052,4053],"class_list":["post-5835","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vertragsrecht","tag-21-o-47512","tag-bank","tag-checkbox-widerrufsbelehrung","tag-darlehensvertrag","tag-frist","tag-fristbelehrung","tag-hausbaukredit","tag-hausbauvertrag","tag-hauskredit","tag-iii-zr-25211","tag-iii-zr-8311","tag-immobiliendarlehen","tag-kreditvertrag","tag-muster","tag-muster-widerrufsbelehrung","tag-pruefung","tag-sparkasse","tag-umschuldung","tag-verbraucher","tag-verbundenes-geschaeft","tag-viii-zr-8210","tag-vorfaelligkeitsentschaedigung","tag-widerruf","tag-widerrufsbelehrung","tag-widerrufsjoker","tag-widerrufsrecht","tag-xi-zr-15414","tag-xi-zr-15608","tag-xi-zr-3308"],"yoast_head":"\nWelche Fehler gibt es in Widerrufsbelehrungen<\/h2>\n
1. Keine Verwendung des gesetzlichen Musters<\/h5>\n
\n
\nMuster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung, g\u00fcltig vom 8. Dezember 2004 bis 31. M\u00e4rz 2008<\/a>
\nMuster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung, g\u00fcltig vom 1. April 2008 bis 3. August 2009<\/a>
\nMuster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung, g\u00fcltig vom 4. August 2009 bis 10. Juni 2010<\/a>
\nMuster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung, g\u00fcltig vom 11. Juni 2010 bis 22. Februar 2011<\/a>
\nMuster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung, g\u00fcltig vom 23. Februar 2011 bis 3. August 2011<\/a><\/p>\n<\/h3>\n
2. Falsche Fristbelehrung<\/h5>\n
<\/h3>\n
3. Kein Hinweis auf Rechtsfolgen des Widerrufs<\/h5>\n
<\/h3>\n
4. Verwendung des alten Musters<\/h5>\n
5. Erg\u00e4nzende Formulierungen<\/h5>\n
6. Keine Anpassung auf den Einzelfall<\/h5>\n
<\/h3>\n
7. Keine Checkbox-Widerrufsbelehrung<\/h5>\n
<\/h3>\n
8. Kein Hinweis auf verbundenes Gesch\u00e4ft<\/h5>\n
<\/h3>\n
9. Weitere Fehler<\/h5>\n
Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung<\/h2>\n
<\/h2>\n
Rechtsfolgen nach Widerruf<\/h2>\n
Was sollen Verbraucher nun tun?<\/h2>\n
Pr\u00fcfung der Widerrufsbelehrung<\/h3>\n
Umschuldung sichern<\/h3>\n
Widerruf erkl\u00e4ren<\/h3>\n
Rechtliche Hilfe holen<\/h3>\n
Rechtsschutzversicherung<\/h3>\n