{"id":5866,"date":"2016-01-11T09:41:00","date_gmt":"2016-01-11T08:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wklegal.de\/wkblog\/?p=5866"},"modified":"2016-01-11T09:41:00","modified_gmt":"2016-01-11T08:41:00","slug":"abtretungsverbot-in-agb-zur-unwirksamkeit-der-klausel-die-abtretung-von-maengelanspruechen-ist-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abtretungsverbot-in-agb-zur-unwirksamkeit-der-klausel-die-abtretung-von-maengelanspruechen-ist-ausgeschlossen\/","title":{"rendered":"Abtretungsverbot in AGB: Zur Unwirksamkeit der Klausel \u201eDie Abtretung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen ist ausgeschlossen.\u201c"},"content":{"rendered":"

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 (Az.: 4 U 99\/14<\/a>) ist die Verwendung der Klausel \u201eDie Abtretung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen ist ausgeschlossen.\u201c <\/em>in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegen\u00fcber dem Verbraucher (B2C-Verh\u00e4tlnis) wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 307 Abs. 1 BGB<\/a> unwirksam, weil sie den privaten K\u00e4ufer unangemessen benachteiligt.<\/p>\n

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde? <\/strong><\/p>\n

Ein Internetversandhandel, der \u00fcber seine Webpr\u00e4senz Elektro- und Elektronikger\u00e4te vertrieb, verwendete in seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen die Klausel:<\/p>\n

\u201eDie Abtretung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen ist ausgeschlossen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ein Mitbewerber, der \u00fcber das Internet ebenfalls Waren verschiedener Art zum Kauf anbot, mahnte den Internetversandhandel wegen der Verwendungen dieser Klausel ab. Anschlie\u00dfend stritten sich die Konkurrenten vor Gericht \u00fcber die (Un-)Wirksamkeit des AGB-rechtlichen Abtretungsverbotes.<\/p>\n

Warum ist eine derartige AGB-Klausel unwirksam? <\/strong><\/p>\n

Zwar ist eine Bestimmung in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die eine Abtretung von Forderungen verbietet, weder nach \u00a7 309 BGB<\/a> (Klauselverbote ohne Wertungsm\u00f6glichkeit) noch nach \u00a7 308 BGB<\/a> (Klauselverbote mit Wertungsm\u00f6glichkeit) unwirksam. Das OLG Hamm sah jedoch in einer derartigen Klausel einen Versto\u00df gegen \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a>, weil sie den privaten K\u00e4ufer ungemessen benachteiligt.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung des Vorliegens einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers verweist das OLG Hamm in seiner Urteilsbegr\u00fcndung auf eine Entscheidung des BGH vom 21. September 2010 (Az.: 4 U 134\/10<\/a>) zu einer inhaltsgleichen AGB-Klausel eines Internetversandh\u00e4ndlers und schlie\u00dft sich der Rechtsauffassung des BGH an. Der BGH begr\u00fcndete das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des privaten K\u00e4ufers wie folgt:<\/p>\n

\u201eEine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschlie\u00dft, wird zwar grunds\u00e4tzlich als wirksam angesehen (BGH, NJW 1989, 2750<\/a>; ZIP 1997, 1072<\/a>, 1073; WM 2006, 2142<\/a>, 2143; […]). Doch zeigt eine genauere Analyse der F\u00e4lle, in denen die Gerichte einen solchen Abtretungsausschluss zu beurteilen hatten, dass es beinahe stets um F\u00e4lle des Gesch\u00e4ftsverkehrs unter Unternehmern ging. Im unternehmerischen Gesch\u00e4ftsverkehr wird anerkannt, dass es ein anerkennenswertes Interesse daran gibt, die Vertragsverh\u00e4ltnisse klar und \u00fcbersichtlich zu halten. Dabei spielt auch eine Rolle, dass Forderungen von Unternehmern h\u00e4u<\/em>fig<\/em> als Sicherungsgrundlage an Kreditgeber abgetreten werden. Insbesondere der gewerbliche Weiterverkauf von Forderungen etwa an Factoringunternehmen kann die Klarheit und \u00dcbersichtlichkeit der Vertr\u00e4ge dabei belasten.<\/em><\/p>\n

Dieser Gesichtspunkt spielt allerdings eine wesentlich geringere Rolle im Verkehr gegen\u00fcber dem Verbraucher. Andererseits belastet das Abtretungsverbot von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen im Internethandel den Verbraucher und f\u00fchrt daher zu Benachteiligungen von einigem Gewicht, die <\/em>\u00a0<\/em>307 Abs. 1 Satz 1 BGB vermeiden soll (vgl. insoweit OLG Hamm, NJW 1981, 1049<\/a>, 1050). Typischerweise trifft die Benachteiligung eines Abtretungsverbotes unmittelbar den Wiederk\u00e4ufer, mittelbar aber auch den Vertragspartner des Verwenders, weil der faktische Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung gegen\u00fcber dem gewerblichen Erstverk\u00e4ufer den Wiederverkauf erschweren, jedenfalls aber das Verh\u00e4ltnis zwischen Erstk\u00e4ufer und Wiederk\u00e4ufer mit unn\u00f6tigem Streit in F\u00e4llen belasten kann, in denen eine von Anfang an mangelhafte Sache weiterverkauft wurde. Solche Fallkonstellationen k\u00f6nnen im Internethandel durchaus h\u00e4u<\/em>fig<\/em> auftreten, da bekannterma\u00dfen beim Internethandel oft nicht der eigentlich Interessierte, sondern ein mit dem Medium versierter K\u00e4ufer die Ware direkt erwirbt, sei es, dass der Enkel f\u00fcr seine Gro\u00dfeltern, die Kinder f\u00fcr ihre Eltern oder aber sonstige Personen f\u00fcr Freunde und Bekannte erwerben. Das Interesse des K\u00e4ufers, in solchen F\u00e4llen nicht mit der Abwicklung der m\u00f6glichen Gew\u00e4hrleistung belastet zu werden, hat auch der BGH als sch\u00fctzenswert anerkannt. So weist er in einem reisevertraglichen Fall darauf hin, dass die P<\/em>flicht<\/em> des Buchenden, Anspr\u00fcche aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis f\u00fcr s\u00e4mtliche Mitreisenden selbst geltend machen zu m\u00fcssen, nicht nur belastet, sondern auch zu prozessualen Schwierigkeiten f\u00fchren kann. Solche Schwierigkeiten tauchen schon in F\u00e4llen auf, in denen der solcherma\u00dfen Berechtigte in Prozessstandschaft auftreten muss, ohne noch ein eigenes Interesse an der Prozessf\u00fchrung zu haben (BGH, NJW 1989, 2750<\/a>, 2751).<\/em><\/p>\n

Dem Interesse des Verbrauchers daran, solchen Belastungen nicht ausgesetzt zu sein, ist das Interesse des Unternehmers an der Verwendung der Klausel gegen\u00fcberzustellen. Der Senat sieht ein sich auch im Verbraucherverh\u00e4ltnis durchsetzendes berechtigtes Interesse daran, die Abtretung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen an gewerbliche Aufk\u00e4ufer solcher Anspr\u00fcche zu verhindern. Auch die Unterbindung einer Abtretung solcher Anspr\u00fcche, ohne dass gleichzeitig die Ware \u00fcbereignet wird (\u201enackte Abtretung<\/em>\u201c<\/em>), mag zu einem \u00fcberwiegenden Interesse auf Unternehmerseite f\u00fchren. Schlie\u00dflich kann der Verwender ein berechtigtes Interesse daran haben, sich nicht Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber Personen ausgesetzt zu sehen, mit denen er nicht kontrahiert h\u00e4tte, zum Beispiel, weil er solche aus fr\u00fcheren, unerfreulich verlaufenen Gesch\u00e4ften kennt und daher von einer Belieferung ausschlie\u00dft.<\/em><\/p>\n

Im vorliegend zu beurteilenden Fall differenziert der Verwender allerdings nicht nach solchen Konstellationen. Die Klausel schlie\u00dft pauschal jede Abtretung aus. Sie betrifft daher auch F\u00e4lle, in denen der Verbraucher seinerseits ein anerkennenswertes und \u00fcberwiegendes Interesse an einer Abtretung hat, die h\u00e4u<\/em>fi<\/em>g den Unternehmer auch gar nicht belasten wird, weil sie seine Gew\u00e4hrleistungshaftung nicht ausdehnt, sondern lediglich verlagert. Insoweit ist die Klausel zu weit geraten. Da eine Reduktion ihres Anwendungsbereichs regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht kommt (BGHZ 84, 109<\/a> = NJW 1982, 2309<\/a>), ist sie insgesamt unzul\u00e4ssig.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Hinsichtlich der Wirksamkeit der Verwendung von Abtretungsverboten in AGB weist der BGH zun\u00e4chst auf die unterschiedliche Interessenlage im Verh\u00e4ltnis Unternehmer-Unternehmer (B2B-Verh\u00e4ltnis) und Unternehmer-Verbraucher (B2C-Verh\u00e4ltnis) hin.<\/p>\n

Im Ergebnis erachtet der BGH die Klausel \u201eDie Abtretung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen ist ausgeschlossen.\u201c<\/em> f\u00fcr unwirksam, weil sie nicht nach Konstellationen unterscheidet, in denen der Unternehmer ein berechtigtes Interesse am Verbot der Abtretung hat (z.B. das Interesse, den gewerblichen Weiterverkauf von Forderungen zu unterbinden), sondern pauschal jede Abtretung ausschlie\u00dft und somit auch F\u00e4lle betrifft, in denen der Verbraucher \u2013 insbesondere im Bereich des Internethandels \u2013 seinerseits ein anerkanntes und \u00fcberwiegendes Interesse an der Abtretung hat (z.B. das Interesse, nicht mit Abwicklung der m\u00f6glichen Gew\u00e4hrleistung im Falle des Weiterverkaufs einer von Anfang an mangelhaften Sache belastet zu sein).<\/p>\n

Praxishinweis <\/strong><\/p>\n

Abtretungsverbote in AGB sind nicht per se unwirksam. Unternehmen, die in ihre AGB ein Abtretungsverbot aufnehmen m\u00f6chten, sollten sich dar\u00fcber im Klaren sein, ob sie dieses im Gesch\u00e4ftsverkehr gegen\u00fcber anderen Unternehmern (B2B-Verh\u00e4ltnis) oder im Rechtsverkehr gegen\u00fcber dem Verbraucher (B2C-Verh\u00e4ltnis) verwenden m\u00f6chten, da insoweit unterschiedliche rechtliche Anforderungen gelten.<\/p>\n

Bei der konkreten Gestaltung des Abtretungsverbots ist weiterhin darauf zu achten, dieses interessengerecht und sauber zu formulieren. Fehler hierbei k\u00f6nnen kostspielige Abmahnungen von Mitbewerben nach sich ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 (Az.: 4 U 99\/14) ist die Verwendung der Klausel \u201eDie Abtretung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen ist ausgeschlossen.\u201c in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegen\u00fcber dem Verbraucher (B2C-Verh\u00e4tlnis) wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie den privaten K\u00e4ufer unangemessen benachteiligt. 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