Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und schon l\u00e4sst der europ\u00e4ische Verordnungsgeber eine neue Verordnung in Kraft treten. Am 9. Januar 2016 tritt die ODR-Verordnung Nr. 524\/2013 in Kraft, welche gem\u00e4\u00df Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524\/2013 zwingende Informationspflichten f\u00fcr Online-H\u00e4ndler mit sich bringt.<\/p>\n
Die ODR-Verordnung besteht neben der sog. ADR-Richtlinie 2013\/11\/EU, die in Deutschland mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz umgesetzt wird.<\/p>\n
Mit dieser neuen Verordnung soll der Verbraucherschutz innerhalb der EU gest\u00e4rkt werden sowie das Vertrauen der Verbraucher in den digitalen Binnenmarkt gesteigert werden. Um die Vorteile des Onlinehandels \u00fcber nationale Grenzen hinweg in vollem Umfang nutzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten Verbraucher Zugang zu einfachen, effizienten, schnellen und kosteng\u00fcnstigen M\u00f6glichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben.<\/p>\n
Die EU-Kommission hat damit ein Verfahren geschaffen, mit welchem Verbraucher und Online-H\u00e4ndler Streitigkeiten betreffend der Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen resultierend aus online abgeschlossenen Kauf- und Dienstvertr\u00e4gen, schnell, kosteng\u00fcnstig und ohne Inanspruchnahme der nationalen Gerichte beilegen k\u00f6nnen. Daneben sieht die Richtlinie vor, dass die EU-Kommission eine Internetplattform zur Verf\u00fcgung stellt (sog. \u201eOS-Plattform\u201c), auf welcher dieses au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungsverfahren durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n
Online-H\u00e4ndler, die in der Europ\u00e4ischen Union niedergelassen sind und online (auch) mit Verbrauchern, die in der Europ\u00e4ischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsvertr\u00e4ge absclhie\u00dfen, sind ab dem 9. Januar 2016 verpflichtet den Verbraucher auf die sog. Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Die Informationspflicht gilt insbesondere unabh\u00e4ngig davon, ob der Unternehmer \u00fcberhaupt eine solche alternative Streitschlichtung bzw. Streitbeilegung anbieten m\u00f6chte, wie viele Besch\u00e4ftige sein Betrieb hat, ob er \u00fcber eine eigene Internetseite oder \u00fcber Marktpl\u00e4tze wie eBay oder Amazon verkauft sowie ob der Verkauf der Ware bzw. die Erbringung der Dienstleistung grenz\u00fcberschreitend erfolgt.<\/p>\n
Werden diese Informationspflichten nicht erf\u00fcllt, so regelt Art. 18 der Verordnung, dass die Mitgliedstaaten Regelungen festlegen m\u00fcssen, wie Verst\u00f6\u00dfe geahndet werden. Die Regelung in Art. 18 lautet:<\/p>\n
\u201eDie Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Versto\u00df gegen diese Verordnung zu verh\u00e4ngen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Ma\u00dfnahmen. Die vor gesehenen Sanktionen m\u00fcssen wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend sein.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Die EU hatte sich durch diese Verordnung verpflichtet eine entsprechende Plattform bereitzustellen, \u00fcber welche Verbraucher und Online-H\u00e4ndler leicht zug\u00e4nglich die Online-Streitschlichtung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen sollten. Allerdings konnte die Plattform bisher noch nicht freigegeben werden, so dass die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme der Online-Streitbeilegung nicht schon ab dem 09.01.2016 zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n
Die Informationspflichten der Online-H\u00e4ndler sind jedoch unabh\u00e4ngig davon geregelt, so dass die Informationspflicht die Online-H\u00e4ndler bereits ab morgen trifft. Gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 sind Unternehmer verpflichtet, die Verbraucher \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Streitbeilegungsverfahrens zu informieren. Hierzu muss auf der Webseite ein Link zur OS-Plattform eingebettet werden. Dieser Link muss f\u00fcr Verbraucher leicht zug\u00e4nglich sein. Zudem muss der Unternehmer seine E-Mail-Adressen angeben. Sofern der H\u00e4ndler Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen verwendet, so sind gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 2 die Informationen \u00fcber das OS-Verfahren auch in die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen aufzunehmen.<\/p>\n
Werden durch den Verbraucher und\/oder den Online-H\u00e4ndler dann eine Beschwerde \u00fcber das Formular der Online-Streitschlichtung (nachfolgend \u201cOS\u201d) abgegeben regelt Art.9 der Verordnung, wie dann weiter verfahren wird. Dann wird zun\u00e4chst dem Beschwerdegegener folgendes \u00fcbermittelt:<\/p>\n
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- Information, dass sich die Parteien auf eine Schlichtungsstelle (sog. AS-Stelle) einigen m\u00fcssen<\/li>\n
- Information \u00fcber die AS-Stelle oder AS-Stellen, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Streitigkeit zust\u00e4ndig ist bzw. Sind<\/li>\n
- eine Aufforderung, dass der Online-H\u00e4ndler innerhalb von 10 Kalendertagen angeben muss, oder er sich verpflichtet hat, an einer Schlichtung teilzunehmen und ob der Unternehmer bereit ist, eine der aufgef\u00fchrten AS-Stellen zu nutzen<\/li>\n
- Name und Kontaktangaben der OS-Kontaktstelle in dem Mitgliedstaat, in dem der Online-H\u00e4ndler seine Niederlassung oder Wohnsitz hat<\/li>\n<\/ul>\n
Au\u00dferdem leitet die OS-Plattform die Beschwerde automatisch und unverz\u00fcglich an die entsprechende AS-Stelle weiter, auf die sich die Parteien geeinigt haben. Diese AS-Stelle teilt den Parteien daraufhin mit, ob sie die Bearbeitung der Streitigkeit annimmt oder ablehnt. Nimmt sie sie an, dann teilt sie auch die Verfahrensregelung sowie die Kosten mit.<\/p>\n
K\u00f6nnen sich die Parteien innerhalb von 30 Kalendertagen nach Einreichen der Beschwerde nicht auf eine AS-Stelle einigen oder lehnt die AS-Stelle die Bearbeitung ab, wird die Beschwerde nicht weiterverfolgt.<\/p>\n
Das Verfahren ist auch nicht kostenlos. Der Regierungsentwurf der Bundesregierung, durch welchen die Richtlinie umgesetzt werden soll, sieht f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Verfahrens die folgenden Kosten vor:<\/p>\n
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- 190 Euro bei Streitwerten bis einschlie\u00dflich 100 Euro,<\/li>\n
- 250 Euro bei Streitwerten \u00fcber 100 Euro bis einschlie\u00dflich 500 Euro<\/li>\n
- 300 Euro bei Streitwerten \u00fcber 500 Euro bis einschlie\u00dflich 2 000 Euro<\/li>\n
- 380 Euro bei Streitwerten \u00fcber 2 000 Euro<\/li>\n<\/ul>\n
Die Kosten muss jeweils der Unternehmer tragen. Der Verbraucher muss nur dann eine Geb\u00fchr bezahlen, wenn sein Antrag auf Durchf\u00fchrung des Streitbeilegungsverfahrens als missbr\u00e4uchlich anzusehen ist. In diesem Fall muss der Verbraucher 30 Euro bezahlen.<\/p>\n
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Einsch\u00e4tzung der neuen EU-Verordnung<\/h2>\n
Das Online-Streitschlichtungsverfahren ist auch zuk\u00fcnftig nicht zwingend vorgeschrieben. Und auch wenn ein solches Verfahren durchgef\u00fchrt wird bleibt den Parteien am Ende des Verfahrens stets der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.<\/p>\n
Jedoch ist zu erwarten, dass dieses Verfahren wenig bis keine Anwendungsm\u00f6glichkeiten finden wird. Denn schon aufgrund der durch die Verordnung getroffenen Kostenverteilung ist es UNternehmern regelm\u00e4\u00dfig nicht zu empfehlen dieses neue Verfahren in Anspruch zu nehmen oder dem von dem Verbraucher angestrebten Verfahren beizutreten, da den Unternehmer in jedem Fall die Kostenlast f\u00fcr das Verfahren trifft. Zus\u00e4tzlich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass allein durch diese Kosten oftmals der eigentliche Warenwert schon \u00fcberschritten wird, so dass das Verfahren unter wirtschaftlichen Aspekten f\u00fcr Online-H\u00e4ndler sowieso keine Existenzberechtigung hat.<\/p>\n
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Fazit<\/h2>\n
Es ist zu erwarten, dass das Online-Streitschlichtungsverfahren in der Praxis keine Relevanz haben wird. Gleichwohl trifft Unternehmer die durch die Verordnung geregelte Informationspflicht. Da bisher noch ungekl\u00e4rt ist, ob es sich bei dieser Regelung dann auch um eine Marktverhaltensregel handelt, sollten Unternehmer ihren sich aus der Verordnung obliegenden Informationspflichten nachkommen. Anderenfalls k\u00f6nnte eine Abmahnung durch den Wettbewerb m\u00f6glich sein. Wenn die Gerichte anschlie\u00dfend, in gleich gro\u00dfz\u00fcgigem Tenor wie in der Vergangenheit best\u00e4tigen w\u00fcrden, dass es sich bei der Informationspflicht um eine Marktverhaltensregel handelt, dann w\u00e4re eine Abmahnung auch berechtigt gewesen.<\/p>\n
Zur Vermeidung sich hieraus ggf. ergebender Nachteile sollten Unternehmer deshalb handeln und die Informationspflichten f\u00fcr Verbraucher zug\u00e4nglich machen. Hierf\u00fcr empfehlen wir die nachfolgende Formulierung:<\/p>\n