{"id":5949,"date":"2016-02-15T11:15:34","date_gmt":"2016-02-15T10:15:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wklegal.de\/wkblog\/?p=5904"},"modified":"2016-02-15T11:15:34","modified_gmt":"2016-02-15T10:15:34","slug":"agb-recht-kuendigung-per-e-mail-wegen-unwirksamkeit-des-schriftformerfordernisses-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/agb-recht-kuendigung-per-e-mail-wegen-unwirksamkeit-des-schriftformerfordernisses-moeglich\/","title":{"rendered":"AGB-Recht: K\u00fcndigung per E-Mail wegen Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\">Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=16%20O%20500\/13\" title=\"LG Berlin, 29.07.2014 - 16 O 500\/13: K&uuml;ndigung per EMail muss bei Online-Vertragsschluss m&ouml;glic...\">16 O 500\/13<\/a>) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wirksamkeit der K\u00fcndigung eines online geschlossenen Vertrages von der Einhaltung der Schriftform abh\u00e4ngt, unwirksam ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><strong>Welche AGB-Klausel war Gegenstand des Rechtsstreits? <\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">In dem von dem LG Berlin zu entscheidenden Fall ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine Online-Partnerb\u00f6rse. Letztere erm\u00f6glichte es dem potentiellen Kunden, \u00fcber einen Online-Vertragsschluss Mitglied zu werden. F\u00fcr das Ende der rechtlichen Beziehung mit dem Kunden sah sie hingegen folgende AGB-Klausel vor:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist mit eigenh\u00e4ndiger Unterschrift und unter Nennung der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse per Post an [\u2026] zu richten<\/em>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: justify\">Vor dem LG Berlin stritten die Parteien dar\u00fcber, ob dieses Schriftformerfordernis gegen AGB-Recht verst\u00f6\u00dft, mithin unwirksam ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><strong>Warum ist eine derartige Schriftform-Klausel in AGB unwirksam? <\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Das LG Berlin hat entschieden, dass ein solches Schriftformerfordernis in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen den Verbraucher im Falle eines Online-Vertrags unangemessen benachteiligt und somit wegen Versto\u00dfes gegen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 BGB<\/a> unwirksam ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Wenn ein Vertrag, der online \u2013 durch einen simplen Mausklick des Verbrauchers und eine \u201eBest\u00e4tigungs-Email\u201c der Online-Partnerb\u00f6rse \u2013 zustande kommt, darf die Wirksamkeit der K\u00fcndigung eines solchen Online-Vertrags nicht an das Erfordernis der Einhaltung der Schriftform gekn\u00fcpft werden. Die H\u00fcrden f\u00fcr die Beendigung des Vertrags d\u00fcrfen nicht h\u00f6her sein als die, die f\u00fcr das Zustandekommen des Vertrags gelten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Im Einzelnen begr\u00fcndet das LG Berlin seine Entscheidung wie folgt:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDie Bestimmung, wonach der Vertrag nur schriftlich, mit eigenh\u00e4ndiger Unterschrift und durch ein per Post versandtes Schreiben gek\u00fcndigt werden kann, stellt sich aus der ma\u00dfgeblichen Sicht des Kunden unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbrigen Vertragsmodalit\u00e4ten als so ungew\u00f6hnlich dar, dass er nicht mit ihr zu rechnen braucht. (&#8230;) <\/em><\/p>\n<p><em>Das Schriftformerfordernis korrespondiert weder mit der Art des Vertragsschlusses, noch mit der Art des Leistungsaustauschs, denn beides vollzieht sich ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet. Der Kunde gibt seine Willenserkl\u00e4rung nach Durchlaufen einer Anmelderoutine durch einen Klick ab und die Beklagte nimmt das Angebot durch \u00dcbersendung einer E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse an. (&#8230;) Der Verbraucher hegt zu Recht die Erwartung, dass er der Beklagten seine K\u00fcndigungserkl\u00e4rung in derselben vereinfachten elektronischen Form zukommen lassen kann wie seine Vertrags-(Willens)Erkl\u00e4rung; denn wenn die Beklagte der elektronischen Form bei der zum Vertragsabschluss f\u00fchrenden Willenserkl\u00e4rung Verbindlichkeit zuspricht, leuchtet nicht ein, weshalb dies bei der Willenserkl\u00e4rung, die zur Vertragsbeendigung f\u00fchrt, anders sein sollte. (&#8230;) <\/em><\/p>\n<p><em>Die beanstandete Klausel benachteiligt den Verbraucher zudem unangemessen im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 BGB<\/a>. Sie erschwert seine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit, weil die Nichtbeachtung der Formalien die Gefahr in sich birgt, dass die Beklagte die K\u00fcndigung nicht anerkennt und sich die Vertragslaufzeit verl\u00e4ngert mit der Folge, dass der Kunde weiterhin das vereinbarte Entgelt entrichten muss. Dem stehen keine sch\u00fctzenswerten Belange der Beklagten gegen\u00fcber. (&#8230;)<\/em><\/p>\n<p><em>Die H\u00fcrden, die f\u00fcr das Zustandekommen des Vertrages und damit das Entstehen des Entgeltanspruchs aufgebaut werden, m\u00fcssen mit denjenigen, die f\u00fcr die Beendigung des Vertrages und damit den Fortfall des Entgeltanspruchs errichtet werden, korrespondieren und die Interessen beider Seiten in ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zueinander bringen. Daran fehlt es hier.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: justify\"><strong>Praxishinweis <\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Unter den Gerichten scheint sich mehr und mehr die Rechtsauffassung zu etablieren, dass Vertr\u00e4ge, die online geschlossen worden sind, in derselben vereinfachten Form durch den Verbraucher wieder wirksam gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen, ohne das es auf die Einhaltung der Schriftform ankommt (vgl. auch LG M\u00fcnchen \u2013 Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20O%2018571\/13\" title=\"LG M&uuml;nchen I, 30.01.2014 - 12 O 18571\/13: Kein Ausschluss der digitalen K&uuml;ndigung bei Internet-...\">12 O 18571\/13<\/a>; AG Bremerhaven \u2013 Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=51%20C%20233\/13\" title=\"AG Bremerhaven, 21.01.2014 - 51 C 233\/13: Stromlieferungsvertrag - Anforderungen an die Schrift...\">51 C 233\/13<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Diese Rechtsprechung d\u00fcrfte nicht nur f\u00fcr den Bereich der Online-Partnervermittlung, sondern auch f\u00fcr andere Online-Vertr\u00e4ge gelten. Es kommt allerdings immer auf den konkreten Vertragstyp und die jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls an.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">F\u00fcr den Verbraucher bedeutet die Entscheidung des LG Berlin, dass er mit einer Online-Partnerb\u00f6rse trotz eines derartigen Schriftformerfordernisses in den AGB wirksam per E-Mail \u201eSchluss machen\u201c kann. Derjenige Verbraucher, dessen K\u00fcndigung in einem vergleichbaren Fall per E-Mail mit dem Hinweis auf das Schriftformerfordernis in den AGB als unwirksam zur\u00fcckgewiesen wird &#8211; und sich somit einer automatischen Verl\u00e4ngerung seiner Vertragslaufzeit sowie einer entsprechenden Weiterzahlung des vereinbarten Entgelts gegen\u00fcbersieht \u2013 sollte dem nicht widerspruchslos nachgegeben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. 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