{"id":5950,"date":"2016-02-16T09:37:04","date_gmt":"2016-02-16T08:37:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wklegal.de\/wkblog\/?p=5906"},"modified":"2016-02-16T09:37:04","modified_gmt":"2016-02-16T08:37:04","slug":"aufrechnungsverbot-in-agb-kann-die-aufrechnung-mit-gegenforderungen-in-agb-wirksam-ausgeschlossen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/aufrechnungsverbot-in-agb-kann-die-aufrechnung-mit-gegenforderungen-in-agb-wirksam-ausgeschlossen-werden\/","title":{"rendered":"Aufrechnungsverbot in AGB: Kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen in AGB wirksam ausgeschlossen werden?"},"content":{"rendered":"

Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderungen zul\u00e4sst, im \u00dcbrigen aber die Aufrechnung mit s\u00e4mtlichen Gegenforderungen verbietet, ohne danach zu differenzieren, ob es sich dabei um synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen handelt, ist unwirksam (OLG N\u00fcrnberg, Urteil vom 20. August 2014; Az.: 12 U 2119\/13<\/a>).<\/p>\n

Um die Unwirksamkeit welcher AGB-Klausel ging es?<\/strong><\/p>\n

Der Entscheidung des OLG N\u00fcrnberg lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Die Parteien schlossen einen Betonlieferungsvertrag, mit dem der Kl\u00e4ger beauftragt wurde, Beton zu liefern, und der Beklagte sich zur einer entsprechenden Zahlung verpflichtete. In den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kl\u00e4gers war folgendes Aufrechnungsverbot enthalten:<\/p>\n

\n

\u201eAufrechnung durch den K\u00e4ufer mit Gegenanspr\u00fcchen gleich welcher Ar ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Kl\u00e4ger machte gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch geltend. Der Beklagte rechnete gegen diese Forderung mit Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen der angeblichen Mangelhaftigkeit eines Teils des gelieferten Betons auf.<\/p>\n

Warum ist ein solches Aufrechnungsverbot AGB-rechtlich unwirksam? <\/strong><\/p>\n

Die Verwendung des zuvor zitierten Aufrechnungsverbots in AGB ist unwirksam. Das hat das OLG N\u00fcrnberg mit Urteil vom 20. August 2014 (Az.: 12 U 2119\/13<\/a>) entschieden.<\/p>\n

Die Unwirksamkeit dieser AGB-Klausel folgt nicht bereits aus einem Versto\u00df gegen \u00a7 309 Nr. 3 BGB<\/a>. Diese Rechtsvorschrift verbietet Klauseln in AGB, durch die dem Vertragspartner des AGB-Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufzurechnen. Der Wortlaut des oben wiedergegeben Aufrechnungsverbots entspricht der Regelung in \u00a7 309 Nr. 3 BGB<\/a>, verst\u00f6\u00dft mithin nicht gegen diese.<\/p>\n

Das in Rede stehende Aufrechnungsverbot ist aber wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 307 BGB<\/a> unwirksam, weil es den Vertragspartner des Verwenders von AGB unangemessen benachteiligt.<\/p>\n

In seiner Begr\u00fcndung verweist das OLG N\u00fcrnberg auf ein Urteil des BGH zu einer gleichartigen Klausel (\u201eEine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung zul\u00e4ssig<\/em>\u201c) in den AGB eines Architektenvertrags (BGH, Urteil vom 07.04.2011 \u2013 VII ZR 209\/07<\/a>) und \u00fcbertr\u00e4gt die Argumentation des BGH auf den von ihm zu entscheidenden Fall:<\/p>\n

\n

\u201e<\/em>Zur Begr\u00fcndung hat der Bundesgerichtshof ausgef\u00fchrt, der Besteller werde durch das Verbot der Aufrechnung gezwungen, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu verg\u00fcten, obwohl ihm Gegenanspr\u00fcche in H\u00f6he der M\u00e4ngelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen w\u00fcrden. Dadurch werde in das durch den Vertrag geschaffene \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung in f\u00fcr den Besteller unzumutbarer Weise eingegri<\/em>ff<\/em>en. Letzteres finde seinen Ausdruck in dem Leistungsverweigerungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7<\/em> 320 Abs. 1 BGB.\u201c<\/em><\/p>\n

Weiterhin weist das OLG N\u00fcrnberg hinsichtlich der Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbots darauf hin, dass die in Rede stehende AGB-Klausel nicht zwischen synallagmatischen Gegenanspr\u00fcchen \u2013 wie beispielsweise bei einem Kaufvertrag der Anspruch der K\u00e4ufers auf \u00dcbergabe und \u00dcbereignung der Kaufsache und der Anspruch des Verk\u00e4ufers auf Kaufpreiszahlung \u2013 und sonstigen Anspr\u00fcchen differenziert, sondern s\u00e4mtliche Gegenanspr\u00fcche unterschiedslos erfasst:<\/p>\n

\u201eEs ist weiterhin deshalb von der Unwirksamkeit auszugehen, weil die Klausel selbst keine Unterscheidung zwischen synallagmatischen Gegenanspr\u00fcchen einerseits und sonstigen Gegenanspr\u00fcchen andererseits tri<\/em>ff<\/em>t. Die Klausel unterscheidet nicht zwischen der Forderung bezogen auf die angeblich mangelhafte Betonlieferung und den Forderungen bezogen auf die nachfolgenden, unstreitig mangelfreien Lieferungen.<\/em><\/p>\n

Im Ergebnis muss die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis – wie im \u00dcbrigen auch die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten – stets m\u00f6glich sein und kann daher auch nicht durch einschr\u00e4nkende Vertragsklauseln – wie dem streitgegenst\u00e4ndlichen Aufrechnungsverbot – ausgeschlossen werden (vgl. Kesselring\/Hennig, NJW 2012, 1857, 1858).\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbots hatte zur Folge, dass der Beklagte in dem von dem OLG N\u00fcrnberg zu entscheidenden Fall (teilweise) mit Schadensersatzanspr\u00fcchen aufrechnen konnte.<\/p>\n

Praxishinweis \u00a0<\/strong><\/p>\n

Nach dem der BGH bereits entschieden hatte, dass derartige Aufrechnungsverbote in AGB im Bereich des Werkvertragsrechts unwirksam sind, gilt dies nach der Entscheidung des OLG N\u00fcrnberg explizit auch f\u00fcr den Bereich des Werklieferungs- oder Kaufvertragsrechts.<\/p>\n

Solche bzw. gleichartige Aufrechnungsverbote d\u00fcrften auch in sonstigen AGB unwirksam sein, weil das OLG N\u00fcrnberg \u2013 ebenso wie zuvor bereits der BGH \u2013 in der Begr\u00fcndung des Urteils nicht speziell auf das Vorliegen eines bestimmten Vertragstyps abgestellt hat, sondern allgemein auf die Gegenseitigkeit der aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis stammenden Anspr\u00fcche.<\/p>\n

F\u00fcr die Praxis ist weiterhin von Bedeutung, dass nach der Entscheidung des OLG N\u00fcrnberg die Verwendung derartiger Aufrechnungsverbote in AGB nicht nur im Rechtsverkehr gegen\u00fcber einem Verbraucher (B2C-Verh\u00e4ltnis), sondern auch im Gesch\u00e4ftsverkehr gegen\u00fcber einem Unternehmer (B2B-Verh\u00e4ltnis) unwirksam sind.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend ist darauf hinzuweisen, dass Aufrechnungsverbote selbstverst\u00e4ndlich auch individualvertraglich vereinbart werden k\u00f6nnen mit der Folge, dass sie dann nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 305 ff. BGB<\/a> unterliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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