{"id":5979,"date":"2016-04-04T09:55:11","date_gmt":"2016-04-04T07:55:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=5979"},"modified":"2016-03-31T20:04:17","modified_gmt":"2016-03-31T18:04:17","slug":"einbeziehung-von-agb-bei-online-bestellungen-anforderungen-an-die-zumutbare-moeglichkeit-der-kenntnisnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/einbeziehung-von-agb-bei-online-bestellungen-anforderungen-an-die-zumutbare-moeglichkeit-der-kenntnisnahme\/","title":{"rendered":"Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen: Anforderungen an die \u201ezumutbare M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\">Betreiber von Online-Shops, die \u00fcber das Internet Waren und\/oder Dienstleistungen anbieten, stellen sich immer wieder die Frage, was sie bei der Gestaltung ihrer Internetseite beachten m\u00fcssen, damit ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bei Online-Bestellungen wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden.<\/p>\n<p><strong>Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt <\/strong><\/p>\n<p>Ausgangspunkt f\u00fcr die Beantwortung dieser Frage ist <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/305.html\" title=\"&sect; 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Gesch&auml;ftsbedingungen in den Vertrag\">\u00a7 305 Abs. 2 BGB<\/a>, der die Voraussetzungen f\u00fcr die wirksame Einbeziehung von AGB gegen\u00fcber Verbrauchern (B2C-Verh\u00e4ltnis) \u2013 nicht jedoch im Gesch\u00e4ftsverkehr unter Unternehmern (B2B-Ver\u00e4ltnis)! \u2013 regelt. Danach werden Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrags mit dem Verbraucher, wenn<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eder Verwender bei Vertragsschluss<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em> die andere Vertragspartei ausdr\u00fccklich oder, wenn ein ausdr\u00fccklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten m\u00f6glich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<ol start=\"2\">\n<li><em> der anderen Vertragspartei die M\u00f6glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine f\u00fcr den Verwender erkennbare k\u00f6rperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen ber\u00fccksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist<\/em>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Danach m\u00fcssen also im Wesentlichen drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n<ul>\n<li>Ausdr\u00fccklicher Hinweis des Verwenders bei Vertragsschluss<\/li>\n<li>Zumutbare M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme und<\/li>\n<li>Einverst\u00e4ndnis des Kunden (Verbraucher).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gegenstand einer bemerkenswerten Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2006 (BGH, Urt. v. 14. Juni 2006 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2075\/03\" title=\"BGH, 14.06.2006 - I ZR 75\/03: Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen &uuml;ber d...\">I ZR 75\/03<\/a>) war die Frage, was der Betreiber eines Online-Shops tun muss, um seinen Kunden bei Internet-Bestellungen die \u201e<em>zumutbare M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme<\/em>\u201c zu verschaffen.<\/p>\n<p><strong>Anforderungen an das Merkmal der \u201ezumutbaren M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme\u201c bei Online-Bestellungen<\/strong><\/p>\n<p>In besagtem Urteil hat der BGH entschieden, dass es f\u00fcr das Verschaffen einer \u201ezumutbaren M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme\u201c ausreicht, wenn bei einer Internet-Bestellung die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Online-Shops \u00fcber einen auf der Bestellseite \u2013 und nicht an einer beliebigen Stelle auf der Internetseite! \u2013 gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der BGH f\u00fchrte hierzu im Einzelnen aus:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201e(&#8230;) die Beklagte (hat) dem Kl\u00e4ger dadurch die M\u00f6glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von dem Inhalt ihrer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Kenntnis zu nehmen (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGBG\/2.html\" title=\"&sect; 2 AGBG: Einbeziehung in den Vertrag\">\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG<\/a>), dass diese durch Anklicken des unterstrichenen Wortes &#8222;AGB&#8217;s&#8220; auf der Bestellseite aufgerufen und ausgedruckt werden konnten. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Verwendung von Links und deren Darstellung durch Unterstreichen zu den in dem Medium Internet \u00fcblichen Gepflogenheiten geh\u00f6ren und Verwender von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen daher davon ausgehen k\u00f6nnen, dass Verbraucher, die sich f\u00fcr ihre Bestellung des Internets bedienen, mit solchen Links ohne weiteres umgehen k\u00f6nnen. F\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGBG\/2.html\" title=\"&sect; 2 AGBG: Einbeziehung in den Vertrag\">\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG<\/a> (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/305.html\" title=\"&sect; 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Gesch&auml;ftsbedingungen in den Vertrag\">\u00a7 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB<\/a>) gen\u00fcgt es daher, wenn die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen wie im vorliegenden Fall \u00fcber einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden k\u00f6nnen (vgl. OLG Hamburg <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=WM%202003,%20581\" title=\"OLG Hamburg, 13.06.2002 - 3 U 168\/00: Einbeziehung allgemeiner Gesch&auml;ftsbedingungen bei einem I...\">WM 2003, 581<\/a>, 583; OLG Hamm <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZIP%202001,%20291\" title=\"ZIP 2001, 291 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">ZIP 2001, 291<\/a>, 292; M\u00fcnch- Komm.BGB\/Basedow, 4.Aufl., \u00a7305 Rdn.65; jurisPK-BGB\/Lapp, 2.Aufl., \u00a7 305 Rdn. 44; Palandt\/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., \u00a7 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.).<\/em><em>\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Praxishinweis <\/strong><\/p>\n<p>Wenn Betreiber von Online-Shops sicherstellen m\u00f6chten, dass ihre AGB f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit ihren Kunden gelten, sollten sie zun\u00e4chst auf der Bestellseite \u2013 und nicht an einer beliebigen Stelle auf der Website! \u2013\u00a0 ausdr\u00fccklich und deutlich lesbar auf ihre AGB hinweisen.<\/p>\n<p>Weiterhin ist zu empfehlen, ebenfalls auf der Bestellseite einen gut sichtbaren und als solchen deutlich erkennbaren Link zu ihren AGB zu setzen, \u00fcber den die AGB des Online-Shops aufgerufen und ausgedruckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich muss sich der Kunde noch mit der Geltung der AGB einverstanden erkl\u00e4ren. Der Kunde kann dies ausdr\u00fccklich tun, indem er in das K\u00e4stchen neben einem vorformulierten Text wie beispielsweise \u201eIch erkl\u00e4re mich mit der Geltung der AGB einverstanden\u201c per Maus-Klick ein H\u00e4ckchen setzt. Aber auch ohne das Best\u00e4tigen einer solchen vorformulierte Erkl\u00e4rung mittels Ankreuzens einer Checkbox erkl\u00e4rt sich der Kunde mit der Geltung der AGB konludent einverstanden, indem er den Bestellvorgang durch Klicken des Bestellbuttons abschlie\u00dft \u2013 allerdings nur sofern er zuvor auf die AGB ausdr\u00fccklich hingewiesen wurde und die zumutbare M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme hatte.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist abschlie\u00dfend darauf hinzuweisen, dass bei der Verwendung von Klauseln, mit denen sich der Online-Shop bestimmte Tatsachen von dem Kunden best\u00e4tigen l\u00e4sst (sog. Best\u00e4tigungsklauseln), Zur\u00fcckhaltung geboten ist, weil solche AGB-rechtlich unwirksam und somit ein rechtliches Risiko f\u00fcr den Verwender darstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Betreiber von Online-Shops, die \u00fcber das Internet Waren und\/oder Dienstleistungen anbieten, stellen sich immer wieder die Frage, was sie bei der Gestaltung ihrer Internetseite beachten m\u00fcssen, damit ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bei Online-Bestellungen wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Ausgangspunkt f\u00fcr die Beantwortung dieser Frage ist \u00a7 305 Abs. 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