Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder besch\u00e4digt Kleidungsst\u00fccke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersatz f\u00fcr die verloren gegangenen oder besch\u00e4digten Textilien neue Kleidungsst\u00fccke kaufen und die Kosten als Schadensersatz gegen\u00fcber der Reinigungsfirma geltend machen? Oder darf die Reinigungsfirma in ihren AGB die Haftung auf den \u201eZeitwert\u201c oder auf ein vielfaches des Reinigungspreises beschr\u00e4nken?<\/p>\n
\u00dcber diese Fragen musste der BGH in seinem Urteil vom 04. Juli 2013 (Az. VII ZR 249\/12<\/a>) befinden. Der BGH hat entschieden, dass solche Haftungsbeschr\u00e4nkungen in AGB unwirksam sind und f\u00fcr die H\u00f6he des Schadensersatzes auf den sog. Wiederbeschaffungswert abzustellen ist.<\/p>\n Welche AGB-Klauseln waren Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs? <\/strong><\/p>\n Der deutsche Textilreinigungsverband hatte denen ihm angeh\u00f6rigen Textilreinigungsunternehmen empfohlen, f\u00fcr den Abschluss von Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern (B2C-Verh\u00e4ltnis) unter anderem folgende Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu verwenden:<\/p>\n \u201eDer Textilreiniger haftet f\u00fcr den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in H\u00f6he des Zeitwertes (im Folgenden: Klausel 1).<\/em><\/p>\n F\u00fcr Bearbeitungssch\u00e4den haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober<\/em><\/p>\n Fahrl\u00e4ssigkeit unbegrenzt in H\u00f6he des Zeitwertes (im Folgenden: Klausel 2).<\/em><\/p>\n Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.<\/em><\/p>\n Achtung:<\/em><\/p>\n 11 Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (s.<\/em><\/p>\n Nr. 5 AGB).<\/em><\/p>\n Sie k\u00f6nnen aber unbegrenzte Haftung in H\u00f6he des Zeitwerts, zum Beispiel durch<\/em><\/p>\n Abschluss einer Versicherung, vereinbaren (im Folgenden: Klausel 3).\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n Unwirksamkeit der Klauseln 1 und 2: Beschr\u00e4nkung der gesetzlichen Haftung \u00a0<\/strong><\/p>\n Der BGH erachtete die Klauseln 1 und 2 wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a7 309 Nr. 7b<\/a>, 305c Abs. 2 BGB<\/a> f\u00fcr unwirksam, weil sie die gesetzliche Haftung beschr\u00e4nkten.<\/p>\n In \u00a7 309 Nr. 7b BGB<\/a> steht geschrieben:<\/p>\n \u201eIn Allgemeinen Gesch\u00e4<\/em>ftsbedingungen ist ein Ausschluss oder Begrenzung der Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, \u00a0die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verwenders beruhen, unwirksam.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Mit \u201esonstigen Sch\u00e4den\u201c sind insbesondere auch Sachsch\u00e4den gemeint, wie beispielsweise der Verlust oder die Besch\u00e4digung von Kleidungsst\u00fccken.<\/p>\n Warum wird durch die Klauseln 1 und 2 die gesetzliche Haftung beschr\u00e4nkt? <\/strong><\/p>\n Nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch richte sich die H\u00f6he des Schadensersatzanspruchs im Falle des Verlustes oder der Besch\u00e4digung einer Sache nach dem sog. Wiederbeschaffungswert. Nach der Definition des BGH sei der Wiederbeschaffungswert der Preis f\u00fcr die Ersatzbeschaffung im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung gegebenenfalls unter Abzug \u201eneu f\u00fcr alt\u201c. So beschreibt der BGH die gesetzliche Haftung.<\/p>\n Diese Haftung wird nach Ansicht des BGH durch die Klauseln 1 und 2 beschr\u00e4nkt. Denn wegen der Formulierung, dass in der H\u00f6he des \u201eZeitwertes\u201c gehaftet wird, k\u00f6nnen die Klauseln vom Verbraucher so verstanden werden, dass sich die H\u00f6he des Schadensersatzes nach den (m\u00f6glicherweise) geringeren Anschaffungskosten richtet. Den Begriff \u201eZeitwert\u201c k\u00f6nne der Verbraucher n\u00e4mlich so verstehen, dass damit ein Wert gemeint ist, der sich am Anschaffungspreis (also an dem Preis f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Erwerb der verloren gegangenen bzw. besch\u00e4digten Sache) orientiert und von diesem ein altersabh\u00e4ngiger Abzug f\u00fcr Nutzung und Gebrauch vorgenommen wird.<\/p>\n Die w\u00f6rtliche Begr\u00fcndung des BGH:<\/p>\n \u201eDiese gesetzliche Haftung wird durch die Klauseln 1 und 2 im Falle grober Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatzes beschr\u00e4nkt. Denn die Klauseln k\u00f6nnen jedenfalls auch dahin verstanden werden, dass sie f\u00fcr die Berechnung des Schadensersatzanspruchs nicht von den Ersatzbeschaffungskosten im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung, sondern von den m\u00f6glicherweise niedrigeren Anschaffungskosten ausgeht. Das ergibt die Auslegung der Klausel, die einen Ersatz des Zeitwerts vorsieht. Das Klauselwerk gibt keinen Hinweis auf das Verst\u00e4ndnis dieses Begriffs, so dass darauf abzustellen ist, wie ein verst\u00e4ndiger und redlicher Kunde einer Textilreinigung ihn versteht (BGH, Urteile vom 17. Dezember 1987 – VII ZR 307\/86<\/a>, BGHZ 102, 384<\/a>, 387 f.; vom 23. November 2005 – VIII ZR 154\/04<\/a>, NJW 2006, 1056<\/a>; vom 3. Mai 2011 – XI ZR 373\/08<\/a>, NJW-RR 2011, 1350<\/a>). Insoweit kommt ein Verst\u00e4ndnis in Betracht, der Zeitwert entspr\u00e4che dem Wert des Textils, der in der Weise berechnet wird, dass die Ersatzbeschaffungskosten und gegebenenfalls ein Abzug „neu f\u00fcr alt“ in Ansatz gebracht werden. In Betracht kommt auch eine Auslegung, mit Zeitwert sei – wenn nicht gar der Verkaufswert der Textilie gemeint sein sollte (vgl. zum Zeitwert: \u00a7 9 BewertungsG und \u00a7 255 HGB<\/a>) – ein Wert gemeint, der sich zun\u00e4chst am Anschaffungspreis orientiert und von diesem einen altersabh\u00e4ngigen Abzug f\u00fcr Nutzung und Gebrauch vornimmt. Dieses Verst\u00e4ndnis ist nicht so fernliegend, dass es bei der Auslegung nicht ber\u00fccksichtigt 19 werden k\u00f6nnte. Die Beklagte selbst vertritt offenbar diese Auslegung, denn sie liegt der von ihr verbreiteten Zeitwerttabelle zugrunde. Im Hinblick darauf, dass diese Tabelle auch Kunden eine Orientierungshilfe f\u00fcr die Berechnung des Zeitwerts sein soll, ist es naheliegend, dass ein solches Verst\u00e4ndnis nicht nur bei den Reinigungsunternehmen vorherrscht, sondern auch Kunden die Klausel in diesem Sinne verstehen. Jedenfalls bestehen im Wesentlichen durch die von der Beklagten selbst durch ihre Zeitwerttabelle gen\u00e4hrte Zweifel zum Verst\u00e4ndnis des Begriffs Zeitwert in den empfohlenen Bedingungen. Solche Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders, \u00a7 305c Abs. 2 BGB<\/a>, so dass davon auszugehen ist, dass die Beklagte Bedingungen empfiehlt, die die gesetzliche Haftung beschr\u00e4nken.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n Unwirksamkeit der Klauseln 1 und 2: Ausschluss von anderen Sch\u00e4den als Sachsch\u00e4den <\/strong><\/p>\n Der BGH hat die Klauseln 1 und 2 auch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 309 Nr. 7b<\/a>, 305 c Abs. 2 BGB<\/a> f\u00fcr unwirksam erachtetet, weil sie so ausgelegt werden k\u00f6nnen, dass die Geltendmachung von allen Schadenspositionen, die keinen Sachschaden darstellen, ausgeschlossen sein soll, soweit der gesamte Schaden die H\u00f6he des Zeitwertes \u00fcbersteigt. Danach w\u00e4re beispielsweise die Geltendmachung von Reise- und Fahrtkosten sowie Rechtsverfolgungskosten ausgeschlossen.<\/p>\n Die w\u00f6rtliche Begr\u00fcndung des BGH:<\/p>\n \u201eDie Klauseln 1 und 2 sind im \u00dcbrigen auch deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 309 Nr. 7b<\/a>, \u00a7 305c Abs. 2 BGB<\/a> unwirksam, weil sie auch eine Auslegung dahin zulassen, dass der Ersatz anderer Sch\u00e4den des Kunden als Sachsch\u00e4den am Reinigungsgut ausgeschlossen sein soll, soweit alle Schadenspositionen in ihrer Summe den Zeitwert \u00fcbersteigen, denn sie beschr\u00e4nken den Anspruch auf Schadensersatz der H\u00f6he nach auf den Zeitwert des Reinigungsgutes. Das kann vom Kunden dahingehend verstanden werden, dass die Geltendmachung von weiteren Schadenspositionen, soweit in ihrer Summe der Zeitwert \u00fcberschritten wird, ausgeschlossen sein soll. Damit w\u00e4re es dem Kunden versagt, in diesen F\u00e4llen Ersatz von Folgesch\u00e4den wie Reise- oder Fahrtkosten oder Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n Unwirksamkeit der Klausel 3: Unangemessene Benachteiligung des Kunden <\/strong><\/p>\n Der BGH hielt auch die Klausel 3 f\u00fcr unwirksam, weil sie den Kunden nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a> unangemessen benachteilige. Der Bearbeitungspreis, also der Preis f\u00fcr die Reinigung der Kleidungsst\u00fccke, sei kein tauglicher Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der Haftung. Die m\u00f6gliche Schadensh\u00f6he, insbesondere bei wertvollen Kleidungsst\u00fccken, stehe in keinem Verh\u00e4ltnis zum Bearbeitungspreis.<\/p>\n Praxishinweis <\/strong><\/p>\n Das Urteil des BGH zeigt einmal mehr, mit welchem Bedacht bei mit der Aufnahme von Freizeichnungsklauseln, also mit Klauseln, die in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen die Haftung entweder ganz ausschlie\u00dfen oder zumindest begrenzen sollen, vorzugehen ist.<\/p>\n Zun\u00e4chst ist darauf zu achten, dass nach \u00a7 309 Nr. 7 a) und b) BGB<\/a> ein Haftungsausschluss und eine Haftungsbegrenzung f\u00fcr K\u00f6rpersch\u00e4den (Verletzung von Verletzung von Leben, K\u00f6rper, Gesundheit) \u2013 unabh\u00e4ngig vom Verschuldensgrad \u2013 und f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den (z.B. Sachsch\u00e4den), die auf einem grob fahrl\u00e4ssiges oder vors\u00e4tzliches Verhalten beruhen, verboten ist. Daher ist es wichtig, bei der Formulierung von Haftungsklauseln die Vorgaben des \u00a7 309 Nr. 7a) und b) BGB zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Nur weil eine Haftungsklausel mit \u00a7 309 Nr. 7 a) und b) BGB<\/a> vereinbar ist, hei\u00dft das aber nicht, dass der Haftungsausschluss respektive die Haftungsbegrenzung wirksam ist. Denn au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des \u00a7 309 Nr. 7 a) und b) BGB<\/a> m\u00fcssen Klauseln der Inhaltskontrolle nach \u00a7 307 BGB<\/a> standhalten. Insoweit lassen sich jedoch nur beschr\u00e4nkt allgemeing\u00fcltige Regeln zur Beurteilung der (Un-)Wirksamkeit von Freizeichnungsklauseln festlegen, da es auf die jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommt.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass ein Versto\u00df gegen \u00a7 309 BGB<\/a> und \u00a7 307 BGB<\/a> dazu f\u00fchrt, dass nicht nur der unwirksame Teil der Freizeichnungsklausel, sondern diese im Ganzen unwirksam wird mit der Folge, dass die gesetzlichen Vorschriften gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder besch\u00e4digt Kleidungsst\u00fccke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersatz f\u00fcr die verloren gegangenen oder besch\u00e4digten Textilien neue Kleidungsst\u00fccke kaufen und die Kosten als Schadensersatz gegen\u00fcber der Reinigungsfirma geltend machen? Oder darf die Reinigungsfirma in ihren AGB die Haftung auf den \u201eZeitwert\u201c oder auf ein vielfaches des Reinigungspreises beschr\u00e4nken? \u00dcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[84,85,4140,467,4141,492,4146,988,4142,4145,1851,4139,2149,4147,3127,3597,4144,4143],"class_list":["post-5985","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeine-geschaftsbedingungen","tag--307-bgb","tag--309-bgb","tag-04-juli-2013-az-vii-zr-24912","tag-agb","tag-agb-klauseln","tag-allgemeine-geschaftsbedingungen","tag-anschaffungskosten","tag-bgh","tag-freizeichnungsklauseln","tag-gesetzliche-haftung","tag-haftungsausschluss","tag-haftungsbegrenzung","tag-klausel","tag-neu-fuer-alt","tag-schadensersatz","tag-unwirksam","tag-wiederbeschaffungswert","tag-zeitwert"],"yoast_head":"\n