{"id":5999,"date":"2016-05-20T08:52:37","date_gmt":"2016-05-20T06:52:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=5999"},"modified":"2016-05-19T17:18:48","modified_gmt":"2016-05-19T15:18:48","slug":"whatsapp-agb-agb-auf-deutsch-fuer-whatsapp-ein-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/whatsapp-agb-agb-auf-deutsch-fuer-whatsapp-ein-muss\/","title":{"rendered":"WhatsApp-AGB: AGB auf Deutsch f\u00fcr WhatsApp ein Muss"},"content":{"rendered":"

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der interessanten und \u00e4u\u00dferst praxisrelevanten Fragestellung zu befassen, in welcher Sprache Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) auf Unternehmenswebsites bereitgestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit Urteil vom 08. April 2016 (Az.: 5 U 156\/14<\/a>) hat das KG Berlin entschieden, dass die AGB von WhatsApp unwirksam sind, weil WhatsApp deutschen Verbrauchern das \u201eKleingedruckte\u201c ausschlie\u00dflich in englischer Sprache zur Verf\u00fcgung stellt. Ohne \u00dcbersetzung ins Deutsche sind s\u00e4mtliche englischsprachigen WhatsApp-AGB unwirksam.<\/p>\n

Deutschsprachiger Internetauftritt, englischsprachige AGB<\/strong><\/p>\n

Der der Entscheidung des KG Berlin zugrundeliegende Sachverhalt ist denkbar einfach gelagert. Der in den USA ans\u00e4ssige Nachrichtendienst WhatsApp unterh\u00e4lt unter der Webadresse \u00a0http:\/\/www.whatsapp.com<\/a>\u00a0 einen Internetauftritt, \u00fcber den WhatsApp deutschen Verbrauchern seine Produkte und Dienstleistungen anbietet und f\u00fcr diese Werbung betreibt. Der Internetauftritt, deren Inhalt nahezu vollst\u00e4ndig in deutscher Sprache gehalten ist, richtet sich gezielt an deutsche Verbraucher.<\/p>\n

Hierbei verwendet WhatsApp Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese k\u00f6nnen \u00fcber einen Link, der ebenfalls in deutscher Sprache bezeichnet ist, n\u00e4mlich \u201eDatenschutz & AGB\u201c, abgerufen werden. Nach Anklicken des Links erscheinen aber widererwartend nicht AGB in deutscher Sprache, sondern ausschlie\u00dflich englischsprachige AGB. Auf eine \u00dcbersetzung der englischsprachigen AGB ins Deutsche hatte WhatsApp verzichtet.<\/p>\n

Grund f\u00fcr die Unwirksamkeit der WhatsApp-AGB <\/strong><\/p>\n

S\u00e4mtliche englischsprachigen AGB von WhatsApp sind nach der Auffassung des KG Berlin unwirksam, weil sie nicht ins Deutsche \u00fcbersetzt worden sind. Auf Grund der fehlenden \u00dcbersetzung liege eine unangemessene Benachteiligung der deutschen Verbraucher vor, weil englischsprachige AGB f\u00fcr sie nicht klar und verst\u00e4ndlich seien. Der Grund f\u00fcr die mangelnde Klarheit und Verst\u00e4ndlichkeit liege darin, dass die AGB von WhatsApp nicht in einem f\u00fcr jedermann leicht verst\u00e4ndlichen Englisch, sondern in einem speziellen Juristen- und Wirtschaftsenglisch verfasst sind, \u00fcber deren Kenntnisse der durchschnittliche deutsche Verbraucher in der Regel nicht verf\u00fcge.<\/p>\n

Zur Unwirksamkeit der WhatsApp-AGB f\u00fchrt das KG in seiner Entscheidung aus:<\/p>\n

\u201eSo wie sich der konkret in Rede stehende Internetauftritt der Beklagten darstellt (Anlage K 1), zielt dieser auf die bereite Allgemeinheit im Inland ans\u00e4ssiger Verbraucher ab und spricht diese durchweg in deutscher Sprache an und erkl\u00e4rt beispielsweise anhand einer deutschen Beispielstelefonnummer (\u201e+4917655551234\u201c) wie der sog. \u201eVerifizierungsprozess\u201c von Statten geht (Anlage K 1, Seite 13). Der Link zu den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Bestimmungen wird ebenfalls in deutscher Sprache bezeichnet, n\u00e4mlich \u201eDatenschutz und AGB\u201c (Anlage K 1, letzte Seite). Vor diesem Hintergrund muss und kann ein Verbraucher (ohne Anklicken des Links) nicht damit rechnen<\/u>, hier fremdsprachigen AGB<\/u>, und zwar im Streitfall einem umfangreichen, komplexen Regelwerk von sehr, sehr vielen Klauseln (Anlage K 5) ausgesetzt zu sein<\/u>. Alltagsenglisch mag verbreitet sein, f\u00fcr juristisches, vertragssprachliches und \u00fcberhaupt kommerzielles Englisch, so wie es sich hier in Anlage K 5 darstellt, gilt das aber nicht. Daher sind s\u00e4mtliche Klauseln dieses Regelwerks, solange sie nicht ins Deutsche \u00fcbersetzt werden, von vornherein und ungeachtet ihres eigentlichen Inhalts als intransparent und alle Verbraucher (abgesehen von solchen mit englischen Muttersprachkenntnissen bzw. besagten fachsprachlichen Kenntnissen) treuwidrig benachteiligend zu beurteilen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Praxishinweis <\/strong><\/p>\n

Ein Unternehmen, deren Website in deutscher Sprache gehalten ist und sich an deutsche Verbraucher richtet, um bei diesen f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen zu werben, muss AGB in deutscher Sprache vorhalten. Ob das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland hat, spielt dabei keine Rolle.<\/p>\n

Nicht ausreichend ist es hingegen, in deutscher Sprache zu werben, die AGB aber in einer anderen Sprache, wie beispielsweise Englisch, bereitzuhalten. Fremdsprachige AGB sind in diesem Fall unwirksam, weil der durchschnittliche deutsche Verbraucher sie nicht im erforderlichen Ma\u00dfe verstehen kann.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist noch auf folgende Konstellationen hinzuweisen:<\/p>\n