Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz f\u00fcr den Ausfall der Nutzungsm\u00f6glichkeit eines Wirtschaftsguts grunds\u00e4tzlich F\u00e4llen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsst\u00f6rung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hatte bereits einen vergleichbaren Fall im Rahmen des Festnetzanschlusses zu entscheiden und hatte dort entschieden, dass hinsichtlich des Telefons ein Schadensersatzanspruch bestehen w\u00fcrde. Allerdings m\u00fcsse der Kunde einen tats\u00e4chlich eingetretenen Schaden nachweisen. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Schaden dann nicht vorliegen d\u00fcrfte, wenn eine Auswahlm\u00f6glichkeit bestanden hat. Im vorliegenden Fall bedeutet dies nun, dass derjenige, der auf einen Festnetzanschluss ausweichen konnte, wegen des Ausfalls des Mobilfunks wohl keinen Schaden erlitten haben d\u00fcrfte. Daher st\u00fcnde ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann kein pauschaler Schadensersatzanspruch zu.<\/p>\n
Ein m\u00f6glicher Schaden k\u00f6nnte sich jedoch auch bei einer Ausweichm\u00f6glichkeit auf das Festnetz dann bestehen, wenn z.B. bei der Telekom ein sog. Flatrate-Paket gebucht gewesen ist und in ein solcher Pauschalvertrag im Festnetzbereich nicht bestand, so dass f\u00fcr die in der Zeit des Ausfalls gef\u00fchrte Telefonate dann bei dem Festnetzanbieter zus\u00e4tzliche Kosten entstanden sind. In einem solchen Fall h\u00e4tten Kunden dann einen Schaden erlitten, der grunds\u00e4tzlich ersatzf\u00e4hig w\u00e4re. Betroffene Kunden der Telekom m\u00fcssten in solchen F\u00e4llen jedoch, aufgrund der grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigenden Schadensminderungspflicht, zus\u00e4tzlich nachweisen k\u00f6nnen, dass die gef\u00fchrte kostenpflichtigen Telefonate in dieser Zeit notwendig waren, damit ein Schadensersatzanspruch dann auch einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten w\u00fcrde.<\/p>\n
Lediglich hinsichtlich der fehlenden Bereitstellung der Leistung durch die Telekom steht den Kunden ein Anspruch auf Reduzierung der monatlichen Pauschale zu, soweit ein sog. Flatrate-Tarif gebucht wurde. In einem solchen Fall w\u00e4re der monatliche Pauschalbetrag um den Betrag zu k\u00fcrzen, welcher f\u00fcr die in Rede stehende Zeit bezahlt wurde.<\/p>\n
\nBeispiel:<\/p>\n
Die monatlichen Kosten belaufen sich auf EUR 40,00. F\u00fcr die Bereitstellung des Telefonanschlusses, ohne Ber\u00fccksichtigung der pauschalen Kosten f\u00fcr gef\u00fchrte Telefonate, werden von der Telekom monatlich EUR 5,00 veranschlagt. Der Ausfall betrug z.B. 10 Stunden. Bei monatlich zu ber\u00fccksichtigenden 30 Tagen und 24 Stunden pro Tag w\u00e4ren dies insgesamt 720 Stunden pro Monat. Bei diesen beispielhaften Betr\u00e4gen w\u00e4re das monatlich zu zahlende Entgelt daher um 7 Cent zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Hinsichtlich des ausgefallenen mobilen Internets steht den Kunden der Telekom, auch unter etwas leichteren Voraussetzungen, ein Schadensersatzanspruch zu. Die Nutzbarkeit des Internets ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Wirtschaftsgut, dessen st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit seit l\u00e4ngerer Zeit auch im privaten Bereich f\u00fcr die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verf\u00fcgung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Anspr\u00fcche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verf\u00fcgbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa \u00fcber E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Vertr\u00e4gen, zur Abwicklung von Rechtsgesch\u00e4ften und zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der \u00fcberwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich t\u00e4glich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung entscheidend mitpr\u00e4genden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen betroffene Telekom-Kunden f\u00fcr den Ausfall des mobilen Internets grunds\u00e4tzlich Schadensersatz verlangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dieser Schadensersatz aber auf den Betrag beschr\u00e4nkt, der sich nach den markt\u00fcblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum f\u00fcr die Bereitstellung des mobilen Internets mit der vereinbarten Kapazit\u00e4t angefallen w\u00e4ren. Gleichzeitig m\u00fcssen sich die Betroffenen jedoch diejenigen Aufwendungen anrechnen lassen, welche sie aufgrund des Ausfalls nicht an die Telekom zu entrichten haben.<\/p>\n
Fazit<\/h2>\n
Aufgrund der n\u00e4chtlichen Ausfallzeiten d\u00fcrfte ein Schadensersatzanspruch f\u00fcr die meisten Betroffenen nicht erfolgreich durchsetzbar sein, was durch die hohen Anforderungen der Rechtsprechung an einen diesbez\u00fcglichen Schadensersatzanspruch zu begr\u00fcnden ist. Eine Geltendmachung des den Kunden zustehenden Minderungsanspr\u00fcchen wegen der fehlenden Bereitstellung d\u00fcrfte mangels Erheblichkeit f\u00fcr die meisten Kunden nicht in Betracht kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Nacht von Freitag zu Samstag war f\u00fcr viele Mobilfunkkunden der Telekom \u201eein Anschluss unter dieser Nummer\u201c mehr. Nach Angaben des Unternehmens h\u00e4tten Probleme bei der Registrierung der Kunden in der zentralen Datenbank zu den massiven Ausf\u00e4llen gef\u00fchrt. Nach weiteren Angaben soll jedoch nur das Mobilfunknetz der Telekom betroffen gewesen sein. Am Samstag Vormittag […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28,35],"tags":[684,4190,4188,4189,2545,2548,4192,4191,3127,3421],"class_list":["post-6028","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-telekommunikationsrecht","category-vertragsrecht","tag-ausfall","tag-d1","tag-ersatz","tag-minderung","tag-mobilfunk","tag-mobilfunknetz","tag-netz","tag-nicht-erreichbar","tag-schadensersatz","tag-telekom"],"yoast_head":"\n
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