{"id":6107,"date":"2017-02-21T15:32:12","date_gmt":"2017-02-21T14:32:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6107"},"modified":"2017-02-21T15:32:12","modified_gmt":"2017-02-21T14:32:12","slug":"bausparvertraege-duerfen-10-jahre-nach-zuteilungsreife-gekuendigt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bausparvertraege-duerfen-10-jahre-nach-zuteilungsreife-gekuendigt-werden\/","title":{"rendered":"Bausparvertr\u00e4ge d\u00fcrfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gek\u00fcndigt werden"},"content":{"rendered":"<p>Heute hat der Bundesgerichtshof \u00fcber die Wirksamkeit von K\u00fcndigungen von Bausparvertr\u00e4gen entschieden.<\/p>\n<p>Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparvertr\u00e4ge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altvertr\u00e4ge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. f\u00fcr Bausparer eine interessante Sparm\u00f6glichkeit. Das haben eine Vielzahl von Bausparern auch so gesehen und ihre Altvertr\u00e4ge weiterlaufen lassen und diese als zinsertr\u00e4gliche Sparanlage genutzt und die Bausparkassen mussten ihren Kunden auf dieses Sparvolumen dann Zinsen zahlen, die deutlich \u00fcber den heutigen Marktverh\u00e4ltnissen liegen. Die Inanspruchnahme des Darlehens war hingegen f\u00fcr die Bausparer weniger interessant, weil durch die niedrigen Zinsen am Markt erh\u00e4ltliche Darlehen mit einem niedrigeren Zins angeboten werden.<\/p>\n<p>Da die Zahlung hoher Zinsen in Zeiten niedriger Zinss\u00e4tze f\u00fcr Banken und Bausparkassen ein \u201eschlechtes Gesch\u00e4ft\u201c ist, k\u00fcndigten die Bausparkassen ca. 260.000 Altvertr\u00e4ge, die zuteilungsreif, aber noch nicht voll angespart sind. Dazu st\u00fctzen sich die Kassen auf ein K\u00fcndigungsrecht nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/489.html\" title=\"&sect; 489 BGB: Ordentliches K&uuml;ndigungsrecht des Darlehensnehmers\">\u00a7 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB<\/a> und verwiesen in ihren Schreiben auf ein Urteil des Landgerichts Mainz (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20O%201\/14\" title=\"5 O 1\/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 O 1\/14<\/a>).<\/p>\n<p>Einige Gerichte sahen dies in der Vergangenheit bereits anders und urteilten, dass eine K\u00fcndigung der Bausparkassen unberechtigt erfolgt sei, solange der Kunde aus seinem Bausparvertrag noch ein Recht auf ein Bauspardarlehen geltend machen k\u00f6nne (Oberlandesgericht Stuttgart, AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20U%20151\/11\" title=\"9 U 151\/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">9 U 151\/11<\/a>, Beschluss vom 14.10.2011). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2016 \u00b7 Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20U%20230\/15\" title=\"OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230\/15: Bausparvertrag: K&uuml;ndigungsrecht der Bausparkasse nach A...\">9 U 230\/15<\/a>) soll eine K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/489.html\" title=\"&sect; 489 BGB: Ordentliches K&uuml;ndigungsrecht des Darlehensnehmers\">\u00a7489 Absatz 1 Nr. 2 BGB<\/a> unwirksam sein.<\/p>\n<p>Anders verh\u00e4lt es sich bei voll besparten Bauspardarlehen. In diesem Fall erlauben Gerichte eine K\u00fcndigung, wenn der Bausparvertrag vollst\u00e4ndig angespart bzw. \u00fcberspart ist, also die vertraglich vereinbarte Bausparsumme allein durch Sparleistungen und Zinsen des Bausparers erreicht bzw. \u00fcberschritten ist. (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2016 \u00b7 Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20U%20230\/15\" title=\"OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230\/15: Bausparvertrag: K&uuml;ndigungsrecht der Bausparkasse nach A...\">9 U 230\/15<\/a>; OLG Celle, Urteil vom 14.09.2016, Aktenzeichen: 13 U 86\/16). In diesem Fall, so einige Gerichte, kann das eigentliche Ziel des Bausparvertrages, n\u00e4mlich nach der Sparphase ein zinsg\u00fcnstiges Darlehen zu erhalten, nicht mehr erreicht werden, da der eigentlich durch das Darlehen abzudeckende Teil der Bausparsumme, wurde ja bereits erspart. In diesem Fall sei eine K\u00fcndigung durch die Bausparkasse dann zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Umstritten ist aber, ob die Bausparkassen auch k\u00fcndigen d\u00fcrfen, wenn der Bausparvertrag nur voll bespart ist, wenn auch die Bonuszinsen ber\u00fccksichtigt werden. Dies hat beispielsweise das OLG Celle (Urteil vom 14.09.2016, Aktenzeichen: 13 U 86\/16) verneint. Verbraucher sollten die Berechnung der Bausparkasse zur Vollbesparung daher genau pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof heute zumindest hinsichtlich der betroffenen 260.000 Bausparvertr\u00e4ge, die noch nicht voll bespart sind, Klarheit geschaffen. Der XI.\u00a0Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Auf die Bausparvertr\u00e4ge ist Darlehensrecht anzuwenden, denn w\u00e4hrend der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.<\/p>\n<p>Der XI. Zivilsenat hat in \u00dcbereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die K\u00fcndigungsvorschrift des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/0BGB010102\/489.html\" title=\"&sect; 489 BGB a.F.\">\u00a7\u00a0489 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 BGB<\/a> a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die M\u00f6glichkeit haben soll, sich durch K\u00fcndigung vom Vertrag zu l\u00f6sen.<\/p>\n<p>Ebenfalls in \u00dcbereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Voraussetzungen des K\u00fcndigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollst\u00e4ndig empfangen. Der Vertragszweck besteht f\u00fcr den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gew\u00e4hrung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, \u00fcber den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erf\u00fcllung des Vertragszwecks dienen.<\/p>\n<p>Danach sind Bausparvertr\u00e4ge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife k\u00fcndbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erkl\u00e4rten K\u00fcndigungen der Bausparvertr\u00e4ge wirksam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute hat der Bundesgerichtshof \u00fcber die Wirksamkeit von K\u00fcndigungen von Bausparvertr\u00e4gen entschieden. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparvertr\u00e4ge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altvertr\u00e4ge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. f\u00fcr Bausparer eine interessante Sparm\u00f6glichkeit. 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