{"id":6149,"date":"2017-12-29T12:44:14","date_gmt":"2017-12-29T11:44:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6149"},"modified":"2017-12-29T12:44:14","modified_gmt":"2017-12-29T11:44:14","slug":"reform-des-kaufrechts-tritt-am-01-01-2018-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/reform-des-kaufrechts-tritt-am-01-01-2018-in-kraft\/","title":{"rendered":"Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft"},"content":{"rendered":"

Bereits im M\u00e4rz 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65\/09<\/a>) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur \u00c4nderung der kaufrechtlichen M\u00e4ngelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zuvor hatte sich der Bundesgerichtshof bereits der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und in gleicher Weise entschieden.<\/p>\n

Hiervon betroffen waren insbesondere sog. \u201eEinbauf\u00e4lle\u201c. Bei diesen F\u00e4llen hatte der K\u00e4ufer die erworbene mangelhafte Sache nach dem Kauf in eine andere Sache eingebaut, wie z.B. in ein Haus. Als der K\u00e4ufer dann feststellte, dass die gekaufte Sache mangelhaft war, war zun\u00e4chst streitig, ob der Verk\u00e4ufer nicht nur eine neue und mangelfreie Sache liefern muss, sondern auch die Kosten f\u00fcr den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der neuen mangelfreien Sache tragen muss. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH muss der H\u00e4ndler den Aus- und Einbau bzw. die damit verbundenen Kosten grunds\u00e4tzlich im B2C-Verh\u00e4ltnis im Rahmen seiner gesetzlichen Nacherf\u00fcllungspflicht \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Nachfolgend stellen wir Ihnen die neuen gesetzlichen Regelungen und ihre Bedeutung im Einzelnen vor:<\/p>\n

Inhalt der \u00c4nderungen<\/h3>\n

Durch die gesetzliche Reform wurden sind die gesetzlichen Regelungen des \u00a7439 Abs.3 BGB<\/a> und die neue Regelung in \u00a7445a BGB<\/a> betroffen.<\/p>\n

\u00a7 439 Abs. 3 BGB<\/a> wird wie folgt lauten:<\/p>\n

\u201eHat der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache gem\u00e4\u00df ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verk\u00e4ufer im Rahmen der Nacherf\u00fcllung verpflichtet, dem K\u00e4ufer die erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. \u00a7 442 Absatz 1 ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass f\u00fcr die Kenntnis des K\u00e4ufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den K\u00e4ufer tritt.“<\/p><\/blockquote>\n

\u00a7 445a R\u00fcckgriff des Verk\u00e4ufers wird wie folgt lauten:<\/p>\n

\u201e(1) Der Verk\u00e4ufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verk\u00e4ufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verh\u00e4ltnis zum K\u00e4ufer nach \u00a7 439 Absatz 2 und 3 sowie \u00a7 475 Absatz 4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom K\u00e4ufer geltend gemachte Mangel bereits beim \u00dcbergang der Gefahr auf den Verk\u00e4ufer vorhanden war.
\n(2) F\u00fcr die in \u00a7 437 bezeichneten Rechte des Verk\u00e4ufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom K\u00e4ufer geltend gemachten Mangels der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verk\u00e4ufer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zur\u00fccknehmen musste oder der K\u00e4ufer den Kaufpreis gemindert hat.
\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden auf die Anspr\u00fcche des Lieferanten und der \u00fcbrigen K\u00e4ufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verk\u00e4ufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
\n(4) \u00a7 377<\/a> des Handelsgesetzbuchs bleibt unber\u00fchrt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Durch diese gesetzlichen \u00c4nderungen wird der Verk\u00e4ufer nun nicht mehr nur aufgrund der Rechtsprechung, sondern auch aufgrund der gesetzlichen Regelung verpflichtet im Rahmen der Nacherf\u00fcllung dem K\u00e4ufer die erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr den Ausbau bzw. das Entfernen der mangelhaften Kaufsache zu erstatten. Ferner ist er verpflichtet die Aufwendungen f\u00fcr den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder neuen mangelfreien Sache zu ersetzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Einbau der mangelhaften Kaufsache nach der Art dieser Sache und ihrem Verwendungszweck vorgesehen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der K\u00e4ufer die Kaufsache atypisch mit einer anderen Sache verbunden hat, also eine solche Zusammensetzung nicht typisch ist. K\u00e4ufer, die Verbraucher sind k\u00f6nnen f\u00fcr den Ausbau der mangelhaften Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 475 Abs. 6 BGB<\/a> n.F. im Falle eines Verbrauchsg\u00fcterkaufs i.S.d. \u00a7 474 Abs. 1 BGB<\/a> einen Vorschuss verlangen.<\/p>\n

Die neue gesetzliche Regelung ist in gleicher Weise auch auf den B2B Bereich anwendbar, d.h. auch Unternehmer k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig die Kosten f\u00fcr den Aus- und Einbau von dem K\u00e4ufer ersetzt verlangen.<\/p>\n

H\u00f6he der Erstattungspflicht<\/h3>\n

Welche Aufwendungen erforderlich sind, bestimmt sich nach den M\u00f6glichkeiten des jeweiligen Einzelfalls. Ausgeschlossen ist der Aufwendungsersatzanspruch des K\u00e4ufers nach \u00a7 439 Abs. 3 S. 2 BGB<\/a> i.V.m. \u00a7 442 Abs. 1 BGB<\/a>, wenn der K\u00e4ufer den Mangel beim Einbau bzw. Anbringen der mangelhaften Kaufsache bereits gekannt hat.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 475 Abs. 4 S. 2 BGB<\/a> k\u00f6nnen Verk\u00e4ufer bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf i.S.d. \u00a7 474 Abs. 1 BGB<\/a> die Ersatzpflicht auf einen angemessenen Betrag beschr\u00e4nken, wenn die Nachbesserung oder Nachlieferung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten verbunden sind. Bei der Bemessung des angemessenen Betrags sind nach \u00a7 475 Abs. 4 S. 3 BGB<\/a> n.F. insbesondere der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu ber\u00fccksichtigen. Hieraus ergibt sich, dass der Verk\u00e4ufer nicht unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Kosten des Aus- und Einbaus Ersatz leisten muss.<\/p>\n

Regress beim Lieferanten<\/h3>\n

Bei neu hergestellten Sachen k\u00f6nnen Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df \u00a7445a BGB<\/a> ihre Lieferanten f\u00fcr die von ihnen an den K\u00e4ufer geleisteten Erstattungen wiederum in Regress nehmen, wenn der Mangel der Kaufsache, der zum Aufwendungsersatzanspruch des K\u00e4ufers gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer gef\u00fchrt hat, bereits bei \u00dcbergang der Gefahr vom Lieferanten auf den Verk\u00e4ufer vorhanden gewesen war. Die Beweislast hierf\u00fcr tr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer.<\/p>\n

Der Verk\u00e4ufer muss gegen\u00fcber dem Lieferanten auch keine Frist setzen, wenn der Verk\u00e4ufer die Kaufsache infolge ihrer Mangelhaftigkeit vom K\u00e4ufer zur\u00fccknehmen musste oder der K\u00e4ufer den Kaufpreis gemindert hat. Gem\u00e4\u00df \u00a7 445a Abs. 3 BGB<\/a> finden diese Regressregelungen in der weiteren Lieferkette entsprechende Anwendung, d.h. der Lieferant kann die Kosten wiederum auf seinen Lieferanten abw\u00e4lzen, wenn die Kaufsache bereits beim entsprechenden Gefahr\u00fcbergang mangelhaft war. Nach \u00a7 445b Abs. 1 BGB<\/a> n.F. betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr diese Anspr\u00fcche gegen\u00fcber den Lieferanten zwei Jahre, sie beginnt im Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache beim jeweiligen K\u00e4ufer.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnen die Regressanspr\u00fcche zuk\u00fcnftig auch dann gegen\u00fcber dem Lieferanten geltend gemacht werden, wenn der Verk\u00e4ufer nicht an einen Verbraucher, sondern einen anderen Unternehmer verkauft und es sich damit um ein sog. B2B-Gesch\u00e4ft handelt. Dies stellt eine Besserstellung insbesondere f\u00fcr Verk\u00e4ufer dar. Denn nach bisheriger Rechtslage ist ein solcher Regress beim Lieferanten nur dann m\u00f6glich, wenn das letzte Glied der Lieferkette ein Verbraucher ist, der die mangelhafte Kaufsache im Rahmen eines Verbrauchsg\u00fcterkaufs i.S.d. \u00a7 474 Abs. 1 BGB<\/a> erworben hat. K\u00fcnftig gibt es die Regressm\u00f6glichkeit auch dann, wenn der Letztk\u00e4ufer Unternehmer i.S.d. \u00a7 14 BGB<\/a> ist. Dies gilt dann nicht nur f\u00fcr Kosten im Zusammenhang mit dem Aus- und Einbau im Rahmen der Nacherf\u00fcllung, sondern auch bei sonstigen Kosten, die dem Verk\u00e4ufer im Rahmen der Nacherf\u00fcllung gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer entstehen.<\/p>\n

Fazit<\/h3>\n

Die ge\u00e4nderte Vorschrift, die aufgrund ihrer systematischen Stellung sowohl auf den Verbrauchsg\u00fcterkauf als auch auf einen Vertrag zwischen Unternehmern Anwendung findet, b\u00fcrdet dem Verk\u00e4ufer in erster Linie weitere Pflichten auf. In zweiter Linie entlastet diese gesetzliche Regelung die Verk\u00e4ufer jedoch und stellt damit eine Verbesserung des Verk\u00e4ufers dar. Denn die nunmehr im Gesetz stehenden Pflichten des Verk\u00e4ufers oblagen ihm bereits in der Vergangenheit aufgrund der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch im Weiteren vor, dass die Verk\u00e4ufer nicht \u201eauf ihren Kosten sitzen bleiben\u201c, weil sie zuk\u00fcnftig die geleisteten Kosten an ihre Lieferanten und\/oder den Hersteller weitergeben k\u00f6nnen, so dass die neue gesetzliche Regelung f\u00fcr den Verk\u00e4ufer mehr Vorteile als Nachteile bietet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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