{"id":6155,"date":"2018-01-04T08:21:26","date_gmt":"2018-01-04T07:21:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6155"},"modified":"2018-01-03T21:27:04","modified_gmt":"2018-01-03T20:27:04","slug":"das-neue-werkvertragsrecht-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/das-neue-werkvertragsrecht-2018\/","title":{"rendered":"Das neue Werkvertragsrecht 2018"},"content":{"rendered":"<p>Am 01.01.2018 ist die Gesetzes\u00e4nderung zum Werkvertragsrecht in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte Reform in diesem Bereich seit dem Bestehen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches. Sowohl Bauunternehmer, Ingenieure und Architekten, als auch Verbraucher sind von den Neuerungen betroffen. Im Folgenden sollen die wichtigsten \u00c4nderungen herausgestellt und erl\u00e4utert werden.<\/p>\n<h3>Abnahmefiktion<\/h3>\n<p>Neu ist unter anderem eine Abnahmefiktion. Das bedeutet, dass die Abnahme als erfolgt gilt, wenn der Unternehmer nach der Fertigstellung des Werkes dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat. Verweigert der Besteller die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe zumindest eines Mangels, gilt die Abnahme dann als erfolgt. Ist der Besteller Verbraucher, gilt dies allerdings nur, wenn er vorher und im Rahmen der Fristsetzung entsprechend belehrt wurde.<\/p>\n<p>Verweigert der Besteller die Abnahme des Werkes jedoch unter Angabe von M\u00e4ngeln, so ist neuerdings im Gesetz gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/650g.html\" title=\"&sect; 650g BGB: Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung\">\u00a7650g BGB<\/a> eine Zustandsfeststellung vorgesehen, bei der der Besteller auf Wunsch des Unternehmers mitwirken muss. Diese soll protokolliert und von beiden Seiten unterzeichnet werden. In bestimmten F\u00e4llen soll der Unternehmer die Zustandsfeststellung allein durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Diese Zustandsfeststellung bewirkt dann wiederum eine gesetzliche Fiktion dahingehend, dass nicht aufgef\u00fchrte offenkundige M\u00e4ngel als erst nach der Zustandsfeststellung entstanden und somit vom Besteller zu vertreten gelten. Das bedeutet, hier werden wiederum die Wirkungen der Abnahme fingiert. Insbesondere in F\u00e4llen der Abnahmeverweigerung werden hier zuk\u00fcnftig neu M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet.<\/p>\n<h3>Verbraucherbauvertrag<\/h3>\n<p>Auch neu ist der Verbaucherbauvertrag in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/650i.html\" title=\"&sect; 650i BGB: Verbraucherbauvertrag\">\u00a7650i ff. BGB<\/a>, der erhebliche informationspflichten mit sich bringt. Dazu geh\u00f6ren verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung oder zumindest zur Dauer der Bauausf\u00fchrung. Der Verbraucher-Bauvertrag ist legal definiert als Vertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Geb\u00e4udes oder zu erheblichen Umbauma\u00dfnahmen an einem bestehenden Geb\u00e4ude verpflichtet wird. Dieser Verbraucher-Bauvertrag bedarf zwingend der Textform. Des Weiteren ist dem Verbraucher eine Baubeschreibung zu \u00fcbergeben. Wichtig ist, dass nicht jeder Vertrag \u00fcber die Erbringung von Bauleistungen ein Verbraucher-Bauvertrag ist. Voraussetzung ist immer, dass es sich um erhebliche Leistungen zur Errichtung oder zur Instandsetzung eines Geb\u00e4udes handelt.<\/p>\n<h3>Einf\u00fchrung des Architektenvertragrechts<\/h3>\n<p>Zudem wurde durch die Gesetzes\u00e4nderung das bisher bestehende Problem, ob Vorschl\u00e4ge eines Architekten schon eine Leistung darstellen oder lediglich in den Bereich der Akquise fallen, gel\u00f6st. Denn neben der Definition des Architekten-\/Ingenieursvertrages wurde die sogenannte Zielfindungsphase mit Verg\u00fctungsanspruch eingef\u00fchrt. Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in der Vergangenheit immer wieder Probleme in F\u00e4llen entschieden, in welchen Architekten Vorschl\u00e4ge unterbreitet hatten, ohne dass anschlie\u00dfend eine Beauftragung erfolgte. In diesen F\u00e4llen stellte sich dann regelm\u00e4\u00dfig die Frage, ob Vorschl\u00e4ge des Architekten schon als beauftragte Leistungen zu verg\u00fcten waren oder aber auch als Akquiset\u00e4tigkeit anzusehen waren, das mit der Folge, dass der Architekt\/Ingenieur f\u00fcr diese Leistungen keine Verg\u00fctung beanspruchen konnte. Um hier Klarheit zu schaffen, wurde eine sogenannte Zielfindungsphase eingef\u00fchrt, die im Einzelnen Regelungen zu den Pflichten der Beteiligten enth\u00e4lt.<\/p>\n<h3>Anordnungsrecht des Bestellers<\/h3>\n<p>Neu ist auch das Anordnungsrecht des Bestellers. Zu unterscheiden sind dabei freie Anordnungen, also solche, die eine \u00c4nderung des vereinbarten Werkerfolges betreffen und notwendige Anordnungen, also solche, die zur Erreichung des Vereinbarten Werkerfolges notwendig sind. Letztere m\u00fcssen dem Unternehmer jedoch auch zumutbar sein. Falls eine Einigung \u00fcber eine Verg\u00fctung der \u00c4nderung nicht m\u00f6glich ist, kann der Unternehmer 80% des von ihm kalkulierten Preises verlangen.<\/p>\n<p>Einer weitere \u00c4nderung betrifft den Bereich der Abschlagszahlungen. Die H\u00f6he dieser Abschlagszahlungen wird nun auf Grundlage der vereinbarten Verg\u00fctung berechnet und nicht wie bisher nach dem Wertzuwachs durch die bisher erfolgte Leistung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>WK LEGAL ber\u00e4t Unternehmer und Verbraucher regelm\u00e4\u00dfig in zivilrechtlichen Fragen. Insbesondere bei der Umsetzung neuer gesetzlicher Regelungen in der Praxis treten viele Fragen auf. WK LEGAL steht hier gerne jederzeit als Ansprechpartner an Ihrer Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 01.01.2018 ist die Gesetzes\u00e4nderung zum Werkvertragsrecht in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte Reform in diesem Bereich seit dem Bestehen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches. Sowohl Bauunternehmer, Ingenieure und Architekten, als auch Verbraucher sind von den Neuerungen betroffen. Im Folgenden sollen die wichtigsten \u00c4nderungen herausgestellt und erl\u00e4utert werden. 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