Eine der bekanntesten deutschen Streetart-K\u00fcnstlerin ist Barbara. Wer Barbara im b\u00fcrgerlichen Leben ist wei\u00df niemand, weil die Streetart-K\u00fcnstlerin anonym bleiben m\u00f6chte. Barbara ver\u00f6ffentlich auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram regelm\u00e4\u00dfig Fotos ihrer Werke und hat neben mehr als 965.000 Followern auch schon den Online-Grimme-Award gewonnen. In der Begr\u00fcndung der Jury hie\u00df es, sie beweise, dass \u201eeine Meinung nicht immer als Kampfansage formuliert sein muss, um beachtet zu werden.\u201c<\/p>\n
Nun sorgt die Streetart-K\u00fcnstlerin schon wieder f\u00fcr Furore und\u00a0die\u00a0Netzgemeinschaft emp\u00f6rt sich. Gro\u00dfe Medien wie die FAZ<\/a>, Spiegel<\/a> und Heise<\/a> berichten hierzu. Grund ist die L\u00f6schung einiger Fotos der K\u00fcnstlerin auf der Internetplattformen Facebbok und Instagram. Einige der betroffenen Fotos hat die K\u00fcnstlerin u.a. der FAZ<\/a> zur Verf\u00fcgung gestellt, so dass sich dort jeder selbst ein \u201eBild machen\u201c kann.<\/span><\/p>\n Plattformbetreiber sind unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet eine L\u00f6schung des Beitrages vorzunehmen. Hierzu geh\u00f6ren u.a das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) oder auch in F\u00e4llen sog. St\u00f6rerhaftung. Auch die mit dem Nutzer vereinbarten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) k\u00f6nnen als Grundlage f\u00fcr eine L\u00f6schung herangezogen werden. Plattformbetreiber lassen sich in AGB regelm\u00e4\u00dfig das sog. \u201evirtuelle Hausrecht\u201c einr\u00e4umen.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung wie z.B. des Landgericht M\u00fcnchen I (Urteil v. 25.10.2006, Az. 30 O 11973\/05<\/a>) steht das \u201evirtuelle Hausrecht\u201c grunds\u00e4tzlich allen Betreibern von Internetplattformen zu, bei denen Dritte eigene Inhalte einstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Zu den Rechten des virtuellen Hausrechts geh\u00f6ren z.B. die L\u00f6schung von Beitr\u00e4gen (vgl. etwa LG M\u00fcnchen, Urt. v. 25.10.2006, Az. 30 O 11973\/05<\/a>) oder auch das Recht zur K\u00fcndigung des Nutzervertrages gem\u00e4\u00df \u00a7 314 BGB<\/a>, soweit ein wichtiger Grund vorliegt.<\/p>\n Liegt ein Versto\u00df gegen eine gesetzliche Regelung vor, z.B. eine Beleidigung und erh\u00e4lt der Plattformbetreiber davon Kenntnis, dann ist er verpflichtet den betroffenen Beitrag zu pr\u00fcfen und zu l\u00f6schen, soweit ein Versto\u00df gegen eine gesetzliche Regelung vorliegt. Anderenfalls w\u00fcrde er selbst ins Fadenkreuz geraten und k\u00f6nnte im Rahmen der St\u00f6rerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Durch das NetzDG wird den Portalbetreibern nun f\u00fcr die L\u00f6schung eine Frist von 24 Stunden gesetzt, innerhalb derer die Pr\u00fcfung erfolgt sein muss und der rechtsverletzende Beitrag gel\u00f6scht worden sein muss.<\/p>\n Die betroffenen Bilder scheinen gleichwohl nicht gegen gesetzliche Regelungen zu versto\u00dfen. Denn Barbara zeigt auf einem Bild beispielsweise ein Stra\u00dfenverkehrsschild, welches sie mit einem Bikinioberteil \u201egeschm\u00fcckt\u201c hat. In einem weiteren Bild wird eine rechtsextreme Schmiererei mit einem Kaktus \u201everalbert\u201c.<\/p>\n Die L\u00f6schung dieser Beitr\u00e4ge ergibt sich auch nicht aus den Nutzungsbedingungen von Facebook. Zwar hei\u00dft es dort unter Ziffer 5:<\/p>\n 1. Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchf\u00fchren, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art gegen das Gesetz versto\u00dfen. Allerdings d\u00fcrfte es f\u00fcr Facebook problematisch sein sich auf diese Regelungen zu berufen. Denn wie bereits ausgef\u00fchrt ist ein Versto\u00df gegen ein Gesetz durch die betroffenen Bilder nicht ersichtlich, so dass Facebook sich nicht auf Nr.1 berufen kann.<\/p>\n Aber auch eine L\u00f6schung aufgrund der Vereinbarung unter Nr. 2 d\u00fcrfte f\u00fcr Facebook schwierig zu argumentieren sein. Denn eine Erkl\u00e4rung von Facebook scheint nicht vorzuliegen, wonach ein Versto\u00df gegen die Richtlinien von Facebook begr\u00fcndet ist. Daher d\u00fcrfte auch ein solcher Versto\u00df nicht vorliegen.<\/p>\n Der Fall scheint ein sch\u00f6nes Beispiel zu sein, wie u.a. aufgrund des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) nun bei Internetplattformen wie Facebook und Instagram vorgegangen wird. Nur zur Vermeidung der dort angedrohten Sanktionen wird alles gel\u00f6scht, was evtl. eine Rechtsverletzung sein k\u00f6nnte. So hatte der Kurzmitteilungsdienst Twitter Anfang des Jahres bereits einen Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gel\u00f6scht und sperrte den Account der Bundestagsabgeordneten. Lediglich Donald Trump scheint bei Twitter hiervon nicht betroffen zu sein.<\/p>\n Portalbetreiber sollten bei L\u00f6schaktivit\u00e4ten allerdings beachten, dass die Grundrechte eine sog. mittelbare Drittwirkung entfalten k\u00f6nnen und Internetplattformbetreiber wie Facebook oder Twitter aufgrund ihrer besonderen Stellung hiervon betroffen sein k\u00f6nnten. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 03.11.1993, Az. VIII ZR 106\/93<\/a>) k\u00f6nne in der Er\u00f6ffnung des Gesch\u00e4ftsverkehrs ein generelles Einverst\u00e4ndnis liegen, dass jeder den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum nutzen darf und nicht willk\u00fcrlich ausgesperrt werden kann. Danach m\u00fcssten auch Inhaber virtueller \u00f6ffentlicher Portale Einschr\u00e4nkungen ihres Hausrechts hinnehmen, wenn sie diese \u00f6ffentlich anbieten.<\/p>\n Mit dieser Ma\u00dfgabe d\u00fcrften hier keine Rechtsverst\u00f6\u00dfe durch Barbara vorliegen und es d\u00fcrfte ein Anspruch auf Wiederherstellung der Beitr\u00e4ge gem\u00e4\u00df dem Nutzungsvertrag i.V.m. \u00a7241 Abs.2 BGB<\/a> bestehen, da auch der Plattformbetreiber bei der L\u00f6schung gesetzliche Regelungen und den mit dem Nutzer getroffenen Vertrag beachten muss. Vorliegend d\u00fcrfte es an einem sachlichen Grund f\u00fcr die L\u00f6schung der betroffenen Beitr\u00e4ge fehlen. Denn weder aus der vertraglichen Vereinbarung mit Facebook oder Instagram ist eine Vertragsverletzung zu erkennen. Ebenfalls fehlt es an einem gesetzlichen Versto\u00df.<\/p>\n Gegen die gegen\u00fcber Barbara angedrohte L\u00f6schung ihres Accounts k\u00f6nnte sie sich mittels Unterlassungsanspr\u00fcchen wehren, so dass sie auch in diesem Punkt nicht rechtlos gestellt ist.<\/p>\nDoch war die L\u00f6schung berechtigt?<\/h2>\n
\n2. Wir k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen diese Erkl\u00e4rung bzw. unsere Richtlinien versto\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\nFacebook entschuldigt sich<\/h2>\n