{"id":6184,"date":"2018-01-17T12:09:57","date_gmt":"2018-01-17T11:09:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6184"},"modified":"2018-01-17T12:09:57","modified_gmt":"2018-01-17T11:09:57","slug":"cookies-rechtliche-pflichten-und-umsetzung-in-der-praxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/cookies-rechtliche-pflichten-und-umsetzung-in-der-praxis\/","title":{"rendered":"Cookies \u2013 rechtliche Pflichten und Umsetzung in der Praxis"},"content":{"rendered":"<p>Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erh\u00f6ht werden, indem zum Beispiel Einkaufswagen in Online-Shops verwaltet oder Log-in-Daten und Spracheinstellungen gespeichert werden. Firmen k\u00f6nnen mit der Hilfe von Cookies aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen.<\/p>\n<p>Um den Verbraucher zu sch\u00fctzen bestehen zu diesem Thema vielf\u00e4ltige gesetzliche Regelungen. Um f\u00fcr die Verwender von Cookies ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen sollen im folgenden Beitrag die gesetzlichen Regelungen n\u00e4her beleuchtet und zusammengefasst werden, was bei der Verwendung von Cookies besonders zu beachten ist.<\/p>\n<p>Dabei ist von besonderer Bedeutung und gleichzeitig auch besonders strittig, ob ein blo\u00dfer Hinweis auf die Benutzung von Cookies ausreicht, um den gesetzlichen Vorschriften zu gen\u00fcgen oder ob eine Einwilligung des Nutzers der Webseite n\u00f6tig ist. Zur Beantwortung dieser Frage gibt es unterschiedliche Rechtsgrundlagen.<\/p>\n<p>Auf der einen Seite existiert seit 2009 die sogenannte \u201eCookie-Richtlinie\u201c der EU (Richtlinie 2009\/136\/EG). In dieser wird zun\u00e4chst danach unterscheiden, ob es sich um technisch notwendige oder technisch nicht notwendige Cookies handelt. Technisch notwendig sind solche Cookies, die erforderlich sind, um den vom Nutzer gew\u00fcnschten Dienst umzusetzen, zum Beispiel \u201eSession-Cookies\u201c, die dazu dienen den Inhalt des Warenkorbs oder Log-in-Daten zu speichern oder \u201eFlash-Cookies\u201c zur Wiedergabe von Medieninhalten. Diese Art von Cookies k\u00f6nnen laut der Richtlinie ohne vorherigen Hinweis oder Einwilligung verwendet werden. Anders sieht es bei den technisch nicht notwendigen Cookies aus, die zum Beispiel Zwecken der Werbung oder Marktforschung dienen. Bei Verwendung dieser Cookies ist nach der Richtlinie die Einwilligung des Nutzers der Webseite erforderlich. Die EU-Richtlinie schreibt somit eine sogenannte Opt-in-L\u00f6sung f\u00fcr technisch nicht notwendige Cookies vor, bei der diese nicht von Anfang an gesetzt werden d\u00fcrfen, sondern erst nach Zustimmung des Nutzers. Der User muss der Verwendung von Cookies also aktiv zustimmen.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite ist bereits 2007 das deutsche Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Dieses sieht in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 Abs. 3 TMG<\/a> vor, dass der Nutzer der Webseite zu unterrichten und auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen ist. Das TMG l\u00e4sst somit im Gegensatz zur EU-Richtlinie eine sogenannte Opt-out-L\u00f6sung gen\u00fcgen, bei der Cookies von Anfang an gesetzt werden d\u00fcrfen, der Nutzer ihrer Verwendung aber sp\u00e4ter widersprechen kann.<br \/>\nIm Allgemeinen ist das EU-Recht zwar vorrangig gegen\u00fcber dem deutschen Recht, jedoch bedarf eine EU-Richtlinie grunds\u00e4tzlich einer Umsetzung in deutsches Recht, um Geltung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern zu entfalten. Eine ausdr\u00fcckliche Umsetzung hat nicht stattgefunden. Die Bundesregierung sieht die \u201eCookie-Richtlinie\u201c allerdings durch das TMG als erf\u00fcllt an.<\/p>\n<p>Da sich Richtlinie und TMG aber zumindest hinsichtlich des Erfordernisses an eine Einwilligung beziehungsweise einen Hinweis nicht decken, stellt sich f\u00fcr den Cookie-Verwender also weiterhin die Frage, welche Anforderungen zu erf\u00fcllen sind.<\/p>\n<p>Das TMG stellt das zurzeit geltende deutsche Recht dar. Es muss dem Grunde nach also ausreichen dessen Anforderungen zu gen\u00fcgen und den Nutzer der Webseite \u00fcber die Verwendung von Cookies zu unterrichten und ihn auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Bei dieser L\u00f6sung sollte beim ersten Aufruf die Internetseite zum Beispiel mit einem Banner \u00fcberlagert werden oder ein Pop-Up-Men\u00fc eingeblendet wenden, dass den User dar\u00fcber informiert, dass Cookies verwendet werden und einen Button enth\u00e4lt, mit dem der User die Verwendung von Cookies unterbinden kann. Zudem sollte das Banner einen Link zur Datenschutzerkl\u00e4rung enthalten, die etwa dar\u00fcber Aufschluss gibt, welche Daten gespeichert werden, wie dies geschieht, wie lange die Speicherzeit ist usw. Diese Informationen sollten leicht verst\u00e4ndlich, dauerhaft abrufbar und f\u00fcr den User leicht zu finden sein.<\/p>\n<p>Ende Mai 2018 tritt jedoch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese sieht vor, dass jeder Seiten-Betreiber die Einwilligung der Nutzer in die Verwendung von Cookies einholen muss. Ein dementsprechender Einwilligungstext m\u00fcsste dann ebenfalls beim ersten Aufruf der Internetseite eingeblendet werden. Dieser Text muss dar\u00fcber Aufschluss geben, welche Daten gespeichert werden, wie diese genutzt und an wen sie gegebenenfalls weitergegeben werden. Der Nutzer der Webseite muss dann seine Einwilligung zum Beispiel mit Hilfe des Klicks auf einen Button erkl\u00e4ren.<br \/>\nIm Moment ist also die blo\u00dfe Information \u00fcber die Nutzung von Cookies noch ausreichend um den gesetzlichen Anforderungen zu gen\u00fcgen, in Zukunft wird es jedoch erforderlich werden eine Einwilligung des Users einzuholen.<br \/>\nDer sicherste Weg ist es also schon jetzt die Einwilligung der Nutzer der Webseite f\u00fcr die Benutzung von Cookies einzuholen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die vorgehaltenen Einwilligungen ab dem 25. Mai 2018 der neuen Regelung der DSGVO standhalten m\u00fcssen. Wer die Vorgaben der \u201eCookie-Richtlinie\u201c einh\u00e4lt ist auf jeden Fall vor einer Abmahnung sicher. Doch auch beim Einhalten der weniger strengen Vorschriften des Telemediengesetzes ist die Wahrscheinlichkeit eines Abmahn- oder Bu\u00dfgeldverfahrens, vor allem f\u00fcr kleinere Unternehmen und Betreiber, sehr gering.<\/p>\n<p>Zudem m\u00fcssen sich deutsche Webseiten-Betreiber in einigen F\u00e4llen auch jetzt schon st\u00e4rker an der EU-Richtlinie orientieren, etwa wenn sie Waren ins EU-Ausland verkaufen oder bestimmte Google-Dienste nutzen. Denn Google hat Ende Juli 2015 den Nutzern von \u201eGoogle AdSense\u201c, \u201eGoogle Doubleclick for Publishers\u201c und \u201eGoogle DoubleClick Ad Exchange\u201c vorgeschrieben, dass diese auf die Google-Cookies hinweisen m\u00fcssen und wirtschaftlich vertretbare Ma\u00dfnahmen zu ergreifen haben, um den Nutzer \u00fcber das Speichern und Weitergeben der Daten zu informieren und eine entsprechende Einwilligung des Nutzers einzuholen ist. Ihre Pflichten gehen also \u00fcber die Anforderungen des Telemediengesetzes hinaus.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es bleibt also festzuhalten, dass der sicherste Weg mit Cookies umzugehen sowohl im Moment als auch in Zukunft, die Einholung der Einwilligung des Webseiten-Nutzers ist.<\/p>\n<p>Davon unabh\u00e4ngig f\u00fcr welchen Weg sich der Cookie-Verwender entscheidet, ob eine Opt-in- oder eine Opt-out-L\u00f6sung, sollte die Datenschutzerkl\u00e4rung jedoch auf jeden Fall ausf\u00fchrliche und klar verst\u00e4ndliche Informationen dazu enthalten, welche Informationen gespeichert werden, zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt, wie lang die Speicherdauer ist, wer verantwortlich f\u00fcr die Speicherung ist und inwiefern eine Widerrufsm\u00f6glichkeit der bereits erteilten Einwilligung in die Cookie-Verwendung besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. 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