Aktuell gehen immer wieder F\u00e4lle durch die Medien, die sich um die Anmeldung einer Marke drehen: Kann der Filmtitel \u201eFack ju G\u00f6hte\u201c als Wortmarke gesch\u00fctzt werden? Fallen die roten Schuhsohlen des franz\u00f6sischen Designers Christian Louboutin unter den Markenschutz?
\nDoch was ist \u00fcberhaupt eine Marke und wann macht eine Anmeldung Sinn? Wie verl\u00e4uft das Verfahren und welche Vorteile k\u00f6nnen sich aus einer Markenameldung ergeben?<\/p>\n
Zun\u00e4chst stellt sich die Frage, was eine Marke \u00fcberhaupt ist und welche Funktionen sie erf\u00fcllt.<\/p>\n
Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Solche Zeichen k\u00f6nnen insbesondere W\u00f6rter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, H\u00f6rzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschlie\u00dflich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschlie\u00dflich Farben und Farbzusammenstellungen sein.
\nDie Hauptfunktion einer Marke besteht dabei darin, die Herkunft der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren und diese von anderen Produkten unterscheiden zu k\u00f6nnen. Marken pr\u00e4gen das Image von Unternehmen sowie deren Produkten. Sie geh\u00f6ren heute mitunter zu den wichtigsten Schutzg\u00fctern eines Unternehmens und k\u00f6nnen den Wert des Unternehmens in nicht unerheblicher Weise mitbestimmen.
\nDem Inhaber einer Marke ist es erlaubt Dritten die Verwendung identischer oder \u00e4hnlicher Marke zu verbieten, sofern Verwechslungsgefahr besteht. Zudem kann er seine Marke mit einer Lizenz belegen und so von Dritten, die diese nutzen m\u00f6chten eine Lizenzgeb\u00fchr verlangen.<\/p>\n
Die Vorteile einer Markenanmeldung bestehen zum einen darin, dass die Marke durch ihre Eintragung die soeben geschilderten Funktionen erh\u00e4lt. Zum anderen wird das Produkt oder die Dienstleistung durch die Eintragung zu einem individualisierbaren Markenprodukt oder Markenleistung. Hierdurch kann eine erhebliche Werbewirkung erreicht werden. Kunden assoziieren mit einer Marke in der Regel Qualit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n
Au\u00dferdem stellt eine Marke einen mitunter nicht zu verachtenden Unternehmenswert dar, der mit zunehmender Bekanntheit steigt.<\/p>\n
Des Weiteren steht dem Inhaber einer gesch\u00fctzten Marke das ausschlie\u00dfliche Benutzungsrecht an der Marke zu, weshalb er Anderen die Verwendung der eigenen Gesch\u00e4fts- oder Produktbezeichnung untersagen kann.
\nUnternehmen investieren mitunter viel Zeit und Geld in die Entwicklung ihrer Waren und Dienstleistungen, weshalb es sinnvoll ist diese durch eine Eintragung wirksam gegen Konkurrenten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Doch wie funktioniert eine solche Markenanmeldung nun eigentlich und was kann zur Vorbereitung unternommen werden? Im Vorfeld einer Markenanmeldung sollte zun\u00e4chst eine umfassende Markenrecherche beziehungsweise Kollisionspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Durch diese soll festgestellt werden, ob Verwechslungsgefahr mit einer bereits eingetragenen Marke besteht und somit verhindert werden, dass es zu einer Verletzung fremder Markenrechte kommt und die Marke gegebenenfalls wieder gel\u00f6scht werden muss.<\/p>\n Sodann kann ein Antrag bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gestellt werden. F\u00fcr die Eintragung einer nationalen Marke ist das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zust\u00e4ndig, f\u00fcr eine \u201eUnionsmarke\u201c das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO)und f\u00fcr eine internationale Marke die Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO). Im Folgenden wird das Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt dargestellt. Nach Einreichung des Antrages pr\u00fcft das DPMA, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Eintragung vorliegen. Anschlie\u00dfend pr\u00fcft das DPMA die materiellen Voraussetzungen der Anmeldung. Es darf kein absolutes Schutzhindernis nach \u00a7 37 Abs. 1 MarkenG<\/a> vorliegen, welche in weiteren Vorschriften des MarkenG n\u00e4her beschrieben werden.<\/p>\n Zun\u00e4chst muss es sich bei der zur Anmeldung gebrachten Marke um ein schutzf\u00e4higes Zeichen im Sinne des \u00a7 3<\/a> Markengesetz handeln. Ein Zeichen ist dann schutzf\u00e4hig, wenn es die n\u00f6tige Unterscheidungskraft besitzt, also geeignet ist, das Produkt oder die Dienstleistung von denen anderer Unternehmen abzugrenzen. Das Zeichen darf dabei jedoch nicht ausschlie\u00dflich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.<\/p>\n Genau in diesem Merkmal besteht der Streitpunkt im Fall Louboutin. Die roten Sohlen der High-Heels sind das \u201eMarkenzeichen\u201c des Designers, welche er sich in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg sch\u00fctzen lie\u00df. Nun muss jedoch der Europ\u00e4ische Gerichtshof entscheiden, ob ein Schutz der Schuhsohlen durch das Markenrecht \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist oder ob ein Eintragungshindernis besteht, denn auch nach der europ\u00e4ischen Markenrechtsrichtlinie ist die Form einer Ware nicht als Marke sch\u00fctzbar. Damit die Anmeldung erfolgreich ist, darf zudem auch kein absolutes Eintragungshindernis nach \u00a7 8 Abs. 2 MarkenG<\/a> vorliegen. Unterscheidungskraft im Sinne des \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet Die Eintragung einer Marke ist zudem ausgeschlossen, wenn sie nach \u00a7 10 MarkenG<\/a> mit einer im Inland notorisch bekannten Marke identisch oder dieser \u00e4hnlich ist. Ein Beispiel f\u00fcr eine notorisch bekannte Marke w\u00e4re zum Beispiel \u201eCoca Cola\u201c.<\/p>\n
\nGem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 MarkenG<\/a> k\u00f6nnen als Marke alle Zeichen, insbesondere W\u00f6rter einschlie\u00dflich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, H\u00f6rzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschlie\u00dflich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschlie\u00dflich Farben und Farbzusammenstellungen gesch\u00fctzt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.<\/p>\n
\nDer Antrag muss nach \u00a7 32 Abs. 2 MarkenG<\/a> Angaben zur Identit\u00e4t des Anmelders, die Wiedergabe der Marke sowie eine Angabe zu dem Verzeichnis der Ware oder Dienstleistung enthalten.<\/p>\nWelche Voraussetzungen m\u00fcssen f\u00fcr die Eintragung der Marke erf\u00fcllt sein?<\/h3>\n
\nFormell m\u00fcssen die Anforderungen des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1-4 erf\u00fcllt sein. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die Zahlung der erforderlichen Anmeldegeb\u00fchr. Diese betr\u00e4gt beim DPMA mindestens 300,00 Euro f\u00fcr bis zu 3 Nizza-Klassen. F\u00fcr jede weitere Nizza-Klasse w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Amtsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 100,00 Euro anfallen.<\/p>\nUnterscheidungskraft<\/h3>\n
\nFraglich ist dabei vor allem, ob ein Zeichen, das Form und Farbe kombiniert, auch dem Eintragungshindernis unterf\u00e4llt. Eine Entscheidung steht zwar noch aus, doch nach der Ansicht eines EU-Gutachters ist dies zu bejahen, weshalb kein wirksamer Markenschutz m\u00f6glich sein d\u00fcrfte. Die Form der Sohle und deren rote Farbe als gemeinsame Form verleihen dem Schuh seinen wesentlichen Wert, weshalb ein Eintragungshindernis nach \u00a7 3<\/a> Markengesetz beziehungsweise der entsprechenden europ\u00e4ischen Regelung vorliegen d\u00fcrfte. Die Einsch\u00e4tzung des Gutachters ist f\u00fcr die Richter zwar nicht bindend, in der Regel folgen die Richter dieser aber. Damit wird es in Zukunft wohl auch f\u00fcr andere Schuhhersteller m\u00f6glich sein High-Heels mit roten Sohlen herzustellen und zu verkaufen.<\/p>\nKein Absolutes Eintragungshindernis<\/h3>\n
\nEin solches liegt zum Beispiel vor, wenn das Zeichen lediglich beschreibend ist oder im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung eines Produkts oder einer Dienstleistung \u00fcblich geworden ist.<\/p>\nKeine notorisch bekannte Marke<\/h3>\n
Weitere absolute Schutzhindernisse<\/h3>\n