Jameda betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen \u00fcber \u00c4rzte und Tr\u00e4ger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden k\u00f6nnen. Als eigene Informationen werden die sogenannten „Basisdaten“ eines Arztes angeboten. Zu ihnen geh\u00f6ren akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und \u00e4hnliche praxisbezogene Informationen, soweit sie diese bei Jameda bekannt sind. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Jameda bietet den \u00c4rzten den kostenpflichtigen Abschluss von Vertr\u00e4gen an, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nichtzahlenden \u00c4rzte – mit einem Foto und zus\u00e4tzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als „Anzeige“ gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im \u00f6rtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegen\u00fcber blendet Jameda bei \u00c4rzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein „Premium-Paket“ gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein.<\/p>\n
In dem heute von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine in K\u00f6ln niedergelassene Haut\u00e4rztin geklagt, um die L\u00f6schung ihres Profils zu bewirken, da sie auf jameda.de aufgef\u00fchrt wurde, ohne hierzu ihr Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt zu haben. Aufgrund wiederholter schlechter Bewertungen hatten die \u00c4rztin bereits in der Vergangenheit die L\u00f6schung der schlechten Bewertungen gegen\u00fcber Jameda unter anwaltlicher Hilfe durchgesetzt. Die \u00c4rztin klagte insbesondere dagegen, dass auf jameda.de f\u00fcr andere \u00c4rzte geworben wird. Auf der Profilseite der \u00c4rztin warb jameda n\u00e4mlich auch f\u00fcr konkurrierende Haut\u00e4rzte in der N\u00e4he der Praxis der \u00c4rztin. Die \u00c4rztin st\u00f6rte besonders, dass bei registrierten zahlenden Kunden von jameda keine Werbung f\u00fcr Konkurrenten eingeblendet wird.<\/p>\n
In den Vorinstanzen hatte das Landgericht K\u00f6ln (28 O 7\/16<\/a>) und das Oberlandesgericht K\u00f6ln (15 U 121\/16<\/a>) die Klage zur\u00fcckgewiesen. Es sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Daten der \u00c4rztin auf jameda.de ver\u00f6ffentlicht werden. Die Vorinstanzen legten dabei die fr\u00fchere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu jameda aus dem Jahr 2014 (Urteil vom 23. September 2014, Az. VI ZR 358\/13<\/a>) f\u00fcr ihre Entscheidung zu Grunde. In dieser Entscheidung hatte der BGH bereits entschieden, dass im Grundsatz eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der \u00c4rzte durch Patienten zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n \u00dcber den L\u00f6schungsanspruch der \u00c4rztin hat nun heute der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30\/17<\/a>) entschieden.<\/p>\n Nach \u00a7 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG<\/a> sind personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. Ein solcher Fall lag nach Ansicht des Bundesgerichtshofes vor. Dabei lie\u00df der Bundesgerichtshof sein fr\u00fcheres Urteil vom 23. September 2014 \u2013 (AZ: VI ZR 358\/13<\/a> – BGHZ 202, 242<\/a>) f\u00fcr das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal nicht unber\u00fccksichtigt. Der heute zu entscheidende Fall unterschied sich nach der Ansicht des BGH jedoch von der Entscheidung aus dem Jahr 2014.<\/p>\n Denn mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verl\u00e4sst Jameda ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. W\u00e4hrend Jameda bei den nichtzahlenden \u00c4rzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu \u00f6rtlich konkurrierenden \u00c4rzten bietet, l\u00e4sst sie auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden \u2013 ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen \u2013 solche \u00fcber die \u00f6rtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zur\u00fcck, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG<\/a>, Art. 10 EMRK<\/a>) gest\u00fctzte Rechtsposition gegen\u00fcber dem Recht der Haut\u00e4rztin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1<\/a> i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG<\/a>, Art. 8 Abs. 1 EMRK<\/a>) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das f\u00fchrt hier zu einem \u00dcberwiegen der Grundrechtsposition der \u00c4rztin, so dass ihr ein „schutzw\u00fcrdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG<\/a>) zuzubilligen ist.<\/p>\n Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes d\u00fcrfte weitreichende Auswirkungen auf die Praxis derartiger Portale haben. Denn um die ihnen zugebilligte Privilegierung zu erhalten m\u00fcssen sie als neutraler Informationsmittler agieren.<\/p>\n Ber\u00fccksichtigt man, dass viele \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte nicht auf Jameda und \u00e4hnlichen Portalen aufgef\u00fchrt werden wollen, so d\u00fcrfte damit zu rechnen sein, dass viele \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte die heutige Entscheidung zum Anlass nehmen, um eine L\u00f6schung ihres Profils zu erwirken.<\/p>\n Auch f\u00fcr Verbraucher d\u00fcrfte das heutige Urteil positiv zu bewerten sein. Denn durch dieses Urteil werden die Portalbetreiber verpflichtet als neutraler Informationsvermittler aufzutreten, so dass er leichter erkennen kann, ob es sich um eine neutrale Information oder ein kommerzielles Angebot des Portalbetreibers handelt.<\/p>\n Das Urteil wird sich auch auf Bewertungsportale f\u00fcr Hotels, Restaurants, etc. auswirken. Denn die heutigen Ma\u00dfst\u00e4be des Bundesgerichtshofes sind auch auf diese Portale anwendbar. Nur wer neutral Informationen anbietet und nicht zwischen zahlenden und nicht-zahlenden Mitgliedern unterscheidet, unterliegt der Meinungs- und Medienfreiheit. Wer dies nicht tut, wird als kommerzielle Plattform betrachtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jameda betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen \u00fcber \u00c4rzte und Tr\u00e4ger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden k\u00f6nnen. 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