{"id":6242,"date":"2018-03-16T11:12:24","date_gmt":"2018-03-16T10:12:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6242"},"modified":"2018-03-16T11:12:24","modified_gmt":"2018-03-16T10:12:24","slug":"der-amazon-dash-button-verstoesst-gegen-geltendes-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-amazon-dash-button-verstoesst-gegen-geltendes-recht\/","title":{"rendered":"Der Amazon \u201eDash Button\u201c verst\u00f6\u00dft gegen geltendes Recht"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDash Buttons\u201c sind kleine elektronische Ger\u00e4te mit deren Hilfe \u00fcber den Online-Anbieter Amazon Waren des t\u00e4glichen Bedarfs, wie Waschmittel, Tierfutter oder Zahnpasta, eines vorher festgelegten Anbieters einfach per Knopfdruck bestellt werden k\u00f6nnen. Das erscheint auf den ersten Blick recht praktisch, doch ergeben sich aus der Einfachheit des Bestellvorgangs auch rechtliche Probleme.<br \/>\nZum einen birgt der \u201eDash Button\u201c ein recht hohes Missbrauchsrisiko, da jeder eine Bestellung aufgeben kann, der in der Lage ist den Knopf zu erreichen. Zudem k\u00f6nnten gesetzliche Informationspflichten verletzt sein, da unmittelbar bei der Bestellung etwa der Preis der Ware nicht vom Ger\u00e4t angezeigt wird.<br \/>\nNicht zuletzt deshalb stehen die \u201eDash Buttons\u201c schon seit l\u00e4ngere Zeit in der Kritik. Vor allem Verbraucherzentralen sehen in der Bestellpraxis erhebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen den Verbraucherschutz und geltendes Recht. Nun hat das Landgericht (LG) M\u00fcnchen I, auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin, Amazon zur Unterlassung der aktuellen Bestellpraxis hinsichtlich des \u201eDash Buttons\u201c verurteilt (LG M\u00fcnchen I, Urt. vom 01.03.2018, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20O%20730\/17\" title=\"LG M&uuml;nchen I, 01.03.2018 - 12 O 730\/17: Amazon Dash-Button wettbewerbswidrig, da erst nach Best...\">12 O 730\/17<\/a>). Die Verbraucherzentrale hatte Amazon zuvor vergeblich abgemahnt. Die Richter sahen vor allem erhebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Informationspflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr.<\/p>\n<h2>Informationspflichten<\/h2>\n<p>Die Richter ordneten die Bestellung \u00fcber den \u201eDash Button\u201c als einen Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312i.html\" title=\"&sect; 312i BGB: Allgemeine Pflichten im elektronischen Gesch&auml;ftsverkehr\">\u00a7 312i Abs. 1 S.1 BGB<\/a> ein. Bei dieser Art von Vertragsschl\u00fcssen ist der Unternehmer verpflichtet dem Verbraucher bestimmte Informationen zeitlich und r\u00e4umlich unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar und verst\u00e4ndlich in hervorgehobener Weise zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Angaben \u00fcber die wesentlichen Eigenschaften der Ware und den Gesamtpreis.<br \/>\nZwar werden diese Informationen in der Amazon Shopping App im Rahmen der Installation angezeigt und sind dort auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt abrufbar, jedoch wird die App f\u00fcr die Bestellung per Druck auf den \u201eDash Button\u201c nicht ben\u00f6tigt. Zudem werden die Informationen nach Auffassung des Landgerichts erst nach Dr\u00fccken des Knopfes zur App gesendet.<br \/>\nDa der \u201eDash Button\u201c selber solche Informationen nicht anzeigt, werden dem Verbraucher die erforderlichen Informationen im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt nach Ansicht des Gerichts also nicht erteilt und es liegt ein Versto\u00df gegen die gesetzlichen Informationsplichten vor.<\/p>\n<h2>Klausel in Nutzungsbedingungen<\/h2>\n<p>Zwar hat Amazon mithilfe einer Klausel in den Nutzungsbedingungen des \u201eDash Buttons\u201c versucht bez\u00fcglich der Informationspflichten vorzusorgen, doch hat das LG M\u00fcnchen die Klausel f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<br \/>\nIn der betreffenden Klausel weist Amazon darauf hin, dass sich manche Angaben und Produktdetails bei sp\u00e4teren Nachbestellungen eventuell \u00e4ndern k\u00f6nnen. Als Beispiel werden unter anderem Preis, Verf\u00fcgbarkeit, Lieferkosten und der Anbieter der Ware genannt. Jede Bestellung unterliege laut den Nutzungsbedingungen den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Angebotsdetails. Zudem macht Amazon in der Klausel auch darauf aufmerksam, dass der Kunde das Unternehmen mit seinem Einverst\u00e4ndnis zu den Nutzungsbedingungen dazu erm\u00e4chtige, die Bestellung mit einem Ersatzartikel der gleichen Produktart und derselben Marke (zum Beispiel mit leicht abweichender F\u00fcllmenge) zu erf\u00fcllen, falls das Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verf\u00fcgbar sei.<br \/>\nDas Gericht h\u00e4lt die Klausel f\u00fcr nicht ausreichend klar und verst\u00e4ndlich und sieht in ihr eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Aus der Klausel gehe nicht hinreichend bestimmt hervor, inwieweit sich Angebot und Produktdetails \u00e4ndern k\u00f6nnen und wie weit der Begriff des \u201eAnbieters\u201c zu verstehen sei. Auch mit welchen Abweichungen vom urspr\u00fcnglich ausgew\u00e4hlten Produkts zum \u201egeeigneten Ersatzteil\u201c zu rechnen sei, sei nicht ersichtlich.<br \/>\nNach Ansicht des LG M\u00fcnchen I liegt folglich ein Versto\u00df gegen das Transparenzgebot vor. Die Klausel ist somit nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB<\/a> unwirksam und kann nicht \u00fcber die fehlenden Informationen zum Zeitpunkt der Bestellung hinweghelfen.<\/p>\n<h2>\u201eButton-L\u00f6sung\u201c<\/h2>\n<p>Und noch ein weiterer Versto\u00df wurde von den Richtern festgestellt. Denn bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr muss die Bestellsituation nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312j.html\" title=\"&sect; 312j BGB: Besondere Pflichten im elektronischen Gesch&auml;ftsverkehr gegen&uuml;ber Verbrauchern\">\u00a7 312j Abs.3 BGB<\/a> so gestaltet sein, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung \u00fcber eine Schaltfl\u00e4che, so ist diese Pflicht nur erf\u00fcllt, wenn die Schaltfl\u00e4che gut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.<\/p>\n<p>Die Anforderungen dieser sogenannten \u201eButton-L\u00f6sung\u201c werden bei der Bestellung \u00fcber den \u201eDash Button\u201c nicht eingehalten. Er stellt nach Ansicht des Gerichts eine Schaltfl\u00e4che im Sinne der Vorschrift dar, weist aber keine entsprechende Beschriftung auf. Neben dem Logo des Herstellers auf der Vorderseite und technischen Angaben auf der R\u00fcckseite, verf\u00fcgt er \u00fcber keine weitere Beschriftung. Auch dies stellt also einen Versto\u00df gegen geltendes Recht dar.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Das LG M\u00fcnchen I h\u00e4lt die Bestellpraxis mittels des \u201eDash Buttons\u201c also f\u00fcr einen Versto\u00df gegen geltendes Recht und bejaht folglich einen Anspruch gegen Amazon auf Unterlassung und die Erstattung der Abmahnkosten. Aus Verbrauchersicht ist dieses Ergebnis gespalten zu beurteilen. Zum einen erleichtert die einfach Bestellung mittels des \u201eDash Buttons\u201c den Alltag, zum anderen dienen die Informationspflichten aber auch dem Schutz des Verbrauchers. Im \u00dcbrigen hat Amazon bereits verlauten lassen gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Es bleibt also abzuwarten, wie das Berufungsgericht den Fall beurteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDash Buttons\u201c sind kleine elektronische Ger\u00e4te mit deren Hilfe \u00fcber den Online-Anbieter Amazon Waren des t\u00e4glichen Bedarfs, wie Waschmittel, Tierfutter oder Zahnpasta, eines vorher festgelegten Anbieters einfach per Knopfdruck bestellt werden k\u00f6nnen. Das erscheint auf den ersten Blick recht praktisch, doch ergeben sich aus der Einfachheit des Bestellvorgangs auch rechtliche Probleme. 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