{"id":6253,"date":"2018-03-29T19:00:21","date_gmt":"2018-03-29T17:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6253"},"modified":"2018-03-29T19:00:21","modified_gmt":"2018-03-29T17:00:21","slug":"der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/","title":{"rendered":"Der EuGH muss entscheiden: Ist eine \u201eCookie-Einwilligung\u201c durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"<p>Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erh\u00f6ht werden, Firmen k\u00f6nnen mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bez\u00fcglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften.<\/p>\n<p>Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an die Einwilligung der Verwendung zu stellenden Voraussetzungen immer wieder Fragen auf. So hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) Ende letzten Jahres mit dem Problem auseinandergesetzt. Da sich in diesem Bereich des Datenschutzes auch europarechtliche Verflechtungen ergeben, hat der BGH dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer \u201eCookie-Einwilligung\u201c durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 5.10.2017, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%207\/16\" title=\"I ZR 7\/16 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">I ZR 7\/16<\/a>).<\/p>\n<h2>Sachverhalt<\/h2>\n<p>Dieser Vorlage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte 2013 ein Gewinnspiel im Internet angeboten. Nachdem die Teilnehmer ihre Postleitzahl eingegeben hatten, gelangten sie auf eine Seite, auf der Name und Anschrift anzugeben waren. Auf der Seite befanden sich zudem zwei Ankreuzfelder mit Hinweistexten. Mit dem zweiten Hinweistext erkl\u00e4rte sich der Teilnehmer bei seiner Registrierung mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Das entsprechende Ankreuzfeld war mit einem voreingestellten H\u00e4kchen versehen.<\/p>\n<h2>Die Frage<\/h2>\n<p>Der BGH hat nun verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Am interessantesten d\u00fcrfte dabei die Frage bez\u00fcglich der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sein. Diesbez\u00fcglich m\u00f6chte der BGH wissen, ob eine wirksame Einwilligung im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 Buchst. a<\/a> der DSGVO vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endger\u00e4t des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abw\u00e4hlen muss.<\/p>\n<p>Vom EuGH zu beantworten ist also, ob ein sogenanntes Opt-in-Verfahren verpflichtend ist oder das sogenannte Opt-out-Verfahren ausreicht. Opt-in meint dabei, dass der Nutzer aktiv zustimmen muss, zum Beispiel durch Anklicken des Ankreuzfeldes. Opt-out hingegen bedeutet, dass der Nutzer einer unerw\u00fcnschten Leistung aktiv wiedersprechen muss, also zum Beispiel das voreingestellte H\u00e4kchen entfernen.<\/p>\n<h2>Wortlaut<\/h2>\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 Buchst. a<\/a> der DSGVO ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden Daten f\u00fcr einen oder mehrere Zwecke gegeben hat. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/4.html\" title=\"Art. 4 DSGVO: Begriffsbestimmungen\">Art. 4 Nr. 11 DSGVO<\/a> ist mit \u201eEinwilligung\u201c dabei jede freiwillig f\u00fcr den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverst\u00e4ndlich abgegebene Willenserkl\u00e4rung in Form einer Erkl\u00e4rung oder einer sonstigen eindeutigen best\u00e4tigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, gemeint.<br \/>\nAllein nach dem Wortlaut k\u00f6nnte man also durchaus die Meinung vertreten, dass auch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen die Anforderungen an eine solche Einwilligung erf\u00fcllen kann. Denn der Nutzer gibt auch in dieser Weise sein Einverst\u00e4ndnis unmissverst\u00e4ndlich zu verstehen und dies zudem freiwillig, da ihm die M\u00f6glichkeit offensteht das H\u00e4kchen zu entfernen.<\/p>\n<h2>Erw\u00e4gungsgrund 32<\/h2>\n<p>Doch weist der BGH in seinem Beschluss bereits zutreffend auf Erw\u00e4gungsgrund 32 der DSGVO hin. Dort wird zun\u00e4chst wiederholt, dass die Einwilligung freiwillig, in informierter Weise und unmissverst\u00e4ndlich erfolgen muss. Zudem wird festgehalten, dass die Erkl\u00e4rung auch in elektronischer Form erfolgen kann, etwa durch Anklicken eines K\u00e4stchens beim Besuch einer Internetseite, durch die Auswahl technischer Einstellungen oder durch andere eindeutige Erkl\u00e4rungen oder Verhaltensweisen. Stillschweigen, bereits angekreuzte K\u00e4stchen oder Unt\u00e4tigkeit der betroffenen Person sollen aber ausdr\u00fccklich keine Einwilligung darstellen.<\/p>\n<p>Der Erw\u00e4gungsgrund spricht also dagegen, dass ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen als hinreichende Einwilligung im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO<\/a> angesehen werden kann.<\/p>\n<p>Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde im Allgemeinen sollen die Ziele beschreiben, die mit der Formulierung der einzelnen Artikel der Verordnung verfolgt werden. Sie sind zwar keine Rechtsnormen, dienen aber der Interpretation dieser. So m\u00fcssen sie auch zur Auslegung des Wortlautes herangezogen werden.<\/p>\n<p>Obwohl es der Wortlaut der DSGVO an sich also erm\u00f6glicht, ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen im Sinne einer Opt-out-L\u00f6sung als wirksame \u201eCookie-Einwilligung\u201c gen\u00fcgen zu lassen, muss dieser im Lichte des Erw\u00e4gungsgrundes 32 ausgelegt werden, weshalb eine wirksame Einwilligung voraussichtlich vom EuGH verneint werden wird.<\/p>\n<h2>data privacy by default<\/h2>\n<p>Zudem ist in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/25.html\" title=\"Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen\">Art. 25 Abs. 2 DSGVO<\/a> der Grundsatz der data privacy by default, also des Datenschutzes durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, verankert. Er wird in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und c, dem Grundsatz der Zweckbindung und der Datenminimierung, konkretisiert.<br \/>\nAuch im Hinblick darauf d\u00fcrfte eine wirksame Einwilligung im vorliegenden Fall wohl zu verneinen sein, da ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen wohl kaum eine datenschutzfreundliche Voreinstellung darstellen d\u00fcrfte.<\/p>\n<h2>Einsch\u00e4tzung<\/h2>\n<p>Die Entscheidung des EuGH bez\u00fcglich der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage d\u00fcrfe also voraussichtlich recht eindeutig ausfallen: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Wirksamkeit der Einwilligung nach der DSGVO durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen wohl verneint werden.<br \/>\nSoweit es sich um die Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten handelt, was bei der Verwendung von Cookies zumeist der Fall sein d\u00fcrfte, wird im Hinblick auf die DSGVO eine wirksame Einwilligung per voreingestelltem Ankreuzk\u00e4stchen in Zukunft also nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Doch im Hinblick darauf d\u00fcrfte auch in anderen Bereichen Vorsicht geboten sein. So k\u00f6nnte es zum Beispiel auch unzul\u00e4ssig sein, dass beim Verschicken einer E-Mail vom Smartphone aus in vielen F\u00e4llen eine Voreinstellung installiert ist, aufgrund derer am Ende der versandten Mail der Markenname des Smartphones auftaucht. Auch k\u00f6nnte sich die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Voreinstellung \u201eangemeldet bleiben\u201c bei einigen Portalen stellen.<\/p>\n<p>Obwohl es relativ leicht vorherzusagen ist, wie der EuGH die vorgelegte Frage beantworten wird, wir jedoch erst die endg\u00fcltige Entscheidung Klarheit bringen. Diese d\u00fcrfte jedoch noch einige Zeit auf sich warten lassen.<br \/>\nZu hoffen ist auch, dass sich der EuGH nicht nur zu der Frage \u00e4u\u00dfert, ob die Opt-in- oder Opt-out-Variante zu w\u00e4hlen ist, sondern auch Ausf\u00fchrungen zur M\u00f6glichkeit einer konkludenten Einwilligung im Bereich der DSGVO macht. Dies bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erh\u00f6ht werden, Firmen k\u00f6nnen mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bez\u00fcglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften. Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,18],"tags":[4522,545,988,4520,4523,4490,4419,1373,4521,1465,4524,4526,4525],"class_list":["post-6253","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-medienrecht","category-internetrecht","tag-4522","tag-ankreuzkaestchen","tag-bgh","tag-coockie","tag-data-privacy-by-default","tag-datenschutzgrundverordnung","tag-dsgvo","tag-einwilligung","tag-erwaegungsgrund","tag-eugh","tag-kaestchen","tag-voreingestellt","tag-voreinstellung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v25.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Der EuGH muss entscheiden: Ist eine \u201eCookie-Einwilligung\u201c durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen zul\u00e4ssig? | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der EuGH muss entscheiden: Ist eine \u201eCookie-Einwilligung\u201c durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen zul\u00e4ssig? | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erh\u00f6ht werden, Firmen k\u00f6nnen mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bez\u00fcglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften. Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2018-03-29T17:00:21+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/\",\"name\":\"Der EuGH muss entscheiden: Ist eine \u201eCookie-Einwilligung\u201c durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen zul\u00e4ssig? | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2018-03-29T17:00:21+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Der EuGH muss entscheiden: Ist eine \u201eCookie-Einwilligung\u201c durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen zul\u00e4ssig?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Der EuGH muss entscheiden: Ist eine \u201eCookie-Einwilligung\u201c durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen zul\u00e4ssig? | LEGAL SMART Online Blog","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Der EuGH muss entscheiden: Ist eine \u201eCookie-Einwilligung\u201c durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen zul\u00e4ssig? | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erh\u00f6ht werden, Firmen k\u00f6nnen mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bez\u00fcglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften. Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an [&hellip;]","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2018-03-29T17:00:21+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/","name":"Der EuGH muss entscheiden: Ist eine \u201eCookie-Einwilligung\u201c durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen zul\u00e4ssig? | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2018-03-29T17:00:21+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-eugh-muss-entscheiden-ist-eine-cookie-einwilligung-durch-ein-voreingestelltes-ankreuzkaestchen-zulaessig\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Der EuGH muss entscheiden: Ist eine \u201eCookie-Einwilligung\u201c durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen zul\u00e4ssig?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6253"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6253\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6254,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6253\/revisions\/6254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}