{"id":6257,"date":"2018-04-03T17:31:27","date_gmt":"2018-04-03T15:31:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6257"},"modified":"2018-04-03T18:08:00","modified_gmt":"2018-04-03T16:08:00","slug":"der-sinn-eines-impressums-erklaert-fuer-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-sinn-eines-impressums-erklaert-fuer-google\/","title":{"rendered":"Der Sinn eines Impressums: Erkl\u00e4rt f\u00fcr Google"},"content":{"rendered":"

Insbesondere im internationalen Vergleich obliegen deutschen oder in Deutschland t\u00e4tigen Unternehmen diverse rechtliche Pflichten beim Betrieb einer Internetseite. Hierzu geh\u00f6rt auch die Pflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 5 TMG<\/a> eine Anbieterkennzeichnung oder Impressum auf der Internetseite vorzuhalten.<\/p>\n

Aus unserer Praxis ist uns bekannt, dass sehr viele Unternehmen weiterhin nicht die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen. Auf die Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens kommt es hierbei regelm\u00e4\u00dfig nicht an, denn auch viele Gro\u00dfkonzerne halten nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen in ihrer Anbieterkennzeichnung vor. Das Ignorieren dieser gesetzlichen Vorschriften ist dabei regelm\u00e4\u00dfig nur f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen relevant. Denn wer mahnt schon einen gro\u00dfen Versicherungskonzern oder einen sog. Internetgiganten ab?<\/p>\n

Diese Ignoranz der gesetzlichen Vorschriften scheint im Falle von Google jedoch in ein Missverst\u00e4ndnis ausgewachsen zu sein, welches hier nun aufgekl\u00e4rt werden soll.<\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfig wird unsere Kanzlei beauftragt gegen negative Bewertungen vorzugehen, welche die Rechte unserer Mandanten verletzen, etwa weil ein Unternehmen oder eine Person \u00fcber eine negative Bewertung verunglimpft oder sich in sonstiger nicht sachlicher Weise \u00fcber das Unternehmen oder die Person herabw\u00fcrdigend ge\u00e4u\u00dfert wurde. Es kommt in derartigen F\u00e4llen immer wieder vor, dass man sich auch an den Suchmaschinenanbieter Google wenden muss, um diesen \u00fcber die Verletzung der Rechte unserer Mandanten in Kenntnis zu setzen. So auch wieder einmal in der letzten Woche.<\/p>\n

Zur Kontrolle der Kontaktdaten riefen wir deshalb das Impressum von Google auf, welches man unter der Adresse https:\/\/www.google.de\/contact\/impressum.html<\/a> findet. Auf den ersten Blick freut man sich dann, dass Google ein Unternehmen zu sein scheint, welches die deutschen Vorschriften ernst zu nehmen scheint und die notwendigen Kontaktdaten angibt.<\/p>\n

Unser Schreiben an Google haben wir deshalb vorab an die dort angegebene Faxnummer \u00fcbersenden wollen. Eine Vielzahl von Versuchen ohne \u00fcberhaupt nur ansatzweise eine Verbindung aufbauen zu k\u00f6nnen sp\u00e4ter und kurz vor Feierabend einigte man sich darauf, dass man es am n\u00e4chsten Tag nochmals per Telefax versuchen wolle, da man auch einem Internetgiganten einmal technische Probleme zugestehen m\u00f6chte. Aber auch in den Folgetagen ist zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Verbindungsaufbau \u00fcber die angegebene Faxnummer schlicht unm\u00f6glich.<\/p>\n

Um das Schreiben dennoch an Google vorab zu \u00fcbersenden \u00f6ffnet man eine E-Mail, adressiert diese an die im Impressum angegebene E-Mail Adresse und \u00fcbersendet das Anschreiben an Google mit ein paar netten Worte dann via E-Mail.<\/p>\n

Schon kurze Zeit sp\u00e4ter erh\u00e4lt man dann von Google eine automatische Best\u00e4tigung des E-Mail Eingangs, mit welchem Google einem Folgendes mitteilt:<\/p>\n

\u201eLiebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer,<\/p>\n

vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei Fragen zu den Produkten oder Diensten der Google Inc. ist die Kontaktaufnahme \u00fcber die daf\u00fcr bereit gestellten E-Mail-Formulare in der Google Hilfe (http:\/\/support.google.com\/?hl=de) m\u00f6glich. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass Ihre Anfrage themenbezogen und zielgerichtet direkt an die zust\u00e4ndigen Mitarbeiter gelangt. Sie k\u00f6nnen Ihre Frage auch in einem unserer Produktforen (http:\/\/productforums.google.com\/forum\/#!forum\/de) stellen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Es bleibt das Fazit: Eine Kontaktaufnahme zu Google \u00fcber die im Impressum angegebenen Daten ist schlicht nicht m\u00f6glich. <\/strong><\/p>\n

Daher soll der Sinn eines Impressums und der gesetzlichen Regelung nunmehr nochmals f\u00fcr Google erl\u00e4utert werden:<\/p>\n

Der Sinn eines Impressums<\/h2>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a75 Abs.1 TMG<\/a> haben Diensteanbieter haben f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien diverse nachfolgend n\u00e4her erl\u00e4uterten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar zu halten. Damit trifft die Pflicht zur Vorhaltung eines Impressums auch Google, denn dass es sich um einen gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Dienst handelt, d\u00fcrfte wohl au\u00dfer Frage stehen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a75 Abs. 1 Nr. 2 TMG<\/a> sind ferner Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen erm\u00f6glichen, einschlie\u00dflich der Adresse der elektronischen Post, zu machen. Aufgrund dieser Regelung findet man im Impressum von Google u.a. auch eine Faxnummer und eine E-Mail Adresse.<\/p>\n

Gleichwohl hat der Gesetzgeber bereits in der gesetzlichen Norm erkl\u00e4rt, welchen Sinn diese gesetzliche Vorschrift hat. N\u00e4mlich die \u201eschnelle elektronische Kontaktaufnahme\u201c per E-Mail. Deshalb macht es, liebe Google-Betreiber, zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Pflichten keinen Sinn eine E-Mail Adresse im Impressum anzugeben, deren Posteing\u00e4nge per se und dauerhaft nicht gelesen werden, wie es dann mit der automatischen Best\u00e4tigung mitgeteilt wurde.<\/p>\n

Die Angabe der E-Mail Adresse im Impressum von Google erf\u00fcllt folglich nicht die gesetzlichen Anforderungen. Denn diese sind nur dann gewahrt, wenn \u201eeine schnelle elektronische Kontaktaufnahme\u201c auch tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist, was es im Fall von Google definitiv nicht ist.<\/p>\n

Den gesetzlichen Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a75 Abs.1 Nr. 2 TMG<\/a> kommt Google \u00fcbrigens auch nicht durch die automatische Antwortmail nach. Das Versenden von Autoreply-Nachrichten unabh\u00e4ngig von der Art der Anfrage wird den Anforderungen des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG<\/a> nicht gerecht. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Juli 2015 (9 U 1339\/14<\/a>) stellt es eine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Kommunikation dar. Das Gericht f\u00fchrt hierzu w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n

\u201ewenn das System so angelegt ist, dass auf Kundenanfragen ausschlie\u00dflich mit einem f\u00fcr alle F\u00e4lle von Anfragen vorformulierten Standardschreiben reagiert wird. Denn bei einer solchen Reaktion handelt es sich nicht um eine individuelle Antwort, sondern letztlich nur um ein generelles Zur\u00fcckweisen des Kommunikationsanliegens des Kunden.\u201c<\/p>\n

Dem kann Google im \u00dcbrigen auch durch den Hinweis im Impressum oder der automatischen E-Mail Antwort nicht entgegentreten, dass man Kontaktformulare f\u00fcr eine Kontaktaufnahme mit Google vorhalte. Denn nach der Ansicht des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 7. Mai 2013 \u00b7 Az. 5 U 32\/12<\/a>) reicht das Vorhalten eines Kontaktformulars zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Pflichten gerade nicht aus. Das Kammergericht f\u00fchrt in seiner Entscheidung hierzu aus:<\/p>\n

\u201eDie Vorschrift des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG<\/a> gebietet – in Wortlautkongruenz mit dem dadurch umgesetzten Art. 5 Abs. 1 lit c Richtlinie 2000\/31\/EG – die Angabe der Adresse der elektronischen Post. Das ist die E-Mail-Anschrift.<\/p>\n

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchrt aus „dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, \u2026 neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen“ (EuGH NJW 2008, 3553<\/a>, Rn. 40). M.a.W. besteht nach geltendem Recht erst einmal (vor anderen Pflichten) die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Anschrift (siehe auch Br\u00f6nneke in: Ro\u00dfnagel, Recht der Telemediendienste, \u00a7 5 TMG<\/a> Rn. 59; Micklitz\/Schirmbacher in: Spindler\/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., \u00a7 5 TMG<\/a> Rn. 40).<\/p>\n

Demgegen\u00fcber widerstreitet die Auffassung der Beklagten, die Angabe der E-Mail-Anschrift sei beim Anerbieten eines entsprechenden Surrogats entbehrlich, dem geschriebenen Recht. Sie l\u00e4sst sich auch nicht mit teleologischer Auslegung begr\u00fcnden. Denn jede Auslegung, auch die teleologische, findet ihre Grenze im (nat\u00fcrlichen und eindeutigen) Gesetzeswortlaut. Besagte – hier abgelehnte – Auffassung \u00fcberschreitet diese Grenze.<\/p>\n

(\u2026)<\/p>\n

Ein Online-Kontaktformular (von der Beklagten ohnehin erst zeitlich nach der Beanstandung des hier konkret in Rede stehenden Internetauftritts im Nachhinein ins Spiel gebracht) ist ebenfalls keine E-Mail-Anschrift, mithin keine Adresse der elektronischen Post. Es ist dieser auch nicht gleichwertig (ebenso LG Essen MMR 2008, 196<\/a>), jedenfalls nicht v\u00f6llig. Der Verbraucher muss sich in ein ihm vom Unternehmer vorgegebenes Formular „zw\u00e4ngen“ lassen. So folgt aus dem Vorbringen der Beklagten zu einem von ihr konzipierten Formular beispielsweise, dass der Verbraucher sein Begehren einer bestimmten Rubrik, die die Beklagte neben anderen von ihr jeweils definierten vorgibt, „zuordnen“ muss und dass er bei der Texteingabe in der Zeichenanzahl ebenso begrenzt ist wie im Umfang bzw. der Anzahl anh\u00e4ngbarer Dateien. Dies alles stellt den Nutzer schlechter, als wenn er eine E-Mail nach freiem Gutd\u00fcnken mit beliebiger Zeichenanzahl schreibt, sie mit Anh\u00e4ngen beliebiger Anzahl versieht und in eigener Verantwortung \u00fcber den von ihm ausgew\u00e4hlten E-Mail-Dienstleister „auf den Weg bringt“. Dagegen hat es der Nutzer nicht in der Hand, auf welchem Weg seine Nachricht im Online-Formular den Nutzer erreicht. Sie ist nach dem Klicken auf „Senden“ in der Regel erst einmal „verschwunden“‚ und nur im g\u00fcnstigen Fall taucht h\u00e4ufig allenfalls ein Fenster „Vielen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht auf“. Und der Nutzer ist auch nicht einmal – jedenfalls nicht ohne Weiteres – in der Lage, den Absendevorgang nebst vollst\u00e4ndigem Inhalt der abgesandten Nachricht selbst sofort zu dokumentieren, wohingegen eine abgeschickte E-Mail selbstverst\u00e4ndlich und automatisch als gespeicherte Datei auch im eigenen Herrschaftsbereich „verbleibt“ und sofort nach dem Abschicken an einer sinnvollen Stelle archiviert wird oder werden kann. Ob es demgegen\u00fcber nach dem Abschicken des Online-Formulars – wie es die Beklagte angibt – dann auch tats\u00e4chlich mit einer alsdann automatisch zur\u00fcck kommenden Best\u00e4tigungsmail (einschlie\u00dflich Wiedergabe des urspr\u00fcnglich abgesandten Textes) klappt, bleibt f\u00fcr den Verbraucher zun\u00e4chst einmal ungewiss. Wer sicher gehen will, dass es mit der Dokumentation klappt und diese deshalb von vornherein in die eigenen H\u00e4nde nimmt, ist in dieser Online-Formular-Variante gen\u00f6tigt, nach Abfassen und vor Absenden des Textes diesen – umst\u00e4ndlich – in ein eigenes, zuvor generiertes (z.B. Word-) Dokument zu kopieren, und dies nur, um sicher zu stellen, dass der eigene Text nach dem Absenden nicht irgendwo im „virtuellen Nichts“ f\u00fcr immer verloren ist.<\/p>\n

Dies alles l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit des „freien E-Mail-Versands“ auch gegen\u00fcber derjenigen des „vorgegebenen Online-Formular-Versands“ vorteilhaft erscheinen. Das eine E-Mail-Anschrift ersetzende Online-Formular in der von der Beklagten angef\u00fchrten Spielart widerstreitet nicht nur dem Wortlaut des Gesetzes. Es ist f\u00fcr viele Verbraucher auch eine unfreundliche Alternative. Es ist deshalb, soweit es nicht neben der Angabe einer E-Mail-Anschrift zus\u00e4tzlich vorgehalten wird (dazu EuGH NJW 2008, 3553<\/a>), abzulehnen (de lege lata).\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und das Kammergericht erteilt, in anscheinend vorausschauendem Gehorsam, den weiteren Ausf\u00fchrungen von Google, dass man die eingehenden E-Mails aufgrund der Vielzahl der Anfragen nicht lesen k\u00f6nne, bereits im Vorfeld eine Absage. Denn es f\u00fchrt weiter aus:<\/p>\n

\u201eDie Berufung meint, weil die Beklagte viele Kunden habe, drohten viele E-Mail-Eing\u00e4nge. Bei den angef\u00fchrten Zahlen nehme der Bearbeitungsaufwand dann ein grundrechtsrelevantes Ausma\u00df an (Art. 12<\/a>, 14 GG<\/a>). Das \u00fcberzeugt nicht. Wer viele Kunden hat, geniert auch Ums\u00e4tze in entsprechender H\u00f6he und kann somit in die Bearbeitung der entsprechenden Kundenresonanz angemessen investieren. Der dadurch entstehende Kostenaufwand l\u00e4sst sich – wie das wohl bei den meisten Unternehmen in entsprechender Situation gehandhabt werden d\u00fcrfte – auf die Preise umlegen. Relevante Nachteile im Wettbewerb d\u00fcrften dadurch nicht entstehen, denn zumindest in der Union unterliegen alle Mitbewerber der Beklagten insoweit den gleichen Regeln. Auch einer – ohnehin ebenfalls f\u00fcr jedermann gleicherma\u00dfen bestehenden – „Spam-Gefahr“ misst der Senat nicht die Ausma\u00dfe zu wie es die Beklagte tut, zumal sich dem mit dem Einsatz – laufend aktualisierter – Filtersoftware auch nachhaltig begegnen l\u00e4sst. Gewisse – nat\u00fcrlich nicht von der Hand zu weisende – „Belastungen“ der Beklagten (wie auch eines jeden anderen Normadressaten) m\u00fcssen – auch mit Blick auf die in Art. 12<\/a>, 14 GG<\/a> vorgesehenen Grundrechtsschranken – hingenommen werden. Denn der mit \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG<\/a> verbundene Eingriff ist durch die damit verkn\u00fcpften vern\u00fcnftigen sachlichen Erw\u00e4gungen des Gemeinwohls legitimiert (ausf\u00fchrlicher dazu Br\u00f6nneke, a.a.O. Rn. 16 und Rn. 2-8).\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Fazit<\/h2>\n

Der Gesetzgeber hatte f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Regelung in \u00a75 Abs.1 Nr. 2 TMG<\/a> einen guten Grund, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme. Aus diesem Grund m\u00fcssen Unternehmen ihre E-Mail Adresse im Impressum angeben. Doch ist diese Pflicht nicht erf\u00fcllt, wenn man eine E-Mail Adresse angibt, deren Posteing\u00e4nge nicht gelesen werden.<\/p>\n

Diesseits wird davon ausgegangen, dass den Betreiber der Suchmaschine Google diese Pflichten und auch deren Bedeutung sowie insbesondere auch die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin bekannt sind.<\/p>\n

Daher meine Bitte an die Betreiber von www.google.de<\/a>: Wenn die gesetzlichen Regelungen nicht ernst genommen werden, dann bedarf es \u00fcberhaupt keiner Angaben im Impressum oder eines Impressums \u00fcberhaupt. Die Vorhaltung von Faxnummern und E-Mail Adressen, die nicht erreichbar sind, macht f\u00fcr alle Beteiligten nur unn\u00f6tige Arbeit und k\u00f6nnte auf allen Seiten daher Zeit und Geld sparen, wenn man solche Angaben erst gar nicht macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Insbesondere im internationalen Vergleich obliegen deutschen oder in Deutschland t\u00e4tigen Unternehmen diverse rechtliche Pflichten beim Betrieb einer Internetseite. Hierzu geh\u00f6rt auch die Pflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 5 TMG eine Anbieterkennzeichnung oder Impressum auf der Internetseite vorzuhalten. Aus unserer Praxis ist uns bekannt, dass sehr viele Unternehmen weiterhin nicht die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen. 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