{"id":6267,"date":"2018-04-13T11:17:15","date_gmt":"2018-04-13T09:17:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6267"},"modified":"2018-04-13T11:17:15","modified_gmt":"2018-04-13T09:17:15","slug":"autokredit-widerrufen-auch-renault-koenig-kunden-koennen-widerrufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/autokredit-widerrufen-auch-renault-koenig-kunden-koennen-widerrufen\/","title":{"rendered":"Autokredit widerrufen: Auch Renault K\u00f6nig Kunden k\u00f6nnen widerrufen"},"content":{"rendered":"<p>Wir hatten in der Vergangenheit bereits \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Widerrufs von Autokreditvertr\u00e4gen berichtet. Dabei ist es ohne Relevanz, ob es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um einen Diesel handelt, der durch den sog. &#8222;Diesel-Skandal&#8220; betroffen ist, oder nicht. Widerrufbar sind alle Finanzierungs- und Leasingvertr\u00e4ge, bei denen der Verbraucher nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber das ihm zustehende Widerrufs- und K\u00fcndigungsrecht informiert wurde.<\/p>\n<p>Nun liegen uns auch Finanzierungsvertr\u00e4ge der Renault Bank vor, die durch Deutschlands gr\u00f6\u00dftem Renault-H\u00e4ndler vermittelt wurden. Und auch dort konnten entsprechende Fehler festgestellt werden.<\/p>\n<h2>Welche Vertr\u00e4ge sind betroffen?<\/h2>\n<p>Widerrufbar sind alle Vertr\u00e4ge, die seit dem 2. November 2002 geschlossen wurden und in denen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber das Widerrufsrecht und das K\u00fcndigungsrecht informiert wurde.<\/p>\n<p>Betroffen sind also auch sog. Altvertr\u00e4ge, auf die diese Regelungen anwendbar sind. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2018 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20160\/17\" title=\"BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160\/17: Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrage...\">XI ZR 160\/17<\/a>) klargestellt,\u00a0dass ein Fernabsatzgesch\u00e4ft nur dann nicht gegeben sei, wenn ein etwaiger Darlehensvermittler vom Kreditinstitut bevollm\u00e4chtigt war. Jedoch seien auch in den Altvertr\u00e4gen die Autoh\u00e4ndler regelm\u00e4\u00dfig nicht von den Autobanken f\u00fcr den Abschluss des Finanzierungsvertrages bevollm\u00e4chtigt gewesen. Aus diesem Grunde handele es sich um ein Fernabsatzgesch\u00e4ft, auf das die Regelungen \u00fcber den Widerruf anwendbar seien. Die Konsequenz hieraus ist, dass auch fast alle sog. Altvertr\u00e4ge heute noch widerrufbar sind.<\/p>\n<h2>Was sagen die Gerichte?<\/h2>\n<p>Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, die Widerrufsbelehrungen in Autokreditvertr\u00e4gen f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt haben, weil die Bank ihren Kunden nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber sein K\u00fcndigungsrecht aufgekl\u00e4rt habe. Bisher liegen die folgenden Urteile vor:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote><p><strong>Landgericht Arnsberg (Urteil vom 17.11.2017, Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I-2%20O%2045\/17\" title=\"LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45\/17: VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet m&ouml;glich\">I-2 O 45\/17<\/a>)<\/strong><br \/>\nDer Verbraucher hatte im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat Diesel gekauft und den Erwerb zum Teil \u00fcber einen Kredit der VW-Bank finanziert. 2016 erkl\u00e4rte er den Widerruf. Das Landgericht Arnsberg urteilte, dass der Widerruf wirksam erkl\u00e4rt worden sei, da der Verbraucher u. a. nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber sein K\u00fcndigungsrecht informiert wurde. Die 14-t\u00e4gige Widerrufsfrist sei daher nicht in Lauf gesetzt worden, entschied das Landgericht Arnsberg.<\/p>\n<p><strong>Landgericht Berlin (Urteil vom 5.12.2017, AZ.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20O%20150\/16\" title=\"LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150\/16: Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Au...\">4 O 150\/16<\/a>)<\/strong><br \/>\nIn diesem Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatte der K\u00e4ufer eines VW Touran den Widerruf seines Kredits bei der VW-Bank erkl\u00e4rt. Auch das Landgericht Berlin urteilte, dass die Bank ihren Kunden nicht klar und deutlich \u00fcber sein K\u00fcndigungsrecht aufgekl\u00e4rt habe. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass insbesondere der Hinweis, dass er den Vertrag aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden k\u00f6nne, fehle. Au\u00dferdem seien auch die Angaben \u00fcber die zu zahlende Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung bei einer vorzeitigen Kreditabl\u00f6sung nicht ausreichend. Der Verbraucher habe den Autokreditvertrag deshalb auch noch Jahre sp\u00e4ter widerrufen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Landgericht Ellwangen (Urteil vom 25.01.2018, AZ.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20O%20232\/17\" title=\"LG Ellwangen\/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232\/17: VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags\">4 O 232\/17<\/a>)<\/strong><br \/>\nAuch das Landgericht Ellwangen stellte fest, dass die Angaben zum K\u00fcndigungsrecht nicht ausreichend seien und es nicht gen\u00fcge, nur \u00fcber das ordentliche K\u00fcndigungsrecht zu informieren. Der Widerruf sei daher auch in diesem Fall wirksam erfolgt.<\/p>\n<p><strong>Landgericht M\u00fcnchen I (Urteil vom 09.02.2018, AZ.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20O%2014138\/17\" title=\"LG M&uuml;nchen I, 09.02.2018 - 29 O 14138\/17: Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages\">29 O 14138\/17<\/a>)<\/strong><br \/>\nAuch das Landgericht M\u00fcnchen I h\u00e4lt den Widerruf eines Autokredits bei der VW-Bank f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Der Widerruf sei m\u00f6glich, weil die Bank ihren Kunden nicht ausreichend \u00fcber sein K\u00fcndigungsrecht informiert habe.<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Stiftung Warentest best\u00e4tigt Widerrufsm\u00f6glichkeit<\/h2>\n<p>Auch Stiftung Warentest hat sich dieses Themas nunmehr angenommen und berichtete am 29. M\u00e4rz 2018 auf der Internetseite <a href=\"http:\/\/www.test.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.test.de<\/a> \u00fcber die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Verbraucher, Autofinanzierungen in Form von Kredit- und Leasingvertr\u00e4gen fast aller Autobanken zu widerrufen.<\/p>\n<p>Die Stiftung Warentest f\u00fchrt hierzu auf ihrer Internetseite w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Kredit- und Leasingvertr\u00e4ge fast aller Auto\u00acbanken sind fehlerhaft. Folge: K\u00e4ufer, die ihren Wagen nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom H\u00e4ndler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben, d\u00fcrfen ihn zeitlich unbeschr\u00e4nkt widerrufen. Sie erhalten dann Anzahlung und Raten zur\u00fcck. Im Gegenzug m\u00fcssen sie das Auto zur\u00fcck\u00acgeben. Inzwischen haben vier Gerichte die VW Bank verurteilt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Entsprechendes konnte auch in den durch Renault K\u00f6nig vermittelten Kreditvertr\u00e4gen festgestellt werden. Auch hier wurde nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber das bestehende K\u00fcndigungsrecht informiert. Die hier vorliegenden Kreditvertr\u00e4ge sind daher identisch mit den Vertr\u00e4gen, \u00fcber die das Landgericht Berlin bereits geurteilt hatte. Es ist daher zu erwarten, dass auch die Kunden von Renault K\u00f6nig, die ihr Fahrzeug \u00fcber die Renault-Bank finanziert haben, ihren Autokreditvertrag noch widerrufen k\u00f6nnen, was zu erheblichen Konsequenzen auch f\u00fcr Deutschlands gr\u00f6\u00dften Renault H\u00e4ndler f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n<h2>Folgen des Widerrufs des Autokredits<\/h2>\n<p>Durch den wirksamen Widerruf wandelt sich das Kreditverh\u00e4ltnis in ein sog. R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis. D.h. dass der Verbraucher das Fahrzeug zur\u00fcckgeben muss. Im Gegenzug erh\u00e4lt er seine Anzahlung und s\u00e4mtliche gezahlten Raten zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus bestehen nach der Ansicht der bisher entscheidenden Gerichte wechselseitige Anspr\u00fcche auf Nutzungsersatz, der jedoch deutlich geringer ist als die monatlich gezahlten Raten. Dar\u00fcber hinaus ist insbesondere in F\u00e4llen mit Kreditvertr\u00e4gen nach dem 13. Juni 2014 eher davon auszugehen, dass der Verbraucher \u00fcberhaupt keine Nutzungsentsch\u00e4digung zahlen muss. Denn aus den aktuellen gesetzlichen Regelungen l\u00e4sst sich eine Pflicht zur Zahlung eines Nutzungswertersatzes f\u00fcr den Verbraucher nicht direkt ableiten.<\/p>\n<h2>Was k\u00f6nnen Verbraucher nun tun?<\/h2>\n<p>Auf der Internetseite <a href=\"http:\/\/www.autokreditwiderrufen.de\">www.autokreditwiderrufen.de<\/a> haben wir f\u00fcr Verbraucher s\u00e4mtliche Informationen zum Thema Widerruf von Autokreditvertr\u00e4gen zusammengestellt, so dass man sich \u00fcber diese Internetseite vollst\u00e4ndig informieren kann. Dar\u00fcber hinaus stellen wir dort ein Musterschreiben f\u00fcr den Widerruf des Autokreditvertrages zur Verf\u00fcgung, mit dem Verbraucher den Widerruf des Autokreditvertrages gegen\u00fcber der finanzierenden Bank erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich bieten wir Verbrauchern eine Pr\u00fcfung ihrer Vertr\u00e4ge und eine kostenlose Ersteinsch\u00e4tzung zum Widerruf des Autokreditvertrages an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir hatten in der Vergangenheit bereits \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Widerrufs von Autokreditvertr\u00e4gen berichtet. Dabei ist es ohne Relevanz, ob es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um einen Diesel handelt, der durch den sog. &#8222;Diesel-Skandal&#8220; betroffen ist, oder nicht. 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