Nachdem der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren in mehreren Urteilen entschieden hatte, dass Verbraucher auch Jahre nach dem Abschluss den Widerruf von geschlossenen Darlehensvertr\u00e4gen (sog. \u201eewiges Widerrufsrecht\u201c) erkl\u00e4ren k\u00f6nnten, haben viele Verbraucher diese M\u00f6glichkeit genutzt, um unliebsame und nachteilige Vertr\u00e4ge noch zu widerrufen. Durch die oftmals komplexen Themen und die Arbeitsbelastung der Gerichte dauern diese Verfahren oftmals mehrere Jahre, insbesondere, wenn sie \u00fcber mehrere Instanzen gehen.<\/p>\n
Dem geltend gemachten Anspruch der Verbraucher k\u00f6nnen Banken regelm\u00e4\u00dfig nicht mit dem Argument entgegentreten, dass die Widerrufsbelehrung wirksam gewesen sei. Denn in den meisten F\u00e4llen erfolgte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so dass die Frist zur Erkl\u00e4rung des Widerrufs nicht zu Laufen begonnen hat.<\/p>\n
Aus diesem Grunde bedienen sich die Banken \u201edes letzten Rettungsankers\u201c, n\u00e4mlich dem Grundsatz von Treu und Glauben in \u00a7 242 BGB<\/a> und tragen dann regelm\u00e4\u00dfig vor, dass die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts Jahre nach Abschluss des Vertrages treuwidrig sei. Ebenfalls tragen die Banken insbesondere bei bereits zur\u00fcckgef\u00fchrten Darlehensvertr\u00e4gen, dass der Anspruch des Verbrauchers verwirkt sei.<\/p>\n Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist in diesen Konstellationen uneinheitlich und es bedarf dringend einer Kl\u00e4rung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof.<\/p>\n So entschied das Landgericht Berlin in einem nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil mit Datum 27. Februar 2018 (AZ: 4 O 99\/17), dass ein Anspruch des Verbrauchers nach der R\u00fcckf\u00fchrung des Darlehens verwirkt sei. Das Gericht f\u00fchrt in seinem Urteil w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n \u201eDas bei Fehlen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Belehrung „ewige“ Widerrufsrecht wird durch das in \u00a7 242 BGB<\/a> verankerte Prinzip von Treu und Glauben begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2016-XI ZR 501\/15<\/a> – Rn 18), aus dem das Instrument der Verwirkung abgeleitet wird. Dass auch ein Widerrufsrecht nach \u00a7 1 Abs.1 HWiG<\/a> a.F. der Verwirkung unterliegt, hat der BGH in der vorgenannten Entscheidung ausdr\u00fccklich klargestellt. Die Verwirkung setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Unt\u00e4tigkeit seines Gl\u00e4ubigers \u00fcber einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die versp\u00e4tete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verst\u00f6\u00dft. Zu dem Zeitablauf m\u00fcssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umst\u00e4nde hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 564\/15<\/a> – Rn. 37; XI ZR 501\/15<\/a> – Rn. 20; Beschluss v. 23.1.2018 – ,XI ZR 298\/17<\/a> – Rn. 9).<\/p>\n F\u00fcr den Beginn ist auf den Vertragsabschluss abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 501\/15<\/a> – Rn 40; Beschluss v. 23.1 .2018 – XI ZR 298\/17<\/a> – Rn. 13), mithin auf Dezember 1996 bzw. Januar 1997. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem Widerruf im Dezember 2014 lagen achtzehn Jahre. In Anbetracht eines Widerrufsrechts von regelm\u00e4\u00dfig einer Wochen gem. \u00a7 1 Abs.1 HWiG<\/a> a.F. handelt es sich um einen gewichtigen Zeitraum, in dem bei dem Verpflichteten der Eindruck entstehen kann, das Recht werde nicht mehr ausge\u00fcbt.<\/p>\n (\u2026)<\/p>\n Der BGH hat zwischenzeitlich klargestellt, dass bei beendeten Vertragsverh\u00e4ltnissen das Vertrauen des Darlehensgebers in den Bestand des Vertrages schutzw\u00fcrdig sein kann, insbesondere da der Darlehensgeber in diesen F\u00e4llen einen Belehrungsmangel nicht mehr sinnvoll durch Nachbelehrung beheben kann (BGH, Urteil v. 12.7.2016-XI ZR 501\/15<\/a>-Rn. 41; v. 11 .10.2016-XI ZR 482\/15<\/a> – Rn. 30; v. 10.10.2017-XI ZR 555\/16<\/a> – Rh. 19; Beschluss v. 23.1.2018 – XI ZR 298\/17<\/a> – Rn. 16). Hingegen reicht allein die regelm\u00e4\u00dfige Ratenzahlung bei laufendem Darlehen nicht aus (vgl. BGH, Urteil v. 16.4.1986 \u2013 VIII ZR 79\/85<\/a> – Rn. 19; Urteil v. 12.7.2016 – XI ZR564\/15 – Rn. 39). F\u00fchrt aber der Darlehensnehmer das gesamte Darlehenskapital zur\u00fcck, kommt darin sein Wille zum Ausdruck, den Vertrag so wie vereinbart auszuf\u00fchren und die Sache als abgeschlossen zu betrachten (so im Ergebnis OLG Brandenburg, Urteilv. 4.1.2017-4 U 199\/15<\/a>-Rn 39; OLG Frankfurt, Urteil v. 14:12.2016-19 U 13\/16<\/a> – , Rn. 30; OLG SChleswig, Urteil v. 6.10.2016 – 5 U 72\/16<\/a>; KG, Urteil v. 27.3.2017 – 8 U 87\/16<\/a> – Rn. 14 m.w.N.). Mit der Ber\u00fccksichtigung dieses Verhaltens wird der Herleitung der Verwirkung aus dem Verbot widerspr\u00fcchlichen Verhaltens Rechnung getragen (vgl. Olzen\/Looschelders in Staudinger, BGB, 2015, \u00a7 242 Rn. 300). Zwar hat der BGH die Vertragsbeendigung insbesondere dann als einen ma\u00dfgeblichen Umstand angesehen, wenn sie auf Wunsch des Darlehensnehmers vorzeitig erfolgt. Entscheidend ist aber nicht dieser Moment der Freiwilligkeit, sondern die Vertragsbeendigung an sich. So hat der BGH in der Entscheidung v. 12.7.2016 den Umstand der Vertragsbeendigung bei einem regul\u00e4r zur\u00fcckgef\u00fchrten Darlehen als ausreichend angesehen (vgl. XI ZR 501 \/15, Rn. 41).\u201c<\/p><\/blockquote>\n Allerdings steht das Landgericht Berlin mit dieser Ansicht \u201erelativ alleine\u201c da. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 10. Januar 2018 (AZ: 17 U 134\/17<\/a>) entschieden, dass die jahrelange unbeanstandete Durchf\u00fchrung des Darlehensvertrages allein nicht ausreicht, um von einer Verwirkung ausgehen zu k\u00f6nnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564\/15<\/a> -, Rn. 39, juris; Senat a.a.O. m.w.Nw.). Dies gilt insbesondere f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit.<\/p>\n Das Oberlandesgericht Frankfurt f\u00fchrt in seiner Entscheidung w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n \u201eZwar k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch unbefristete Gestaltungsrechte wie das Widerrufsrecht im Falle illoyaler Versp\u00e4tung der Verwirkung unterliegen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501\/15<\/a> -, Rn. 39, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.09.2015, Az. 23 U 24\/15<\/a>, Juris Rn. 42). Die Voraussetzungen der Verwirkung sind hier jedoch nicht erf\u00fcllt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Rechtsgedanke der Verwirkung ein Unterfall der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung aufgrund widerspr\u00fcchlichen Verhaltens (BGH, Urteil vom 09. Oktober 2013 – XII ZR 59\/12<\/a> -, Rn. 7, juris). Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der M\u00f6glichkeit der Geltendmachung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist, sog. Zeitmoment, und besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umst\u00e4nde hinzutreten, die die versp\u00e4tete Geltendmachung als Versto\u00df gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, sog. Umstandsmoment (BGH, Urteil vom 09. Oktober 2013 – XII ZR 59\/12<\/a> -, Rn. 7, juris). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Ma\u00dfnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entst\u00fcnde (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482\/15<\/a> -, Rn. 30, juris; BGH v. 20.07.2010, Az. EnZR 23\/09<\/a>, Juris Rn. 20). Bei dem Rechtsgedanken der Verwirkung kommt es in erster Linie auf das Verhalten des Berechtigten an. Mit der Verwirkung soll die illoyal versp\u00e4tete Geltendmachung von Rechten gegen\u00fcber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Dabei ist das Verhalten des Berechtigten nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen (BGH, Urteil vom 09. Oktober 2013 – XII ZR 59\/12<\/a> -, Rn. 10, juris). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu w\u00fcrdigenden Umst\u00e4nden des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zur\u00fcckgegriffen werden kann (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482\/15<\/a> -, Rn. 30, juris). Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenh\u00e4ngenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202\/14<\/a>, Juris Rn. 34). Danach kommt hier eine Verwirkung nicht in Betracht. Die jahrelange unbeanstandete Durchf\u00fchrung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu k\u00f6nnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564\/15<\/a> -, Rn. 39, juris; Senat a.a.O. m.w.Nw.). Dar\u00fcber hinaus steht kein Verhalten der Kl\u00e4ger in Rede, dem die Beklagte h\u00e4tte entnehmen d\u00fcrften, dass die Kl\u00e4ger ihr Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen w\u00fcrden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Die Kl\u00e4ger haben mit der Abl\u00f6sung der Darlehen – teils durch Verrechnung der Guthaben aus der Lebensversicherung bzw. den Bausparvertr\u00e4gen sowie durch Abschluss eines Anschlussdarlehensvertrags – lediglich ihre Pflichten aus den Darlehensvertr\u00e4gen erf\u00fcllt. Weder ist die R\u00fcckf\u00fchrung der Darlehen vorzeitig noch auf Wunsch der Kl\u00e4ger erfolgt. Da der Vertrauenstatbestand nicht durch blo\u00dfen Zeitablauf geschaffen werden kann (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564\/15<\/a> -, BGHZ 211, 123<\/a>-146, Rn. 37; BGH, Urteil vom 09. Oktober 2013 – XII ZR 59\/12<\/a> -, Rn. 11, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2017 – 4 U 205\/16<\/a> -, Rn. 50, juris), bestand trotz des erst mehr als 11 Jahre nach Aufnahme und mehr als 9 bzw. mehr als 3 Jahre nach R\u00fcckzahlung der Darlehen erfolgten Widerrufs kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen der Beklagten auf die Nichtaus\u00fcbung des vom Gesetzgeber im Fall der unzureichenden Belehrung unbefristet gew\u00e4hrten Widerrufsrechts. Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass Zeit- und Umstandsmoment in einer Wechselwirkung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393\/16<\/a> -, Rn. 9, juris). Zeit- und Umstandsmoment k\u00f6nnen nicht voneinander unabh\u00e4ngig betrachtet werden. Der Schuldner wird in seinem Vertrauen, der Gl\u00e4ubiger werde ihn nicht mehr in Anspruch nehmen, umso schutzw\u00fcrdiger, je l\u00e4nger der Gl\u00e4ubiger unt\u00e4tig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten w\u00e4re (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 – X ZR 150\/98<\/a> -, BGHZ 146, 217<\/a>-228, Rn. 43). Dies f\u00fchrt allerdings nicht dazu, dass das Zeitmoment allein als vertrauensbegr\u00fcndend anzusehen w\u00e4re, selbst wenn bis zur Geltendmachung des Rechts ein au\u00dfergew\u00f6hnlich langer Zeitraum verstrichen ist (vgl. BGH, Urteil vom 09. Oktober 2013 – XII ZR 59\/12<\/a> -, Rn. 11, juris). Vielmehr m\u00fcssen auch in einem solchen Fall sowohl die zeitlichen wie die sonstigen Umst\u00e4nde des Falles in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gl\u00e4ubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 – X ZR 150\/98<\/a> -, BGHZ 146, 217<\/a>-228, Rn. 43). Dementsprechend geht augenscheinlich auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass allein der erhebliche Zeitablauf zwischen dem Abschluss eines Darlehensvertrages und der Erkl\u00e4rung des Widerrufs der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserkl\u00e4rung bei vertragsgem\u00e4\u00df zur\u00fcckgezahlten endf\u00e4lligen Darlehen nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts f\u00fchrt, auch wenn der Bundesgerichtshof eine Verwirkung in einem solchen Fall grunds\u00e4tzlich f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 549\/16<\/a> -, Rn. 2, 16, 21, juris). Andernfalls w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 (a.a.O.) von der ihm er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1993 – V ZR 234\/91<\/a> -, BGHZ 122, 308<\/a>-317, Rn. 23) Gebrauch macht, die vom Tatsachengericht festgestellten Ankn\u00fcpfungstatsachen selbst dahin zu w\u00fcrdigen, dass der Tatbestand der Verwirkung erf\u00fcllt ist, und damit f\u00fcr Rechtsklarheit sorgt.<\/p>\n Der Wirksamkeit der Widerrufserkl\u00e4rung steht auch nicht der Einwand der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung entgegen.<\/p>\n Die Geltendmachung des Widerrufsrechtes ist insbesondere nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie zu einem Zweck erfolgte, der der Zwecksetzung der Norm, die das Widerrufsrecht grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffnet, zuwiderliefe. Zwar liegen Sinn und Zweck eines Widerrufsrechts grunds\u00e4tzlich darin, dem Kunden die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, die Sinnhaftigkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrages im Nachhinein noch einmal zu \u00fcberdenken und auf eine voreilige Entschlie\u00dfung \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher – wie hier – f\u00fcr sich keinen \u00dcbereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146\/15<\/a>, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202\/14<\/a>, Juris Rn. 35). Nach der gesetzlichen Regelung kann ein Verbraucher das Widerrufsrecht ohne besondere Begr\u00fcndung aus\u00fcben (vgl. \u00a7 355 Abs.1 S.2 BGB<\/a> a.F.); eine wie auch immer geartete „Gesinnungspr\u00fcfung“ findet nicht statt – und zwar weder innerhalb der Zwei-Wochen-Frist noch danach. Insofern ist es ohne weiteres legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen geltend zu machen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501\/15<\/a> -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146\/15<\/a>, Juris Rn. 16 ff.).\u201c<\/p><\/blockquote>\n