{"id":6299,"date":"2018-06-01T13:26:45","date_gmt":"2018-06-01T11:26:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6299"},"modified":"2018-06-01T13:26:45","modified_gmt":"2018-06-01T11:26:45","slug":"dsgvo-abmahnungen-war-die-panik-berechtigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/dsgvo-abmahnungen-war-die-panik-berechtigt\/","title":{"rendered":"DSGVO Abmahnungen: War die Panik berechtigt?"},"content":{"rendered":"

Der 25. Mai 2018 war in einigen Rechtsanwaltskanzleien anscheinend ein lang ersehnter Tag. An diesem Tag wurde die Datenschutzverordnung anwendbar und offensichtlich hatten einige Rechtsanwaltskanzleien genau darauf gewartet, um f\u00fcr ihre Mandanten Abmahnungen versenden zu k\u00f6nnen, weil die Anforderungen der DSGVO auf den Internetseiten der Abgemahnten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt worden sein sollen. Denn wie der Techblog<\/a> unter Bezugnahme auf einen Bericht bei Heise<\/a> berichtet wurden die ersten Abmahnungen bereits am 25. Mai 2018 um 8:30 Uhr verschickt.<\/p>\n

Das Vorgehen der abmahnenden Kanzleien ist dabei denkbar einfach, wie der Techblog<\/a> im Weiteren erkl\u00e4rt.<\/p>\n

\u201eDie Umsetzung ist dabei ziemlich einfach, ein Crawler (ein Script, das automatisiert das Internet nach bestimmten Parametern durchsucht) ist schnell geschrieben. Dieser durchsucht das \u201eDeutsche\u201c Internet nach Firmen, Vereins- und sonstige Seiten, die weder \u00fcber eine SSL-Verschl\u00fcsselung noch \u00fcber einen Link zum Datenschutz mit entsprechenden Hinweisen verf\u00fcgen. Je nach Qualit\u00e4t des Scripts, wird das Impressum ausgelesen und in der Luxus-Variante sogar schon ein personalisiertes Abmahnschreiben erstellt, das anschlie\u00dfend nur noch verschickt werden muss.\u201c<\/p>\n

Gegenstand der Abmahnungen sei nach dem Bericht bei Heise<\/a> die Verwendung von Google Analytics ohne Opt-In-M\u00f6glichkeit sowie das Setzen von Cookies und das Fehlen der Angabe von Dauer der Datenspeicherung, Bemessungsgrundlage, Zweck der Datenerhebung. Generell ginge es um die angebliche Fehlerhaftigkeit der vorhandenen Datenschutzerkl\u00e4rungen.<\/p>\n

Auch wenn in diversen Berichten im Internet regelm\u00e4\u00dfig von \u201eunseri\u00f6sen Kanzleien\u201c gesprochen wird, so darf an dieser Stelle der Hinweis erlaubt sein, dass ein Rechtsanwalt immer einen Auftrag von einem Mandanten f\u00fcr eine Abmahnung ben\u00f6tigt. Der Grund hierf\u00fcr ist, dass f\u00fcr eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ein Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zwischen dem Abmahner (dem Mandanten des Rechtsanwalts) und dem Abgemahnten bestehen muss. Ein Rechtsanwalt kann nicht selbst t\u00e4tig werden ohne eine entsprechende Beauftragung. \u201eUnseri\u00f6s\u201c werden Abmahnungen regelm\u00e4\u00dfig nur dann, wenn Rechtsanw\u00e4lte mit Mandanten \u201egemeinsame Sache\u201c machen und Internetseiten aufsetzen, um ein Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zu erzeugen, damit dann Abmahnungen erstellt und versendet werden k\u00f6nnen und man sich anschlie\u00dfend die hieraus erzielten Rechtsanwaltsgeb\u00fchren teilt. Ob im Rahmen der DSGVO Abmahnungen Rechtsanw\u00e4lte in dieser unseri\u00f6sen Weise agieren muss sich zun\u00e4chst noch zeigen. Aber der Zeitpunkt der ersten Abmahnungen scheint doch ein erstes Indiz hierf\u00fcr zu sein.<\/p>\n

K\u00f6nnen DSGVO Verst\u00f6\u00dfe abgemahnt werden?<\/h2>\n

F\u00fcr DSGVO Abmahnungen wird es entscheidend darauf ankommen, ob die Rechtsprechung die jeweils betroffene Regelung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als sog. Marktverhaltensregel im Sinne des \u00a7a UWG auslegt oder nicht. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einordnung ist, ob die Norm das Auftreten auf einem Markt regelt und damit zumindest auch die Interessen der Betroffenen als Marktteilnehmer sch\u00fctzt (vgl. K\u00f6hler, in; K\u00f6hler\/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, \u00a7 4 Rdn. 11.42).<\/p>\n

Herangezogen werden kann dann z.B. die Informationspflicht gem\u00e4\u00df Art. 13 DSGVO<\/a>, wonach auch Internetseitenbetreiber eine umfassende Informationspflicht besteht. Handelt es sich hierbei um eine Marktverhaltensregel, dann k\u00f6nnten Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Informationspflichten von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Aber auch andere Regelungen der DSGVO, wie z.B. Art. 16<\/a> und 20 DSGVO<\/a>, k\u00f6nnen als Anspruchsgrundlage f\u00fcr eine Abmahnung herangezogen werden, so dass es sich dann auch bei diesen Regelungen um Marktverhaltensregeln handlen m\u00fcsste.<\/p>\n

In der datenschutzrechtlichen Entwicklung der Rechtsprechung sind Gerichte sukzessive dazu \u00fcbergegangen datenschutzrechtliche Verst\u00f6\u00dfe als abmahnf\u00e4hig einzustufen, weil die betreffenden Datenschutzbestimmungen des Gesetzes als Marktverhaltensregel ausgelegt wurden (so z.B. OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26\/12<\/a>; OLG Stuttgart Urteil vom 22.02.2007 Az. 2 U 132\/06<\/a>). Zuvor hatten Gerichte datenschutzrechtliche Verst\u00f6\u00dfe regelm\u00e4\u00dfig nicht als Marktverhaltensregel ausgelegt (so z.B. OLG Hamburg Urteil vom 09.06.2004 Az. 5 U 186\/03<\/a>) und entsprechende Abmahnungen zur\u00fcckgewiesen. Die Rechtsprechung zeigt daher f\u00fcr die bisher geltenden datenschutzrechtlichen gesetzlichen Regelungen ein uneinheitliches Bild.<\/p>\n

Daher ist bereits aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung f\u00fcr die bisherigen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, ob jeder Versto\u00df gegen eine gesetzliche Datenschutzbestimmung abmahnbar ist.<\/p>\n

Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO gibt es weitere Argumente, warum eine Abmahnung eines Mitbewerbers unzul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte. Denn zun\u00e4chst k\u00f6nnen sich auf die Regelungen der DSGVO nur nat\u00fcrliche Personen und gerade keine juristischen Personen berufen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung abschlie\u00dfend, soweit der nationale Gesetzgeber nicht auf Art. 80 Abs. 2 DSGVO<\/a> basierend eine nationale Ausnahmeregelung getroffen hat. Unterlassungsanspr\u00fcche von Mitbewerbern sieht die DSGVO jedoch als Anspruchsgrundlage f\u00fcr eine Abmahnung gerade nicht vor, so dass keine Berechtigung der Abmahnung gegeben sein d\u00fcrfte. Denn das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), auf welches Abmahnungen von Mitbewerbern regelm\u00e4\u00dfig gest\u00fctzt wird, greift bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die abschlie\u00dfenden Rechtsfolgenregelungen der DSGVO nicht ein, so dass eine Abmahnung hierauf auch nicht gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden sprechen sehr gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. Allerdings werden auch in diesem Punkt die Gerichte das letzte Wort haben m\u00fcssen und entscheiden m\u00fcssen, ob die Regelungen der DSGVO abschlie\u00dfend sind oder es sich bei den Regelungen der DSGVO um abmahnbare Marktverhaltensregeln handelt.<\/p>\n

Besteht gar kein Abmahnrisiko?<\/h2>\n

Unabh\u00e4ngig der vorstehenden Ausf\u00fchrungen muss jedoch beachtet werden, dass gem\u00e4\u00df Art. 80 DSGVO<\/a> ein Klagerecht bei Verletzungen von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1, 2 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) f\u00fcr diesbez\u00fcglich anspruchsberechtigte Verb\u00e4nde gem\u00e4\u00df \u00a73a UKlaG<\/a> bestehen kann. Diese Verb\u00e4nde und Organisationen m\u00fcssten jedoch im \u00f6ffentlichen Interesse handeln und d\u00fcrften keiner Gewinnerzielungsabsicht folgen. Schlie\u00dflich ist zu beachten, dass die von diesen Verb\u00e4nden ausgesprochenen Abmahnungen regelm\u00e4\u00dfig kosteng\u00fcnstiger sind und sich die Abmahnkosten zwischen EUR 80,00 und EUR 200,00 einpendeln.<\/p>\n

Wie kann man sich sch\u00fctzen<\/h2>\n

Auch wenn aufgrund der gesetzlichen Regelungen keine Grundlage f\u00fcr eine Abmahnwelle hier gesehen wird oder diese zumindest erfolgreich abgewehrt werden k\u00f6nnen, so ist doch jedem zu raten die Anforderungen der DSGVO umzusetzen. Denn insbesondere durch rechtskonforme Datenschutzerkl\u00e4rungen und sonstige Anpassungen der Internetseiten an diese Anforderungen verringert sich das Risiko \u00fcberhaupt Empf\u00e4nger einer Abmahnung zu werden.<\/p>\n

WK LEGAL unterst\u00fctzt bereits eine Vielzahl von Unternehmen bei der Umsetzung der Anforderungen der DSGVO. Hierbei bieten wir unseren Mandanten attraktive Pauschalangebote mit klar definierten Leistungsangeboten an die garantieren, dass s\u00e4mtiche Anforderungen der DSGVO kurzfristig umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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